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Feuer und Flamme der Repression

egal 01.12.2008 20:10
Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Es gibt einen dezentralen Aktionstag am Samstag, dem 13. Dezember 2008, aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel, Florian und Oliver und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken.
Organisiert Demonstrationen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder, Transparente an Brücken und vieles mehr.

Termine

Hamburg:

Block auf der Free-Mumia-Demonstration | HBF/Glockengießerwall | 13.12.2008 | 12.00 Uhr


Berlin:

Demonstration | Kottbusser Tor | Freitag | 12.12.2008 | 19 Uhr

Solitresen zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38 | 13.12.2008 | 22.30 Uhr

Block auf der Free-Mumia-Demonstration | Oranienplatz | 13.12.2008 | 13.30 Uhr
Berliner Aufruf:

Feuer und Flamme der Repression
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver

Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Weg mit § 129, 129a und b
Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine „kriminelle“ oder „terroristischen Vereinigung“ werden immer wieder dazu verwendet, um gegen die radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als „kriminell“ eingestuft wird. Der „Terrorparagraph“ sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor. Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe dieses Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon, Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vielem mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung fand und findet in mehreren – teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren – gegen AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus Bad Oldesloe – Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten, aber die umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker Strukturen zur Folge hatten.

In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) angewendet wird. Bei diesem Prozess gegen migrantische Linke wird es sicher nicht bleiben. Denn bereits jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist massiver Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 15 Jahren als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. In engem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des Sender Roj-TV und der Tageszeitung Özgür Politika in der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen Staat und Kapital
Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der Staat mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und Justiz versucht, diesen Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Schließlich dient das staatliche Gewaltmonopol der Sicherung der herrschenden „Ordnung“. Neben der konkreten Behinderung der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von Computern und Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung durch Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche Diffamierung radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung. Radikal Linke Politik und Organisierung soll als Terrorismus verleumdet werden, um mögliche Solidarisierung zu erschweren und Spaltungsprozesse innerhalb der linken Bewegung voranzutreiben.

Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das Ausmaß an Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, mit denen demokratische Rechte weiter abgebaut werden und der Überwachungsstaat ausgebaut wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.

Für Solidarität und Revolution
Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird, ist Ziel unseres politischen Kampfes – eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und gemeinsam planen, was produziert wird und nicht eine kleine Minderheit, die heute die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Strukturen immer wieder das Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für uns auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die aktuelle globale Finanzkrise zeigt einmal mehr, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in der es nur um Profite geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen getragen werden sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales eingespart werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom ökonomischen Reproduktionsprozess ist.

Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weg mit § 129, 129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Unterstützer: Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB], Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin

Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse:  solidaritaet_aufbauen@web.de sowie  einstellung@so36.net





Hamburger Aufruf:

