Generalstreik in Italien: proxima estacion...

Mit der Revolte im Herzen 11.12.2008 05:31 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
Generalstreik in Italien - zwischen Athen und den Leichen in den eigenen Kellern, bis hinein in die Bewegungen - unter Beteiligung einer Generation, die fühlt, dass es ihr an den Kragen geht. Eine Generation, die eine Bewegung hervor gebracht hat, die sich vor lauter Verdrossenheit gegenüber Politikmachern aller Art gefährlich lange als "unpolitisch" bezeichnete, aber vielleicht so weit ist, den Zwang, sich so zu geben, zu überwinden.
Italien steht vor einer Nagelprobe. Anlässlich eines Generalstreiks werden am 12. Dezember Hunderttausende, wahrscheinlich über eine Million Menschen, auf die Straße gehen. Neben den Basisgewerkschaften, die sich bereits zur Zeit der Proteste gegen die Bildungsreform im Oktober für diesen aussprachen, werden auch massenhaft Schüler und Studenten auf die Straße gehen, die seit zwei Monaten gegen die Bildungsreform in Italien protestieren und in nicht geringen Teilen aufmerksam südostwärts blicken: nach Griechenland. Auch das Cgil Gewerkschaftsbündnis hat zum Streik aufgerufen. Zuerst die Metaller der Fiom, dann die Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zum Schluß der längst bis ins Mark insitutionalisierte Koloss als Ganzes, dessen Repräsentanzen sich (im Gegensatz zu einer doch deutlich lebhafteren Basis) in den vergangen Wochen immer wieder extrem zaghaft zeigten und für eine Verwässerung a priori des durchaus vorhandenen Konfliktpotentials stehen. Nichts Neues: die Cgil Gewerkschaft trägt selbst schwere Verantwortung für die schrecklichen Bedingungen in der Arbeitswelt und sie hat soziale Proteste über Jahre und Jahrzente mitunter sogar frontal wiederholt torpediert. Als Ausnahme dürfen die Metaller der Fiom gelten, die sich z.B. öfter um eine Öffnung gegenüber den sozialen Bewegungunen bemüht gezeigt haben. Plakativ in diesem Sinne bleibt bis heute die Tatsache, dass die Metaller der Fiom beim G8 in Genua dabei waren, während die Cgil ganz offiziell absagte.

In Mailand hat die Koordination der Kollektive, die gegen die Bildungsreform entstanden sind beschlossen, dass ihre Demonstration dem jungen, von einem Polizisten am Samstag kaltblütig erschossenen Athener Alexis Grigoropulos gewidmet sein wird. In einer einschlägigen Erklärung heißt es: "Wir werden laut schreien, dass wir keine Angst haben, dass es die Regierungen in der Krise sind, die Angst haben, weil es ihnen nicht gelingt, mit den Mobilisierungswellen fertig zu werden, und deshalb bereit sind, zu schießen, zu prügeln, anzuzeigen, während sie Kriege unter den Armen schüren". Den Protest widmen sie aber auch den Opfern des 1969 von Faschisten verübten Bombenanschlags auf der Piazza Fontana (der 12. Dezember ist auch der Jahrestag des Massakers) und den Opfern des Massakers beim G8 in Genua 2001: "Am Freitag werden wir auf der Straße sein, um des Massakers vor 39 Jahren zu gedenken und wir werden uns entschieden allen Strategien der Spannung entgegen stellen, den Neuen und den Alten: von den Bomben des Staates, die Faschisten in den bleiernen Jahren deponierten, bis hin zum G8 in Genua ( dessen Verantwortliche bis heute straffrei geblieben sind) bis hin zu den üblichen, gedeckten Provokateuren, die man in Rom auf der Piazza Navona gesehen hat und zum Mord an Alexis Grigoropoulos durch die Polizei am vergangenen Samstag in Athen". Auch in anderen Städten werden viele, die auf die Straße gehen werden, Alexis im Herzen haben, und auch hinsichtlich der Revolte in Griechenland stehen die Proteste der AktivistInnen gegen die Bildungsreform und zahlreicher BasisgewerkschafterInnen im Zeichen der Solidarität mit den Aufständischen.

Signifikante Teile der Generation, die Protagonistin der Proteste gegen die Bildungsreform ist, als auch ein Teil der AktivistInnen aus älteren Generationen stehen den Griechen vom Existenzdruck her, unter dem sie stehen und von der Wut her in nichts nach, und doch ist Alles ganz anders. Noch. Eine gewisse Sorge, dass der Funke aus Griechenland überschwappen könnte, besteht wohl, in den gesellschaftlichen Gruppen Italiens, die an der Macht sind oder dieser anbiedern. Eine echte Wahescheinlichkeit, dass sich in nächster Zukunft Ähnliches wie in Griechenland zutragen könnte, erscheint jedoch gering. Es gibt zuviele Leichen im Keller dieses Landes, bis hinein in die Bewegungen. Die Lähmungen, die verschiedenste Faktoren produzierten, die womöglich kaum sonstwo in der westlichen Welt aus der Zeit der Blöcke so geballt ihre Wirkung entfalteten, sind tiefgreifend und sehr schwer zu überwinden. Die internationalen Machtinteressen und -instanzen, die ein so marodes und bankrottes System wie Italien mit den zwielichtigsten Mitteln auf wesentliche Weise mit aufrecht erhalten sind (noch) zu stark und bislang unerbittlich.

