Hamburg: Flora VV, Demos, Aktionen

wenn ihr hofft, dass am wochenende es mehr werden ist eines mal ganz wichtig.
Ihr habt hier wieder nur nicht feste Termine reingestellt. Wenn es jetzt ne feste Demo geben würde würden bestimmt sehr viele mehr kommen...ne demo für die jetzt überregional mobilisiert werden kann wär am sonntag doch das richtige...denn montag hieß es auch nur, dass es vielleicht eine demo gibt und dass diese nach der VV stattfindet. Für Leute die nicht zu der VV kommen konnten wäre aber noch sinnvoll gewesen zu wissen ob mans zeitlich schaffen kann zur Sponti zu kommen. Mehr Transparenz wär mal gut. Denn es gibt viel mehr als diese 100 Leute die zu so ner Demo kommen würden...

Liebe_r Kritiker_in
Die Flora ist ein Raum für Nutzer_innen, eine selbstverwaltete Struktur, ein Freiraum unter vielen. Die Schreiber_in macht den Inhalt der VV mit ihren eben unklaren Ergebnissen transparent.
Es gibt keine generelle Flora-Anmelder_innen Crew. Also selbst in die Hand nehmen und organisieren mit allem drum und dran und dann publik machen! Oder bei der nächsten VV darauf bestehen dass diese nicht einfach endet wenn die ersten aufspringen ohne eindeutige Konsensentscheidungen!

.. danke für die Zusammenfassung, wenn sie auch subjektiv ist. Dazu möchte ich noch was loswerden, auch an meine VorrednerInnen: Indymedia ist kein Terminkalender sondern eine nicht hierarchische, nicht kommerzielle Berichterstattungsplattform! Demoankündigungen usw. gehören eigentlich nicht wirklich hierher. Wenn was in HH läuft, schaut mal unter

 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bewegungsmelder/index2.htm

da steht das dann hoffentlich rechtzeitig drin.

Am schlimmsten ist es dann, wenn über die KOmmentarfunktion bestenfalls noch mögliche Strategien ausdiksutiert werden. Das trägt nicht zum gelingen solcher Aktionen bei. Dass Menschen sich am Sonntag nach HH bewegen sollen, sofern die Mobilisierung denn gewollt und durchgeführt wird, kann ja zum gegebenen Zeitpunkt gesagt werden und das wars dann. Hier liest die ganze Welt mit.

Grundsätzlich meine ich aber, dass es wichtig ist, aus diesem altbekannten Schema Wir-sammeln-uns-vor-der-Flora-und-ziehen-einmal-um-die-Blöcke-und-zurück-und-dann-gucken-was-geht
rausgekommen werden muss! Das ist so berechenbar und die Bullen haben sich selbstredend seit Jahren drauf eingestellt. Wir müssen die Initiative ergreifen, uns am besten auch woanders treffen und unberechenbar werden. Nur so macht die Sache Spass und Sinn, ist meine persönliche Einschätzung.

Der Vollständigkeit halber verlinke ich nochmal die Bilder aus diesem Beitrag:

 http://de.indymedia.org/2008/12/235071.shtml

Bevor Mensch Samstag spazieren geht sollte Mensch sich an dem "Feuer-und-Flamme-Block" zum Aktionstag gegen den mg-Prozess auf der Free-Mumia-Demo beteiligen.
Samstag, 13.12., 12.00 Uhr, HBF/Glockengießerwall

überregionale demo währe der richtige ansatz,denn auch in hamburg gab es in den letzten jahren genug schußwaffenvorfälle.auf paralellaufenden demos kann dieser mord nur am rande thematisiert werden und alexandro hat mehr verdient als nur eine randnotiz zu sein.
sonntag ist auch ein guter termin,da dann viele leute auch die zeit haben und auch viel öffentlichkeit erreicht wird.

ich kann mich erinnern, dass letztes jahr während der demos um 129a, vds & co anschließend an die demo spontane action in der city losging. also i m weihnachtsmarkt, zwischen den leuten, wo repression und polizeigewalt direkt für alle besucher des total gut besuchten marktes erfahrbar war, weil die bullen ja einfach reingeprescht sind leute gegriffen haben die nix damit zutun hatten etc.

