Bremen Anti-Repressionsdemo verboten

Ein breites Bündnis hatte für diesen Samstag, den 13.12. zu einer Anti-Repressionsdemo in Bremen aufgerufen. Auch unabhängig von den Ereignissen in Athen gab es schon reichlich Anlass gegen die staatlichen und alltäglichen Repressionen auf die Straße zu gehen:
- Freisprüche für die Polizeibeamten, die Oury Jalloh,
- für den Polizeiarzt, der Laye Conde ertränkte
- die Urteile gegen die PolizistInnen in Genua,
stehen krassen den Verfahren gegen Menschen gegenüber, die Bundeswehrautos anzündeten, damit eben nicht noch mehr Menschen umgebracht werden,
- Polizeibeamte, die mit Messern auf DemonstratInnen losgingen (so geschehen in Oldenburg im Sommer),
- eine Militarisierung der EU-Außengrenzen (Frontex)
- und einer sich immer weiter ausweitenden Militarisierung nach innen und außen, wie sie auch von NATO-Oberen gefordert wird.
Aktuell kamen auch noch die Schüsse von Athen und die stundenlange und massenhafte Ingewahrsamnahme von Fußballfans aus Frankfurt vor 10 Tagen zu dieser Liste der Ungeheuerlichkeiten hinzu.
Jetzt bietet auch noch der Versuch eine Demonstration gegen diese Zustände zu verbieten Anlass erst recht auf die Straße zu gehen.

Die Stimmung im vorbereitenden Bündnis war dem entsprechend klar: Es reicht! Wir lassen uns das Recht unsere Meinung öffentlich zu äußern nicht nehmen. Deshalb wird jetzt gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen und an der Mobilisierung festgehalten.

Die Begründung für das Demo-Verbot war dann auch bisher eher dürftig:
1. Gab es am Montag eine spontane Soli-Demo für Alexis Grigoropoulos zu der sich in extrem kurzer Zeit 100 Menschen zusammen fanden.
2. Sollen angeblich "Ultras" ihr erscheinen bei der Demo angekündigt haben, weil sie gegen die Ingewahrsamnahme protestieren wollen. Schließlich werden an Fußballfans oft zuerst neue Formen der Repression ausprobiert.
Gleichzeitig ist auch noch ein Bundesliga Spiel und langer Shopping Tag.

Ob das allerdings wirklich reicht, um Menschen das Recht zu nehmen die eigene Meinung öffentlich Kund zu tun - das darf bezweifelt werden.
Das rechte Bremer Anzeigen Blatt "Weser Report" fabulierte deshalb schon mal etwas von einer Gruppe "Feuer und Flamme", die zwar niemand kennt, aber zu der Demo aufgerufen habe. Offenbar soll eine Angststimmung in der Stadt gegen die Demo erzeugt werden. Aber einschüchtern lassen wollte sich auf dem Vorbereitungstreffen niemand. Alle wollen am Samstag zu demonstrieren.