Soli-Demo zu Griechenland in Oldenburg

We still stand together!
Antirepressionsdemo am 13.12. in Bremen/ Schlachthof (Nähe HBF)

www.113a.org

In der spanischen Hauptstadt hat es auch eine Griechenland Soli-Demo gegeben. Wut und Trauer wurden denen gezeigt, die Mörder sind. Egal wo diese bullen sind, nicht alle sind Mörder, aber es gibt zu viele von ihnen, egal wo in der Welt. Zeigen wir ihnen das es uns reicht.

hier mal der Link zur Zeitung Nürnberger Nachrichten, wo ich grade eine Artikel gefunden habe zu Soli-Demo.

 http://www.nordbayern.de/dpa_catch1.asp?kat=8053&man=3#Gewalt

Du scheinst ja unglaublich gut bescheid zu wissen, wie viele Wasserwerfer hat Oldenburg denn?

Ich hoffe nur daß euch nicht so viele Leute glauebn. Wenn deine Argumente immer auf so sicheren Quellen wie deiner beruhen, dann kannst du das Volk nur verblöden!!!

Natürlich waren es die politischen Gegner die in Griechenland randalieren und unter Schutz des CIA, BND und des Mossad Hass auf Moslems und Linke schüren.

Wach auf und informiere dich mal etwas breiter und nicht nur aus Literatur aus der einen Ecke. Die Wirklichkeit ist komplizierter als es einem passt. Manchmal machen auch politisch ähnlich denkende Leute Sachen die man absolut Scheiße findet. Das sollten Rechte und Linke einsehen. Im kleinen Rahmen werden sicherlich Sachen gemacht um sie den anderen in die Scuhe zu schieben, das glaube ich auch.

Mal was inhaltliches zu den Krawallen:

Hier ein Interview mit einem griechischen Soziologen aus der FAZ:

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Die griechische Gesellschaft ist eine Anspruchsgesellschaft mit wenig Realitätssinn, sagt Michael Kelpanides, Professor an der Aristoteles-Universität, der in Deutschland durch sein Buch über die Renaissance des westlichen Neomarxismus bekannt wurde. Die jüngsten Unruhen seien keineswegs als Aufstand der Jugend zu bezeichnen.
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Die Unruhen in Ihrem Land sind von einigen als „Aufstand der Jugend“ beschrieben worden, in der sich nicht nur die Zerstörungswut einiger Radikaler spiegele, sondern die Perspektivlosigkeit einer gesamten Generation. Ist das so?



Nein. Die Situationsdefinition ist falsch, das Phänomen ist ein anderes, seine Ursachen liegen anderswo. Aber es gibt in den Medien immer schablonenhafte Beschreibungen, auf die man behelfsweise zurückgreifen kann, wenn ein Ereignis schnell in Kategorien gefasst werden soll. Dabei entsteht nach außen der oberflächliche Eindruck, dass man es theoretisch begriffen hat. Eine besonders abgedroschene Schablone ist die von der „Perspektivlosigkeit der Jugend“. So etwas haben wir vor nicht allzu langer Zeit auch bei den Krawallen in Frankreich gehört oder bei den Ausschreitungen in Kopenhagen. Wir hören es, wenn Jugendliche Steine werfen, Feuer legen oder Juweliergeschäfte plündern. „Perspektivlosigkeit“ passt immer.

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Nie in der Geschichte ist eine junge Generation in Griechenland unter besseren materiellen Bedingungen aufgewachsen als die jetzige. Dennoch wird über die materielle Lage allenthalben geklagt. Wie passt das zusammen?



Tatsächlich ist es den Jugendlichen, ohne existierende Unterschiede zu ignorieren, in der Geschichte noch nie so gut ergangen wie in den heutigen wohlfahrtsstaatlichen Demokratien des Westens. Das eigentliche Problem ist, dass die Griechen, vom einfachen Bürger bis zum Staat, über ihre Verhältnisse leben. Sie verlangen immer wieder die Angleichung ihrer Löhne und Gehälter an die westeuropäischen, obwohl die Produktivität auf allen Sektoren in Griechenland weit unterhalb der westeuropäischen Mittelwerte liegt.