Ungeachtet der Dinge, die manches in Italien unheimlich schwer machen, haben die, die dort überhaupt noch in der Lage sind, wütend zu sein, Griechenland nicht übersehen, und die Verunsicherten wohl auch nicht, wobei die krasse Lenkung des Informationswesens weiterhin verheerende Wirkung unter denen zeigt, die keine Mittel besitzen, um zwischen den Zeilen zu lesen, scharfsinnig zu interpretieren und sich der Gegenöffentlchkeit zu bedienen.

Italien wird am 12. Dezember nicht so brennen, wie Griechenland in diesen Tagen brennt. Vielleicht findet aber die Masse der Wütenden, die am 12. Dezember protestieren werden, ab jetzt stärker zu sich selbst. Das beginnt mit der Aussage: wir haben keine Angst. Das Beginnt mit der Benennung der Übel und aller Verursacher der selben ohne Rücksicht auf Zwänge und Kompromisse jedweder Art. In einem Land wie Italien wirklich Angstfrei handeln, ist an sich eine Leistung. Übel ohne Rücksicht auf Zwänge und Kompromisse angehen, auch. Wenn die Urteile in Genua in den Verfahren gegen die Polizei zwar Empörung, generell aber ein Gefühl von Hilfs- und Ratlosigkeit hinterlassen hatten, so haben Alexis' Tod, die Revolte und die Lebensumstände und Verhältnisse, die durch diese für eine breite Öffentlichkeit offenbar wurden, unter den Wütenden auch ein Nachdenken über sich selbst angestoßen, das ein wenig hoffen lässt.
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Ergänzungen

Anmerkung

............................ 11.12.2008 - 05:48

In den Ergänzungen folgt eine (sehr unvollständige) Dokumentation von Aspekten der Reaktionen bzw. der Bezugnahme auf die Ereignisse in Griechenland in Italien. Die meisten Inhalte geben zunächst einmal subjektive Sichtweisen wieder und besonders die ersten Texte drehen sich auch viel um den G8 2001 Genua und um die miserable Auseinandersetzung mit jenem immer noch brennenden und ungeklärten Kapitel.

"Nur bei uns sind Polizisten nicht strafbar"

Interview mit Haidi Giuliani 11.12.2008 - 05:49
"Nur bei uns sind Polizisten nicht strafbar"

09.12.08

Rom - "Ähnlickeiten mit Carlos Tod? Halten wir erst einmal fest, dass ein Jugendlicher gestorben ist. Es beeindruckt mich immer wieder, wenn es passiert. Und dass es jetzt ein junger Grieche war, der gestorben ist, tut mir weh, weil ich die griechichen Genossen kenne". Haidi Giuliani ist gerade aus einer langen Reise zurück gekehrt, bei der sie zuerst mit der Wasserkaravane in Mittelamerika war, und dann auf in Camaguey auf Cuba, wo es ein Carlo gewidmetes Museum gibt. "Dort sind Bilder von ihm, seine Geschichte, die Filme über die Tage von Genua und die Enthüllungsbücher, die über seinen Tod geschrieben wurden", sagt sie. Ein Tod, der von Carlo Giuliani, der auf dramatische Weise dem von Alexis Grigoropulos gleicht, den Samstag in Athen getöteten 15-Jährigen.

Beeindruckt Sie diese Ähnlichkeit?

Ehrlich gesagt, passiert es nicht zum ersten Mal. In diesen Jahren bin ich auf viele Tode gestoßen, die dem von Carlo ähnlich waren - es genügt, an Francesco Lorusso zu denken, an Roberto Franceschi oder an viele weitere Fälle, die wir auf der Website 'Reti invisibili' gesammelt haben, gerade dedeshalb, weil wir versuchen wollten, sie sichtbarer zu machen. Sehen sie: in diesem Land hat es für die Ordnungskräfte schon immer eine
'von Allem absehende' Straffreiheit gegeben.

In Griechenland hat man den Polizisten, der geschossen hat, verhaftet.

So wie es bei Carlo schon der Fall war, hat auch er gesagt, dass die Kugel ein Querschläger war, dass er in die Luft geschossen hat und all die Dinge, die in diesen Fällen gesagt werden. Die Autopsie und die ballistischen Gutachten werden sagen, was passiert ist. Bis dahin hoffe ich, dass man in Griechenland soviel Feingefühl aufbringen möge, die Straße nicht gleich wieder zu säubern, wie es doert, wo Carlo starb, der Fall gewesen ist.

Der griechische Innenminister hat umgehend seinen Rücktritt angeboten, obgleich der Ministerpräsident ihn abgewiesen hat

Immerhin hat es diese Geste gegeben, die durchaus respektabel ist.

Er war nicht der Einzige. Ministerpräsident Karamanlis rief die Familie an und versprach Gerechtigkeit. Habt ihr jemals solche Anrufe bekommen?