da ich nicht vorort bin werd ichs besser hier los als garnicht: wenn es euch sinnvoll erscheint, pocht darauf das am wochenende zu wiederholen, das thema ist ähnlich, die gewalt wird deutlich und der protest wird direkt ins fest der blablaliebeblabla-kommerz getragen und hölt den quatsch ein wenig aus, pressegarantie, großer rückhalt bei den leuten, weil tote 15jährige gehen auch den normalen leuten ans herz.

erfahrung vom letzten mal: outfit ist entscheidend, ein weihnachtsmarkt ist kein blackblock, tarnung durch standardoutfit und das katz und maus spiel dauert definitiv länger.

werde versuchen das hier in berlin für den 12ten(?) auch durchzukriegen.

mfg.

Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstag am Samstag, dem 13. Dezember 2008 auf, aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel, Florian und Oliver und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken. Wir rufen euch dazu auf, euch im Rahmen eurer Möglichkeiten zu beteiligen. Organisiert Demonstrationen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder, Transparente an Brücken und vieles mehr.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB]

Weitere UnterstützerInnen (Stand 08.12.08): Rote Hilfe e.V., Rote Hilfe International, Autonome Revolutionäre Gruppe Spandau [ARG], Antifaschistische Jugend Hattingen Sprockhövel, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Rote Antifa Duisburg, ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), Plattform der Demokratischen Massenorganisationen in Europa (DEKÖP-A), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung, Autonome Antifaschistische Linke Potsdam [a]alp

Feuer und Flamme der Repression
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver

Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Weg mit § 129, 129a und b
Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine „kriminelle“ oder „terroristischen Vereinigung“ werden immer wieder dazu verwendet, um gegen die radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als „kriminell“ eingestuft wird. Der „Terrorparagraph“ sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor. Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe dieses Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon, Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vielem mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung fand und findet in mehreren – teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren – gegen AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus Bad Oldesloe – Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten, aber die umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker Strukturen zur Folge hatten.

In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) angewendet wird. Bei diesem Prozess gegen migrantische Linke wird es sicher nicht bleiben. Denn bereits jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist massiver Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 15 Jahren als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. In engem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des Sender Roj-TV und der Tageszeitung Özgür Politika in der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen Staat und Kapital
Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der Staat mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und Justiz versucht, diesen Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Schließlich dient das staatliche Gewaltmonopol der Sicherung der herrschenden „Ordnung“. Neben der konkreten Behinderung der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von Computern und Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung durch Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche Diffamierung radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung. Radikal Linke Politik und Organisierung soll als Terrorismus verleumdet werden, um mögliche Solidarisierung zu erschweren und Spaltungsprozesse innerhalb der linken Bewegung voranzutreiben.

Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das Ausmaß an Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, mit denen demokratische Rechte weiter abgebaut werden und der Überwachungsstaat ausgebaut wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.

Für Solidarität und Revolution
Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird, ist Ziel unseres politischen Kampfes – eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und gemeinsam planen, was produziert wird und nicht eine kleine Minderheit, die heute die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Strukturen immer wieder das Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für uns auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die aktuelle globale Finanzkrise zeigt einmal mehr, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in der es nur um Profite geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen getragen werden sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales eingespart werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom ökonomischen Reproduktionsprozess ist.

Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit § 129, 129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse:  solidaritaet_aufbauen@web.de sowie  einstellung@so36.net

Termine

Berlin:

* 12.12.2008 | Demonstration | Kottbusser Tor | Freitag | 19 Uhr
* 13.12.2008 | Solitresen zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38 | 22.30 Uhr
* 13.12.2008 | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | Oranienplatz | 13.30 Uhr
* 15.12.2008 | Solikonzert gegen §129a/b | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38 | 21.00 Uhr
Internationalistischer Abend, ab 21 Uhr (pünktlich), SOLI-KONZERT: J'aurais Voulu (Streetpunk aus Frankreich |  http://www.myspace.com/jauraisvoulufreefr) & enraged minority (polit- punk - oi BRD |  http://www.myspace.com/enragedminority) - SOLIDARITÄT MIT AXEL, FLORIAN & OLLI - WEG MIT §129a/b! Mit aktuellen Infos von den Angeklagten. Danach Solitresen, Politmucke, Volxküche + free Kicker & Billard

Bremen:

* 13.12.2008 | Antirepressionsdemonstration | Schlachthof | Samstag | 14 Uhr |  http://113a.org/

Hamburg:

* 11.12.2008 | Infoveranstaltung | Centro Sociale | Donnerstag | 19.30 Uhr |  http://centrosociale.breitaufgestellt.de/
* 13.12.2008 | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | HBF/Glockengießerwall | 12.00 Uhr




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weitere Aufrufe:





Hamburger Beitrag zum bundesweiten Aktionstag (13.12.)

