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Berlin: Bunte Kuh & JUP stehen vor dem aus!

. 04.12.2008 14:22
Im Jahr 2009 droht 74 Kinder- und Jugendeinrichtungen im Großbezirk Pankow das Aus. Betroffen sind davon auch die Jugendclubs Bunte Kuh und JUP e.V. in Weißensee und Pankow. Die bedeutet ganz konkret den Wegbruch eines Großteils antifaschistischer und linker Politik in Nordostberlin. Ohne Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Konzerte wird Nordostberlin zu einer Wüste in Sachen linker Politik.

- breites Bündnis hat sich konstituiert
- Mittwoch, 10.12. Demonstration
- weiterer Widerstand geplant
- Informationen zum aktuellen Stand
::: ÜBERBLICK :::

Die Mittel wurden jetzt übergangsweise bis zum März kommenden Jahres genehmigt, allerdings ist die Zukunft der Einrichtungen von dem Punkt an wieder sehr ungewiss. Der Bezirk befindet sich ab 2009 in Zwangsverwaltung und die Entscheidungen über die Zukunft der Einrichtungen liegen in der Hand des Berliner Senates. Forderungen an den Bezirk, wie in den vergangenen Kämpfen um den Erhalt der Einrichtungen, sind damit obsolet. Ab 2009 wird die Auseinandersetzung also mit dem Berliner Senat geführt werden müssen. Ein hartes Brot, aber trotzdem gewährt uns der Zeitraum bis März einen Handlungsspielraum.

Wir sind also auf jede Form der Unterstützung angewiesen. Oder anders gesagt: wir möchten sie hiermit offensiv einfordern. Die antifaschistische Bewegung im Berliner Nordosten hat sich in der Vergangenheit immer wieder aktiv in die Kämpfe um den Erhalt von linken Freuräumen in ganz Berlin eingebracht. Im Kampf gegen Neonazis oder Repression, seien es die Antifaschist_Innen Andrea und Christian oder die Genossen, gegen die zurzeit der MG-Prozess geführt wird: auf den wenigsten Veranstaltungen haben die Menschen aus unserem Spektrum gefehlt. Dies ist also eine gute Möglichkeit für Berliner Linke zu „Merci“ zu sagen.

Mit dem Wegfall der Bunten Kuh oder des JUP’s stirbt linke Politik in vielen Bereichen des Berliner Nordostens. Beide Projekte entstanden Anfang der 90er, als Reaktion auf den Leerstand, den Mangel an Jugendclubs und den massiven Naziterror dieser Zeit. Und weil es ohne nun mal Düster aussieht werden wir uns dagegen stellen.

Im Großbezirk Pankow hat sich ein breites Bündnis aus Einrichtungen im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich konstituiert, was für den 10. Dezember eine Bündnisdemostration zur BVV-Pankow organisiert. Im „Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche“ sind alle 47 Einrichtungen vertreten. Außerdem erhielt es jetzt auch Unterstützung und Zulauf durch soziale Einrichtungen, da eben auch gegen Einrichtungen Kürzungen vorgesehen sind, die im Bereich „Migration“, „Frauen“ oder „Obdachlose“ aktiv sind. Für den 10. Dezember ist also mit einer großen Demonstration zu rechnen, die auch eine starke Unterstützung durch die Bevölkerung erhalten wird.

Wir werden auf Indymedia weiter über den Verlauf der Proteste berichten und wollen an dieser Stelle noch mal den Aufruf für die Demonstration am 10.12.2008 dokumentieren.


::: AUFRUF ZUR DEMONSTRATION AM 10. DEZMBER 2008 :::

Wir stellen uns quer!
Keine Streichungen im Großbezirk Pankow -
Hände weg von den Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen!

Demonstration am 10. Dezember 2008:

Ab dem Jahr 2009 droht 47 Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Großbezirk Pankow das Aus!

