Bielefeld: Spontandemo in der Innenstadt

Mit dem Hintergund des, am Samstag in Athen von einem Polizisten getöteten, griechischen Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos, kamen heute um 18:30 ca. 60-80 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Bielefelds Innenstadt zusammen. Wo zunächst alles nach der üblichen weinachtlichen Plastik-Beschaulichkeit aussah, sammelte sich eine Gruppe schwarz gekleideter Menschen. Es wurden Transparente entrollt und Schilder mit Aufschriften wie „Alexis ist kein Einzelfall, Repression tötet immer und überall!„ oder „No Justice no Peace„ getragen. Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ wurden gerufen und wenige Momente später setzte sich die Demonstration in Bewegung und bewegte sich zügig in Richtung Jahnplatz. Flugblätter mit einer Stellungnahme und Begründung der Aktion wurden am Rande verteilt.

Die Stimmung unter den DemonstrantInnen schien gut und entschlossen zu sein. Die zahlreichen WeihnachtsmarktbesucherInnen reagierten überrascht. Nach der Überquerung des Jahnplatz zog die Demo weiter bis in die Altstadt und über den Alten Markt. Nach kaum 20 Minuten zerstreuten sich die Demonstranten ebenso schnell wie sie sich gesammelt hatten. Der Polizei ging dies offensichtlich zu schnell – nicht einE PolizistIn ließ sich blicken. Alles in allem war es eine zwar kurze, aber doch kraftvolle und entschlossene Demonstration.

Anbei dokumentieren wir den Text des Flugblatts:

Wir demonstrieren hier, weil…

Am Samstag dem 06.12.08 wurde Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Die Tötung des 15 jährigen löste in vielen griechischen Städten heftige Proteste und Auseinandersetzungen mit der Polizei aus, die seit Tagen anhalten. Weltweite Solidaritätsaktionen wie die Besetzung der griechischen Botschaft in London oder des griechischen Konsulats in Berlin, sowie zahllose Demonstrationen weltweit folgten. Die scheinbare Berechnung, die sich bei dieser Tat erkennen lässt, ist zweifelsohne schockierend und entlarvend, stellt aber lediglich die Spitze der staatlichen Repression dar.

Derartige Fälle von Polizeigewalt sind in Griechenland keine Seltenheit. Regelmäßig kam es in den vergangenen Jahren zu Gewalt die immer wieder auch Tote forderte - immer häufiger sind davon Migranten betroffen.

Um diese Fälle in einen logischen Zusammenhang zu bringen fehlt es den bürgerlichen Medien offenbar an einem ausreichenden Langzeitgedächtnis. Bei aufmerksamer Betrachtung, ließe sich feststellen das Polizeigewalt eine Kontinuität hat, bei der sich die griechische Polizei im internationalen Vergleich in allerbester Gesellschaft befindet. Jedoch finden nur die spektakulären Fälle in den bürgerlichen Medien ihren Widerhall. Offenbar fehlt auch das Bewusstsein um die Funktion, welche die Polizei einnimmt. Es ist keine Ausnahme, dass die Polizei für ihre Gewaltexzesse kaum ernsthaft bestraft wird. Erst am Montag wurden die Polizisten freigesprochen, die Oury Jalloh, an eine Bare fixiert, in einer Dessauer Polizeizelle haben verbrennen lassen. Doch wie kommt diese Kontinuität zustande? Weshalb müssen täglich Menschen unter Polizeigewalt leiden und regelmäßig Menschen durch sie umkommen? Dies wird deutlich wenn betrachtet wird, welche Funktion die Polizei übernimmt.

In einer Gesellschaft, in der ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum ausge-schlossen ist, vermehren sich Konflikte mit der Staatsgewalt, deren Aufgabe in erster Linie darin besteht, diese Besitzverhältnisse zu verteidigen. Doch nicht nur der Schutz der Besitzverhältnisse manifestiert sich über die Gesetze des Staates, sondern auch andere Unterdrückungsmechanismen, (wie z.B. Sexismus), die einen festen Teil in der bürgerlichen Weltanschauung einnehmen.

