Solidaritätsdemo auch in Bremen

Moin Moin,
Antirepressionsdemo
We still stand together!!!
13.12.08 Bremen/ Schlachthof (Nähe HBF)

www.113a.org

Zur freien Verwendung.

hier mal ein paar zwar schlechte bilder(kurz nach dme start der demo) aber sie geben einen kleinen überblick und bestätigen auf jedenfall die teilnehmerzahl!!!


WEITER ZU DEN SOLIDEMOS IN EUREN NÄHEREN UMGEBUNGEN!!!!!!

 http://www.radiobremen.de/_video/play.php?id=008511

Was soll grundsätzlich eine Mobilisierung zu einer Spontandemo bei Indymedia? Nachher wundern sich wieder Alle daß nur ein kleiner Haufen kommt, die Bullen schon vor der Demo am Treffpunkt stehen und die ganze Zeit als Spalier begleiten. Daß deshalb nichts anderes möglich ist als unter Beobachtung Rumzudackeln.

Vielleicht wäre es erstrebenswert eigene Mobilisierungsstrukturen aufzubauen bzw zu verbessern und sowas darüber zu regeln und nicht über Indymedia, dann kommen auch wieder mehr Leute und weniger Bullen. Diverse Leute und WG´s wussten nichts von der Demo und wären liebend gerne gekommen.

Also wir sagen es nochmal: Schluß mit der Mobilisierung über Indymedia, Schluß mit dem öffentlichen Verbreiten von internen Information über Indymedia und ähnlichen Foren, dem Feind einen Schritt voraus sein!

Cornelia Barth ist Landessprecherin der Partei Die Linke. in Bremen


Am Samstag kam es in der Bremer Innenstadt zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und linken Gruppierungen, nachdem eine Demonstration »gegen Polizeigewalt und Sozialabbau« kurzfristig verboten worden war. Wie bewerten Sie die Ereignisse?

Wir konnten die Geschehnisse im Rahmen unserer Landesvorstandssitzung am Sonntag nur kurz behandeln. Wir werden die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen, sondern weiter aufarbeiten, sowohl auf Partei- als auch auf Fraktionsebene. Die Fraktion hat dazu bereits ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt.

Laut Presseberichten wurden bis zu 170 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Sie waren persönlich am Ort des Geschehens. Welches Bild konnten Sie sich dort machen?
Ich hatte aus dem Internet erfahren, daß weiterhin zur Demonstration am Schlachthof aufgerufen wurde. Als ich dort eintraf, fehlte dort von einem größeren Menschenauflauf jede Spur. Eine größere Ansammlung gab es erst gegen 15 Uhr vor dem Rathaus. Von den Demonstranten ging aus meiner Sicht aber keinerlei Gewalt aus. Daß die Polizei trotzdem massiv eingekesselt hat, war für mich nicht nachvollziehbar.

Der Polizeieinsatz war demnach überzogen?

Der Demozug bewegte sich friedlich und ohne größere Auffälligkeiten entlang der Obernstraße in der Innenstadt. Bis auf ein paar Parolen, die gerufen wurden, verlief alles völlig ruhig. Trotzdem wurde der Zug plötzlich gestoppt und eingekesselt. Aber von den Eingekesselten ging aus meiner Sicht keine Gewalt aus. Darunter befanden sich auch Leute, die eigentlich nur friedlich einkaufen wollten.

Das Verbot der geplanten Demo gegen staatliche Repression und Sozialabbau wurde unter anderem damit begründet, daß die Besucher des Bremer Weihnachtsmarkts vor Gewalttätigkeiten zu schützen seien. Klingt das für Sie schlüssig?

Ganz und gar nicht. Am Wochenende war es bundesweit in mehreren Städten zu Protesten gegen Repression gekommen. Meines Wissens wurden diese nirgendwo sonst außer in Bremen verboten. Es ist ein Unding, eine Demonstration mit der vagen Unterstellung zu untersagen, daß womöglich Ausschreitungen zu erwarten sind. Damit ließe sich praktisch jede politische Manifestation vorab verbieten. Das Versammlungsrecht wird damit jedenfalls mit Füßen getreten.

Immerhin können die Verantwortlichen jetzt im nachhinein behaupten, Recht behalten zu haben?

