6.12.Antifa verhindert Zug durch Weitlingkiez

Im Vorfeld
Anmeldungen & gerichtliche Auseinandersetzungen
Zum sechsten mal in Folge planten Berliner Neonazis der „Freien Kräfte Berlin“ und NPD einen Aufmarsch durch Berlin unter der Losung „Für ein nationales Jugendzentrum“ am diesjährigen 6. Dezember. Seit 2003 marschierten Neonazis durch Treptow-Köpenick und Neukölln, und planten dies auch für das Jahr 2008. Doch bereits bei der Anmeldung konnten die Gegner_innen des Aufmarsches punkten: Da vielfältige angemeldete Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus den ganzen Bezirk blockierten, mussten die Neonazis von ihrer geplanten Route abweichen. Der Sieg des antifaschistischen Protestes hatte allerdings einen bitteren Beigeschmack. Anstatt den Aufmarsch gänzlich zu unterbinden, wurden Proteste erschwert, indem der Aufmarschort kurzerhand von Seiten der Polizei in den Bezirk Lichtenberg verlegt wurde.
Alle dort angemeldeten Gegenveranstaltungen (u.A. am U-Bahnhof Tierpark) wurden mit derart strengen Auflagen belegt, das sie einem Verbot gleichkamen. So sollte nach Sicht der Polizei im Ortsteil keine Protestveranstaltungen zugelassen werden, lediglich mehrere Kilometer entfernt oder zeitlich deutlich hinter dem Naziaufmarsch wären die Kundgebungen erlaubt worden. Dagegen klagten die Verantstalter_innen, jedoch vergebens: Laut dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Gegendemonstrationen „zeitliche und örtliche Verschiebungen gefallen lassen“. Andernfalls würden gewalttätige Konfrontationen drohen, so das Gericht. Eine Protestveranstaltung in Seh- oder Hörweite zu den Nazis war so also nicht möglich, Anlaufpunkte für den Tag waren dann nur noch verschiedene Örtlichkeiten im Kiez, wie das Kulturhaus Karlshorst, das UJZ, die KULTschule und diverse andere Räume.

Mobilisierung der Nazis
In diesem Jahr war auf Seiten der Nazis eine deutliche Zunahme an Aktivitäten zu verzeichnen, die für die geplante Demonstration am 6. Dezember in Berlin werben sollten. So wurden bereits Mitte des Jahres erste zweifarbige A3-Plakate verklebt, in manchen Bezirken Infostände durchgeführt und auf überregionalen Nazi-Events wie dem „Fest der Völker“ in Altenburg, für den rechtsextremen Aufzug geworben. Es fand eine Mobilisierungsveranstaltung im Berliner Lokal „Jägerheim“ in Berlin-Lichtenberg statt, in der Thomas „Steiner“ Wulff referierte. Bundesweit wurde im Internet mobilisiert. Diese Zunahme an Aktivitäten sollte suggerieren, hinter dem Aufmarsch stecke eine „bundesweite Kampagne“, tatsächlich wurden die Aktionen (mit einzelnen Ausnahmen) vom immergleichen, altbekannten Zusammenhang der Berliner Kameradschaftsszene durchgeführt. Dennoch musste im Vorfeld von einer bundesweiten Demonstration mit möglicherweise 1000 teilnehmenden Neonazis ausgegangen werden.

Bündnisse gegen den Naziaufmarsch
Aus diesem Grund bildete sich ein Bündnis aus Berliner Antifa-Gruppen um diesem Aufmarsch entgegenzutreten und rief unter dem Motto „Antifa-Event statt Nazi-Event“ dazu auf diesen zu „sabotieren. Blockieren. Verhindern!“ In diesem Zusammenhang fanden mehrere Informationsveranstaltungen statt.
Auch die Zivilgesellschaft wollte nicht tatenlos zusehen und stellte in aller kürze ein Bündnis aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, wie Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Bürgervereinen, Wohnungsgenossenschaften und vielen mehr, zusammen. Auch die Aktivist_innen aus den Bezirken Treptow-Köpenick und Neukölln überließen ihrem Nachbarbezirk nicht untätig diesen Aufmarsch und unterstützen das Bündnis

Antifa-Aktionen im Vorfeld
Zudem gab es im Vorfeld diverse Antifa-Aktionen:
So wurde eine Woche vor dem Aufmarsch durch die „Daten-Antifa“ die Webseite der Berliner NPD gehackt und übernommen. Die ursprünglichen Inhalte wurden gelöscht und durch eine Mobi-Webseite zu den Gegenprotesten ersetzt.

