1000 gegen Versammlungsgesetz in Mannheim
Am Samstag, den 29.11.2008, haben ca. 1000 Menschen in Mannheim gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes der Landesregierung demonstriert. Die Demonstration startete am Hauptbahnhof. Mit Flugblättern wurden PassantInnen über das Anliegen der Demonstrierenden aufgeklärt. Die Demo wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet. Neben Reiterstaffeln gab es ein teilweise mehrreihiges Spalier. Immer wieder provozierte die Polizei die TeilnehmerInnen der Demo.
Das veranstaltende Bündnis von bürgerlich-linken bis linksradikalen Gruppen kritisiert den Gesetzentwurf vorallem wegen der massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts. Der/die AnmelderIn ist z.B. verpflichtet, eine Versammlung aufzulösen, wenn Straftaten begangen werden. Ansonsten muss er/sie für die Schäden aufkommen. Ein weiterer Punkt ist das "Militanzverbot". Hier zu zählt bereits das Tragen von "gleichartigen Kleidungsstücken", wenn dadurch eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung ausgeübt wird. Leider gibt es hierfür kein objektves Kriterium – und die Entscheidung, ob sich die Bevölkerung eingeschüchtert fühlt, trifft natürlich die Polizei. Sie können dadurch quasi ohne Begründung eine Demonstation auflösen. Hinzukommen etliche weitere Neuerungen (siehe z.B. Flugblätter der Anarchistischen Gruppe Mannheim oder des AK Antifa Mannheim, unten verlinkt). Aber auch gängige Praxis, wie beispielsweise das Abfilmen von TeilnehmerInnen, soll durch die Neuerung legalisiert werden. Durch diesen weiteren Ausbau des Polizeistaates soll unerwünschter Protest bald völlig unmöglich sein. Davon betroffen sind natürlich insbesondere soziale Bewegungen.
Dass deutlich mehr Leute als vermutet den Aufrufen der OrganisatorInnen gefolgt sind, zeigt, dass das Versammlungsgesetz nicht ohne weiteres verabschiedet werden kann. Die TeilnehmerInnen sprachen sich für ein deutliches Nein zur Gesetzesverschärfung und der weiteren aktuellen Aufrüstung (z.B. Vorratsdatenspeicherung) des Polizeistaates aus.
Im Anschluss an die Abschlusskundgebung wollte eine Gruppe von Menschen spontan nochmal in Richtung Innenstadt demonstrieren – sie wurden schon nach wenigen Metern unvermittelt von der Polizei angegriffen. Als sich die Angegriffenen in die andere Richtung zurückzogen, begann die Polizei eine Hetzjagd durch die Neckarstadt. Personen wurden gewaltsam aus einer Plus-Filiale abgeführt. Vor einer Commerzbank wurden ebenfalls mehrere Menschen festgehalten. Die Opfer der Polizeiübergriffe bekamen Schläge und Tritte ab. Darüber hinaus wurden die inhaftierten Menschen von den gut bezahlten Hooligans beleidigt und provoziert. Insgesamt wurden wahllos 12 Menschen verhaftet, die in die JVA verfrachtet wurden. Insbesondere die Beweis- und Festnahmeeinheit tat sich hierbei durch erhebliches Gewaltpotential hervor.
Die Ereignisse vom 29.11. sind eine traurige Bestätigung unserer Befürchtungen und ein deutliches Signal, dass der Präventiv- und Polizeistaat weiter ausgebaut wird. Jetzt erst recht gilt es, dagegen Widerstand zu organisieren und unseren Protest verstärkt auf die Straße zu tragen.
Bilder der Demo finden sich auf der Seite der Anarchisitsichen Gruppen Mannheim.
http://www.anarchie-mannheim.de/
Dass deutlich mehr Leute als vermutet den Aufrufen der OrganisatorInnen gefolgt sind, zeigt, dass das Versammlungsgesetz nicht ohne weiteres verabschiedet werden kann. Die TeilnehmerInnen sprachen sich für ein deutliches Nein zur Gesetzesverschärfung und der weiteren aktuellen Aufrüstung (z.B. Vorratsdatenspeicherung) des Polizeistaates aus.
Im Anschluss an die Abschlusskundgebung wollte eine Gruppe von Menschen spontan nochmal in Richtung Innenstadt demonstrieren – sie wurden schon nach wenigen Metern unvermittelt von der Polizei angegriffen. Als sich die Angegriffenen in die andere Richtung zurückzogen, begann die Polizei eine Hetzjagd durch die Neckarstadt. Personen wurden gewaltsam aus einer Plus-Filiale abgeführt. Vor einer Commerzbank wurden ebenfalls mehrere Menschen festgehalten. Die Opfer der Polizeiübergriffe bekamen Schläge und Tritte ab. Darüber hinaus wurden die inhaftierten Menschen von den gut bezahlten Hooligans beleidigt und provoziert. Insgesamt wurden wahllos 12 Menschen verhaftet, die in die JVA verfrachtet wurden. Insbesondere die Beweis- und Festnahmeeinheit tat sich hierbei durch erhebliches Gewaltpotential hervor.
