WAHNmal in Berlin eingeweiht

In dem Städtchen häufen sich Neonazi-Übergriffe – denn sonst haben sie dort nicht viel zu melden

Sie stören jüdische Feste, pöbeln herum, bedrohen Politiker und schänden jüdische Mahnmale: Rechtsradikale haben in den vergangenen Wochen in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin für Unruhe gesorgt. Anders als viele seiner Amtskollegen hat Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) aber keine Angst vor Negativschlagzeilen über seinen Ort – vielmehr gilt Schöneiche im Kampf gegen Rechtsextremismus als Vorbild.

Es ist eine beschauliche Gemeinde am Südost-Rand Berlins mit Schlosskirche, 12 000 Einwohnern, Straßenbahnlinien nach Berlin-Friedrichshagen und Künstler-Villen. Erst vergangene Woche hat die Polizei hier zwei junge Männer von 18 und 19 Jahren dingfest gemacht. Sie sollen Ende Oktober den Gedenkstein für die mehr als 150 unter den Nationalsozialisten ermordeten Juden aus Schöneiche verwüstet haben. Dabei haben sie sich über die Opfer noch lustig gemacht: Mehrere in der Betonsäule eingefasste Buchstaben und ein Davidstern sind seither verschwunden – von den Worten „Entrechtet – Vertrieben – Ermordet“ ließen die Täter nur die Buchstaben „Ente“ stehen.

Auch gegen zwei NPD-Mitglieder, einer ist Gemeindevertreter im Nachbarort Woltersdorf, laufen Ermittlungen. In einem Fall lautet der Vorwurf auf Volksverhetzung und Beleidigung. Mehrere Rechtsextreme hatten Mitte Oktober wie schon im Vorjahr das jüdische Laubhüttenfest des Integrationsvereins „Schtetl“ gestört und dabei die jüdischen Einwohner des Ortes als „die Vergasten“ bezeichnet. Wenig später stürmten mehrere Männer nachts bei Bürgermeister Jüttner durch die Gartenpforte und beschimpften ihn als „Volksfeind“. Auf einschlägigen Seiten im Internet kursieren Morddrohungen gegen Jüttner.

Beim Verfassungsschutz ist von einer neuen Qualität rechtsextremistischer Umtriebe die Rede. Es sei nicht hinnehmbar, dass demokratische gewählte Mandatsträger bedroht werden. Die Anfeindungen seien Teil einer Einschüchterungsstrategie der NPD und deren gewaltbereitem Umfeld. Bei der Kommunalwahl hatte die NPD 4,1 Prozent der Stimmen bekommen, im Ort gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund ein Dutzend Rechtsextremisten, die meisten von ihnen NPD-Mitglieder und zum Teil „ideologisch gefestigte“ Neonazis.

Dirk Wilking, Chef der Mobilen Beratungsteams in Brandenburg, kann den Vorfällen in Schöneiche aber auch etwas Positives abgewinnen: „Meine Lesart ist: Die Kommune arbeitet so gut gegen Rechtsextremismus, dass die NPD ins Schlingern kommt.“ Eine neue Qualität sei etwa die gute Integration von rund 70 jüdischen Aussiedlern aus den GUS-Staaten. Das tue der NPD richtig weh, wie die jüngsten Vorfälle zeigten. Er selbst, so Wilking, habe aber bisher nicht erlebt, dass ein Bürgermeister unmittelbar von Rechtsextremisten angegangen werde.

Auch Jüttner glaubt, die Attacken seien Verzweiflungstaten – denn in Schöneiche könnten die Rechtsextremen nicht Fuß fassen, seit 1998 gebe es ein aktives Bündnis für Demokratie und Toleranz. „Die NPD entlarvt sich und ihren offenen Antisemitismus selbst“, sagt der Bürgermeister.

Fast schon grotesk wirken Mitteilungen der NPD, die sich wegen jüdischer Feste und afrikanischer Trommelkurse um das Fortbestehen deutscher Kultur sorgt. Der Bürgermeister sagt, die NPD finde einfach keine Inhalte, die sie aufgreifen könne.

Die NPD versuche allerdings auch, unter gewaltbereiten Jugendlichen Anhänger zu rekrutieren. Aber „wir arbeiten präventiv“, sagt Jüttner. Sieben Sozialarbeiter für Kinder und Jugendliche gebe es, der vierte Kita-Neubau stehe bevor. Jüttner: „Wir setzen auf Bildung und Kultur, um eine demokratische Zivilgesellschaft zu entwickeln.“

Und das schon länger: Als die Partei am 20. April 2007, dem Hitler-Geburtstag, einen Ortsverein gründen wollte, besuchten 150 Bürger spontan die Gaststätten im Städtchen und belegten alle Plätze. Die Partei musste in einen anderen Ort ausweichen. Als jüngst der Gedenkstein geschändet wurde, versammelten sich am Tag darauf 250 Menschen dort zu einer Mahnwache. Die dabei abgelegten Blumengebinde und -töpfe wurden allerdings kurz danach wieder zerstört.

Am vergangenen Samstag, 29. November, luden Neonazis der »Freien Kräfte Berlin« und der Kreisverband 3 der Berliner NPD zu einem Vortrag im Vorfeld der Neonazidemonstration am 6. Dezember 2008 in das Lichtenberger Lokal »Jägerheim«. Als Gastredner wurde der bekannte Neonazi Thomas »Steiner« Wulff angekündigt. Zuletzt am 26. Juli 2008 war dieser in Passau vorläufig festgenommen worden, da er eine Fahne mit Hakenkreuz auf dem Grab des verstorbenen Neonaziführers Friedhelm Busses ausgebreitet hatte. Bereits bei dieser Veranstaltung kam es zu Übergriffen auf Pressefotografen.

Etwa 20 Neonazis nahmen unter Polizeischutz an der Veranstaltung teil. Neben Berliner NPD-Funktionären wie Hans Joachim Henry, Gesine Hennrich und Sebastian Thom waren vor allem sog. »Autonome Nationalisten« erschienen.

Umso verwunderlicher ist, dass der zuständige Einsatzleiter der Polizei dem Wunsch der Neonazis folgte und die anwesenden Pressefotografen trotz Presseausweis zur »Gefahrenabwehr« auf die andere Straßenseite verbannte, da sie ansonsten die Neonazis »provozieren« würden. Tatsächlich wurden die Pressevertreter dort von »autonomen Nationalisten« als »Judenpresse« beschimpft. Einer der Neonazis ging mit einer Glasflasche gegen einen Fotografen vor, ein anderer drohte »ich schlag dir die Kamera vor den Kopf« und versuchte in das Objektiv zu greifen. Die Pressefotografen informierten daraufhin die Polizei und stellten Strafantrag.

Die Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di erklärte dazu: »Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, diese zu schützen und nicht darin, eine für die NPD und ihrem gewalttätigen Fußvolk ungestörte Neonaziveranstaltung zu garantieren. Es ist absolut unverständlich, dass erst durch die Platzverweise gegen die Presse ein solche gefährliche Situation entstehen konnte. Wir werden die Kollegen juristisch selbstverständlich unterstützen.«