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat. Angeklagt sind Axel, Florian und Oliver wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB. Mit einem von Berliner Gruppen ausgerufenen, bundesweiten Aktionstag soll am 13.12.2008 durch vielfältige Aktionen in mehreren Städten die Solidarität mit den Angeklagten ausgedrückt und ein Zeichen gegen staatliche Repression
gesetzt werden.
Die Ausforschungsparagrafen 129...

Die §§ 129 und 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) werden immer wieder zur Kriminalisierung der Linken angewandt. Bei den Paragrafen handelt es sich um Sondergesetze, nach denen den Beschuldigten keine konkrete Straftat zur Last gelegt werden muss, sondern vielmehr allein die Zugehörigkeit zu einer als kriminell oder terroristisch erklärten Vereinigung zur Verurteilung ausreicht. Darüber hinaus handelt sich insbesondere bei den §129a und §129b um sogenannte Ermittlungsparagrafen.
Der Staat erhält umfangreiche Befugnisse: Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Peilsender, Kameras vor Wohnungen usw. ermöglichen den Behörden eine umfangreiche Ausforschung linker Strukturen. Ob es hinterher eine Verurteilung nach einem der Paragrafen gibt, ist dabei nebensächlich und eher selten der Fall. Die lückenlose Überwachung und Einschüchterung der betroffenen Strukturen steht im Vordergrund.
Die Ausweitung der Repression
Der Prozess in Berlin steht nicht alleine dar, sondern reiht sich in zahlreiche weitere staatliche Angriffe gegen linke Gruppen und Personen ein. Aktuell läuft in Stuttgart-Stammheim der erste Prozess nach dem 2001 neu geschaffenen §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen fünf türkische Linke.
Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen. Dies ist das erste Mal, dass der §129b gegen eine linke Organisation angewandt wird. Bereits jetzt finden weitere §129b-Ermittlung gegen migrantische Linke statt und es ist davon auszugehen, dass diese in der nächsten Zeit massiv ausgeweitet werden. Derzeit wird z.B. gegen 10 Personen ermittelt, denen die Mitgliedschaft in der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten Leninisten (TKP/ML) vorgeworfen wird. Zuletzt wurden am 05. November in Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Vereine durchsucht und drei Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C verhaftet.
Widerstand ist notwendig!
Die aktuellen Fälle der Repression zeigen, wie verpackt als „Kampf gegen den Terrorismus“, vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte vorgegangen wird. Legitimer Widerstand wird vom Staat als terroristisch erklärt und soll kaltgestellt werden. Insbesondere durch den §129b, der auf die legale Unterstützungsarbeit mit linken und demokratischen Bewegungen in anderen Ländern zielt, wird internationale Solidarität unter einen Generalverdacht gestellt und kriminalisiert. In einer Gesellschaft, in der ein Großteil der Menschen immer mehr alltägliche Repression und Zwangsmaßnahmen beim Job oder auf Ämtern erfährt, oder man als Flüchtling von zahlreichen Sondergesetzen und Ausgrenzung betroffen ist, ist es nur logisch, dass der Staat gegen GegnerInnen dieser Entwicklung vorgeht. Denn in einer Zeit, in der Kriege, Krisen und Ausbeutung zunehmen, soll die herrschende „Ordnung“ der kapitalistischen Gesellschaft präventiv gegen möglichen Widerstand verteidigt werden. Deshalb ist es wichtig der Repression entgegenzutreten, nicht nur wenn wir selbst betroffen sind, sondern immer wenn der Kampf für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft angegriffen wird.
Weg mit den §§129! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Widerstand ist kein Terrorismus
HAMBURGER BÜNDNIS GEGEN UNTERDRÜCKUNG

V.i.S.d.P.: Alexandra Kollontai, Ernst-Thälmann-Platz 2, 20251 Hamburg





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Beteiligt euch am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression!
Göttingen,14.11.2008

Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten überall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierfür ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende § 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.