Nein, nie. Ich erzähle Ihnen eine Episode. Auf einer Website schrieb ein schweizer Polizist kurz nach Carlos Tod gegen ihn gerichtete Schmähungen nieder. Nun, die Schweiz ist kein kommunistisches Land, der Polizist wurde aber suspendiert und für ein halbes Jahr in eine Umerziehungsanstalt geschickt. Hinterher hat er uns einen schönen Brief geschrieben, um sich zu entschuldigen. Ich denke nicht, dass es in anderen Ländern keine Polizisten gibt, die prügeln und sich der Arroganz und Macht, die ihnen die Uniform gibt bedienen. In keinem Land aber gibt es eine Unverschämtheit und eine Straflosigkeit, wie es sie bei uns gibt.

Was halten Sie vom Geschehen in Griechenland und von den Protesten gegen die Reform der Universtotät?

Offensichtlich sind sie wütender als wir. Auch wenn ich denke, dass wir sehr viele Gründe hätten, um noch viel wütender zu sein.

 http://www.ilmanifesto.it/Quotidiano-archivio/09-Dicembre-2008/art47.html

Die griechische Lektion

senzasoste 11.12.2008 - 05:50
Die griechische Lektion

8.12.2008

Ich gebe zu, dass ich mit diesem Editorial einige "Steinchen" los werden will, die in meinen Schuhen stecken und mich schon seit Jahren begleiten, weil ich glaube, dass Italien das Reich der Heuchelei und der nicht ausgesprochenen Dinge ist. Ich werde mich zudem bemühen, mich selbst zu abstrahieren - was für mich sehr schwierig ist - in dem ich versuche, nicht allein mit militanten Augen zu sehen, sondern auch als "Demokrat", der sich Fragen zu stellen probiert.

Ich werde gewiss Vergleiche zwischen den beiden Ländern, Italien und Griechenland, anstellen, sozio-ökonomische Analysen, die ich anderen überlasse, aber außen vor lassen [...]

Auf den ersten Vergleich mit den Augen eines "Demokraten", brachte mich ein Typ in der Bar, heute früh. Vor den Zeitungen über die Ereignisse in Athen sitzend, sagt e einem Freund: "Sicher, sie haben einen ganz Jungen umgebracht... Die Regierung hat unverzüglich zwei Polizisten festgesetzt und verhaftet, der Minister hat sich öffentlich entschuldigt und seinen Rücktritt angeboten [der dann abgewiesen wurde, Anm. d. Autors]. In Italien aber, haben sie die Polizisten von der Diaz-Schule frei gesprochen und behauptet, dass ein 'Putzbrocken' schuld war, dass Carlo Giuliani umgelgt wurde". Ich lauschte mit großem Interesse der Diskussion, als der Gesprächspartner antwortete: Auch die sozialistische Partei hat die Polizei angegriffen und den Rücktritt der Regierung gefordert. In Italien aber, galt die einzige Sorge der Ausfindigmachung eines Sündenbocks, den man in den Black bloc [die Gewaltbereiten, die die Polizei angreifen] identifizierte. Staat den zu verurteilen, der einem Jungen Menschen in den Kopf schoss..."

Es ist klar, dass die griechische Regierung eine Institution ist, die aus einer Partei gebildet wird, die fernab von einer demokratischen Handhabe der Macht und der Polizei ist; es ist aber auch wahr, dass ein Staat, der Mitglied in der EU ist, eine klare und sofortige Stellung bezogen hat, während Alle in Erinnerung haben, wie die italienische Regierung und besonders die Opposition bezüglich der Tage von Genua im Jahr 2001 um den heißen Brei herum redeten. In Italien haben wir Polizisten erlebt, die sich vor dem Polizeipräsidium angekettet hatten, um gegen jene, die sie wegen den Verprügelungen in der Kaserne In Neapel* angeklagt und verurteilt hatten, eine Massendemonstration linker Parteien vor einem Polizeipräsidium oder eine Kaserne aber, die hat man nie gesehen. Das, weil man selbst bei Morden, eine demokratische Legitimierung von Leuten anerkennt , die über die Jahre ausgiebig den Beweis erbracht haben, dass sie keine Ahnung zu haben, was Demokratie ist - nicht einmal eine solche, wie jene, die wir früher mal die "bürgerliche" Demokratie nannten.

Für jene die, wie ich, für das politische Kasperle-Theater der Institutionen und der Parteien wenig übrig haben, ist das Bild im Kontext dieser verzerrten Gleichung aus militanter Sicht noch niederschmetternder. Die generalisierte Revolte in Griechenland sollte uns viel lehren. Sie offenbart, in ihrer ganzen Unerbittlichkeit, die von der Bewegung in Genua und hinterherher begangen Fehler. Sie lehrt uns, dass Auseinandersetzungen weder inszeniert noch mit der Polizei besprochen gehören, sie erzählt uns, wie illusorisch und falsch die Ausdehnung der Bewegung auf Gruppen war, die von den Methoden und Formen der politischen Aktion her extrem weit voneinander entfernt waren und sie erlaubt uns eine korrekte Deutung des Begriffs "Gewaltfreiheit". Sie zeigt uns, wie die antikapitalistische Linke in Griechenland [einschließlich der in Parlament] sich nicht von den Auseinandersetzubgen distanziert hat und nicht nach Alibis gesucht hat, wie es seinerzeit hingegen Agnoletto** tat. Sie muss uns begreiflich machen, bis zu welchen Punkt der Staat es sich erlauben kann, repressiv vorzugehen und sie lehrt uns, wie wir auf die Krise reagieren können.