Die griechische Gesellschaft ist eine Anspruchsgesellschaft mit sehr wenig Realitätssinn. Der individuelle Hang zum Konsum ist nicht zu übersehen. Nicht zu übersehen ist es auch, dass zu jeder Tageszeit und bis in die frühen Morgenstunden die Cafes rund um die Universitäten und in weiteren konzentrischen Kreisen voll besetzt sind. Die Studenten verbraten täglich enorme Summen durch diesen täglichen stundenlangen Aufenthalt in Cafes. Morgens schlafen sie dann lange, so dass vor zwölf Uhr mittags in manchen Fächern kaum Studenten in den Vorlesungen erscheinen.

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Es wird hierzulande oft gesagt, das öffentliche Schulsystem stehe vor dem Kollaps oder habe ihn bereits erlitten. Ohne Privatunterricht nach der Schule sei eine gute Schulbildung nicht möglich.



Private Paukkurse am Nachmittag, in den so genannten „Frontistiria“, gab es in Griechenland immer. Ihre Existenz ist ein Beleg für die enorme Ineffizienz des öffentlichen Schulwesens, doch das hat nichts, aber wirklich gar nichts, mit den jetzigen Ausschreitungen zu tun. Vor mehreren Jahren hat übrigens die damalige sozialistische Pasok-Regierung staatlich finanzierten Nachhilfeunterricht angeboten, der aber sang- und klanglos eingegangen ist, weil keiner hinging. Die Schüler, das heißt ihre Eltern, wollten lieber zahlen, damit sie das, was sie bekamen, auch schätzen konnten.

Man sagt ja, dass es sich bei anderen Dingen auch so verhält, zum Beispiel bei der Psychoanalyse: Man muss viel dafür bezahlen, damit man sie ernst nimmt, so dass sie hilft! Aber es ist tatsächlich einzigartig in Europa: Jeder Schüler sitzt fast ebenso lang nachmittags in einem Paukkurs wie vormittags in der Schule. Das ist absurd und völlig unpädagogisch. Niemand konnte dieses System bisher abschaffen. Die ersten, die dagegen Sturm liefen, wären die Lehrer, weil sie mit privatem Unterricht mindestens ein zweites Gehalt verdienen. Da kommen wir wieder zu den Schablonen: Ein europäischer Leser, der so etwas nicht kennt, kann das nicht in seine Kategorien einordnen. Man muss dazu viel mehr wissen über eine Gesellschaft wie die griechische, die ganz anders funktioniert als die westeuropäischen.

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Was hat es mit dem Wort von der „700-Euro-Generation“ auf sich, das auch Universitätsabsolventen meint, die zwar ein abgeschlossenes Studium haben, aber keine angemessene Arbeit. Gibt es das Phänomen überhaupt?



Das ist wieder eine falsche Schablone. Das Wort von der „700-Euro-Generation“ übersieht die sehr unterschiedlichen Einkommensquellen der Griechen. Etwa 85 Prozent der Familien besitzen eine oder mehrere Wohnungen oder Häuser. Wer also in der Stadt zur Miete wohnt, bekommt durch die Mieten, die er selbst kassiert, mindestens einen Teil der eigenen Mietzahlungen ersetzt. Fast alle Studierenden erhalten außerdem Geld von ihren Eltern, sogar wenn sie über 25 sind. Das wird für selbstverständlich gehalten und hat mit den familiären und gesellschaftlichen Normen zu tun, die anders sind als die individualistischen Normen westeuropäischer Gesellschaften.

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In Athen versuchten Randalierer in das Parlament einzudringen, um es abzubrennen. Dennoch wird geschrieben, dass vielen der jungen Leute Sympathie und Verständnis entgegenschlügen in Griechenland. Stimmt das?



Ich bezweifle, dass viele Leute dieses Randalieren gutheißen. Vorhin bekam ich ein Email von einer Studentin, die entsetzt war über den Schaden, der an dem alten Gebäude der philosophischen Fakultät entstand, wo unsere Vorlesungsräume sind. Wo sind denn die Daten, die belegen, dass den Randalierern große Sympathien entgegen gebracht werden? Das ist Geschwätz, das die tatsächliche Situation verschleiert oder gar zu ihrer Legitimation beiträgt.

