6000 auf Antirepressionsdemo in Stuttgart

karl-dieter 06.12.2008 18:48 Themen: Repression Soziale Kämpfe

Kurzbericht von der Demo 06.12. in Stuttgart gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg

Etwa 6000 Menschen demonstrierten heute in Stuttgart gegen die geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Ca. 800 beteilligten sich an einem antikapitalistischen Block innerhalb der Demo unter dem Motto "Eure Ordnung ist auf Sand gebaut... Gegen Repression und Überwachungsstaat, für Solidarität und Klassenkampf".

Die Demonstration und insbesondere der antikapitalistische Block, wurden durchgehend durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Mehrmals kam es zu Polizei-Angriffen auf den antikapitalistischen Block. Diese wurden u.a. mit Farbbeuteln und bengalischen Fackeln beantwortet. Festnahmen wurden durch das Zusammenhalten des Blockes verhindert.

Ein Sprecher kommentierte: "Die Baden-Württembergische Polizei hat heute deutlich gezeigt, das ihr Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. Eine legale und angemeldete Demonstration an der sich Tausende beteiligten, wurde einmal mehr durch teilweise vermummte und äußerst aggressiv auftretende Hundertschaften der Polizei eingeschränkt. Der Versuch einer Einschüchterung wird aber nicht glücken, die Demonstration war erst der Auftakt um die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu verhindern."

Ausführliche Berichte und Bilder folgen demnächst.

Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Ergänze diesen Artikel

stuttgarter zeitung online

surfer 06.12.2008 - 19:15

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1893642_0_2147_in-stuttgart-angespannte-lage-bei-demo.html

Angespannte Lage bei Demo

Stuttgart - Eine "recht angespannte Lage" hat nach den Feststellungen der Polizei am Samstag bei einer Großdemonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Stuttgart geherrscht. Wie ein Polizeisprecher erklärte, hätten sich rund 500 Mitglieder eines "schwarzen Blocks" unter die Demonstranten gemischt. Von dort aus seien auch Farbbeutel auf Polizeibeamte und bengalisches Feuer auf Polizeiautos geworfen worden. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 2500 Personen an der Demonstration teil.

Schon vor Beginn der Veranstaltung hatten die Sicherheitskräfte über 400 Personen kontrolliert. "Wir mussten viele gefährliche Gegenstände sicherstellen", sagte ein Polizeisprecher. Mehrmals hätten die Beamten zahlreiche Demonstranten auffordern müssen, die Vermummung abzulegen.

Die Veranstalter der Demonstration, Gewerkschaften, Friedensgruppen und Antifaschisten sprachen von 6500 Teilnehmern. Der Protest richtet sich gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts im Südwesten. Bisher sieht der Gesetzentwurf des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) vor, dass Veranstalter eine Demonstration drei Tage vor Bekanntgabe anmelden und persönliche Daten der Ordner liefern muss. Rech will damit vor allem Aufmärsche von militant auftretenden Rechtsextremen verhindern.

Der bisherige Entwurf schränkt nach Ansicht der Gewerkschaften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein, schafft hohe bürokratische Hürden und birgt Gefahren für das Streikrecht. Die Verdi-Landeschefin Leni Breymaier sagte im Vorfeld: "Man meint die Nazis, trifft aber die Demokraten." Es bestehe die Gefahr, dass spontane Demonstrationen bei Streiks erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht würden. Sie plädierte für ein NPD-Verbot.

Notwendig wird das Gesetz, weil der Bund im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht an die Länder abgegeben hatte.

Antirepressionsdemo in Bremen am 13.12.08

Jan Torf 06.12.2008 - 19:24

Antirepressionsdemo zum Bundesweiten Aktionstag
We still stand together!!!
13.12.2008/ 14 Uhr
Bremen/ Schlachthof (nähe HBF)

www.113a.org

http://www.113a.org

PIGS

.. 06.12.2008 - 20:11

Das schreiben die cops:

Mehrere Hundert Personen des „Schwarzen Blocks“ mischten sich unter Demonstranten

Stuttgart:

