Interview | Aktionstag gegen Repression
Interview: Medienkollektiv Larissa Reissner
Medienkollektiv: Am 13.12. soll ein dezentraler Aktionstag gegen Repression stattfinden. Anlass ist der Prozess gegen drei Berliner, denen ein versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (miltante gruppe) vorgeworfen wird. Was ist das Ziel eures Aktionstages?
Marion: Auf der einen Seite soll der Aktionstag einen Beitrag dazu leisten, den Prozess gegen Axel, Oliver und Florian, der am Kammergericht in Berlin läuft, noch einmal stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.
Auf der anderen Seite geht es uns darum, den Prozess gegen die drei nicht getrennt von den restlichen Repressionsfällen, von denen die radikale Linke betrofffen ist, zu thematisieren. Die Paragraphen 129, 129a und b stellen in diesem und vielen anderen Verfahren ein Instrument des Staates dar, um linke AktivistInnen auszuforschen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Wie sieht es denn gerade beim Prozess gegen Axel, Oliver und Florian aus?
Nach einer Pause von mehreren Wochen geht es am 10. Dezember weiter. Bei diesem Prozess wird deutlich, wie BAW, BKA und Verfassungschutz zusammenarbeiten. Die Ermittler des BKA greifen immer wieder auf Akten des VS zurück, die den VerteidigerInnen nicht zugänglich sind. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird in diesem Verfahren aufgehoben.
Was wollt ihr sonst noch thematisieren?
Neben der Solidatität mit den Beschuldigten in dem aktuellen Prozess gilt unsere Solidarität allen politischen Gefangen weltweit, die wegen ihres fortschrittlichen oder revolutionären Engagements in den Knästen sitzten. Zum Beispiel die französischen Autonomen, die griechischen AnarchistInnen, Mumia-Abu-Jamal oder die indischen KommunistInnen.Weltweit sind politische AktivistInnen von Repression betroffen. Auch der Prozess nach Paragraph 129b in Stammheim gegen türkische Genossen, die wegen angblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der DHKPC angeklagt sind, soll thematisiert werden.
Was ist eurer Meinung nach der Grund für die Verschärfung der Repression, die Ausweitung von Überwachung und Einschränkung von demokratischen Rechten?
Die Lebensbedingungen vieler Menschen in den kapitalistischen Zentren verschlechtern sich zunehmend. Die Krisenerscheinungen des Kapitalismus treten auch hier immer deutlicher zu Tage. Die sich verschärfenden sozialen Widersprüche werden früher oder später zu stärkeren Klassenauseinandersetzungen führen. Schon jetzt versuchen die Herrschenden, Protest und Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Die Ausweitung der Repression trifft aber nicht nur radikale Gegner des Systems, sondern zunehmend auch GewerkschafterInnen oder die Friedensbewegung. Der Staat hat die Aufgabe, die Verhältnisse aufrechtzuerhalten und reagiert auf Widerstand mit Repression.
Was bedeutet das für euch?
Wir müssen lernen, mit der Repression umzugehen, uns vor Ausspionierung und Überwachung zu schützen. Besonders wichtig ist es, unsere politische Identät bei der Anti-Repressionsarbeit nicht zu verlieren. Denn der Staat versucht uns als Kriminelle darzustellen und jeglichen politischen Inhalt aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht einfach als „staatliches Opfer“ darstellen, sondern an unserem Ziel, der Zerschlagung des Kapitalismus festhalten, auch wenn der Kampf für dieses Ziel immer mit Repression verbunden sein wird.
Marion: Auf der einen Seite soll der Aktionstag einen Beitrag dazu leisten, den Prozess gegen Axel, Oliver und Florian, der am Kammergericht in Berlin läuft, noch einmal stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.
Auf der anderen Seite geht es uns darum, den Prozess gegen die drei nicht getrennt von den restlichen Repressionsfällen, von denen die radikale Linke betrofffen ist, zu thematisieren. Die Paragraphen 129, 129a und b stellen in diesem und vielen anderen Verfahren ein Instrument des Staates dar, um linke AktivistInnen auszuforschen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Wie sieht es denn gerade beim Prozess gegen Axel, Oliver und Florian aus?
Nach einer Pause von mehreren Wochen geht es am 10. Dezember weiter. Bei diesem Prozess wird deutlich, wie BAW, BKA und Verfassungschutz zusammenarbeiten. Die Ermittler des BKA greifen immer wieder auf Akten des VS zurück, die den VerteidigerInnen nicht zugänglich sind. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird in diesem Verfahren aufgehoben.
Was wollt ihr sonst noch thematisieren?