Diverse Sprühaktionen wurden sowohl von der Polizei in ihrer Gefahrenprognose aufgeführt, als auch auf Naziseiten beklagt: So sollen in der Lichtenberger Volkradstraße Sprühereien wie „Hetzjagd auf Nazis“ und in Treptow-Köpenick an einem Wohnhaus der Spruch „Thürmann Nazisau 6.12. Nazis jagen“ entdeckt. Die gleiche Parole mit einem anderem Namen wurde im gleichen Bezirk an einer anderen Wohnung entdeckt, die Nazis sprechen von „4 vermeintlichen Wohnorten nationaler Aktivisten“, an denen „potentielle Gegner des Aufmarsches Drohungen an die Häuserwände“ sprühten. Andreas Thürmann ist bekannter Aktivist der Berliner NPD und der Freien Kräfte. Früher war er Mitglied im „Märkischen Heimatschutz“ (MHS) und der verbotenen Kameradschaft „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO). Er fungiert als stellvertretender Versammlungsleiter am 6. Dezember.

Ebenfalls einen Hausbesuch bekam der Leiters der Versammlungsbehörde der Polizei, Joachim Haß, bei seiner Privatadresse in Tempelhof. Der 58-jährige ist einer der ranghöchsten Polizisten der Berliner Polizei. Haß, der Verwaltungsbeamter ist, entscheidet mit seiner Dienststelle darüber, ob Demonstrationen, Kundgebungen oder sonstige Events in der Stadt stattfinden können, welche Auflagen es gibt und wie die Route verläuft. „Gegen 5.40 Uhr warfen nach Tagesspiegel-Informationen Mitglieder der linken Szene Glaskugeln, die mit roter Lackfarbe gefüllt waren, gegen die Fassade in Tempelhof. Alarmierte Polizisten fanden Flugblätter, die die Täter hinterlassen hatten: Hintergrund ist offenbar die geplante Neonazi-Demo am Sonnabend in Lichtenberg für ein „Nationales Jugendzentrum“. In einem Flugblatt steht „Antifa-Event statt Nazi-Advent“.“ [Quelle] Haß traute sich am Tag selber nur mit zwei Personenschützern auf die Straße.

Tag selber – Allgemein/Anfahrt:
Medienangaben zufolge waren am 6. Dezember bis zu 1600 Polizisten im Einsatz. Frühzeitig waren diese in ihren martialischen Kampfausrüstungen und Wasserwerfern sowie Räumpanzern am Bahnhof Karlshorst und Tierpark präsent, während ihre Kollegen in Zivil, u.a. von den verschiedenen Berliner Spezialeinheiten PMS und OGJ, im Kiez unterwegs waren.
Als drei anreisende Nazis aus Pankow zum Aufmarsch wollten, wurden diese in der Schönhauser Allee laut Polizeiangaben von acht vermummten Mitgliedern der linken Szene attackiert und leicht verletzt.
Ebenfalls am Morgen, noch vor dem eigentlichen Aufmarsch, blockierten 30 Personen im Lindencenter in Hohenschönhausen einen Thor-Steinar-Laden. Die Demonstranten hatten sich als Weihnachtsmänner und Engel verkleidet und unter anderem Flugblätter verteilt. Nach etwa zwei Stunden war die Aktion beendet.

Karlshorst voll mit Polizei

"Nazis blockieren ist unser Recht"