Unter die in Stuttgart stattfindende Demonstration zum Thema „Neues Versammlungsrecht BW“ hatten sich bis zu 500 Personen gemischt, die dem linken autonomen Spektrum zugerechnet werden können. Insgesamt dürften sich zeitweise bis zu insgesamt 3 000 Teilnehmer an der Demonstration und dem Aufzug beteiligt haben.
Insbesondere während des Aufzugs, der vom Hauptbahnhof über die Theodor-Heuss-Straße und die Silberburg- und Tübinger Straße zurück zur Kreuzung Kronenstraße und Lautenschlagerstraße führte, sind aus dem autonomen Spektrum heraus Gegenstände, auch Farbbeutel, geworfen worden. Insgesamt herrschte zeitweise eine aggressive Grundstimmung innerhalb einzelner Gruppierungen der Demonstration. Mehrere Rauch- und Knallkörper sowie bengalische Feuer sind gezündet worden. Eine 24-jährige Polizeibeamtin wurde mit einem bengalischen Feuer beworfen. Das bengalische Feuer streifte die Beamtin, die glücklicherweise nicht verletzt wurde, weil sie einen Einsatzanzug aus flammhemmendem Stoff trug. Gegen 16.30 Uhr vermummten sich in der Tübinger Straße zirka 30 bis 40 Personen im Bereich der Aufzugsspitze mit Sturmhauben, sodass der Aufzug durch die Polizei gestoppt werden musste. Erst nachdem die Teilnehmer per Lautsprecher von der Polizei aufgefordert worden waren, die Vermummung aufzugeben, konnte der Zug fortgesetzt werden. Noch in diesem Bereich wurde eine 23 Jahre alte Polizeibeamtin mit einer Flasche beworfen. Sie erlitt dabei eine heftige Beckenprellung. Zwei weitere bengalische Feuer warfen Unbekannte unter parkende Fahrzeuge.
Bereits im Vorfeld kontrollierten die rund 400 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im Umfeld der Innenstadt knapp 450 zur Demonstration anreisende Personen. Etliche Gegenstände, wie beispielsweise Messer, Fahnenstangen, Fäustel und auch zwei Äxte mussten die Beamten einbehalten. Die Gegenstände wurden bis zum Ende der Veranstaltung polizeirechtlich sichergestellt.
Die Kundgebung war gegen 17.45 Uhr beendet und löste sich bereits zuvor teilweise auf. Zwei Personen beleidigten im Anschluss an die Kundgebung eine Polizeistreife und leisteten bei der vorläufigen Festnahme Widerstand. Von einem der Männer sollte die Identität festgestellt werden, weil er bei der vorangegangenen Demonstration vermutlich vermummt war. Zwei andere Männer beleidigten ebenfalls Polizeibeamte. Die Personalien dieser Männer wurden festgestellt und sie müssen jetzt mit einer Anzeige wegen Beamtenbeleidigung rechnen.
Im Zusammenhang mit den wegen des Aufzugs und der Kundgebung notwendigen Straßensperrungen kam es im samstäglichen Adventsverkehr zu entsprechenden Beeinträchtigungen.

ACAB

ACAB 06.12.2008 - 21:03

"Die Personalien dieser Männer wurden festgestellt und sie müssen jetzt mit einer Anzeige wegen Beamtenbeleidigung rechnen. "

BEAMTENbeleidigung gib es im deutschen recht nicht!
man sollte denken das dieses bekannt sein sollte.

termine

terminator 06.12.2008 - 23:31

http://www.myspace.com/jauraisvoulufreefr) & enraged minority (polit- punk - oi BRD |

http://www.myspace.com/enragedminority) - SOLIDARITÄT MIT AXEL, FLORIAN & OLLI - WEG MIT §129a/b! Mit aktuellen Infos von den Angeklagten. Danach Solitresen, Politmucke, Volxküche + free Kicker & Billard

Bremen:

* 13.12.2008 | Antirepressionsdemonstration | Schlachthof | Samstag | 14 Uhr |

http://113a.org/

Man/Frau....

Egal 06.12.2008 - 23:40

...sollte noch erwähnen das die Polizei den Gebrauch eines Wagens auf dem "Prollizei" stand verboten hat (warum auch immer) und das die Bullen uns fast die ganze Zeit ziemlich viel abgefilmt haben ich hab circa 10 Bullen oder so gesehen die mir ne Kamera in die Fresse halten wollten obwohl ich nichtmal im schwarzem Block unterwegs war o.O Ausserdem wurde am Anafng ein Vermummungsverbot ausgesprochen (das war aber ehrlich gesagt für den ... Eimer)

Krawalle bei Demonstration

http://stimme.de/ 07.12.2008 - 02:27

Unter die in Stuttgart stattfindende Demonstration zum Thema „Neues Versammlungsrecht BW“ hatten sich bis zu 500 Personen gemischt, die dem linken autonomen Spektrum zugerechnet werden können. Insgesamt dürften sich zeitweise bis zu insgesamt 3000 Teilnehmer an der Demonstration und dem Aufzug beteiligt haben.