An den Aktionen, den Plünderungen, den Raubüberfällen und der sinnlosen Zerstörung wird evident, dass es sich um dumpfe, unartikulierte Gewalt einer unpolitischen Masse handelt, die von wenigen linksradikalen Sympathisanten der Terroristenorganisation „17. November“ angeführt wird. Der „17. November“ existiert zwar nicht mehr, weil seine gealterten Führer aufgegeben haben. Das Sympathisantenpotential ist aber unterschwellig existent und wartet immer auf einen neuen Anlass, um die Masse seiner Mitläufer zu aktivieren. Ferner gibt es Unterstützung von linken Intellektuellen. Deutsche können die Situation am besten mit der Lage der Bundesrepublik in den siebziger und achtziger Jahren vergleichen, als eine nicht unbeträchtliche Zahl von Sympathisanten auf den Straßen gegen die angebliche „Isolationsfolter“ demonstrierte, während die Führung der RAF in Stammheim den nächsten Überfall plante. So wie es damals zahlreiche Sympathisanten gab, gibt es die hier auch. Insgesamt handelt es sich aber um eine kleine Minderheit.

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Warum hat man die Randalierer mehrere Nächte lang gewähren lassen?



Weil der griechische Staat eine sehr geringe Handlungskompetenz hat, sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung. Im vorletzten Sommer ist der Weltöffentlichkeit auf eklatante Weise die extreme Inkompetenz der Verwaltung offenkundig geworden, als die griechische Feuerwehr des Feuers auf dem Peloponnes nicht Herr werden konnte und die EU die größte Hilfsaktion in ihrer Geschichte startete. Sogar die Russen schickten Löschflugzeuge. Die zentrale Ursache für die Ineffizienz der Verwaltung ist der Nepotismus bei der Stellenbesetzung fast aller Ämter mit inkompetenten Günstlingen etablierter Personen. Hinter einer Fassade formaler Korrektheit ist der Nepotismus das Lebensprinzip der griechischen Gesellschaft, und er lässt sich auch nicht mit Dekreten und Zirkularen abschaffen. Komplizierter verhält es sich mit der politischen Inkompetenz und der Entscheidungsunfähigkeit der Politiker. Das erfordert eigentlich eine politologische Untersuchung.

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Es scheint jedenfalls, als befinde sich dieses Land seit Jahren am Rande der Unregierbarkeit, da jede notwendige Reform durch den Widerstand aufgebrachter Netzwerke erstickt wird, die um ihre Vorteile fürchten.



So ist es, und diese politische Handlungsunfähigkeit ist nicht an Personen gebunden. Welche Partei an der Regierung ist und wer staatliche Ämter bekleidet, ist irrelevant, das Ergebnis ist dasselbe. Es gilt laut der Terminologie der Statistik die Nullhypothese - es macht keinen Unterschied. In Griechenland ist der allgemeine politische Konsensus, eine zentrale Variable jedes politischen Systems, sehr niedrig. Eine konzertierte Aktion ist in einem System wie dem griechischen nicht möglich.

In einer funktionsfähigen Konkurrenzdemokratie mit starken Institutionen gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Themen, bei denen es Konkurrenz zwischen den Parteien geben darf und denjenigen, die der Konkurrenz enthoben sein müssen. Themen, die eindeutig das öffentliche Interesse betreffen, gehören zur letzteren Kategorie. Wenn in einem solchen Thema eine Regierung hart bleibt, dann darf die jeweilige Opposition nicht daraus Kapital schlagen, indem sie die Regierung für ihre konsequente Haltung kritisiert und der jeweiligen Gruppe, die gegen das öffentliche Interesse verstößt, Versprechen macht, um Stimmen zu gewinnen. Diese Art von Staatsräson, die auch den Medien abverlangt wird, fehlt im griechischen politischen System weitgehend.

