Operation Umbuchung - Teil 2

Zunächst möchte ich auf die Nutzung und Manipulation von Existenzängsten eingehen, die genutzt wurden, um eine Konsensproduktion in den Köpfen der Mehrheit für das s.g. "Rettungspaket" zu erreichen. Danach wird auf die s.g. "Kontrolle der Finanzmärkte" und die Riester-Rente eingegangen.

Double Bind – ein Prozess zur Produktion öffentlicher Meinung

In der gegenwärtigen Finanzkrise wurden Methoden des „double bind“ erfolgreich eingesetzt, um in den Köpfen der Bundesbürger einen Konsens zu produzieren, der eine gigantische Plünderung des Staatshaushaltes zu Gunsten von Banken vorsieht, wobei die öffentlich-rechtlichen Banken in eine Kette von Korruptionsskandalen und windigen Geschäften verwickelt ist und weitermachen kann wie bisher.

Die double-bind-Theorie wurde von dem Kommunikationsforscher Bateson entwickelt. Sie beschreibt die lähmende, weil doppelte, Bindung eines Menschen an paradoxe Botschaften und deren Auswirkungen.
Die klassischen Beispiele einer Doppelbindungskonstellation beziehen sich auf eine Situation, in der sich die betroffene Person (Opfer) in einer abhängigen Position befindet, in der Anpassung geboten ist und in der sich berechtigte Interessen und Grundbedürfnisse an dominante Bezugspersonen richten, im Negativfall jedoch nicht angemessen befriedigt werden, ggf. mit Scheinalternativen (umgangssprachlich Zwickmühle) beantwortet werden und ein Verlassen der Situation nicht möglich ist. (Quelle: Übersicht in Wikipedia ( http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Bind).

Der Adressat erlebt eine solche Doppelbindung als unhaltbar, unauflösbar, wenig durchschaubar und existenziell bedrohlich, weil (bei analytischer Betrachtungsweise seiner Situation durch Sachverständige)

1. ihm eine Wahl im Sinne der paradoxen Scheinalternativen tatsächlich nicht möglich ist,

2. er die der sprachlich korrekten Botschaft innewohnende Paradoxie nicht erkennen kann / darf (z. B. unterstützt durch Verbot einer Metakommunikation),

3. er sich aber aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses gezwungen sieht, der Aufforderung dennoch zu entsprechen und

4. er die Situation nicht verlassen kann.

Der Zwangscharakter und die „Illusion der Alternativen“ in einer Doppelbindung schaffen für ihn eine „Lose/Lose-Situation“ (engl.: to lose = verlieren). (Quelle Wikipedia s.o.). Bateson sah in dem wiederkehrenden Einfluss solcher Kommunikationsmuster einen auslösenden Faktor für die Entwicklung von Schizophrenie.

Wie ist diese Technik konkret umgesetzt worden ?

Übertragen wir die oben genannten vier Punkte auf die Massenkommunikation zur Rechtfertigung der Umbuchung von Milliarden Steuergeldern in der „Finanzkrise“:

1. Die paradoxe Botschaft lautet: „Um die Bedrohung der Bundesbürger durch die Finanzkrise abzuwehren, müssen wir denjenigen viele Milliarden Euro Steuergelder geben, die sie durch Immobilienspekulationen, Scheingeschäfte und irreführender Bilanzen als Verantwortliche verursacht haben“.

2. Das Verbot der Metakommunikation lautete: Das "Rettungspaket" ist „alternativlos“
So schrieb der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es so, als ob es zu einem milliardenschweren Rettungspaket keine Alternative gibt.“ (www.igbau.de/db/v2/download.pl/AKI_42_2008_Finanzkrise_und_Konjunktur_2._Fassung.pdf?file=AKI_42_2008_Finanzkrise_und_Konjunktur_2._Fassung.pdf&did=6531&nl=1).
Die CSU schrieb: „Rettungsplan ohne Alternative“ www.csu.de/dateien/partei/ta/32_rettungspaket.pdf.
Die Wirtschaftsministerien der Länder schrieben: „Das Rettungspaket für den Finanzmarkt ist alternativlos.“ ( http://www.wirtschaft.brandenburg.de/cms/detail.php?id=361108&_siteid=20).

