Schusswaffeneinsatz nach rechter Feier

Martin Habakuk 01.12.2008 15:27 Themen: Antifa Antirassismus
Nachdem am Wochenende ein Gruppe Rechtsextreme nach der Auflösung einer Geburtstagsfeier durch die Teterower Innenstadt zog, einen Polizeiwagen angriffen, die Straße blockierte und sich erst in Gewahrsam nehmen ließ, nachdem die Beamten einen Warnschuss abgaben, fordert der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU) nun eine schnelle Bestrafung der Täter.
Gaststättenbetreiberin ruft die Polizei

Am Abend des 29. November 2008 trafen sich rund 50 Personen zu einer als Geburtstagfeier getarnten Musikveranstaltung in einem Lokal in Teterow in der Rostocker Straße. Gegen 22.00 Uhr habe dann die Gaststättenleitung nach Aussage der Polizei Kontakt zur Polizei aufgenommen, da sich weit mehr als die ihr angekündigte Anzahl von Personen im Saal aufhielt, die Lautstärke zu hoch gewesen und die Betreiberin um ihre Einrichtung besorgt gewesen sei. Unter polizeilicher Begleitung sei die Feier anschließend beendet und alle Gäste aufgefordert worden, das Lokal zu verlassen. Nur die Anwesenheit starker Polizeikräfte habe dieser Aufforderung das notwendige Gehör verliehen und letztlich zur Beendigung der Feier geführt, hieß es. Zögerlich hätten die teils stark alkoholisierten, überwiegend männlichen Personen den Saal verlassen, so der Polizeibericht weiter. Die Veranstaltung sei um 23.10 Uhr beendet worden, die Gäste seien teils des Saales verwiesen worden.


Zwanzig Leute griffen einen Funkstreifenwagen an

Ein Teil der Besucher reiste nach Polizeiangaben ab, eine Gruppe von etwa 20 teils stark alkoholisierten Personen zog unterdessen in Richtung Innenstadt. Unterwegs wurde ein Feuerwerkskörper gezündet und eine Baustellenabsperrung auf die Straße gezerrt. Als der Gruppe ein Streifenwagen der Polizei entgegenkam, wurde das Fahrzeug umringt und mit Fäusten und Füßen traktiert. Die Randalierer brachen dabei beide Außenspiegel ab und schlugen drei Autoscheiben ein. Die im Auto sitzenden Polizisten blieben unverletzt. Sie konnten mit dem Wagen aus dem Pulk herausfahren. Nachdem die Polizisten ohne Verletzungen aus der Gruppe gefahren waren, gelang es ihnen anschließend, einen der flüchtenden Tatverdächtigen nach Abgabe eines Warnschusses vorläufig festzunehmen. Die Beamten setzten den Flüchtenden nach. Eine der Personen kam der Aufforderung stehen zu bleiben erst nach, als durch einen Beamten einen Warnschuss/ Signalschuss abgegeben wurde. Der Tatverdächtige warf sich auf den Boden und ließ sich anschließend widerstandslos fest nehmen.


Rechtsrockkonzerte in Mecklenburg-Vorpommern keine Seltenheit

Der Innenminister betonte, dass die Täter die Härte des Rechtsstaates spüren müssten. Die 1,7 Promille, die beim Haupttäter gemessen wurden, sollten nicht strafmildernd wirken. Caffier: „Die Täter wissen, was sie tun, wenn sie Polizisten angreifen. Die Beamten dürfen von der Justiz jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir brauchen eine schnelle Handlungsweise der Staatsanwaltschaft.“ Ein 23-jähriger aus dem Raum Teterow werde sich wegen schweren Landfriedensbruchs, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verantworten müssen, teilte die Polizei mit. Insgesamt waren mehr als 50 Beamte im Einsatz hieß es. Am Funkstreifenwagen des Typs Mercedes Vito sei ein erheblicher Sachschaden entstanden, die Ermittlungen dauerten an. Erst am 15.11.08 war in der Gewerbehalle Rostock-Park im Tannenweg ein Rechtsrockkonzert "in letzter Stunde" verhindert worden. ( http://de.indymedia.org/2008/11/232880.shtml) Als die Beamten eintrafen, waren Bühne und Verkaufsstand eines Rostocker Szeneladens schon aufgebaut. Der Polizei gelang es, etwa 100 vollbesetzte Fahrzeuge auf den Zufahrtsstraßen zur Lagerhalle zu stoppen und abzuweisen. Vor Ort stellten Beamten die Musikanlage sicher und beschlagnahmten T-Shirts mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Ende Oktober feierten bis zu 1.500 Neonazis in Mallentin ungestört von der Polizei unter anderem den Auftritt der Band "Lunikoff Verschwörung".( http://de.indymedia.org/2008/10/230612.shtml) Deren Sänger Michael Regener ist erst seit September diesen Jahres aus der Haft entlassen worden, er saß im Gefängnis, da seine ehemalige Band "Landser" zu einer kriminellen Vereinigung eingestuft worden war.
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Ergänzungen

jap so is dat

Hörde man nicht Dorstfeld 01.12.2008 - 21:55
bleibt nur vor allzu großer Euphorie zu warnen, die Cops haben das sicherlich nicht aus politischer Überzeugung gemacht sondern nur aus Selbstschutz einen Warnschuss abgegeben.....
merke.Selbschutz ist besser als auf staatliche Hilfe zu hoffen....