Jeder individuelle oder kollektive politische Akteur versucht aus seiner kurzsichtigen Perspektive ohne Rücksicht auf das öffentliche Wohl sein politisches Interesse durchzusetzen. Man erlebt es tagtäglich. Der Regierung, und zwar jeder Regierung, von welcher Partei auch immer, sind unter diesen Umständen die Hände gebunden. Was sie auch tut, sie wird von den anderen Parteien und von den ebenso unverantwortlichen Medien angegriffen. Unter diesen Umständen können die Entscheidungen, die eine Situation verlangt, nicht getroffen werden. Härte gegenüber den Randalierern würde sofort der Regierung angekreidet werden. Umgekehrt wird ihr jetzt Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Zieht man einen Vergleich mit Deutschland, dann merkt man, wie unterschiedlich die Situation ist. Die Sitzung im Bundeskanzleramt, in welcher zwischen Schmidt, Strauß und allen anderen Parteiführern ein Konsensus quer durch alle Parteien erreicht wurde, die Lufthansamaschine in Mogadischu mit der GSG9 zu befreien, wäre im griechischen politischen System nicht möglich. Deswegen lässt man Randalierer mehrere Nächte lang gewähren.

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Das Athener Stadtviertel Exarchia, das in manchen Kommentaren und Berichten geradezu als Metapher auftaucht, wird oft als „Staat im Staate“ bezeichnet. Ist das so, sagt das gar etwas über den Zustand Griechenlands aus?



In gewisser Weise stellt das Exarchia-Viertel einen rechtsfreien Raum dar, nicht viel anders, als einst die Hafenstraße in Hamburg.

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Ist die griechische Polizei eine schlechte ausgebildete Prügeltruppe, oder sind Polizisten im Gegenteil die Prügelknaben der Nation, über die sich jeder ungestraft lustig machen darf?



Die Ausbildung der Polizei weist zwar Mängel auf, aber der wichtigste Grund für ihre Unzulänglichkeit ist ein anderer. Die Polizei ist tatsächlich der permanente Prügelknabe der Politiker und Journalisten. Wie sie auch handelt, es ist immer falsch, entweder zu hart oder zu weich. Lob bekommt sie nie. Dieses Schauspiel der Politiker und Journalisten, die nur aus ihrer eigenen Ameisenperspektive heraus handeln und das Allgemeinwohl nicht zur Kenntnis nehmen, muss auf die Polizei zwangsläufig demoralisierend wirken. Unter diesen Bedingungen weiß weder die Führung der Polizei noch der einzelne Polizist, warum er seinen Kopf hinhalten muss. Also versucht er, sich mit möglichst geringem Schaden aus der Sache herauszuhalten.

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Sie sagten unlängst, die Präsenz militanter Sympathisanten linksextremistischer Gruppen, etwa des „17. November“, sei an der Aristoteles-Universität in Thessaloniki täglich zu spüren. Wie wird das deutlich?



Jeden Morgen wirken die Wände der Universitätsgebäude wie anarchistische Wandzeitungen, auf denen Drohungen, Beschimpfungen, Anleitungen zum „Kampf“ und Ähnliches zu lesen sind. Tätliche Angriffe sind keineswegs selten. Außerdem ist es eine makabre Tradition geworden, dass die Sympathisanten der Terroristen jedes Jahr zum 17. November Zerstörungen anrichten. Es ist der Jahrestag des Überfalls der Junta auf die Polytechnische Hochschule in Athen, der zu Ehren der getöteten Studenten zum Feiertag erklärt wurde. Nie weiß man, ob sie dieses Jahr nicht auch die eigenen Räume und Computer an der Universität zerstören werden. So sieht es aus.

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Sie haben auch gesagt, die zerschlagene Terrorgruppe „17. November“ genieße ein diffuses Unterstützungspotential an den Universitäten und bei Intellektuellen. Woher kommt das? Kann man gar sagen, der „17. November“ sei gesellschaftlich akzeptiert?