Diesen drei Beschuldigten wird zum einen die Mitgliedschaft in der seit 2001 existierenden, von den Ermittlungsbehörden als kriminell eingestuften militanten gruppe (mg) und zum anderen versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Die mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer linken Militanzdebatte beteiligt. Und beim Vorwurf der versuchten Brandstiftung geht es ganz konkret um das „politisch motivierte“ Anzünden diverser Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel Ende Juli 2007.

Wieder einmal soll der berüchtigte Gummiparagraph 129 dazu verwendet werden, gegen radikale Linke vorzugehen, ihnen die Mitgliedschaft in einer oder die Werbung beziehungsweise Unterstützung für eine „kriminelle(n)“ bzw. „terroristische(n)“ Vereinigung vorzuwerfen und sie wegen der vermeintlichen Begehung „politisch motivierter Straftaten“ für Jahre hinter Schloss und Riegel zu bringen. Dabei gehört es längst zu den empirisch belegten Tatsachen, dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil aller Verfahren, die nach § 129/129a/129b StGB durchgezogen wurden, auch mit einer juristisch verbrieften Verurteilung der Beschuldigten endete. Es ist längst offensichtlich, dass der „Terrorparagraph“ in den allermeisten Fällen als reines Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der staatlichen Sicherheitsbehörden fungiert und ihnen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung extrem erweiterte Möglichkeiten bietet, massive Ausforschungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die Überwachung von Telefon, Handy, Mailverkehr, den Einsatz von Peilsendern und Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vieles mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Mit den §§ 129ff stehen den Ermittlungsbehörden demnach weitergehende Eingriffsbefugnisse zu als bei den meisten anderen Nicht-Organisationsvorwürfen. Das bekommen auch vermehrt linke MigrantInnen zu spüren, die in der BRD für kriminalisierte Organisationen im Ausland tätig sein sollen. In Stuttgart-Stammheim stehen zurzeit fünf linke Aktivisten vor Gericht, weil ihnen die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird. Weitere Ermittlungsverfahren betreffen kurdische AktivistInnen sowie Mitglieder von ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei, und der Anatolischen Föderation e.V.

Flankiert werden diese Attacken von einer permanenten Aushöhlung demokratischer Rechte und einem damit korrelierenden Ausbau des Überwachungsstaates. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben - zuletzt das neue BKA-Gesetz -, und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, die in diese Richtung weisen: Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf, sich am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu beteiligen, sich mit den politischen Gefangenen zu solidarisieren und alle von staatlicher Repression Betroffenen zu unterstützen.

Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver Weg mit den §§ 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Die nächsten mg-Prozesstermine in Berlin: 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9 Uhr Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 700

Mehr Infos unter:  http://www.einstellung.so36.net




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Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der §129-Prozess StGB gegen Axel, Florian und Oliver, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) und versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen wird.

Nicht die "militante gruppe" (mg) ist kriminell, sondern das System

Die „militante gruppe“ (mg) ist das erste Mal im Juni 2001, durch die Versendung von scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die zwei Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz in Erscheinung getreten. In einem beiliegenden Bekennerschreiben wurden die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter im deutschen Faschismus als zu gering bezeichnet und kritisiert, dass mit diesen Entschädigungen ein „Schlussstrich“ unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden solle. Ungefähr gleichzeitig wurde am 22. Juni 2001 ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung Berlin verübt. In einem Bekennerschreiben wurde dem Konzern Daimler Benz vorgeworfen, dass er einer der führenden Profiteure der Zwangsarbeit gewesen und heute eine der treibenden Kräfte hinter dem „zynischen Entschädigungsspektakel“ sei.
In der Folge bekannte sich die „militante gruppe“ (mg) zu weiteren Brandanschlägen. Diese und die dazu gehörigen Bekennerschreiben bezogen sich auf die Themen Sozialabbau, Antiimperialismus, Repression und Antifaschismus bzw. Entschädigung der Zwangsarbeiter.
Dabei ist auffällig, dass die Gruppe versuchte, aktuelle gesellschaftliche Debatten und Konflikte aufzugreifen und in diese hineinzuwirken. So bekannte sie sich zum Beispiel im Herbst des Jahres 2004 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz IV zu Brandanschlägen gegen ein Sozialamt und ein Bezirksamt. Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurde von 2001 bis 2007 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen die „mg“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Abgesehen vom Aufgreifen tagespolitischer Debatten und Vermittlung effektiver Lösungsansätze, initiierte die „militante gruppe“ in der Berliner Szenezeitung „Interim“ eine Militanzdebatte, an der sich verschiedene bundesweit agierende klandestine Gruppen beteiligten, um gemeinsam eine revolutionäre Perspektive und ein kollektives Vorgehen zur Beseitigung der herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsvehältnisse zu entwickeln.