Vor allen Dingen aber, zeigt sie uns noch etwas: [...] Verglichen mit der italienischen, ist die Bildungsreform der griechischen Regierung ein Witz, eine ziemlich schräge Geschichte in einem Wirtschaftskrisenkontext, wie ihn unsere Generation nicht für möglich hielt. Die Welle*** in Italien [die augenblicklich mehr den Anschein macht, der Rückstrm einer Welle zu sein] hat zu viel von ihrer Zeit damit verbracht, sich als "unpolitisch" zu bezeichnen und sich, als ob es um eine üble Schande gehe, von 68 zu differenzieren, statt sich zu einer - wenn nicht politischen, so doch wenigstens moralischen - Kontinuität mit den antikapitalistischen Kämpfen zu bekennen, die seit dem verschrienen Jahr 68 für mindestens wein Jahrzent die Welt umgekrempelt haben. Die welle hat dagegen vergeblich den Präsidenten angefleht, als ob er wirklich ein Bürge für was auch immer wäre und nicht einer der vielen Schauspieler [oder Marionetten] der nationalen und internationalen Institutionen wäre.

Wenigstens eine Sache sollte sich die Welle aus den Erfahrungen von 68 aneignen; sie müsste einen der berühmtesten Sätze begreifen und umsetzen, die Ernesto Che Guevara in jenen Jahren sprach: "Bleibt immer fähig, jede gegen wen auch immer in welchem Teil der Welt auch immer begangene Ungerechtigkeit zutiefst zu empfinden". wenn es so wäre, so müssten die jungen Menschen, die heute gegen die Gelmini-Reform auf die Straße gehen den Schmerz, den heute die jungen Menschen in Griechenland als ihren eigenen empfinden und sie hätten die moralische Pflich verspüren müssen, eine angemessene Solidarität zum Ausdruck zu bringen, in der Sprache, die sie verbinden musste: die der Revolte.

Eine Sache, die mich hoffen lässt, ist das von der Informationswelt zur Revolte in Griechenland an den Tag gelegte Verhalten. Eine gesteuerte Information, die eine deutliche Angst verrät, dass Griechenland das symbolisieren könnte, das Frankreich mit dem Mai symbolisierte. La Repubblica TV beeilt sich, zu berichten, dass der Junge aus "gutem Hause" war und dass die Auseinandersetzungen von einer Trittbrett fahrenden radikalen Linken angezettelt wurden. TG1 bringt die Nachricht über den Tod des jungen Griechen unter wortwörtlichem Hinweis auf einen "versehentlich" getöteten Jungendlichen, obwohl die Polizisten wegen vorsätzlichem Mord verhaftet wurden. Wie immer liefert das Staatsfernsehen die Version der Polizei [die übrigens selbst von der Regierung dementiert wurde] und erwähnt die Augenzeugen nicht, die eine Verhaftung der Polizisten überhaupt möglich gemacht haben. Ob Griechenland im Jahr 2008 wirklich das Paris des Jahres 1968 ist?

o http://www.senzasoste.it/editoriali/la-lezione-greca-2.html

* Kaserne Rainero - Vorläufer der Kaserne Bolzaneto beim G8 in Genua im März 2001.

** Sprecher des Genoa Social Forum zur Zeit der Proteste in Genua. Eifriger Wetterer gegen die "blacl bloc".

"Vielleicht wird es Gerechtigkeit geben"

Il Manifesto 11.12.2008 - 05:51
Italienische no-global: "Vielleicht wird es Gerechtigkeit geben"

9.12.2008

von Eleonora Martini

Nicht nur Athen und Saloniki: auch das Netzt geht in Flammen auf. Im Internet gibt es bereits hunderte Blogs und Videos über Alexis Grigoropoulos, den in Exarchia - einem Stadtviertel, das ein Symbol der radikalen Linken Griechenlands direkt hinter der polytechnischen Fakultät von Athen, einem Emblem der demokratischen Revolte gegen die Militärjunta 1973 ist - von der Polizei getöteten Jugendlichen. Der gesamte internationale Medienaktivismus verfolgt mit größter Aufmerksamkeit die Nachricht und die Revolte, die seit 48 Stunden die Regierung Karamanlis in Schach hält. Auch Italien ist keine Ausnahme, es genügt, einen Blick bei Indymedia zu werfen, um sich eine Vorstellung zu machen. Natürlich denken viele gleich an Carlo Giuliani, ihre Erinnerung kehrt zurück zu jenem "von einem Stein umgelenkten" Geschoss, wie es hieß. Man denkt aber auch an Gabriele Sandri, den von einem Polizisten auf einer Autobahnraststätte erschossenen Fußballfan, und vor Allem an die Revolte, die darauf folgte, bei der die Kaserne in der Via Guido Reni in Rom angegriffen wurde. "2001, in Genua, war die Reaktion der Demonstranten ganz anders: es waren gewiss nicht sie, die den Auseinandersetzungspegel anhoben. Auch zum Beweis, dass "Die Gewaltfreiheit bei uns weit mehr praktiziert wird, als in anderen Ländern Europas". Auch wenn, so zahlreiche Protagonisten der damaligen anti-G8 Bewegung und jene, die heute den Protest der Welle an den Universitäten gestalten, auf unglaubliche Weise "selbst Griechenland den Besitz stärkerer und effektiverer demokratischer Antikörper als es bei uns der Fall ist, bewiesen hat".