Insbesondere während des Aufzugs, der vom Hauptbahnhof über die Theodor-Heuss-Straße und die Silberburg- und Tübinger Straße zurück zur Kreuzung Kronenstraße und Lautenschlagerstraße führte, sind aus dem autonomen Spektrum heraus Gegenstände, auch Farbbeutel, geworfen worden. Insgesamt herrschte zeitweise eine aggressive Grundstimmung innerhalb einzelner Gruppierungen der Demonstration.

Mehrere Rauch- und Knallkörper sowie bengalische Feuer sind gezündet worden. Eine 24-jährige Polizeibeamtin wurde mit einem bengalischen Feuer beworfen. Der Brandsatz streifte die Beamtin, die glücklicherweise nicht verletzt wurde, weil sie einen Einsatzanzug aus flammhemmendem Stoff trug.

Gegen 16.30 Uhr vermummten sich in der Tübinger Straße zirka 30 bis 40 Personen im Bereich der Aufzugsspitze mit Sturmhauben, sodass der Aufzug durch die Polizei gestoppt werden musste. Erst nachdem die Teilnehmer per Lautsprecher von der Polizei aufgefordert worden waren, die Vermummung aufzugeben, konnte der Zug fortgesetzt werden. Noch in diesem Bereich wurde eine 23 Jahre alte Polizeibeamtin mit einer Flasche beworfen. Sie erlitt dabei eine Beckenprellung. Zwei weitere bengalische Feuer warfen Unbekannte unter parkende Fahrzeuge.

Bereits im Vorfeld kontrollierten die rund 400 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im Umfeld der Innenstadt knapp 450 zur Demonstration anreisende Personen. Etliche Gegenstände, wie beispielsweise Messer, Fahnenstangen, Fäustel und auch zwei Äxte mussten die Beamten einbehalten. Die Gegenstände wurden bis zum Ende der Veranstaltung polizeirechtlich sichergestellt.

Die Kundgebung war gegen 17.45 Uhr beendet und löste sich bereits zuvor teilweise auf. Zwei Personen beleidigten im Anschluss an die Kundgebung eine Polizeistreife und leisteten bei der vorläufigen Festnahme Widerstand. Von einem der Männer sollte die Identität festgestellt werden, weil er bei der vorangegangenen Demonstration vermutlich vermummt war. Zwei andere Männer beleidigten ebenfalls Polizeibeamte. Die Personalien dieser Männer wurden festgestellt und sie müssen jetzt mit einer Anzeige wegen Beamtenbeleidigung rechnen.

Im Zusammenhang mit den wegen des Aufzugs und der Kundgebung notwendigen Straßensperrungen kam es im samstäglichen Adventsverkehr zu entsprechenden Beeinträchtigungen.

Subjektive Sicht

Azzem 07.12.2008 - 11:10

Ich nehme folgende Eindrücke von der gestrigen Demonstration mit, wobei klar sein dürfte, dass ich nur aus der subjektiven Sicht eines Beteiligten des vorderen "schwarzen Blocks" schreiben kann:

- Die Polizei hat sich vergleichsweise "friedlich" verhalten, was ich ihr angesichts des ständigen Spaliers und der peniblen Kontrollen trotzdem nicht besonders zugute halten möchte. Doch habe ich keinen Schlagstockeinsatz erkennen können, obwohl die Stimmung zeitweise sehr aggressiv war und Demonstranten teilweise mit bengalischen Feuern und Fahnenstangen gegen die zunächst nicht behelmte Polizei vorgegangen sind. Ein Spalier stellt mit Sicherheit eine Provokation seitens der Polizei dar, doch verzichteten die Einsatzkräfte auf vorschnelles Handeln (d.h. den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray etc.)

- Ich erkannte allenfalls vier bis fünf vermummte Personen, die sich jedoch nur für kurze Zeit vermummt hatten.

- Trotz des fehlenden Lautis empfand ich die Stimmung als sehr gut und kämpferisch laut.

- Die ständige Kameraüberwachung der Demo durch die Polizei emfpand ich selbst als höchst provokant, den schmerzfreien Auftritt von Farbbeuteln empfinde ich diesbezüglich als gerechtfertigt.

Video

.... 07.12.2008 - 12:54