Gemeinsam gegen die internationale Verfolgung von RevolutionärInnen

Im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September 2001 wurde der Abbau zahlreicher Grund- und Freiheitsrechte beschleunigt und dafür repressive Gesetze geschaffen. Diese erlauben es der herrschenden Klasse mehr denn je, gegen jegliche Opposition ihrer auf maximalen Profit ausgerichteten menschenverachtenden Politik vorzugehen.
Das Verfahren gegen die Beschuldigten im „mg“-Prozeß stellt nur die Spitze des Eisberges der Repression gegen soziale Bewegungen und politische Aktivistinnen im europäischen und weltweiten Kontext dar.
So finden momentan in der BRD mehrere politische Prozesse und zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen migrantische Bewegungen statt. Dabei operiert der deutsche Staat immer offener und intensiver mit reaktionären und faschistischen Regimen. Ein aktuelles und tiefgreifendes Beispiel hierfür ist der Stammheim-Prozess gegen angebliche Mitglieder der in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), mit der u.a. ein Präzendenzfall für den §§129b ("Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung") geschaffen werden soll.
Der aktuelle Stammheim-Prozess macht neben der vollkommenen Entrechtung der als "Terroristen" diffamierter Revolutionäre deutlich, dass die Bekämpfung revolutionärer Bewegungen, die den bewaffneten Kampf als integralen Bestandteil des Widerstandes betrachten, längst internationale Maßstäbe angenommen hat. Wie massiv die Verfolgung von Revolutionärinnen ist, zeigen neben den aktuellen Beispielen die sich häufenden Verhaftungen und anstehenden Verfahren im gesamten europäischen Raum.
So begann vor gut einem Jahr in Mailand der Prozess gegen 15 GenossInnen, die im Februar 2007 festgenommen wurden. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Aufbau der PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) in Italien und die Herausgabe der verbotenen Zeitschrift "Aurora" (Sonnenaufgang), weiterhin die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Dass Europa hinsichtlich der Repression keine Grenzen kennt, zeigt auch der Repressionsschlag durch die belgische Justiz gegen die Rote Hilfe International Anfang Juni dieses Jahres: 6 GenossInnen wurden festgenommen.

Ein gemeinsamer Widerstand gegen Repression im internationalem Maßstab ist notwendig!

Es ist offensichtlich, dass die staatlichen Angriffe gegen die genannten Bewegungen - sei es in der BRD oder in anderen europäischen Ländern - die Kriminalisierung und Diffamierung der radikalsten Elemente des Widerstandes darstellen und auf eine Isolierung revolutionärer Ansätze, welche dem Staat das Gewaltmonopol absprechen und die bestehenden Verhältnisse militant in Frage stellen, abzielen.
Der gemeinsame Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse erfordert ein gemeinsames Handeln gegen Repression. In Anbetracht des ausbeutenden und unterdrückenden Systems, das weder mit der BRD beginnt noch mit ihr aufhört, wird gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene zu einer Notwendigkeit. Um der Globalisierung der Repression wirkungsvoll entgegentreten zu können, ist die Internationalisierung der Antirepressionsarbeit, die gegenseitige Bezugnahme und aktive Solidarität unumgänglich. Es ist darüber hinaus eine Voraussetzung, die kontinuierliche Thematisierung von Repression und der politischen Gefangenen zu einem festen Bestandteil der politischen Praxis zu machen und nicht als ein temporäres Problem zu betrachten.