Neben der Solidatität mit den Beschuldigten in dem aktuellen Prozess gilt unsere Solidarität allen politischen Gefangen weltweit, die wegen ihres fortschrittlichen oder revolutionären Engagements in den Knästen sitzten. Zum Beispiel die französischen Autonomen, die griechischen AnarchistInnen, Mumia-Abu-Jamal oder die indischen KommunistInnen.Weltweit sind politische AktivistInnen von Repression betroffen. Auch der Prozess nach Paragraph 129b in Stammheim gegen türkische Genossen, die wegen angblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der DHKPC angeklagt sind, soll thematisiert werden.
Was ist eurer Meinung nach der Grund für die Verschärfung der Repression, die Ausweitung von Überwachung und Einschränkung von demokratischen Rechten?
Die Lebensbedingungen vieler Menschen in den kapitalistischen Zentren verschlechtern sich zunehmend. Die Krisenerscheinungen des Kapitalismus treten auch hier immer deutlicher zu Tage. Die sich verschärfenden sozialen Widersprüche werden früher oder später zu stärkeren Klassenauseinandersetzungen führen. Schon jetzt versuchen die Herrschenden, Protest und Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Die Ausweitung der Repression trifft aber nicht nur radikale Gegner des Systems, sondern zunehmend auch GewerkschafterInnen oder die Friedensbewegung. Der Staat hat die Aufgabe, die Verhältnisse aufrechtzuerhalten und reagiert auf Widerstand mit Repression.
Was bedeutet das für euch?
Wir müssen lernen, mit der Repression umzugehen, uns vor Ausspionierung und Überwachung zu schützen. Besonders wichtig ist es, unsere politische Identät bei der Anti-Repressionsarbeit nicht zu verlieren. Denn der Staat versucht uns als Kriminelle darzustellen und jeglichen politischen Inhalt aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht einfach als „staatliches Opfer“ darstellen, sondern an unserem Ziel, der Zerschlagung des Kapitalismus festhalten, auch wenn der Kampf für dieses Ziel immer mit Repression verbunden sein wird.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Termine und Aufrufe
Berlin:
12.12.2008 | 19.00 Uhr | Demonstration | Kottbusser Tor
12.12.2008 | 22.30 Uhr | Solitresen zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38
13.12.2008 | 13.30 Uhr | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | Oranienplatz
15.12.2008 | 20.00 Uhr | Soliparty zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38
Bremen
13.12.2008 | 14.00 Uhr | Demonstration | Schlachthof
Hamburg:
11.12.2008 | 19.30 Uhr | Infoveranstaltung | Centro Social | Sternstra.2
13.12.2008 | 12.00 Uhr | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | HBF/Glockengießerwall
Zürich:
11.12.2008 | 19.00 Uhr | Infoveranstaltung | Volkshaus | Stauffacherstr.60
Aufrufe:
Einstellungsbündnis, ALB, ARAB, RPB >>>
Hamburger Aufruf >>>
Rote Hilfe >>>
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen >>>
Rote Hilfe International >>>
Jenseits von Mehrheit und Minderheit
Aufruf zum Aktionstag
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Weg mit § 129, 129a und b
Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine „kriminelle“ oder „terroristischen Vereinigung“ werden immer wieder dazu verwendet, um gegen die radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als „kriminell“ eingestuft wird. Der „Terrorparagraph“ sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor. Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe dieses Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon, Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vielem mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung fand und findet in mehreren – teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren – gegen AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus Bad Oldesloe – Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten, aber die umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker Strukturen zur Folge hatten.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) angewendet wird. Bei diesem Prozess gegen migrantische Linke wird es sicher nicht bleiben. Denn bereits jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist massiver Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 15 Jahren als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. In engem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des Sender Roj-TV und der Tageszeitung Özgür Politika in der Bundesrepublik Deutschland.
Gegen Staat und Kapital
Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der Staat mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und Justiz versucht, diesen Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Schließlich dient das staatliche Gewaltmonopol der Sicherung der herrschenden „Ordnung“. Neben der konkreten Behinderung der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von Computern und Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung durch Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche Diffamierung radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung. Radikal Linke Politik und Organisierung soll als Terrorismus verleumdet werden, um mögliche Solidarisierung zu erschweren und Spaltungsprozesse innerhalb der linken Bewegung voranzutreiben.
Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das Ausmaß an Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, mit denen demokratische Rechte weiter abgebaut werden und der Überwachungsstaat ausgebaut wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.
Für Solidarität und Revolution
Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird, ist Ziel unseres politischen Kampfes – eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und gemeinsam planen, was produziert wird und nicht eine kleine Minderheit, die heute die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Strukturen immer wieder das Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für uns auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die aktuelle globale Finanzkrise zeigt einmal mehr, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in der es nur um Profite geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen getragen werden sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales eingespart werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom ökonomischen Reproduktionsprozess ist.
Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit § 129, 129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB]
Weitere UnterstützerInnen (Stand 02.12.08): Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin, Autonome Revolutionäre Gruppe Spandau [ARG], Antifaschistische Jugend Hattingen Sprockhövel, Rote Antifa Duisburg, ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), Plattform der Demokratischen Massenorganisationen in Europa (DEKÖP-A)
Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse:
Aktionswoche für Mumia Abu-Jamal
Presseerklärung:
Free Mumia Abu-Jamal!
Aktionswoche für die Freiheit des schwarzen Journalisten –
anlässlich des 60. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte.
Am 10. Dezember 1948 proklamierte die UNO die Menschenrechte. Heute, 60 Jahre später, stehen auf der ganzen Welt Men-schenrechtsverletzungen immer noch auf der Tagesordnung. Einer der eklatantesten Verstöße gegen die Menschenrechte ist die Todesstrafe – trotzdem wird sie nach wie vor in vielen Staaten angewandt, allen voran den USA.
Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde wegen seiner kritischen Berichterstattung mit verschiedenen Medienpreisen ausgezeichnet und ist Mitglied im Schriftstellerverband PEN.
Mumia Abu-Jamal verfasst Kolumnen, Reportagen und Bücher, die in verschiedene Sprachen übersetzt und von Menschen auf der ganzen Welt gelesen werden - und das seit 26 Jahren aus der Todeszelle eines Gefängnisses in Philadelphia.
Er wurde am 9. Dezember 1981 verhaftet - einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Ihm wird vorgeworfen, den Polizisten Daniel Faulkner erschossen zu haben. Für diese Mordthese ist bislang vor keinem Gericht ein Be-weis erbracht worden, trotzdem wurde er am 3. Juli 1982 zum Tode verurteilt. Ein Tag vorher jährte sich in den USA ein maka-beres Ereignis: Am 2. Juli 1976 wurde nach einer vierjährigen Unterbrechung die Todesstrafe wieder eingeführt.
Das Urteil gegen Mumia basiert nachweislich auf Manipulation von Beweisen, erpressten Zeugenaussagen und rassistischen Vorurteilen. Somit wurde ihm ein faires Verfahrens verweigert. Das gilt ebenfalls als Verletzung gegen die Menschenrechte – und ist anerkanntermaßen ein Verstoß gegen die Verfassung der USA. Trotzdem wird ihm beharrlich die Möglichkeit verwehrt, den Prozess neu aufzurollen. „Unterdessen liegen so viele Beweise vor, dass es gar nicht anders sein kann, als dass mein Man-dant den Gerichtssaal dann als freier Mann verlassen wird“, betont Mumias Anwalt Robert R. Bryan.
Doch statt einen neuen Prozess anzuordnen, schrieb im März 2008 das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia die Verurtei-lung Mumias als Polizistenmörder fest und verhängte lebenslange Haft gegen ihn. Robert R. Bryan wird vor dem Obersten Ge-richtshof der USA, dem Supreme Court, weiter für ein neues, faires Verfahren für seinen Mandanten kämpfen. Noch im De-zember muss er einen diesbezüglichen Antrag dort einreichen. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia wird ebenfalls im Dezember 08 den Supreme Court anrufen, um die lebenslange Haft wieder in Todesstrafe umzuwandeln und die Hinrichtung doch noch durchzusetzen.
„Sie wollen ihn hängen sehen“, kommentiert Robert R. Bryan diesen Schritt. „Sollte die Staatsanwaltschaft den Prozess gewinnen, ist mit der zügigen Exekution zu rechnen.“
„Für Mumia beginnt in diesen Tagen also ein Kampf auf Leben und Tod“, stellt Anton Mestin vom Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal fest. „Seit mehr als 26 Jahren erlebt er den American Way of Life in seiner grausamsten Ausprägung: in einer sechs m² großen Todeszelle wird der Amerikanische Traum für ihn zum nicht enden wollenden Alptraum. Er braucht unsere Solidarität, damit dieser Alptraum endlich ein Ende findet. Wer in seinem Leben noch jemals etwas zu Mumias Unterstützung beitragen möchte, der sollte das genau jetzt tun. Es kann sein, dass es sonst zu spät dafür ist.“
Mit verschiedenen Veranstaltungen beteiligt sich das Berliner Bündnis an der internationalen Aktionswoche für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit, die am 6. Dezember 2008 mit Kundgebungen u. a. Philadelphia und Barcelona beginnt, und am 13. Dezember 2008 mit Demonstrationen in Berlin und Hamburg endet. Das vollständige Programm finden Sie auf der zweiten Seite dieser Presseerklärung. Wir bitten um Berichterstattung über unsere Aktivitäten.
Informationen unter:
Kontakt: Sabine Schubert, Tel.. 0151 – 56 78 33 96, e-mail:
MOBISEITE BREMEN
Mehr infos: www.113a.org