Darum darf nicht in erster Linie die Fehlbarkeit einzelner PolizistInnen kritisiert werden, sondern die Kritik muss dem Staat gelten, der mit Hilfe der Polizeigewalt die Fehlbarkeit eines ganzen Systems zu erhalten sucht. Dieser Staat bedient sich der unmittelbaren physischen (und psychischen) Gewalt, um ein System zu erhalten, dessen strukturelle Gewalt weit menschen-verachtender daherkommt, als es die Polizei mit ihren Knüppeln und Schusswaffen je könnte: Während die PolitikerInnen in den Industrienationen beratschlagen, wie viele Milliarden denn nun von Nöten sind, um die Konjunktur zu beleben oder insolvente Konzerne zu retten und somit den maroden Karren (Kapitalismus) wieder aus dem Dreck (Wirtschaftskrise) zu ziehen, sterben Menschen an den Grenzen Europas und anderswo, weil die sich in ihren Herkunftsländern nicht mehr gewinnbringend für den Kapitalismus dienstbar machen konnten. Die Folge ist, dass sie ihr eigenes Leben nicht mehr sichern können. Der Reichtum der Industrienationen wäre aber ohne die Armut in anderen Ländern undenkbar. Stattdessen wird versucht Glauben zu machen, dass durch das Herstellen des kapitalistischen Normalbetriebs “Wohlstand und Glückseligkeit” einkehren würden. Dabei wird verkannt, dass die “Fehlbarkeit” zum kapitalistischen System gehört, wie das nass-werden zum Baden. Krisen, wie wir sie momentan erleben, wiederholen sich zyklisch. Nicht die Arbeitslosigkeit stellt eine Ausnahmeerscheinung dar, sondern die Vollbeschäftigung (wie als Folge des sog. Wirtschaftswunders ab den 50er Jahren in Deutschland). Die Tatsache, dass die kapitalistische Lohnarbeit nur auf die Gewinnmaximierung (also Kapital) ausgerichtet ist, statt auf die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, entlarvt wie absurd der Kapitalismus ist. Es ist ein Protest gegen die Missstände, die durch eben dieses System hervorgerufen werden, der in den Unruhen der französischen Benlieues vor kaum 3 Jahren und den anhaltenden Krawallen in Athen seinen Ausdruck findet.

Diesen Protest schloss sich auch der junge Linke Alexandros an, bis er von einem Polizisten erschossen wurde. Doch dieser Protest wird keineswegs lediglich von der radikalen Linken getragen, sondern hat sich über SchülerInnen und LehrerInnen zu weiten Teilen der griechischen Bevölkerung ausgebreitet. Aus diesem Grund erübrigt sich das Argument des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis, die “linken Autonomen” würden als “einziges Motiv … die Gewalt und die Zerstörung” kennen. Hiermit versucht er zum einen die wachsende Anzahl der Protestierenden und zum anderen die begründbare Unzufriedenheit über die Verhältnisse zu verschleiern.

Wir teilen die Kritik an der Polizeigewalt. Wir teilen den Unmut über die täglichen Zumutungen des Kapitalismus.

Und an eben diesem Punkt, haben wir den Anspruch einer weitergehenden Perspektive. Unser Ziel ist nicht die Bestrafung eines einzelnen Polizisten, auch kann ein Rücktritt der Regierungspartei nicht Ziel unserer Kritik sein. Die Minimalforderung muss die Überwindung des Kapitalismus mit samt seiner staatlichen Repräsentation und dessen Repressions-organen sein.

Wir wollen uns jedoch mit der Kritik nicht nur auf die dargestellten Zusammenhänge beschränken, da diese nur einen Teil der Missstände darstellen, die es zu kritisieren gilt.

Wir werden erst mit der Scheiße aufhören, wenn die Scheiße aufhört.

Quelle: left-action.net