Und genau das macht es so wichtig, die Ereignisse richtig aufzuarbeiten. Ich hatte den Eindruck, daß sich die Polizei verbal und körperlich sehr aggressiv verhalten hat. Ich selbst habe mehrmals versucht, Einsatzkräfte zu beruhigen, während dagegen auf seiten der Demonstranten niemand beruhigt werden mußte. Möglicherweise ging es ja auch darum, durch Provokationen eine Eskalation herbeizuführen und damit eine nachträgliche Rechtfertigung für das Demoverbot zu erzeugen.

Gerne wird legitimer Protest auch dadurch diskreditiert, daß man ihn in die Nähe von »Autonomen« und »Chaoten« rückt.

Die verbotene Demonstration sollte sich gegen überhand nehmende staatliche Repressionen richten, im speziellen gegen den »Terrorparagraphen« 129 a, gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei. Eine Rolle spielten auch die Todesfälle von Oury Jalloh in einer Dessauer und von Laye Conde in einer Bremer Polizeiwache. Das alles sind Themen, die immer mehr Bürger auf die Straße treiben, und nicht etwa nur Autonome.

Wie soll das von Ihnen angekündigte parlamentarische Nachspiel aussehen?

Wie genau, ist noch nicht geklärt. Auf jeden Fall wollen wir zur Sprache bringen, daß bei den Bremer Polizeieinsätzen offenbar eine neue, härtere Gangart verfolgt wird. Gegen mich wurde zum Beispiel ein mündlicher Platzverweis mit Androhung einer Festnahme ausgesprochen, nur weil ich mich nach den Umständen zweier Festnahmen außerhalb des Kessels erkundigt habe. Wir richten uns zwar im speziellen gegen die Bremer Verhältnisse, sehen solche Maßnahmen aber auch im Zusammenhang mit der bundesweiten Verschärfung des Versammlungsrechts, wie es in Bayern schon vollzogen wurde und in Baden-Württemberg durchgesetzt werden soll.

Ich frage mich, wieso gegen die OVG-Entscheidung keine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag eingelegt wurde - oder wird das hier in Indymedia nur unterschlagen? Wie auch immer, wenn es um Rechte von Nazis geht, hat sowas in Karlsruhe eigentlich sehr häufig Erfolg. Schon deswegen wäre es eigentlich einen Versuch wert gewesen, denn Karlsruhe hätte sicher kein Interesse daran, wenn der Eindruck entsteht, da würde man mit zweierlei Maß messen.
Ich denke, neben der berechtigten politischen Empörung sollte man in jedem Fall auch alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ob man jetzt noch direkt Verfassungsbeschwerde einlegen oder ins Hauptsacheverfahren gehen muß/sollte, wissen sicher gute Anwälte. Wichtig ist, dass man sich darum kümmert und diese Entscheidung, die einen wirklich gefährlichen Präzendenzfall des Vorzuges der Geschäftsinteressen vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darstellt, mit allen Mitteln angreift. Das Geld dafür bekommt man schon irgendwie zusammen: Zum einen dürfte es sich ohnehin um einen der Fälle handeln, wo die Rote Hilfe ausnahmsweise auch die Zivilklage finanziell unterstützen kann, ganz abgesehen davon, wäre es der Bedeutung auch durchaus angemessen, in der Sache eine bundesweite Spendenkampagne und die eine oder andere Soli-Party zu veranstalten, um das zu finanzieren. Geeignete Anwälte gibt es sicherlich genug, im Zweifel würden sicher auch die KollegInnen aus Hamburg helfen, die das OVG für den 1. Mai davon überzeugt haben, die von Karlsruhe im G8-Versammlungsverbotbeschluß angedeutete Linie das polizeiliche Verzögerungen bei der Auflagenerteilung nicht zu Lasten des Veranstalters gehen dürfen, nur weil eine plötzliche Änderung nun zusätzliche Gefahren verursacht, gegen die Hamburger Polizei konsequent umzusetzen. (Und: Es hat keine Toten gegeben, auch wenn die Hamburger Polizei im Nachhinein behauptet hat, wenn sie nicht gegen die AN's eingeschritte wäre, wäre es anders gewesen...)