"Abgesehen von der tötung Carlos, wurden in Genua zahlreiche Pistolenschüsse abgegeben, bei uns sind die Ordnungskräfte aber nicht strafbar, auch weil sie nicht identifizierbar sind" Für Luca Casarini, Frontmann der Nordost-Bewegung, "ist Italien in dieser Hinsicht das Land in Europa, das am meisten an Chile erinnert: der damalige Innenminister Scajola dachte nämlich nicht im Entferntesten daran, zurück zu treten, so wie es in Griechenland der Fall gewesen ist und auch in Göteborg geschah". Anders als in Italien, hält er es für möglich, dass es in Griechenland vielleicht doch Gerechtigkeit geben wird. Dessen ungeachtet fand in Genua am Tag nach dem Mord an Giuliani trotzdem eine Demonstration, die zwar durchtränkt war mit Wut, aber ohne eklatante gewaltsame Aktionen, "weil man bei uns immer nach politisch korrekten Antworten sucht, während man von den griechischen Bewegungen wie auch von den französischen lernen sollte", wagt Casarini zu sagen. Der, damit nicht zufrieden, hinzufügt, "Die griechische Revolte ist richtig und unantastbar, weil sonst die Protestierenden zu den Gewalttätern gemacht werden, und die Polizei frei gesprochen wird". Francesco Caruso, ex Abgeordneter von Rifondazione Comunista, der mehrfach Auseinandersetzungen "mit griechischen anarchisten über Kampfformen" hatte, versteht, stimmt aber nicht zu. "In Griechenland gibt es eine statk konsolidierte Erfahrung mit Formen der Stadtguerrilla". Das ändert nichts daran, dass, wenn etwas ähnliches bei uns passieren würde - etwa die kaltblütige Ermordung eines Schülers im San Lorenzo Viertel in Rom - ich schätze mal, Zehntausende auf die Straße gehen würden, um ihre Wut abzulassen". "Die undifferenzierte Anwendung von Gewalt", fügt er aber hinzu, "fällt auf die Demonstranten zurück". Giorgio Sestili hingegen, ist 24 Jahre alt und war in Genua nicht dabei. er ist einer der Sprecher der Welle, die griechischen Universitäten kennt er gut: "In Griechenland gibt es Uni-Proteste, die seit mindestens zwei Jahren sehr stark sind und, zusammen mit den zunehmenden sozialen Problemen im Begriff ist, eine sehr ausgeprägte Konfliktbereitschaft zu produzieren. Bei uns wäre eine derartige Antwort absolut unwahrscheinlich. Nicht, dass die italienische Bewegung weniger radikal wäre: sie ist anders. Dennoch verstehe ich die Leute in Griechenland. Ich verstehe sie und ich verurteile sie nicht".

 http://www.ilmanifesto.it/Quotidiano-archivio/09-Dicembre-2008/art46.html

Eine gewisse Linke ist auf Tauchstation

senzasoste 11.12.2008 - 05:51
Griechenland explodiert, Italien "zittert" und eine gewisse Linke ist auf Tauchstation

10.12.2008

Zu sehen, wie einige italienische Zeitungen sich ins Zeug legen, um zu verstehen, was in ganz Griechenland los ist und sich in Analysen rund um mögliche [und wahrscheinliche] nationale Folgen der griechischen Revolte ergehen, macht ziemlich viel Freude. Genau so erfreulich ist die Feststellung, dass emsige Funktionsträger der Geheimdienste und der Polizei sich einem "Brodeln, das sich als etwas Konkretes manifestieren könnte" an die Fersens geheftet haben, weshalb sie sämtliche Webseiten aus dem "Spektrum" engmaschig absuchen. Das Pläsier rührt daher, dass diese Gestalten begriffen haben, dass die "Ereignisse in Griechenland" das Ergebnis von rechter Politik in Verbindung mit der Wirtschaftskrise, die ihre Tentakel immer weiter ausstreckt und dabei Tausende Entlassungen und soziale Verwüstung produzier. Eine soziale Verwüstung, die in unserem Land den Namen Confindustria [Industriellenverband, d.Ü.] trägt und den seiner politisch-ideologischen Zweige, also PD und PDL [die Mittelinks- und Mitterechtsbündnisparteien, d.Ü.] trägt.