Tag selber – Nazis
Die Nazis sammelten sich in der Rheinsteinstrasse, nördlich vom Bahnhof Karlshorst. Anmelder war wie in den Jahren zuvor Sebastian Schmidtke (JN-Berlin). Als stellvertretener Versammlungsleiter fungierte Andreas Thürmann. Insgesamt waren ca. 600 Nazis bundesweit aus diversen Städten und Regionen angereist, sogar vereinzelt aus den Niederlanden. Von den Zahlen betrachtet, dürfte die Ernüchterung auf Seiten der Nazis groß sein, führte doch die enorme Anstrengung im Vorfeld der Berliner Nazis (im letzten Quartal des Jahres gab es für diese kein anderes Thema) mit ihrer „bundesweiten Kampagne“ zu keinem bzw. nur einem marginalen Zuwachs an Teilnehmer_innen. Redner waren die NPD-Kader Jörg Hähnel (Berliner Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes), Thomas Vierk (Mitglied im Berliner Vorstand) und Michael Schäfer (JN-Bundesvorsitzender). Während des Aufmarsches gab es mind. 6 Festnahmen bei den Nazis. Diese hatten u.A. verbotene Lieder gegröhlt bzw. sich vermummt. Mehrere Nazis versuchten am Rande stehende Gegendemonstranten abzufotografieren, u.A. David Gudra (wohnhaft: Weitlingstraße 118).
Ihre Route führte vom Auftaktort nach Norden bis zum U-Bahnhof Tierpark andem es für die Nazis erst mal hieß: Warten. Da die Route auf der Sewanstraße blockiert war mussten sich die Nazis insgesamt drei Stunden die Beine in den Bauch stehen und wurden nach massiven Ausschreitungen im Weitlingkiez zwischen Polizei und Gegendemonstranten über eine Ersatzroute im Eiltempo die Volkradstraße Richtung Norden zum Bahnhof Friedrichsfelde Ost eskortiert. Dabei gelang es immer wieder größeren Gruppen von Antifas an die Nazis ranzukommen und diese direkt zu attackieren. Es flogen Eier, Steine, Flaschen etc. auf die selbsternannten „Autonomen Nationalisten“.
Laut Polizeivizepräsident Gerd Neubeck wurde die Route bei anbrechender Dunkelheit abgekürzt, um Angriffe von Antifas auf den Naziaufmarsch zu verhindern. Hunderte Linke hätten im Weitlingkiez auf den rechten Zug gewartet.

Anti-Antifa-Fotografen: Patrick Weiß (Berlin-Rudow) und David Gudra (Berlin-Lichtenberg)

Tag selber – Gegenprotest
Trotz (oder geraden wegen?) der verbotenen Gegenveranstaltungen kamen insgesamt rund 1500 Gegendemonstrant_innen nach Berlin-Lichtenberg um ein deutliches Zeichen gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu setzen. Die Anlaufpunkte in der nähe des Neonazi-Auftaktortes waren gegen 11 Uhr bereits gut besucht: Während im Kulturhaus 300 Leute und im UJZ 500 Leute waren, gab es weiter nördlich im Kiez bereits erste Blockadeversuche auf der Route.
Als kurz nach 10 Uhr eine S-Bahn mit rund 250 Antifas in Karlshorst ankam, wurde versucht, den Bahnhof zu blockieren. Bereits hier ging die Bundespolizei brutal mit Schlagstöcken gegen die Leute vor und drängte sie südlich vom Bahnhof ab. Es gab mehrere Verletzte. Am Tierpark versuchten die Bullen größere Ansammlungen durch Platzverweise zu zerstreuen, scheiterten jedoch entgültig gegen 11:30 Uhr als 100 Leute eine erste Menschen- und Materialblockade an der Sewanstraße/Erieseestraße bildeten. Wenig später wuchs die Blockade auf 400 Leute an. Als sich die Nazis näherten, drohte die Polizei gegen die Blockierer mit „einfacher körperlicher Gewalt“ vorzugehen. Davon ließen sich diese aber nicht irritieren und beharrten auf ihrem Recht („Nazis blockieren ist unser Recht“).
Während die Nazis am U-Bahnhof Tierpark warten mussten, begann die Räumung der Blockade, die sich für die Polizei offenbar als schwieriger herausstellte als geplant. Mit teilweise äußerster Brutalität wurden die Menschen von der Straße gedrängt und z.T. in Gewahrsam genommen.
Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden weiter westlich im Kiez Barrikaden aus Baumaterial auf der Sewanstraße errichtet und z.T. angezündet. Die Polizei meldete auch Angriffe auf ihre Fahrzeuge. Festzustellen bleibt: Der Weitlingkiez war schon jetzt Antifa-Area und sollte es noch eine Weile bleiben.

