Naziveranstaltung in Berlin-Lichtenberg

www.ah.antifa.de 02.12.2008 00:26 Themen: Antifa
Am vergangenen Samstag versammelten sich 20 Neonazis in der Lichtenberger Kneipe "Jägerheim" zu einer Mobilisierungsveranstaltung für den Aufmarsch am 6.12. Die Veranstaltung wurde von einem Aufgebot der Polizei geschützt. Diese ging auch unverhältnismäßig gegen Presse-Fotografen vor.
Die "Freien Kräfte Berlin" und der NPD-Kreisverband 3 organisierten am 29. November eine Veranstaltung in Lichtenberg. Als Gastredner wurde der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff angekündigt. Unter den 30 TeilnehmerInnen waren neben Lichtenberger und Pankower Kameradschaftlern auch Aktivisten der Berliner NPD, wie Hans Joachim Henry, Gesine Hennrich und Sebastian Thom.
Der Veranstaltungsort, die Lichtenberger Kneipe "Jägerheim" (Alt-Friedrichsfelde 127) war schon im Vorfeld der Veranstaltung als Treffpunkt der Lichtenberger Neonaziszene aufgefallen. NPD-Funktionäre, wie die Hellersdorfer NPD-Vorsitzende Gesine Hennrich scheinen auch persönlich mit dem Wirt der Kneipe in Kontakt zu stehen.
Im Umfeld der Veranstaltung waren weitere Neonazis unterwegs, die teilweise agressiv gegen Pressevertreter vorgingen. Ein Fotograf wurde von den Neonazis als "Judenpresse" beschimpft und mit einer Flasche angegriffen. Die anwesende Polizei folgte den Anweisungen der Neonazis und behinderten die Pressevertreter bei ihrer Arbeit, indem sie sie vom Veranstaltungsort wegschickten.

Die Veranstaltung war als Mobilisierungsveranstaltung für den, am Wochenende stattfindenden, Aufmarsch in Lichtenberg gedacht. Zu diesem werden 500 Neonazis erwartet.

Auch die Antifa war am Wochenende nicht untätig. Den Nachmittag nutzten 30 AntifaschistInnen im Karlshorster Jugendklub "Rainbow", um ein "Blockadetraining" durchzuführen. Dabei wurde der aktuelle Stand der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch besprochen und Varianten durchgespielt, wie eine Blockade effektiv durchgeführt werden kann.
In den folgenden Tagen werden in Berlin noch weitere Antifa-Veranstaltungen stattfinden.

Zentraler Anlaufpunkt gegen den Naziaufmarsch ist am Samstag:
11.00 Uhr zum U-Bahnhof Tierpark

Infopoint am Tag ist der Jugendklub "Linse" (Parkauer 25, S-Bhf Frankfurter Allee)

Die aktuellen Infos finden sich unter:
 http://www.antifa-dezember.de.vu
 http://www.ah.antifa.de

Pressemitteilung der "Deutschen Journalisten Union":
 http://dju-berlinbb.verdi.de/fotografen/#neonazi-veranstaltung_im_lichtenberger_weitlingkiez_pressefotografen_attackiert_01.12.2008

Infotelefon: 0162 - 37 44 514
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Ergänzungen

CDU Lichtenberg hetzt gegen die ALB

lichtenberg zum desaster machen! 02.12.2008 - 03:46
Der CDU Verband Berlin-Lichtenberg veröffentlichte mittlerweile folgende Pressemitteilung:

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Die CDU Lichtenberg unterstützt den friedlichen Protest demokratischer Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und Vereine gegen den geplanten Aufmarsch rechtsextremistischer Kräfte in unserem Bezirk am 6. Dezember 2008. Die CDU Lichtenberg hat sich diesem Protest im Rahmen des Aufrufes „Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg - Kein rechtsextremer Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg und anderswo.“ als Unterzeichner mit voller Überzeugung angeschlossen. Wir haben uns in der Vergangenheit dagegen verwahrt und werden uns auch in Zukunft dagegen wenden, dass unser Bezirk von Extremisten als Plattform ihrer öffentlichen Darstellung missbraucht wird.

Wir treten entschieden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander ein. Die CDU Lichtenberg wendet sich gegen Extremismus jeglicher Art. Wir wenden uns daher nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Linksextremismus, islamistischen Extremismus, Terrorismus sowie gegen jede Form von Gewaltbereitschaft.

Aus aktuellem Anlass müssen wir feststellen, dass nicht jeder automatisch ein Demokrat ist, der sich in eine Initiative gegen Rechtsextremismus einreiht. Wir distanzieren uns als Mitunterzeichner des Protestaufrufes „Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg.“ entschieden von Unterstützern des Aufrufes, welche der linksextremistischen Szene zuzuordnen sind.