In Griechenland ist das politische Spektrum im Verhältnis zu den westeuropäischen Ländern nach links verschoben. In oberflächlicher Betrachtung merkt man das nicht, denn immerhin gibt es hier zwei große demokratische Parteien, die gemeinsam bei Wahlen bis zu 80 Prozent der Stimmen erhalten. Analysiert man aber die Positionen der griechischen Parteien, stellt man fest, dass sie von den Positionen ihrer Schwesterparteien in den westeuropäischen Ländern stark abweichen. Griechenland war zum Beispiel das einzige Land der EU, das das Milosevic-Regime bis zum Schluss unterstützt hat. Sehr stark ausgeprägt ist nach wie vor auch der Antiamerikanismus.

Der „17. November“ hat viele Morde und Überfälle an Amerikanern verübt und genoss dabei zumindest die passive Hinnahme seitens eines gewiss nicht kleinen Teils der Bevölkerung. Er hat in seinen Flugblättern oft Überfälle auf Amerikaner damit gerechtfertigt, Druck ausüben zu wollen, damit die amerikanische Militärbasis in Nea Makri bei Athen aufgelöst wurde. Das war lange Zeit, bis es tatsächlich erfolgte, auch ein Ziel der Pasok-Regierung von Andreas Papandreou. So wusste der „17. November“ bei solchen Aktionen, dass er in Übereinstimmung mit den Einstellungen zumindest der Pasok-Anhänger handelte, und das hat er clever genutzt. Das ist auch bei anderen Themen so gewesen.

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Ein wichtiges Thema der griechischen Politik ist seit Jahren die Reform des Bildungssystems. Hat die Regierung Karamanlis seit 2004 dabei etwas erreicht?



Sie hat versucht, die Fehler eines Gesetzes der Pasok-Regierung von 1982 auszumerzen, aber das ist ihr nur teilweise gelungen, weil die Interessen, die durch dieses Gesetzes entstanden, übermächtig sind. Das Gesetz von 1982 hat die Lehrstühle abgeschafft und Fachbereichsorganisation eingeführt. Es hat die Habilitation abgeschafft und faktisch die Berufung zu einer fast beamtenrechtlichen Beförderung degradiert. Es entstand ein System, dass die Konkurrenz praktisch ausschaltete.

Nach 1982 haben spätere Pasok-Regierungen diese Mängel ohne sonderlichen Erfolg zu mindern versucht. Einige Details, die nach dem EU-Recht eingeführt werden mussten, wurden angepasst, doch insgesamt hat es keinen wirkliche Veränderungen gegeben. Die Statik und die interne Trägheit des Bildungssystems siegten. Die Jüngeren, die nun ohne externe Konkurrenz mit der etablierten Automatik der Beamtenbeförderung mit praktischer Gewissheit die nächsten Stufen hinaufsteigen werden, wollen natürlich nichts von der Änderung und dem Verlust ihrer Privilegien hören. Sie haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und kümmern sich nun wenig um die Produktion neuen Wissens. Ich halte diese Abschaffung der Konkurrenz an den Hochschulen für eine gravierende Entwicklung, die sich langfristig verheerend auf die Qualität der griechischen Hochschulen auswirken wird. Nicht besser stehen die Dinge im Sekundarschulwesen, wenn auch aus anderen Gründen. Das Sekundarschulcurriculum war von Anfang an mit einem enormen Ballast an Altgriechisch-Stunden befrachtet, und trotz aller Reformversuche ist es, von kleinen Änderungen abgesehen, dabei geblieben.

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Viel wird nun von vorzeitigen Neuwahlen geredet und von einem Machtwechsel. Besteht die geringste Aussicht, dass Griechenland unter einem Ministerpräsidenten Papandreou und der Pasok vorankäme in den ungelösten Fragen der Bildungspolitik, bei der Reform des Rentensystems oder des Gesundheitswesens?



Ich glaube nicht, dass in der jetzigen Konstellation, mit zerrütteten Staatsfinanzen, eine Pasok-Regierung irgendetwas besser machen könnte. Ich vertrete auch hier die Nullhypothese. Das einzige, was nützen könnte, wäre eine harte Austeritätspolitik und eine Politik des harten Durchgreifens gegen die ausufernden Partikularinteressen. Aber dazu fehlen sowohl die gesellschaftlichen als auch die politischen Voraussetzungen.
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Die Fragen stellte Michael Martens.