Auf der entgegen gesetzten Seite ist die Ernüchterung, wenn man sieht, dass Teile der selbsternannten antagonistischen Linken immer noch nicht begriffen hat, was los ist, und immer noch nicht eine klare Stellung nicht nur zur hellenischen Revolte, sondern auch nicht zum "was tun" in unserem Land im Angesicht des täglichen Wandels der Krisensituationen. Rifondazione Comunista ist sogar wegen dem Generalstreik in Verlegenheit geraten, weil es in ihren Reihen sowohl Mitglieder der Cgil [Gewerkschaftsbündnis, d.Ü.] ( und der Fiom [Die Metaller in der Cgil, d.Ü.] ), als auch der Basisgewerkschaften gibt. Weil sie sich nicht im Klaren über das, was zu tun ist sind, hat sich Rifondazione für ein halbes Schweigen entschieden, das die Ursache für das Debakel in den gestrigen Umfragen zu den Europawahlen sein könnte.

Paradox die Aussagen des ehemaligen Abgeordneten Caruso, der, bloß um sein ( so unproduktives wie obskures und nicht nachvollziehbares ) Gemüsegärtchen zu pflegen einen Teil der griechischen Revolte verurteilt, und sich dabei auf einen sicherheitsbeflissenen und pazifistischen Sockel stellt, so dass deutlich wird, dass man sich niemals der Lektion von Genua gestellt hat, und wie ein Teil des italienischen Antagonismus eher in der Produktion von ergötzlichen theoretisch-politischen Vollversammlungen ist, bei denen er sich in einem aktionslosen Intellektualismus verstrickt, der zerbrechlich und zu purer Demagogie wird. Wir können die Frustration wegen der Tatsache, dass der griechische Ungehorsam eine Regierung in die Krise gestürzt hat, während der italienische keine Auseinandersetzungen, sondern Posten in den Kommunalverwaltungen schafft, gut verstehen.

Dem entgegen gesetzt, erweisen sich die Überlegungen eines Teils der Studentenbewegung, die ohne zu zögern und ohne die Formen des Protestes auch nur zu besprechen, den Streik am 12. Dezember mit der Solidarität mit den kämpfenden Genossen in Griechenland verbinden, als interessant. Das könnte eine guter Weg sein, (wenigstens auf der theoretischen Ebene) die Fundamente einer neuen Art, die Kämpfe zu verstehen sein.

Das ist es, wovor sich die Regierung, die Opposition und die repressven Kräfte in Italien sich fürchten. Sie haben Angst, weil ein Monat nach der Rückkehr Gellis (Großmeister der P2-Loge, d.Ü.) und seiner Weiterreichung der Amtsleitlinien an den Ritter Berlusconi und seine Regierung (dem natürlichen Träger jenes Plans für Nationale Wiedergeburt, der unserem Land zahlreiche Trauerfälle einbrachte), etwas, das zumindest ungewissen Ausgang hat, passiert ist - etwas, das die Karten neu gemischt hat. Es hat ( allen Unterschieden von Land zu Land zum Trotz) den konkreten Nachweis der Tatsache gegeben, dass es eine Generation gibt, die darauf achtet, wie ihr geschieht. Die Mythen des Reformismus und des globalen Marktes, der Manager und Bankiers sind vor ihren Augen zusammen gebrochen. Sie haben klar gesagt, dass sie die Krise "nicht bezahlen" werden. Das kann nichts Anderes. als etwas Positives sein - abgerechnet wird allerdings, wenn bezahlt werden muss!

 http://www.senzasoste.it/editoriali/la-grecia-esplode-litalia-trema-e-una-certa-sinistra-latita.html

Generalstreiks & mehr mit Blick nach Südosten

InfoAut 11.12.2008 - 05:52
Generalstreiks und mehr, mit Blick nach Südosten

10.12.2008

Am 12. Dezember werden sich bei einem Kampftag gegen die Regierung Berlusconi und seine menschenfeindliche Politik die Plätze mit über einer Million Menschen füllen. Heute ist Griechenland durch einen Generalstreik lahmgelegt, zu dem seit Langem aufgerufen worden war, dem sich der Zorn der Jugend gegen den x-ten Toten durch Polizeihand und die konkrete Wahrnehmung, eine Geberation ohne Zukunft zu sein addiert. Vergleiche sind sicher überzogen (weil die Jugendkomponente, die gerade die größte soziale Aufständigkeit der letzten Jahre aufweist, unseren noch viel zu zaghaften Praxisformen viel zu sagen und zu lehren hätte), aber jenseits der Unterschiede, die es vom GRAD her geben mag, müssen wir die identische NATUR der Mobilisierungsprozesse erkennen, die die überaus dringende Frage nach dem Widerstand gegen die Krise aufwerfen, und bei aller Emotionalität im gerade stattfindenden Kampf versuchen, künftige Programme für eine mögliche Wiederaneignung zu definieren.

