Zur Polizei in Deutschland (Demo am 6.12.08)

Am 6.12.2008 war in Berlin eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), der Jungen Nationaldemokraten (JN) und vieler freier Kameradschaften. Schon seit 2003 verlangen sie ein „Nationales Jugendzentrum“ zu welchem nur Deutsche und gegebenenfalls nur Gleichgesinnte Zugang haben sollen. Unter dem Titel „Jugend braucht Perspektiven“ will man deutsche Jugendliche vor Ausländern schützen.

Am Tag vor der Demonstration verkündigte die Berliner Polizei, dass jegliche Art von Gegendemonstrationen oder Kundgebungen in Hör- und Sehweite der Neonazi-Demonstration verboten sein werden. Das heißt man solle die Nazis doch gemütlich ihre Demo-Route gehen lassen. Mit dem Motto „wenn Nazis marschieren wird der Widerstand zur Pflicht“ zeigten dennoch einige Berliner Bürger und viele andere antifaschistische Aktivisten Zivilcourage und demonstrierten gegen die Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie.

Doch bevor es überhaupt zu einer Gegendemonstration kommen sollte, wurden erst einmal alle „auffälligen Personen“ von der Berliner Polizei genauer unter die Lupe genommen. Die Demonstration der Neonazis sollte um 11 Uhr beginnen. Zur selben Zeit trafen sich vereinzelt die Gegendemonstranten und irrten durch das Wohnviertel Lichtenberg um gemeinsam die Neonazi-Demonstration zu „blockieren“ und zu „sabotieren“ um sie so letztendlich zum Abbruch zu zwingen. Doch schon früh am Morgen wurde den Gegendemonstranten eine bittere Ohrfeige gegeben. Da lief nun eine Gruppe von ca. 40 Personen gerade um die Ecke, da kommen tatsächlich drei Einsatzwagen der Berliner Polizei angefahren, welche sich blitzschnell öffnen und aus denen sprunghaft ein gutes Dutzend Polizei-Beamte heraus rennen und gezielt auf die Menge der 40 Personen laufen. Aus Panik rief einer „verteilt euch!“, worauf hin mindestens 30 der Gruppe wild durcheinander rannten und weg liefen. Die Polizisten taten sich einen Spaß daran, einen nach dem anderen mit ihren Stahlstiefeln gegen das Bein zu treten und wenn diese dann wieder aufstehen wollten, noch einen Schlag ins Gesicht zu verpassen. Ohne Acht darauf zu geben ob die liegende Person sich noch rühren kann beziehungsweise überhaupt noch lebt, haben sie sie hinter sich her, zum Dienstauto geschliffen. Personalien wurden aufgenommen und dann kamen sie wieder frei. Einfach so. Ich kann bis heute nur vermuten warum man mindestens 5 von diesen 30 rennenden Personen nieder geschlagen hat bis diese sogar geblutet haben. Wahrscheinlich dachte man so die Gegendemonstranten durch Einschüchterung von den Neonazis fern zu halten oder aber (was ziemlich fatal wäre) die Polizei hatte einfach Spaß daran jugendlichen Antirassisten und Antifaschisten nieder zu schlagen. Hoffen wir ersteres.