Die Ereignisse vom 29.11. sind eine traurige Bestätigung unserer Befürchtungen und ein deutliches Signal, dass der Präventiv- und Polizeistaat weiter ausgebaut wird. Jetzt erst recht gilt es, dagegen Widerstand zu organisieren und unseren Protest verstärkt auf die Straße zu tragen.
Bilder der Demo finden sich auf der Seite der Anarchisitsichen Gruppen Mannheim.
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Ergänzungen
gefunden
Noch während es in der Mannheimer Neckarstadt zu brutalen Übergriffen von Sondereinheiten der Polizei auf vermeintliche Demonstrant-innen kam, bei denen einige Menschen verletzt wurden, griffen unbekannte zwei Polizeiautos mit Besatzung an. Wenig später brannten Müllcontainer in der Innenstadt.
Offenbar ebenfalls als Reaktion auf die Polizeibrutalität und die Repressive Linie der Landesregierung, die zum 1.1.2009 das verschärfte Versammlungsgesetz verabschieden will, wurden in der gleichen Nacht ein Parteibüro der FDP in den Quadraten und ein Parteibüro der Jungen Union in der Oststadt angegriffen. In einem Bekennerschreiben, dass uns vorliegt heißt es: "...Wer wie CDU und FDP in Baden-Württemberg eine Politik betreibt, die jeden Protest gewaltsam zu unterdrücken versucht, muss sich nicht wundern, wenn andere Formen des Widerstand gewählt werden. Der Angriff auf die Parteibüros war eine notwendige Reaktion auf diese repressive Politik..."
Zwei Artikel aus dem Mannheimer Morgen zu diesen "Vorfällen":
Angriffe auf Parteiräume
In der Nacht auf Sonntag haben Unbekannte die Fensterscheiben der Zentrale der Mannheimer Jungen Union in der Kleinfeldstraße und des FDP-Bürgerbüros in S 4,1 zertrümmert.
Am frühen Sonntagmorgen sei er von der Polizei über den Vorfall informiert worden, berichtete der Vorsitzende der Jungen Union, Nikolas Löbel. Schwere Gesteinsbrocken haben ein großes Loch in der Glasscheibe der JU-Geschäftsstelle hinterlassen. Die weißen Sofas im Inneren der Räumlichkeiten wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Der Schaden belaufe sich auf etwa 2500 Euro, so Löbel, der sich über den Vorfall entsetzt zeigte: "Das ist eine riesige Schweinerei", sagte Löbel, der politische Motive hinter der Tat nicht ausschloss: "Das geht aber deutlich über Meinungsäußerungen hinaus." Volker Beisel vermutet außerdem einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die JU-Zentrale und das FDP-Bürgerbüro: "Ich gehe von einer geplanten Aktion aus", so der FDP-Stadtrat. Mit Backsteinen, die nach Ansicht von Beisel bereits zuvor vor dem Bürgerbüro der Liberalen deponiert wurden, haben Unbekannte zwischen 2 und 3 Uhr die dortigen Fenster zerstört. Die beschädigten Glasscheiben wurde inzwischen mit Notverschlägen geschützt. In beiden Fällen erstatteten die Geschädigten Anzeige gegen Unbekannt. Die Ermittlungen der Polizei laufen. kev
Mannheimer Morgen
01. Dezember 2008
Festnahmen nach der Kundgebung
Im Anschluss an eine friedliche Demonstration, die sich gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes richtete, kam es am Samstagnachmittag in der Neckarstadt zu einem massiven Polizeieinsatz. Nach Ende einer Abschluss-Kundgebung auf dem Alten Meßplatz löste die Polizei auf der Kurpfalzbrücke eine "Spontandemo" aus Teilnehmern der Veranstaltung gewaltsam auf, mindestens zehn Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, zwei Männer nahmen die Beamten fest.
Gegen 13.30 Uhr war der Demonstrationszug am Hauptbahnhof aufgebrochen, etwa 500 Frauen und Männer beteiligten sich an der friedlichen Aktion, die sich gegen das geplante neue Versammlungsgesetz des Landes richtete. Auf Transparenten und Flugblättern kritisierten die Demonstranten die "polizeistaatliche Aufrüstung", die mit der Gesetzesänderung einhergehe und die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränke.
Von Trommeln und Trillerpfeifen begleitet bahnte sich der von starken Polizeikräften begleitete Zug seinen Weg über Planken und Breite Straße bis zum Alten Meßplatz. Nach der Abschlusskundgebung kam es zu der Aktion auf der Brücke, die die Polizei dann räumte. Ein Mann wurde nach Polizeiangaben wegen Sachbeschädigung an Streifenwagen festgenommen, ein zweiter, weil er trotz eines Verbots Feuerwerkskörper mit sich führte. Polizeisprecher Holger Ohm korrigierte gestern erste Angaben, nach denen ein Polizist durch Demonstranten verletzt worden sei. Der Beamte sei vielmehr mit einem Auto zusammengestoßen.