Betroffen sind zurzeit alle Einrichtungen, die der Freien Trägerschaft unterliegen. Da sich viele Einrichtungen im Bezirk auf diese Weise finanzieren, würden die Kürzungen das Aus für eine hohe Zahl an Schüler- und Jugendclubs, Werkstätten, Abenteuerspielplätzen und Kinderbauernhöfen sowie Spielzentren bedeuten. Nicht nur für die 3.000 Kinder und Jugendlichen, die die Einrichtungen täglich nutzen, ist dies ein harter Schlag. Auch für werktätige
Elternteile sind die Anlaufpunkte und Betreuungsangebote für deren Kinder eine enorme Entlastung. Außer den Jugendlichen und deren Familien ist noch eine Vielzahl an Menschen von den Streichungsplänen betroffen, die beispielsweise Obdachloseneinrichtungen, Frauenzentren oder Beratungsangebote für MigrantInnen nutzen.

Die genannten Freien Träger erhalten vom Bezirk eine jährliche Förderung von etwa 2 Millionen Euro. Bei einem Gesamthaushalt von 580 Millionen und einem Defizit von 30 Millionen fallen diese Einsparungen allerdings kaum ins Gewicht. Zumal es die einzigen Einsparungen sind, die der Bezirk plant. Die Erfahrung zeigt, dass jeder bei der Kinder- und Jugendarbeit, jeder bei der Vorsorge eingesparte Euro ein Vielfaches an Folgekosten bedeutet für Einzelfallhilfen, Heimunterbringungen oder die Jugendgerichtshilfe. Statt dass der Staat mehr in den Bau von Jugendstrafvollzugsanstalten investiert, sollte das Geld in die sozialen Bereiche fließen. Denn wer keine finanziellen Mittel für die Arbeit mit den Jugendlichen zur Verfügung stellt, darf sich nicht über „Jugendkriminalität“ und „Jugendgewalt“ beklagen.

Wir können nichts für die finanzielle Pleite des Großbezirkes Pankow und wollen diese auch nicht ausbaden. Wir haben mit viel Eigeninitiative und persönlichem Engagement in den letzten Jahren in Pankow soziale Netzwerke geschaffen. Es sind Orte, an denen wir uns nach der Arbeit oder der Schule treffen oder wo wir unseren Tag verbringen können. Viele der anfallenden Kosten dafür haben wir in der Vergangenheit auch persönlich abgefedert.

Wir, das sind Jugendliche, Kinder und junge Erwachsene, das sind die Eltern des Bezirks Pankow, das sind die SozialarbeiterInnen der Einrichtungen. Wir haben einiges erreicht und werden uns dies nicht ohne Weiteres nehmen lassen.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgrund der Vorlage des Senats von Berlin am 10. Dezember 2008 voraussichtlich eine unbefristete Haushaltssperre für Pankow beschließen. Kommen die Pläne durch, wird Pankow ab dem neuen Jahr zu einem Brachland im Bereich Jugend und Soziales. Damit stehen wir nicht allein. So streiten auch die Bibliotheken im Bezirk um ihre Existenz. Wir sind daher auf jede Hilfe angewiesen – gerade auch von denen, die jetzt noch nicht betroffen sind. Denn die Streichung der Freien Träger ist nur der erste Schritt
für die Kürzung von Bereichen, die jetzt noch nicht betroffen sind.

Kommt darum am 10. Dezember 2008, dem Tag der Abstimmung, mit uns auf die Straße, um für den sofortigen Stopp aller geplanten Kürzungsprogramme zu demonstrieren.

Seid kreativ und denkt euch was aus. Bastelt Schilder und Transparente, bringt Instrumente und Soundsystems mit!