Trotz des riesengroßen Aufwandes die Gegendemonstranten von der offiziellen Demonstration fern zu halten, schafften es einige Hundert die erste Sitzblockade bei einem Drittel der Demo-Route einzulegen. Nicht lange lies die Polizei auf sich warten und drohte mit Knüppel und Wasserwerfer. Mit dem Motto „wir sind friedlich, was seid ihr?“ wurden die Gegendemonstranten unter dem Aufwand von psychischer und physischer Gewalt in Mitte von knapp ein Tausend Menschen auf der Straße zum Dienstwagen geschliffen und sie so nach und nach abgeführt. Nachdem die Polizei nun zu Hunderten bewaffnet und verstärkt die Straße blockierte um nicht Blockieren zu lassen, durften die Neonazis nun passieren. Im Endeffekt ging es gar nicht mehr um die Sabotage der Neonazi-Demonstration, sondern um etwas irrationales. Viele Antifaschisten sind angereist (aus der ganzen Bundesrepublik) um sich dann von der Polizei den Marsch blasen zu lassen. Das ist doch nicht mehr normal, geschweige denn der humane Umgang zwischen dem „Freund und Helfer“ und seinen Mitbürgern. Viele wollten einfach nur friedlich demonstrieren und ihre Meinung kund tun. Alles was sie erfahren haben war ein Gegenschlag – nicht von den Nazis, sondern von ihrem „Freund und Helfer“. Einer fragte neben dran, warum Jugendliche nicht einfach friedliche demonstrieren dürfen. Da antwortete ein Polizist: „Das dürft ihr doch?“ Darauf hin rief ein anderer ihm zu: „Wir waren vorhin in einer Gruppe, in der 5 Leute wegen der Polizeigewalt geblutet haben. Die haben sich wohl kaum selbst nieder geschlagen, oder?“ Der Polizist nur: „Davon weiß ich nichts. Das war nicht hier. Dazu kann ich nichts sagen.“ Es klang wie „Das war bestimmt einer ganz andere Polizei, als die zu der ich gehöre“ ... das heißt einem kleinen Teil der Polizei schien es selbst unangenehm zu sein mit den gewalttätigen Polizisten in eine Schublade gesteckt zu werden geschweige denn überhaupt dort stehen zu müssen. Demnach sind nicht 100% der Polizisten so wie es scheint. Es gibt immer Ausnahmen. Irgendwo siegt die Vernunft immer ;-)

Nachdem die Neonazis Parolen wie „Nie, nie, nie wieder Israel!“ oder „Asta la vista, antifacista!“ schrien und sich somit selbst disqualifiziert haben, folgte den Gegendemonstranten sei Dank die nächste Sitzblockade. Diesmal zeigten nicht nur Jugendliche Zivilcourage, sondern vor allem die ältere Bevölkerung Berlins. Da saßen nun über 40 bis hin zu 70 Jährige Herrschaften und Damen, welche den Neonazis mit „Alerta, alerta Antifacista“ entgegneten. Aber auch vor dem Alter schreckt die deutsche Polizei nicht zurück und droht abgesehen von Knüppel und Wasserwerfer nun auch mit körperlicher Gewalt und lies folgendes durch ihre Lautsprecher erklingen: „Wenn sie nicht sofort den Weg frei machen, werden wir Ihre Identität ausfindig machen und sich strafrechtlich verfolgen! [...] auch Neonazis haben eine Versammlungsrecht [...] also räumen sie jetzt den Weg frei und verlegen Sie Ihre Gegendemonstration um 30 Meter in alle Richtungen!“ Dabei wurde außer Acht gelassen, dass die Gegendemonstranten weder mit Gegenständen warfen, noch dass sie den Neonazis Gewalt androhten. Man drohte also friedlichen Demonstranten mit „strafrechtlicher Verfolgung“ (beziehungsweise politischen Repressionen) und mit physischer Gewalt.

Mit unter den Demonstranten befand sich die Berliner Bürgermeisterin Christina Emmrich (Die Linke). Auch sie wurde einfach aus der Menge gezogen und verletzt, wie sich aus einer Reportage des RBB zeigte. Wer es nicht glaubt, suche bitte im Internet nach „Nationales Jugendzentrum“ und siehe es sich bei Spiegel-Online und RBB als Stream an. Dort findet man reale Aufnahmen der sinnlosen Polizeigewalt und wie sie einzelne Demonstranten willkürlich niederschlagen. Dass auch Politiker und Parteimitglieder der SPD und der Linken geschlagen und gedemütigt wurden grenzt fast schon an der Vorstellungskraft aller, die nicht dabei waren.