Während der "AK Antifa", der zusammen mit anderen Gruppierungen und Parteien zu der Demonstration aufgerufen hatte, den massiven Polizeieinsatz kritisierte, distanzierte sich die Grüne Jugend in einer Presseerklärung gestern vom Verhalten einiger anderer Teilnehmer. Diese Gruppen hätten die Demo vorrangig für ihre "antikapitalistischen Forderungen und für aggressives Auftreten" genutzt. scho
Mannheimer Morgen
01. Dezember 2008
Die Versammlungsfreiheit...
Vereine, Verbände und Gewerkschaften sehen sich durch die neuen Versammlungsgesetze bedroht
In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.
Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die [extern] plant ein [extern] neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen.(...)
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Antirepressionsdemo in Bremen
14 Uhr Bremen/ Schlachthof
Bockenheim: Bleibende Blockade
Dieser Antrag, der von den Grünen noch am Tisch ausgearbeitet wurde und ein Papier der Linken ersetzte, in dem finanzielle Hilfe für die Initiative gefordert war, stieß bei der CDU auf wenig Gegenliebe. "Wir bezweifeln, dass die Leute das Gebäude wirklich nur zum Zwecke der Kunst nutzen wollen", sagte Fraktionschef Axel Kaufmann. Vielmehr vermittle sich der Eindruck, die Besetzung würde politisch instrumentalisiert, auch um "mal wieder ein bisschen Krawall zu machen". In dieser Ansicht bestärkt hatte den Lokalpolitiker das Verhalten der Initiative in der Sitzung selbst.
Schreck nach den Ferien
Im August 2008 besetzten Mitglieder der Kulturinitiative "faites votre jeu!" das verfallende Gebäude. Ob nun, wie geplant, spätestens zum 15. Januar 2009 mit dem Umbau begonnen werden kann, ist ungewiss.
Auf Einladung von Ortsvorstehers Walter Bromba war Malte Lütjens, Schulleiter der Schule für Bekleidung und Mode erschienen, um zu berichten, wie sich die Situation aus seiner Sicht darstellt. Die Schule wartet seit rund fünf Jahren darauf, das Gebäude als Erweiterungsbau zu ihrem Domizil in der Hamburger Allee beziehen zu können. Schon 2003 seien erste Begehungen mit der Stadt gewesen. Damals habe das Kollegium auch die Planung aufgenommen. Nur sei lange kein Geld dafür zu haben gewesen.
Im Doppelhaushalt der Jahre 2007 und 2008 war es dann aber soweit. Als Lütjens im August in dem Glauben aus den Ferien kam, die Arbeiten angehen zu können, fand er das Haus besetzt vor. Seither zeigten sich die Besetzer gesprächsunwillig. Er habe mehrfach versucht, ihnen die Lage der Schule darzustellen. 1200 Schüler und 75 Lehrer befänden sich an der Hamburger Allee in "ausgemacht beengten Umständen" und brauchen die zusätzlichen Klassen- und Gruppenräume, die mit der Sanierung des Juz und dem Umzug der Verwaltung dorthin entstehen sollen.
Deswegen wolle er den Ortsbeirat nun bitten, zwei Anträgen der Linken nicht zuzustimmen. "In dem einen fordern sie, die Anzeige gegen die Initiative zurückzuziehen." Damit aber würde die Stadt die Möglichkeit aus der Hand geben, das Gebäude zur Not auch polizeilich räumen zu lassen. Das könne nicht im Sinne der Schule sein, für die Lütjens als Leiter auf Verlangen der Stadt die Anzeige erstattet hatte.
Bis zum August völlig dem Verfall überlassen
Als Affront hingegen bewerteten die Besetzer, dass dem Schulleiter auf der Sitzung ein Rederecht eingeräumt worden war. "Das ist doch ein ganz klares politisches Signal", beschwerte sich der Sprecher Matthias Schreiber. Und fadenscheinig sei, was vorgetragen wurde. Schließlich sei das Gebäude bis zum August völlig dem Verfall überlassen worden. "Warum hat man das zugelassen, wenn es angeblich einen Nutzer gab?", wollten die Besetzer wissen und hielten die Antwort, dass die Stadt sich in Zeiten leerer Kassen schon immer sanierungsunwillig gezeigt habe, wieder für vorgeschoben.
Ebenso wie die Zusicherung Lütjens, das Gebäude sei schon 2003 in dem Zustand gewesen, in dem es die Besetzer 2008 dann vorfanden.
Dabei hätte sich die Juz-Gruppe schon längst einen Eindruck der städtischen Arbeitsweise verschaffen können. Schließlich bemüht sich das Stadtschulamt seit einiger Zeit darum, ihnen eine Alternative anbieten zu können. Im Gespräch war bereits eine Liegenschaft an der Paradiesgasse gewesen. Wie sich nur leider herausstellte, befand sich ausgerechnet dieses nicht im Besitz der Stadt.