Sozialabbau: Pankow stellt sich quer

Björn Kietzmann 11.12.2008 13:22 Themen: Soziale Kämpfe
Am 10. Dezember protestierten circa 1000 (Tagesspiegel) / 450 (Polizei) Menschen für den Erhalt der Kinder-, Jugend, und Sozialeinrichtungen in freier Trägerschaft im Berlin-Pankow. Hintergrund ist die eine Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, wonach der stark verschuldete Bezirk seine Haushaltsautonomie verliert. Dass heißt, dass Pankow ab 1. Januar 2009 nur noch Geld ausgeben darf um bestehende Einrichtungen zu erhalten, rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und die Verwaltung aufrechtzuerhalten.

Fotos von den Protesten findet ihr hier:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157611064210452/
Mit einer breit angelegten Protestkampagne gelang es nun die Zuwendungen für laufende Projekte freier Träger von diesen Kürzungen vorerst auszunehmen. Der Staatssekretär für Finanzen Klaus Teichert erklärte am 04. Dezember im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses von Berlin die 47 bedrohten Einrichtungen für rund 3000 Kinder und Jugendliche in Pankow im kommenden Jahr weiterzufinanzieren.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung führte das „Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche“ die bereits mobilisierte Demonstration am 10. Dezember durch. Vor allem deshalb, weil die Befürchtungen groß sind, dass das Land Berlin in einigen Monaten erneut versuchen könnte bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen zu kürzen.

Der Protestzug endete vor dem Eingang des Bezirksamts. Viele Demo-TeilnehmerInnen nahmen anschließend an der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung teil. Dort wurde auch die in vom Aktionsbündnis in den letzten zwei Wochen gesammelten 19 000 Unterschriften gegen mögliche Kürzungen bei Projekten an Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) übergeben.

 http://www.aktionsbuendnis-pankow.de/
 http://wba.blogsport.de/2008/12/04/bunte-kuh-jup-stehen-vor-dem-aus/

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Ergänzungen

Die Proteste müssen weitergehen

c 11.12.2008 - 13:43
die Förderung der freien Träger ist nur vorrübergehend gerettet, sie gilt nur bis April, dann geht der Druck wieder los.

Bitte mehr Analyse!

kaj 11.12.2008 - 14:00
was wurde in den Reden und Debatten gesagt? Welche Schichten und politischen Gruppen waren da?

Ach so:

Heute Abend Haus der Demokratie: bundesweite Demo vorbereiten
Sonntag: 13 Uhr Mauerpark, Soli mit Griechenland

Website

Ergänzerin 11.12.2008 - 14:35
Infos zum Aktionsbuendnis gibt es unter:
 http://www.pankow-in-aktion.de

Blick in die Zukunft (schlecht)

... 11.12.2008 - 22:25
Das ist nur ein vorläufiger Erfolg für die sozialen Einrichtungen. Und außerdem eine komplette widerstandslose Niederlage für alle anderen Bereiche in Pankow, für die die Haushaltssperre wegen konstruierter Verschuldung jetzt gilt.

Wenn Pankow "zwangsverwaltet" wird, liegt dann die Entscheidung über Ausgaben nicht beim Finanzminister Sarazzin? Bei dem muss man sich bekanntlich "warm anziehen". Er setzt für jeden das seine auf den Speiseplan usw. Andererseits: dass der Geld für jeden Gläubiger der Bankgesellschaft hat, weiß doch jeder! Das bischen Geld für die Pankower Projekte macht ihm gar nichts aus. Das zeigt doch, dass es hier eigentlich nicht ums Geld geht. Will man vielleicht etwas austesten, was man später mal im größeren Rahmen machen will? Wie reagieren die Menschen? Die ganze Stadt pleite. Was lassen sie sich gefallen?

Für eine längerfristige Wirkung muss der Protest persönlich werden. Wer genau hat denn die ganze Zeit verhindert, dass die Projekte unbefristet im Haushalt sind und von Jahr zu Jahr verlängert werden müssen? Da darf es nicht heißen "die SPD" usw., sondern es müssen Namen genannt werden. Die müssen direkt angeprangert werden, auch bei der Demo mit Sprechchören, damit sie sich nicht in der anonymen Atmosphäre des Sachzwanges verstecken können. Sonst merken sie gar nicht, dass sie gemeint sind.

Belegschaft besetzt Autozulieferer

http://www.scharf-links.de 14.12.2008 - 20:44
Die rund 100 Beschäftigten des insolventen Autozulieferers HWU (Hohenlockstedter Werkzeugbau und Umformtechnik) halten seit vergangenem Freitag ihr Werk besetzt. Sie versuchen damit, die für das Ende des Jahres geplante Schließung des Werks zu verhindern und ihre Arbeitsplätze zu verteidigen.

Weiterlesen auf:
 http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3243&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=9e352f55b7

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HEY KLEINER MANN

goldmann X 11.12.2008 - 14:32
 http://de.youtube.com/watch?v=XhqnJwn0jro

DEINE ARMUT KOTZT MICH AN!

hey reicher mann, dein reichtum nützt nix

reicher Sohn 12.12.2008 - 14:44