10. Dezember 2008 * Demo * 15.30 Uhr * U-Bhf. Eberswalderstraße
Zubringer-Demo: 16.30 Uhr * S-Bhf. Prenzlauer Allee
Abschlusskundgebung: 17.00 Uhr * BVV-Fröbelstraße

Vor der BVV wird es noch ein Elektro-Sounsytsem geben. ( Dank an dieser Stelle an die FTP-Crew *  http://www.myspace.com/ftp_culture )


::: WEITERE INFORMATIONEN :::

findet ihr hier:
 http://www.aktionsbuendnis-pankow.de
 http://www.nea.antifa.de
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Ergänzungen

Tebe vs. BFC Dynamo

---- 04.12.2008 - 15:47
Am 07.12 in Berlin
14 Uhr Mommsenstadion (S-Bhf Eichkamp)

Da spielt der antifaschistische Klub Tennis Borussia gegen den BFC. Auf Fan-Seiten des BFC's wird schon angekündigt mit "allen" Leuten zu kommen.

Der Eintritt ist für unter 17 jährige frei

Kommt ins Stadion
Kein Fußbreit den Faschisten!

Überarbeitetes Plakat2

. 04.12.2008 - 15:52
Es muss "Sterichungen" heissen und nicht "Kürzungen". Schließlich soll der ganze Bezirk sozial plattgemacht werden. Letzer post war ein Fehler. Sorry.

zahlendreher

Dein Name 04.12.2008 - 16:53
statt 74 schließungen habe ich von 47 gehört.

mehr als 47 Einrichtungen

Jens A. 04.12.2008 - 17:39
Es sind mehr als 47 Einrichtungen, da die 47 sich nur auf die Kinder- und Jugendeinrichtungen beziehen. Die sozialen Einrichtungen sind allerdings ebenfalls bedroht. Darunter fallen Odachlosentreffs, Migrantenhilfe und Frauennotdienste.

Inzwischen macht ein Gerücht die Runde, dass im Abgeordnetenhaus, speziell im Unterausschuss der Bezirke, beschlossen wurde die Freien Träger noch 3 Monate zu finanzieren. Was danach sein soll, weiß niemand.
Daher geht es uns nun nicht nur um ddas Verhindern der möglichen Schliessungen der Einrichtungen zum Jahresende, sondern vor allem um die Existenzsicherheit, dieser enorm wichtigen Einrichtungen.
Wir wollen die Sicherheit der Berliner und Pankower Regierungen, dass es keine weiteren Kürzungen mehr gibt und die Gelder auch über das Jahr 2009 ausgezahlt werden.

Pankow ist auch nciht das Ende der Fahnenstange. Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf sollen ebenfalls unter den Zwangshaushalt gestellt werden, was ebenfalls Kürzungen und Streichungen bei Jugend und Soziales bedeuten sollte. Bei Marzahn-Hellersdorf wäre es bereits nach 2005 das zweite Mal.

Prävention statt Repression !!!
Hände Weg von Jugend- und Sozialeinrichtungen !!!

BVV statt Abgeordnetenhaus

sfsdfds 04.12.2008 - 17:58
Morgens zur Abgeordnetenhaus-Sitzung sind wegen Arbeit und Schule nur wenige Menschen zu mobilisieren. Außerdem gibt's da ne Bannmeile, die angemeldeten Protest behindert. Da das Abgeordnetenhaus mittags zu macht, bleibt nachmittags nur noch die Möglichkeit, zur BVV zu ziehen.

@heduin

Jens A. 04.12.2008 - 18:18
Das Jup und die Bunte Kuh sind wie du dir denken kannst nicht ganz so gewöhnliche Jugendklubs. Beide sind wichtige Bestandteile der linksradikalen und antifaschistischen Szene Berlins. In beiden werden Veranstaltungen durchgeführt und besonders das JUP ist häufig angriffen durch die örtliche Neonaziszene ausgesetzt.

Warum wir zu BVV gehen.
Du hast Recht, für den Zwangshaushalt ist der Senat verantwortlich.
Aber die BVV hat sich bsi wir mit unseren Aktionen angefangen haben kaum aktiv gegen den Zwangshaushalt und die Streichung gewehrt. Selbst Medienberichte, die kritisch im Umgang mit Pankow waren wurden nur in persönlichen Gesprächen widerlegt, aber nieöffentlich.
Die Freien Träger versuchten Gespräche zuführen, aber besonders bei SPD und Linkspartei wurde man abgeweisen mit dem Verweis nach "oben".

