MA: Reaktion auf Polizeiübergriffe bei Demo

Noch während es in der Mannheimer Neckarstadt zu brutalen Übergriffen von Sondereinheiten der Polizei auf vermeintliche Demonstrant-innen kam, bei denen einige Menschen verletzt wurden, griffen unbekannte zwei Polizeiautos mit Besatzung an. Wenig später brannten Müllcontainer in der Innenstadt.
Offenbar ebenfalls als Reaktion auf die Polizeibrutalität und die Repressive Linie der Landesregierung, die zum 1.1.2009 das verschärfte Versammlungsgesetz verabschieden will, wurden in der gleichen Nacht ein Parteibüro der FDP in den Quadraten und ein Parteibüro der Jungen Union in der Oststadt angegriffen. In einem Bekennerschreiben, dass uns vorliegt heißt es: "...Wer wie CDU und FDP in Baden-Württemberg eine Politik betreibt, die jeden Protest gewaltsam zu unterdrücken versucht, muss sich nicht wundern, wenn andere Formen des Widerstand gewählt werden. Der Angriff auf die Parteibüros war eine notwendige Reaktion auf diese repressive Politik..."



Zwei Artikel aus dem Mannheimer Morgen zu diesen "Vorfällen":


Angriffe auf Parteiräume

In der Nacht auf Sonntag haben Unbekannte die Fensterscheiben der Zentrale der Mannheimer Jungen Union in der Kleinfeldstraße und des FDP-Bürgerbüros in S 4,1 zertrümmert.
Am frühen Sonntagmorgen sei er von der Polizei über den Vorfall informiert worden, berichtete der Vorsitzende der Jungen Union, Nikolas Löbel. Schwere Gesteinsbrocken haben ein großes Loch in der Glasscheibe der JU-Geschäftsstelle hinterlassen. Die weißen Sofas im Inneren der Räumlichkeiten wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Der Schaden belaufe sich auf etwa 2500 Euro, so Löbel, der sich über den Vorfall entsetzt zeigte: "Das ist eine riesige Schweinerei", sagte Löbel, der politische Motive hinter der Tat nicht ausschloss: "Das geht aber deutlich über Meinungsäußerungen hinaus." Volker Beisel vermutet außerdem einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die JU-Zentrale und das FDP-Bürgerbüro: "Ich gehe von einer geplanten Aktion aus", so der FDP-Stadtrat. Mit Backsteinen, die nach Ansicht von Beisel bereits zuvor vor dem Bürgerbüro der Liberalen deponiert wurden, haben Unbekannte zwischen 2 und 3 Uhr die dortigen Fenster zerstört. Die beschädigten Glasscheiben wurde inzwischen mit Notverschlägen geschützt. In beiden Fällen erstatteten die Geschädigten Anzeige gegen Unbekannt. Die Ermittlungen der Polizei laufen. kev

Mannheimer Morgen
01. Dezember 2008




Festnahmen nach der Kundgebung

Im Anschluss an eine friedliche Demonstration, die sich gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes richtete, kam es am Samstagnachmittag in der Neckarstadt zu einem massiven Polizeieinsatz. Nach Ende einer Abschluss-Kundgebung auf dem Alten Meßplatz löste die Polizei auf der Kurpfalzbrücke eine "Spontandemo" aus Teilnehmern der Veranstaltung gewaltsam auf, mindestens zehn Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, zwei Männer nahmen die Beamten fest.
Gegen 13.30 Uhr war der Demonstrationszug am Hauptbahnhof aufgebrochen, etwa 500 Frauen und Männer beteiligten sich an der friedlichen Aktion, die sich gegen das geplante neue Versammlungsgesetz des Landes richtete. Auf Transparenten und Flugblättern kritisierten die Demonstranten die "polizeistaatliche Aufrüstung", die mit der Gesetzesänderung einhergehe und die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränke.
Von Trommeln und Trillerpfeifen begleitet bahnte sich der von starken Polizeikräften begleitete Zug seinen Weg über Planken und Breite Straße bis zum Alten Meßplatz. Nach der Abschlusskundgebung kam es zu der Aktion auf der Brücke, die die Polizei dann räumte. Ein Mann wurde nach Polizeiangaben wegen Sachbeschädigung an Streifenwagen festgenommen, ein zweiter, weil er trotz eines Verbots Feuerwerkskörper mit sich führte. Polizeisprecher Holger Ohm korrigierte gestern erste Angaben, nach denen ein Polizist durch Demonstranten verletzt worden sei. Der Beamte sei vielmehr mit einem Auto zusammengestoßen.
Während der "AK Antifa", der zusammen mit anderen Gruppierungen und Parteien zu der Demonstration aufgerufen hatte, den massiven Polizeieinsatz kritisierte, distanzierte sich die Grüne Jugend in einer Presseerklärung gestern vom Verhalten einiger anderer Teilnehmer. Diese Gruppen hätten die Demo vorrangig für ihre "antikapitalistischen Forderungen und für aggressives Auftreten" genutzt. scho

Mannheimer Morgen
01. Dezember 2008