Nachdem sich die Gegendemonstranten weiterhin wehrten den Platz für die Neonazis und Ihre Parolen frei zu machen, trat nun das ein was alle am wenigsten erwartet haben. Die Polizei kesselte die Gegendemonstranten ein und fuhr mit mehreren Wasserwerfern auf. Als diese Demonstration der Macht nichts half, griffen die Beamten zum Angriff über und zogen einzeln alle aus den Mengen heraus und warfen sie am Bürgersteig wieder zu Boden. Einer kam in das Dreieck zwischen drei Polizisten, welche ihn zwischen sich willkürlich hin und her schubsten bis er sich von dieser Schikane befreien konnte. Als der Platz für die Neonazis frei gemacht wurde und schmerzerfüllt die Gegendemonstranten an den Seiten saßen, konnten die Neonazis noch ungefähr eine Stunde weiter für ihr „Nationales Jugendzentrum“ demonstrieren bis es dunkel wurde und die Polizei aus „Gefahrengründen gegenüber den Nazis“ wegen der bösen „Antifaschisten“ und „Linksextremisten“ endlich abgebrochen hatte. Kein Erfolg für Niemand...aber vielleicht für die Polizei?!

Wer glaubt dass wäre nur EIN Beispiel, der irrt sich gewaltig. Denn auch am 31.5.08 fand eine Demonstration in München/Bayern (unabhängig von der Berliner Polizei also) statt. Hier appelliert die CSU mit ¾ Mehrheit für eine Reform des Versammlungsrecht nach dem schon 2 statt 3 Personen eine Versammlung bilden und weder gleiche Fahnen noch Anziehsachen zu einer Demo getragen werden dürfen. Auch hier demonstrierte man friedliche dagegen, aber es dauerte nicht lang bis aus purer Schikane die Polizei eingriff. Ein paar hundert Polizisten mischten sich unter die ca. 3000 Demonstranten und provozierten sinnlos die friedlichen Demonstranten. Beispielsweise haute der eine mit seinem Arm immer wieder in den Rücken eines Demonstranten und erhoffte sich davon anscheinend, dass er deswegen durchdrehen würde. Ein anderer Polizist riss an der Fahne eines Antifa-Aktivisten, worauf hin ca. 500-1000 wütende Autonome der Polizei zeigte „so geht es nicht!“ und „Hau ab! Hau ab! Hau ab!“ riefen. Wer das nicht glaubt, auch hier gibt es wieder maßen von Beweismaterial. Einfach bei Google suchen!

Traurig ist es. Ich gestehe zwar dass ich gegen ein Naziverbot im Sinne eines NPD-Verbots bin, da es einfach nichts bringt, aber deswegen kann man trotzdem zeigen was für eine Meinung man zu dieser Ideologie und Ihren Anhängern hat. Es ist eine Pflicht dort zu demonstrieren wo Neonazis das NS-Regime gut heißen. Wie Brecht schon sagte: „Wo Unrecht Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht!“ Und wenn schon so viele Gegendemonstranten Widerstand leisten, sollte man sich auch gewähren lassen. Unterdrückung bringt nur Gewalt hervor und das will weder ich (als Pazifist), noch der Staat noch sonst irgend jemand (also das Volk). Wir wollen doch alle eine friedliche Gesellschaft und zu dieser gehört die Meinungsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht und die Versammlungsfreiheit! Die Polizei muss sich in Zukunft an den Zügeln reißen beziehungsweise sollte der Staat als ihr Befehlshaber es tun, solange ihm seine Existenz wichtig ist. „Stärke wächst nicht aus körperlichen Kraft – viel mehr aus unbeugsamen Willen.“, also gewährt dem Volk den Willen zum Abbruch von Versammlungen einer menschenverachtenden Ideologie! Der Wille ist stärker als jeder Knüppel, Wasserwerfer oder sonst eine Art von Waffengewalt!

United for Peace!