Dies gilt insbesondere für die „Antifaschistischen Linken Berlin“ (ALB). Gemäß dem Verfassungsschutzbericht 2007 von Berlin „verfolgt die ALB Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das kommt bei einem Demonstrationsaufruf der ALB zum Ausdruck, wo es hieß: „Die Revolution war, ist und bleibt großartig. Freiheit ist auch die Freiheit, den Staat zu zerstören ...“ und an anderer Stelle: „Eine Linke, die es mit der Abschaffung der Ausbeutung ernst meint, sollte sich aber stets bewusst sein, dass dies nicht ein Kampf um den Staat, sondern nur gegen den Staat sein kann.“

Wer sich gegen den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet, gleich aus welchem politischen oder gesellschaftlichen Lager, hat im Rahmen von friedlichen Protestinitiativen demokratischer Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und Vereinen nichts zu suchen. Wir distanzieren uns entschieden von extremistischen Kräften wie der ALB. Wir rufen die Initiatoren zukünftiger demokratischer Protestinitiativen dazu auf, sich gegen die Vereinnahmung durch Extremisten, gleich welcher politischen Richtung, zu verwahren.
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Straßenblockaden gegen Nazi-Marsch

http://www.neues-deutschland.de 02.12.2008 - 22:42
Die von Neonazis und Versammlungsbehörde vereinbarte und bislang geheim gehaltene Marschroute sogenannter Freier Kräfte am Sonnabend ist gestern bekannt geworden. Danach soll der Aufzug ab 11 Uhr vom S-Bahnhof Karlshorst über Treskowallee und Sewanstraße, Weitling-, Einbecker und Kowalke-Straße, Straße am Tierpark bis zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost führen.

Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich nannte den Nazi-Marsch durch Lichtenberg, vor allem auch den durch den Weitling-Kiez, ein absurdes Signal. Unzählige Bürger hätten gerade hier keine Mühe gescheut, die Bewohner gegenüber Nazi-Ungeist zu sensibilisieren und nicht zuzulassen, dass tatsächlich eine Nazi-Hochburg entsteht. »Wie politisch blind muss man sein, um eine solche Marschroute zu genehmigen«, sagte Emmrich.

Die Demo war von Treptow-Köpenick, wo sie voriges Jahr vom Protest gestoppt und auf eine Ausweichstrecke gezwungen wurde, nach Lichtenberg verlegt worden. Hofft man dort auf weniger zivilen Ungehorsam? Entlang der Strecke jedenfalls wird es laut einem Aktionsbündnis zu massiven Protesten kommen. Aller Erfahrung nach dürfte man versuchen, den Nazi-Zug zu blockieren. Geplant sind ab 9 Uhr Kundgebungen, Infostände, Plakataktionen sowie die Matinee »Ein Kessel Buntes gegen braune Brühe«, die um 10 Uhr im Kulturhaus Karlshorst beginnt.

Die Polizei, die sich offenbar auf einen Großeinsatz vorbereitet, hat den Akteuren der Gegenaktionen strenge Auflagen erteilt, die auf eine großzügige zeitliche und räumliche Trennung beider Seiten hinauslaufen. Danach erscheint ein Protest in Sicht- und Hörweite unmöglich. Eine Gegenkundgebung an den Stelen am Tierpark etwa, wo in braunen Zeiten in einem »Arbeitserziehungslager« 30 000 Menschen gequält und 3000 ermordet wurden, soll irgendwo abseits in Gartenanlagen verlegt werden. An anderer Stelle wurde eine Protestaktion erst zwei Stunden nach Durchzug der Nazis erlaubt. Anwälte kündigten an, vor dem Verwaltungsgericht gegen Teile des Auflagenbescheides zu klagen. Es wird mit 700 oder 800 Teilnehmern an dem Nazi-Marsch gerechnet.

Wo wir grade bei Pressmitteilungen sind...

egal 02.12.2008 - 22:50
Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
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Pressemitteilung Nr.20 vom 2.Dezember 2008

Anläßlich des heutigen "Aktionstages "Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg - Kein rechtsextremer Aufmarsch am 6.Dezember 2008 in Lichtenberg und anderswo" erklärt der Bezirksverordnete Kirill Jermak:

"Mit Spitzer Zunge statt Paragraphenreiterei und Brechstange...

...wollen wir dem rechtsextremen Einfluß auf die Gesellschaft begegnen. Diese Botschaft richte ich sowohl an die Gegendemonstranten am kommenden Samstag als auch an die betroffenen Bürger. So verständlich Emotionen sind, wird das bürgerschaftliches Engagement doch vor allem durch seine Argumente wirksam .

Wer z.B. nicht weiß, dass die NPD individuelle Bedürfnisse generell volksgemeinschaftlichen Zwängen unterordnet, wird schwerlich nachvollziehen, warum die demokratischen Parteien auch noch so sozial oder gemeinnützig daherkommende Anträge dieser Fraktion als unglaubwürdig ablehnen müssen. Es genügt m.E. auch nicht, an runden Tischen lediglich Verkaufsverbote für Thor Steinar-Marken zu favorisieren, wie das in der jüngsten BVV -Tagung geschah (DS 1070). Ich freue mich, dass die Bezirksverordneten meinem Ergänzungsantrag folgten, Aufklärungsarbeit zum Thema rechtsextreme Bekleidungsmarken zu betreiben - z. B. die Recherchebroschüre "Investigate Thor Steinar" in den Bürgerämtern und sonstigen bezirklichen Institutionen auszulegen."(Anhang Protokollauszug)

f.d.R. Joachim Pampel, Pressesprecher der Fraktion

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