Der Adressat unserer Protestes ist besonders der Bürgermeister Köhne, der keine Anstalten amchte die Freien Träger zuretten oder sich gegen den Berliner Senat zustellen, der Pankow dieses Jahr 11 Mio Euro weniger zur Verfügung stellt, aber die gleiche Schuldentilgung erwartet. Er wollte uns einfach den Sparmaßnahmen überlassen. Ein deutliches Zeichen ist, das wir erst Mitte November von den Streichungen erfahren haben, bzw. die Sozialeinrichtugnen erst letzte Woche Dienstag dementsprechende Rundmails erhalten haben.

Es ist aus unserer Sicht auch bezirklich eigenartig, wenn Pankow gegen Rechtsextremismus kämpfen will, derzeit auf "Rang 2" der Statistik für Rechtsextreme Straten Berlinweit steht, bis zu 1000 Neonazis unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven" demonstriert und der Bezirk keine anstalten amcht die einzigen antifaschistischen Jugendklubs Pankows(die von Freien Trägern gehalten werden) dicht machen zulassen.

Was ist das Jup?

Peter Soddamn 04.12.2008 - 18:49
Zu Jup habe ich diesen Eintrag im Internet gefunden. www.iagora.com/itravel/icities/germany/berlin/rv_cult.html

"Jup: anarcho-leftist meeting place: "Radical Politics in Pankow" written: 10 July 2002
For anyone interested in anti-fashist political action this is the place to meet your comrades. The outside looks like your typical squat, blanketed in graffiti with assorted counter-culture characters hanging out in front sipping beer."

"Die Wände mit Grafitti zugedeckt. Diverse Gegenkultur-Typen, die vor der Tür abhängen und Bier schlürfen"? Ok, DAS könnte mein Klub werden. Meine Solidarität habt ihr! Morgen komm ich mit mit nem dicken Transpi vorbei:

"Jugendklubs erhalten! - DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN - BANKIERS VERHAFTEN!"

wird schon nicht so schlimm werden

dedwxsw 04.12.2008 - 20:08
"Eine Lösung strebt die Partei auch für die Probleme der Stadtbezirke an, die durch die teilweise Unterfinanzierung von Sozialleistungen, wie z.B. bei Hilfen zur Erziehung, in großen Etatschwierigkeiten steckten. Man hoffe aber, radikale Maßnahmen der Haushaltswirtschaft, die in Pankow drohende Sperrung aller Mittel für freie Träger für das kommende Jahr, noch abwenden zu können."

 http://www.jungewelt.de/2008/12-05/044.php

Papa Staat hilf!

Oakley-Autonomer 04.12.2008 - 21:02
Papa Staat hilf uns, unsere autonomen Zentren im Berliner Nordosten zu finanzieren. Ohne die können wir keine linksradikale Politik betreiben ! Die Nazis marschieren am Samstag übrigens auch für ihr eigenes Jugendzentrum! Erkennt jemand die Ironie? Für diejenigen die neben Almosen vom Staat nun nach den mods rufen, sei gesagt, dass ich kein Nazi bin!

rbb meldet: Jugendeinrichtungen gerettet

pp 05.12.2008 - 15:13
"Rettung für Pankower Jugendeinrichtungen
Die 47 Jugendeinrichtungen in Pankow, die um ihre Existenz fürchten, können voraussichtlich erhalten bleiben. Das habe der für die Bezirke zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, berichtete die rbb-Welle radioBERLIN am Donnerstag. Danach wird über den Bezirk zwar eine Haushaltssperre verhängt, der Betrieb aller vorhandenen Einrichtungen solle aber sichergestellt werden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll am kommenden Mittwoch über die Pläne entscheiden. Grund für die Haushaltsperre ist, dass Pankow 32 Millionen Euro Schulden hat."




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