A.ll C.ommunists A.re B.eautiful

Täter auf der Flucht

Infokiosk 02.12.2008 - 07:25
Rund 50 Beamte unter der Einsatzleitung der Polizeiinspektion Güstrow rückten in der „Grotte“ an.

Teterows Bürgermeister Reinhard Dettmann (parteilos) zeigte sich gestern entsetzt über die rechtsextremistischen Gewalttaten vom Wochenende. „Ich bin zornig, dass wir trotz aller Bemühungen einen solchen Vorfall nicht verhindern konnten“, sagte er. Seit einem Jahr habe es in der Stadt keine Zwischenfälle mehr gegeben mit Neonazis; eine entsprechene Szene existiere nach seiner Einschätzung in der Stadt nicht.

„Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach des Themas Rechtsextremismus angenommen“, sagte Dettmann. So habe es beispielsweise Aufklärungsveranstaltungen in den Schulen gegeben.


Der festgenommene Mann musste inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, teilte die Polizei gestern mit. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bekräftigte Caffiers Forderung nach einem raschen Handeln gegen die Gewalttäter. Es bestehe Einigkeit, „dass öffentlichkeitswirksame Straftaten, insbesondere gewalttätige rechtsextremistische Übergriffe, zügig und energisch verfolgt werden müssen“, sagte Frau Kuder gestern. Die Staatsanwaltschaft werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, sobald die Polizei die erforderlichen Beweismittel vorlege.

2007 lag die durchschnittliche Dauer der Strafverfahren in MV bei 3,8 Monaten (Bundesdurchschnitt: vier Monate). Caffier betonte, dass die Täter die Härte des Rechtsstaates spüren müssten. Dabei dürfe Alkoholeinfluss nicht strafmildernd wirken. Die von Rechtsextremisten als Geburtstagsfeiern angemeldeten Veranstaltungen nähmen Ausmaße an, die die Polizisten herausforderten. „Die Polizei muss ich rechtsextremistischen Vorfällen intensiver stellen“, sagte Caffier.

Der Richterbund MV kritisierte Caffier. Sprecher Jörg Bellut mahnte den Innenminister zur Zurückhaltung. „Den Strafrahmen gibt das Gesetz vor“, betonte Bellut. Es stehe keinem Minister zu, „zu entscheiden, welches Verfahren nun besonders zu fördern und wie zu entscheiden ist“. „Es ist eine neue Qualität der Gewalttätigkeit innerhalb der rechtsextremen Szene zu erkennen“, bewerte Professor Hubertus Buchstein, Politikwissenschaftler an der Universität Greifswald, gestern das Geschehen. Bereits im April 2008 war es in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) und im August in Rostock zu Überfällen auf Polizeibeamte gekommen.

„Bislang hatte sich das rechte Spektrum mit Gewalt gegen den Staat zurückgehalten“, so Michael Silkeit, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Seit einiger Zeit nehme die Brutalität rechtsextremistischer Gruppen gegen Polizeibeamte jedoch zu.

Offensichtlich habe die rechtsextremistische NPD die gewaltbereiten Kameradschaften im Land nicht mehr unter Kontrolle, sagte Buchstein. Auffällig seien in dem Zusammenhang die „verbal radikalen Ausfälle“ der NPD-Fraktionsmitglieder im Landtag. „Möglicherweise will die NPD den radikaleren Kräften Signale geben, dass sie noch auf ihrer Seite ist.“

Justiz ist empört

http://www.svz.de/ 02.12.2008 - 22:40
Die Forderung des Innenministers an die Justiz nach Härte hält Jörg Bellut, Sprecher des Richterbundes, für "völlig unangebracht". Gegenüber unserer Redaktion sagte der Richter am Parchimer Amtsgericht: "Die pauschalen Vorwürfe, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern würde zu langsam und zu lax gegen Gewaltkriminelle vorgehen, weisen wir entschieden zurück." Bei der Strafzumessung würden sich Richter am gesetzlichen Rahmen orientieren. "Wenn die Politik die Strafen für zu niedrig hält, kann sie die Gesetze ändern", so Bellut. "Ich warne davor, mit populistischer Meinungsmache von Seiten der Politik Einfluss auf die unabhängige Justiz nehmen zu wollen". Allen Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit werde der Richterbund entgegentreten. Außerdem könnte die Politik mit einer besseren personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte dazu beitragen, die Dauer der Strafverfahren zu verkürzen, schlug der Sprecher des Richterbundes vor.(...)

Ganzer Artikel:
 http://www.svz.de/home/top-thema/article/111/justiz-empoert-sind-nicht-zu-lax.html

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Hm... — Meier

Keine Rechte Szene? — Antivanti