Wir drücken unsere Solidarität mit den Angeklagten des "mg"-Verfahrens aus. Wir solidarisieren uns mit den revolutionären Gefangenen der PC p-m in Italien und der DHKP-C in den europäischen und türkischen Knästen. Unsere Solidarität gilt darüber hinaus den zahlreichen kurdischen und türkischen politischen Gefangenen, den GenossInnen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, den RevolutionärInnen und AntifaschistInnen in den spanischen Knästen und allen anderen politischen Gefangenen weltweit.
In diesem Zusammenhang rufen wir am Samstag, dem 13. Dezember 2008 zur Beteiligung am Aktionstag auf! Besucht weiterhin den mg-Prozess und schafft Öffentlichkeit!

Internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

01. Dezember 2008
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen


Beteiligt euch an den Aktionen und Aktivitäten:

Soli-Demo zum mg-Prozess am 12.12.2008, um 19 Uhr am U-Bhf. Kottbusser Tor
Demo für Mumia am 13.12.2008, um 13.30 Uhr Oranienplatz
Soli-Tresen im Schnarup-Thumby am 12.12.2008, um 22.30 Uhr, , Scharnweberstr. 38, in Berlin Friedrichshain

Für weitergehende Informationen:
www.einstellung.so36.net
www.political-prisoners.net
www.rote-hilfe.de
www.rhi-sri.org



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Heraus zum 13. 12: Solidaritätstag mit den mg- Prozess Betroffenen

2008-12-02
Für den Aufbau der internationalen Klassensolidarität!

Die Beschuldigten sind für eine revolutionäre militante Politik angeklagt, ihnen wir die Mitgliedschaft in der mg (1) vorgeworfen.

Was ist die mg und ihre Militanzdebatte?

Während dem Jahr 2001 formierten sich in Deutschland verschiedenste militante Gruppen, darunter auch die mg und traten in Erscheinung. Die mg eröffnete eine Militanzdebatte, die zum Ziel hatte, die Fragen revolutionärer Perspektiven in Theorie und Praxis zu debattieren und damit einen Formierungs- und Organisierungsprozess in Gang zu setzen. In diesem Prozess ist die mg auch durch ihre praktischen Schritte ein wichtiger Motor geworden (2).

Die präventive Konterrevolution setzt sich nicht nur in Deutschland zum Ziel, diese Prozesse zu zerschlagen. Die repressiven Angriffe gegen die KommunistInnen der PC p-m oder den anarchistischen Kräften in Italien gehört ebenso dazu wie die Angriffe mittels 129b gegen die DHKP-C in Europa (3) oder gegen die Rote Hilfe Belgiens.

Die Zuspitzung der weltweiten Krisenspirale des Kapitalismus und die damit einhergehenden Verschärfungen der Arbeits-, Lebensbedingungen und imperialistischen Aggressionen stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Konterrevolution.

Die internationale Konterrevolution macht den Aufbau der internationalen Klassensolidarität notwendig.

Die Antworten unsererseits auf die Angriffe im letzten Jahr zeigen auf: Internationale Klassensolidarität ist nicht nur notwendig, sondern auch machbar und wirkungsvoll!
Internationale Klassensolidarität und ihre Antirepressionsarbeit sollte als integraler Bestandteil revolutionärer antikapitalistischer Politik verstanden werden. Angeklagte wie politische Gefangene sollten in diesen klassenkämpferischen Prozess miteinbezogen werden.

Wir rufen auf, sich am internationalen Solidaritätstag aktiv zu verhalten:

Zusammen sind wir stark, zusammen wird Solidarität zur Waffe!
Solidarität aufbauen - Kapitalismus zerschlagen!
Kommission für eine Rote Hilfe International!

November 2008

(1) mg militante gruppe
(2) 20 Brandanschläge gegen kapitalistische und imperialistische Ausbeuterinstitutionen
(3) 129b Prozesse in Deutschland und diverse Razzien mit Verhaftungen in Frankreich



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Die Uni Hamburg ist seit gestern mit diversen kleinformatigen Soliplakaten und einem gut sichtbaren Transpi auf dem Türmchen aufm Campus eingedeckt

Am Sonntag findet keine überregionale Mobilisierung zum Konsulat statt.

Stattdessen wurde zugunsten besserer Mobilisierungszeit und dem Wunsch eine größere Demo zu machen der Samstag 20.12. ins Auge gefasst. Bis Samstag wird es eine verbindliche Entscheidung dazu bzw. konkrete Infos, Aufruf usw. geben.