Bezirksbürgermeisterin Emmrich bei Personalienüberprüfung

Die nächste größere Blockade wurde an der Ecke Sewanstraße/Volkradstraße gebildet. Hier stellten sich 600 Menschen den Nazis in den Weg. Auch hier stellte die Polizei wieder Ultimaten und drohte mit Gewalt und Wasserwerfer. Auch in diesem Fall liessen sich die Leute nicht einschüchtern und blieben auf der Straße. In der ersten Reihe stand die Bezirksbürgermeistern Christina Emmrich (Linke). Sie wird, wie die meisten Blockierer im vorderen Bereich nach einer Stunde durch die Polizei von der Straße geräumt und festgenommen.
Auch diesmal geht die Berliner Polizei mit übermäßiger Härte gegen die Menschen vor und sorgt somit für eine Eskalation der Situation, dessen Kontrolle sie nunmehr vollends verliert: Als sich die Gegendemonstranten gegen das brutale Vorgehen zur Wehr setzen, geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Antifas vor. Diese beginnen in der Sewanstraße mit Barrikadenbau und werden dabei von den Wasserwerfern bis zur Weitlingstraße gejagt. Ab diesem Punkt strömen die Menschen nördlich in den Kiez Richtung Nazis. Hinter sich machen sie die Straßen mit teilweise brennenden Barrikaden dicht um die Verfolger im Wasserwerfer loszuwerden.
Aufgrund dieser Szenarien entscheidet die Polizeiführung den Aufmarsch abzukürzen und umzuleiten. Die Nazis sollen jetzt nur noch sicher zum Bahnhof Friedrichsfelde Ost eskortiert werden. Auch das gelingt ihnen nicht: Größere Gruppen Antifas schaffen es bereits an der Volkradstraße direkt an den Naziaufmarsch heran und attackieren diesen mit diversen Wurfgeschossen.
Die Polizei kann zu diesem Zeitpunkt nichts an der Lage ändern und zieht mit den Nazis so schnell wie möglich Richtung Norden. An der Ecke Alt Friedrichsfelde / Am Tierpark gelingt es ihr Einheiten zu sammeln und die Gegendemonstranten von den Nazis abzudrängen. Auf der Kreuzung halten die Nazis gegen 17 Uhr ihre Abschlusskundgebung ab. Rund 20 Minuten vorher startete am Bahnhof Lichtenberg eine Antifa-Demo mit knapp 250 Leuten, u.A. vorbei an der Nazikneipe „Jägerheim“, die im Verlauf des Tages mehrfach mit Steinen und Flaschen angegriffen worden war.

Tag selber – Fazit
Eine trotz 1600 eingesetzten Beamten phasenweise deutlich überforderte Polizei, produzierte zwar viele Verletzte, konnte aber dem Vorgehen der Antifas nur bedingt Einhalt gebieten. Trotz der bisher insgesamt 75 bekannten Fest- und Ingewahrsamnahmen und der Tatsache, das der Aufmarsch, wenn auch auf einer anderen Route, stattfand, war der Tag ein deutlicher politischer Erfolg: Es gab massive Blockaden und die gute Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und der Antifa, sowie das entschlossene Vorgehen der Gegendemonstranten, sorgten dafür, dass die Naziroute aus Sicherheitsgründen gekürzt werden musste.

Obwohl die Polizei gewillt und personell ausreichend stark aufgestellt war, den Nazis die geplante Route freizuräumen, konnten Linke ihnen einen Strich durch die Rechnung machen und den Naziaufmarsch in der Weitlingstraße verhindern! Einen solchen Erfolg hat es in Berlin seit dem 1. Mai 2004 nicht mehr gegeben, als ein Nazi-Aufmarsch in Friedrichshain unterbunden werden konnte.
Somit war die Antifa am 6. Dezember 2008 objektiv der ausschlaggebende Faktor, der über den Verlauf des Tages entschied! Ein Fazit, das uns hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lässt.

Videos:
http://www.spiegel.de/video/video-42379.html
http://www.morgenpost.de/videos/article993461/Gegendemonstranten_begleiten_NPD_Demo.html
http://www.morgenpost.de/videos/article993458/Neonazi_Demo_startet_in_Karlshorst.html
http://www.morgenpost.de/videos/article993498/Polizei_draengt_Gegendemonstranten_ab.html
http://www.morgenpost.de/videos/article993501/Gegendemonstranten_blockieren_die_Neonazi_Route.html
http://www.morgenpost.de/videos/article993503/Festnahmen_bei_Gegendemonstration.html

Fotos:
http://flickr.com/photos/jakobhuber/
http://flickr.com/photos/kietzmann/
http://flickr.com/photos/pm_cheung/
http://adf-berlin.de/html_docs/gallery/2008/berlin_06_12_2008_nazi_demo_gegen_protest/berlin_06_12_2008.php
http://annapanek.picturepush.com/album/36390/