Die griechische Explosion tritt nach einem langen Zyklus langjähriger Kämpfe ein, der in diesen Monaten, in denen die Krise beginnt, im Alltag zu greifen, wortwörtlich in die Luft geht. Die griechischen Banken, die ohne nennenswerte Rückflüsse große Kapitalmengen in die "Sümpfe" des Balkan investiert hatten, schnürten den Geldbeutel von einem Tag auf den Anderen enger. Ein Land, das sich reich glaubte und über seine Verhältnisse lebte, musste plötzlich mit der Realität fertig werden. Alexis Tod war nur die Lunte, die das Pulvermagazin gezündet hat. Die Revolten haben während esines Streiks begonnen, zu dem Krankenschwestern aufgerufen hatten, um gegen die Einsparungen der Regierung zu protestieren, während die Medizinstudenten den Gesundheitsminister für eine Stunde zur Geisel nahmen, um ihn zu zwingen, sie anzuhören. Die Universitäten sind seit Tagen besetzt und selbst die Rentner sind auf die Straße gegangen. Griechenland ist ganz einfach dabei, ihrer Regierung klare zu machen, dass sie nicht bereit ist, die Krise für zu bezahlen.

In Italien ist der Streik die Antwort der Basisgewerkschaften auf die politische Fragestellung der Welle. Ein Aufruf, der wichtig ist, um einen Herbst der Kämpfe zu verlängern, der auf das Bildungssystem konzentriert war, sich aber entlang von Strängen einer Opposition ausdehnte, die auf breiter basis eine soziale und in der Bevälkerung verankerte ist. Das Desaster ist offensichtlich: Nach Jahren neoliberaler Rhetorik sagen uns die systemischen Machtinstanzen (Politik, Wirtschaft, Kommunikation) von einem Tag auf den Anderen, dass es Zeit ist, zurück zu staatlichen Interventionen zu kehren... um die Banken zu retten!?!
Die Studenten haben einen wertvolles Hinweis gegeben, der sich bereits in ein anerkanntes Kennwort gewandelt hat: "Wir bezahlen sie nicht, die Krise!". Eine Minimalklausel, von der man nicht zurück treten kann.
Der Winter aber steht bevor. Und das Problem heißt (für Alle) wie man die Mobilisierung fortsetzen kann, und wie man den Widerstand gegen die Krise in einem umsetzbaren Programm artikulieren lässt. Deswegen ist es notwendig, auf den 12. Dezember und über den 12. Dezember hinaus zu blicken, um schon seit heute die sozialen Netzwerke zu ersinnen, die wir erfinden müssen, um dem Grad der Aggression der kapitalistischen Kommandantur in Zeiten der Krise Stand zu halten (und das Verhältnis möglichst umzukehren).

Das, was in Griechenland passiert, ist Symptom und Mahnung einer Zukunft, die auch für uns in nächster Nähe liegt. Alexis' Tod bringt uns zurück zum Mord an Carlo Giuliani: kein Unterschied bei der Gegensätzlichkeit zwischen dem Mörder und seinem Opfer, volle Übereinstimmung bei der Niederträchtigkeit von Ordnungskräften, die sich als nicht strafbar und geschützt verstehen. Aber wir können ein weiters Mal keine Klagelieder gebrauchen, weil die Feudigkeit und der Zorn in der griechischen Revolte uns daran erinnern, dass es nicht nur richtig, sondern möglich ist, zu rebellieren!

Ein weiteres Mal sind die Kommentare aus der zersplitterten und dahinsiechenden Galaxie der italischen Linken völlig unangemessen. Die Kommentare zur Situation in Griechenland sind von einer Überheblichkeit, die sich diese politische Klasse nicht erlauben kann, In der "Verurteilung der Gewalt" scheint immer der verschreckte Bauchredner durch, der wegen dem Fortschreiten konkreter Konflikte besorgt ist. Unsere Linken fürchten. dass Italien ein Griechenland werden könnte... Eine so schwache und traurige Sichtweise!
Besser ist es, an die Parolen der Welle anzuknüpfen: "Wir haben angefangen, um nicht mehr aufzuhören!" - "Wir, wir geben euch die Krise!" - "Ich habe keine Angst!"

InfoAut

 http://www.infoaut.org/articolo/scioperi-generali-ed-oltre-guardando-a-sud-est/


Protest im Anmarsch - Erhöhte Aufmerksamkeit

Agenturmeldung 11.12.2008 - 05:53
In Italien ist der Protest im Anmarsch. Erhöhte Aufmerksamkeit

9.12.2008

Rom - Spezifische Anzeichen gibt es keine, es besteht aber Sorge darüber, dass der Tod des Aleksandros Andreas Grigoropoulos, dem Samstagabend in Athen von einem Polizisten getötete 15-Järigen, auch in Italien eine Reihe von Protesten in Gang setzen könnte. Aus geheimdienstlichen Kreisen ist zu vernehmen, dass sich die "härteren" anarcho-insurrektionalistischen Randgruppen noch nicht in Bewegung gesetzt haben - jene, die in der Vergangenheit und auch heute noch unter anderem mit anarchistischen Gruppen in Griechenland aber auch mit Französischen und Spanischen in Verbindung standen und stehen, mit denen sie in ganz Europa an Demonstrationen Teil genommen hasben.