Antirepressions - Block auf der Demo zum Tag der Menschenrechte

Samstag - 13.12.08 - 12 Uhr
HBF/Glockengießerwall - Hamburg

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten,
denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem
Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge
angezündet zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg)
zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf
Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat. Angeklagt sind Axel,
Florian und Oliver wegen versuchter schwerer Brandstiftung und
Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB.
Mit einem von Berliner Gruppen ausgerufenen, bundesweiten Aktionstag soll am
13.12.2008 durch vielfältige Aktionen in mehreren Städten die Solidarität
mit den Angeklagten ausgedrückt und ein Zeichen gegen staatliche Repression
gesetzt werden.
Die Ausforschungsparagrafen 129...
Die §§ 129 und 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) werden immer
wieder zur Kriminalisierung der Linken angewandt. Bei den Paragrafen handelt
es sich um Sondergesetze, nach denen den Beschuldigten keine konkrete
Straftat zur Last gelegt werden muss, sondern vielmehr allein die
Zugehörigkeit zu einer als kriminell oder terroristisch erklärten
Vereinigung zur Verurteilung ausreicht. Darüber hinaus handelt sich
insbesondere bei den §129a und §129b um sogenannte Ermittlungsparagrafen.
Der Staat erhält umfangreiche Befugnisse: Rasterfahndung,
Telefonüberwachung, Peilsender, Kameras vor Wohnungen usw. ermöglichen den
Behörden eine umfangreiche Ausforschung linker Strukturen. Ob es hinterher
eine Verurteilung nach einem der Paragrafen gibt, ist dabei nebensächlich
und eher selten der Fall. Die lückenlose Überwachung und Einschüchterung der
betroffenen Strukturen steht im Vordergrund.
Die Ausweitung der Rrepression
Der Prozess in Berlin steht nicht alleine da, sondern reiht sich in
zahlreiche weitere staatliche Angriffe gegen linke Gruppen und Personen ein.
Aktuell läuft in Stuttgart-Stammheim der erste Prozess nach dem 2001 neu
geschaffenen §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung) gegen fünf türkische Linke. Ihnen wird die Mitgliedschaft in
der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen. Dies
ist das erste Mal, dass der §129b gegen eine linke Organisation angewandt
wird. Bereits jetzt finden weitere §129b-Ermittlung gegen migrantische Linke
statt und es ist davon auszugehen, dass diese in der nächsten Zeit massiv
ausgeweitet werden. Derzeit wird z.B. gegen 10 Personen ermittelt, denen die
Mitgliedschaft in der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten
Leninisten (TKP/ML) vorgeworfen wird. Zuletzt wurden am 05. November in
Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Vereine durchsucht und drei Menschen wegen
angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C verhaftet.
Widerstand ist notwendig!
Die aktuellen Fälle der Repression zeigen, wie verpackt als „Kampf gegen den
Terrorismus“, vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte
vorgegangen wird. Legitimer Widerstand wird vom Staat als terroristisch
erklärt und soll kaltgestellt werden. Insbesondere durch den §129b, der auf
die legale Unterstützungsarbeit mit linken und demokratischen Bewegungen in
anderen Ländern zielt, wird internationale Solidarität unter einen
Generalverdacht gestellt und kriminalisiert. In einer Gesellschaft, in der
ein Großteil der Menschen immer mehr alltägliche Repression und
Zwangsmaßnahmen beim Job oder auf Ämtern erfährt, oder man als Flüchtling
von zahlreichen Sondergesetzen und Ausgrenzung betroffen ist, ist es nur
logisch, dass der Staat gegen GegnerInnen dieser Entwicklung vorgeht. Denn
in einer Zeit, in der Kriege, Krisen und Ausbeutung zunehmen, soll die
herrschende „Ordnung“ der kapitalistischen Gesellschaft präventiv gegen
möglichen Widerstand verteidigt werden. Deshalb ist es wichtig der
Repression entgegenzutreten, nicht nur wenn wir selbst betroffen sind,
sondern immer wenn der Kampf für eine solidarische und klassenlose
Gesellschaft angegriffen wird.

Weg mit den §§129! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Rrepression!
Widerstand ist kein Tterrorismus!

organisiert vom Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung




Mobistuff:

Sprühschablonen:  http://einstellung.so36.net/files/Spruehschablone_1_DINA3.pdf
 http://einstellung.so36.net/files/Spruehschablone_2_DINA3.pdf  http://einstellung.so36.net/files/Spruehschablone_3_DINA3.pdf

weitere infos  http://einstellung.so36.net/de/1167 und  http://www.political-prisoners.net/home.php?id=44&lang=de&action=campaign


Prozesserklärung:  http://einstellung.so36.net/de/1109


Texte der [mg]:  https://mirror.so36.net/home.arcor.de/dokumentationX/
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Ergänzungen

schnarup info

insaida_rin 02.12.2008 - 00:39
der für den 13.12. angekündigte solitresen zum prozess findet mit sicherheit nicht im schnarup statt. an diesem abend ist dort eine antir-soliparty - zu der ihr herzlich eingeladen seid ;)
wenn jemand weiß, wo der prozesstresen ist, gerne nochmal bescheid sagen!

schnarup

kinkel 02.12.2008 - 12:30
der soli-tresen im schnarup ist natürlich am 12. Dezember 2008, also einen Tag zuvor - gleich nach der fetten Demo, juhu!!!

Antirepressionsdemo in Bremen am 13.12.2008

jan torf 02.12.2008 - 13:15
Antirepressionsdemo in Bremen am 13.12.2008
um 14:00 UHR
Bremen/Schlachthof

We still stand together!!!

am 13.12. alle für Mumia

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba 03.12.2008 - 00:26
Freiheit für Mumia Abu Jamal

Vom 06.-13. Dezember 2008 findet eine weltweite Aktionswoche für die Freilassung von Mumia Abu Jamal statt. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party, Mumia Abu-Jamal, war in den USA einem zweiwöchigen Schnellprozess zum Tod verurteilt worden. Mehr über Mumia Abu Jamal, die Aktionswoche und Artikel von Mumia über Kuba:
 http://fgbrdkuba-berlin.de/termine/08/mumia.html

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ruft zur Teilnahme an der Demonstration für die Freilassung von Mumia Abu Jamal auf.
Samstag, 13.12.2008, 13:30 Uhr: Demonstration zur neuen US-Botschaft
Oranienplatz, 10999 Berlin

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