Gleichzeitig aber weisen die Männer, die auf dem Territorium aktiv sind und jene, die konstantes Monitoring von Internetseiten, Foren und Chats betreiben, in denen sowohl das Video der Tötung des 15-Jährigen kursieren, als auch die Papiere gegen die Polizei , die vom Kollektiv an der polytechnischen Fakultät ausgegeben werden, auf ein "Brodeln" hin, das sich bald in etwas Konkreteres umwandeln könnte. Und die Demonstration am Freitag in Rom parallel zum Streik der Cgil und der Basisgewerkschaften gibt Anlass zur Sorge, weil sie den Vorwand bieten könnte, um den Protest nach Italien zu tragen, merken die Quellen an.

Das bestätigen, wenn auch indirekt, zum Beispiel die Studenten vom Netwerk "uniriot", das beim Aufruf zur Teilnahme an die Demonstration am 12. Dezember schreiben: "Die Studenten sind der 'public enemy' und es gibt jemand, der beschlossen hat, Ernst zu machen, möglicherweise, um allen Anderen eine Botschaft zu senden". Aber "auch in einem solcher Fall lautet unsere Antwort, dass wir keine Angst haben, und dass Andreas unser Bruder ist". Also, "werden wir am 12. Dezember mit seinen Augen im Herzen auf der Straße sein, nicht nur um den Generalstreik zu generalisieren, sondern auch, um Gerechtigkeit zu fordern!" Wer sich, zumindest offiziell, scon bewegt hat, das sind die Studenten der studentischen Kollektive, die für morgen in Rom eine Kundgebung vor der griechischen Botschaft organisiert haben. "Andreas, einer von uns" lautet die Überschrift des Flugblatts.

"So wie in Italien", steht darin geschrieben, "protestieren die Studenten auch in Griechenland seit Wochen, gegen eine Reform der Universität und gegen die neoliberale Politik, die von ihrer Regierung vorangetrieben werden. Lassen wir die griechischen Studenten unsere Nähe spüren, für einen gemeinsamen Kampf gegen diese Systemmodelle und gegen die Repressionspolitiken der Regierungen". Und weiterhin für morgen sind sowohl in Neapel als auch in Turin Kundgebungen vor griechischen institutionellen Niederlassungehn geplant. Die Idee, den griechischen Protest auch nach Italien zu tragen, ist auch der wesentliche Inhalt einer Stellungnahme der Föderation der anarchokommunisten, die den Titel trägt: "Wir haben einen weiteren Märtyrer nicht nötig".

"Die revolte ist erst am Anfang", so nämlich die Fdca, "und der Generalstreik, der ein gewerkschaftlicher, ein sozialer ein politischer und ein Klassenstreik ist, kann den Volkszorn in den organisierten Aufbau von unten der libertären Alternative darstellen". Es ist daher notwendig, so die Föderation weiter, "dass man in allen Ländern reagiert, in dem man gemeinsam die soziale Opposition aufbaut, die nötig ist, damit wir uns vor der Vernichtung im Namen des Profit-Gottes zu verteidigen. Solidarität mit der anarchistischen Bewegung in Griechenland, internationale Solidarität den sozialen Kämpfen, in Griechenland wie im Rest Europas".

 http://www.ansa.it/opencms/export/site/notizie/rubriche/daassociare/visualizza_new.html_843518920.html

Riots weiten sich auf Europa aus

Soli 11.12.2008 - 12:13
In Griechenland ist die Situation momentan ruhiger als in den letzten Tagen. Dafür kam es in vielen anderen europäischen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen, die vielerorts in Krawallen endeten. So geschehen unter anderem in Kopenhagen, Rom, Madrid, Barcelona. Auch in vielen Städten in der BRD kam es zu teil militantem Protest (siehe indy).
Morgen findet eine große abendliche Soli-Antirep-Demo in Berlin statt. Treffpunkt ist 19h Kottbusser Tor in Kreuzberg.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Einladung für die bundesweite Bildungskonfer

RAL / schulaction.de 11.12.2008 - 18:45

Einladung für die bundesweite Bildungskonferenz

Samstag, 13.12.2008 in Kassel, Wilhelmshöher Allee 71-73
Ingenieurschule, Hörsaal 1603
12:00-18:00 Uhr

Teilnehmen sollen alle die sich für eine bessere Bildung für Alle
einsetzen wollen, egal ob SchülerInnen, Studierende oder LehrerInnen und mehr! Machen wir
aus den fast hunderttausend Streikenden Millionen und aus unseren Forderungen Realität!
Hauptprogramm:

-Wie und womit weiter nach dem Streik?
Diskussion über Formen, Aktionen & Strukturen der Bildungsproteste und über eine eventuelle mehrtägige Konferenz 2009
Was nebenher noch so passieren soll:

- Das europäisches Ausmaß der Bildungsproteste soll verdeutlicht werden (evtl. europäische Gastredner per Videobotschaft)
- Wandzeitung mit bisherigen guten/schlechten Aktionen und Erfahrungen (wird vor Ort von Teilnehmern gestaltet, dann an alle gemailt)
- Berichte der einzelnen Städte sollen mitgebracht werden und werden dort für alle anderen Städte kopiert, als Anregung und Motivation


Veranstalter:

Bildungsblockaden Einreißen (www.schulaction.de)
Revolutionär-Antifaschistische Liste UNI Kassel (www.myspace.com/ra_liste)