Auffällig ist eine identische Sprachregelung, die Reduzierung der Argumentation auf ein einziges Schlagwort und Gleichschaltung über den gesamten mainstream der Medien. Dies erinnert an die ehemalige DDR, in der die von obersten staatlichen Stellen verkündeten Botschaften kritiklos von den nachgeordneten Stellen, dem öffentlichen Mediensektor, den Parteien und Gewerkschaften übernommen und so lange wiederholt wurden, bis ein Konsens erreicht wurde.
Mit dem Schlagwort „alternativlos“ ist gleichzeitig ein Signal erzeugt, Alternativen nicht zu denken, sie nicht zu benennen oder sie zu diskutieren. Die gezielte Schließung von Landesbanken, die z.B. von Wirtschaftsprofessor Gerke heute zum Teil als überflüssig angesehen werden, darf nicht breit in den Medien diskutiert werden. Denn dies hätte Massenentlassungen in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Banken zur Folge. Die armseligen Fehlleistungen der Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre, die in den Aufsichtsräten dieser Banken vertreten sind, würden auch für die „schweigenden Mehrheit“ offenbart und dies hätte einen Macht- und Ansehensverlust für diese Eliten zur Folge. Dies wird mit allen Mitteln verhindert.

3. Das Abhängigkeitsverhältnis, mit dem der Zwang ausgeübt wird, der Umbuchung von Steuergeldern zu entsprechen lautet: „Wenn dieses Rettungspaket nicht angenommen wird, bricht die Gesellschaft zusammen.“
Der DGB schrieb: „der gesamte Wirtschaftskreislauf könnte nach einer Kettenreaktion zusammenbrechen“ (Quelle s.o.), die CSU schreib von einer Gefährdung der gesamten Volkswirtschaft (Quelle s.o.).

Hier wurde offensichtlich eine Meinung erzwungen, da mit den Existenzängsten (Versorgungsnotstand in Folge des Zusammenbruchs des Bankwesens usw.) der Bürger operiert wurde!!!

4. Die Situation kann nicht verlassen werden, da die Regierung bei wichtigen Entscheidungen in Finanzdingen, wie der Einführung des Euro, das Volk wenn nur über Meinungsforschungsinstitute zur Wirksamkeitsüberprüfung ihrer Meinungsproduktion befragt und ansonsten den Interessen der Lobbyisten verfolgt. Zur Aufrechterhaltung der Existenz ist man auf Geld angewiesen, es gibt in der Vorstellung zunächst keine Möglichkeit, ohne Geld zu leben.


Stimmt es, war es wirklich „alternativlos“?

Entlarvend war hier die Aussage von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, der sagte er würde sich schämen, Geld aus dem Rettungspaket anzunehmen. Diese Äußerung von Ackermann und das wochenlange Zögern von Banken war ein Schlag in das Getriebe der oben dargestellten wochenlangen Propaganda mit den Mantras „Dringlichkeit“, „Zusammenbruch des Finanzsystems“ und „alternativloses Rettungspaket“.
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftminister Steinbrück zeigten sich empört und appellierten an die Banken, doch endlich zuzugreifen ( http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzkrise-bundesregierung-empoert-sich-ueber-ackermann_aid_342043.html).
Das Geld wurde schon fast aufgedrängt.
Offensichtlich hatte Ackermann große Probleme mit seinem Strafprozess und aus diesen persönlichen Motiven heraus, sehr öffentlichkeitswirksam die Propagandamaschine ad absurdum zu führen, ist eine solche Äußerung erklärbar. Wahrscheinlich wurde hinter den Kulissen Ackermann angekündigt, ihn in das Visier zu nehmen, denn nach einigen Tagen zeigte er sich wie umgewandelt mit regierungskonformen Äußerungen.
Und dann zeigte sich, dass die „Finanzkrise“ im wesentlichen eine Krise der Landesbanken ist, die von unfähigen Politikern und deren Günstlingen geleitet werden und öffentliche Gelder verzockt haben.

Kriminelle Insidergeschäfte

Hier sind auch hoch kriminelle Insidergeschäfte denkbar, bei denen Kumpels US-Schrottzertifikate bewusst kaufen, dann an Kumpels aus der Chefetage deutscher Landesbanken gegen harte Euros verkaufen, die sich dann über das Rettungspaket mit Refinanzierung durch den Steuerzahler finanzieren.
Mir ist nicht klar, inwieweit Steinbrück und Merkel solche Geschäfte überhaupt verboten haben und ob sie nicht vielleicht sogar erlaubt sind?
Jeden Tag werden neue Milliardenlöcher bei öffentlich-rechtlichen Banken publiziert. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die solche Geschäfte machen, so ahnungslos und inkompetent sind, wie sie sich jetzt gerne darstellen.

Merkel & Steinbrück: Erst Finanzkontrollen zurückfahren und dann Finanzkontrollen ankündigen und fordern aber sie weiter blockieren

Als weitere Botschaft, um Akzeptanz bei der Bevölkerung für die riesigen Umbuchungsaktionen zu erreichen, diente das Gerede von der „Kontrolle der Finanzprodukte“ und „Kontrolle der Banken“.
Tatsächlich hat die Bundesregierung und die Regierung Rot/Grün durch ihr Handeln genau das Gegenteil bewirkt. Der aktuelle Beitrag von plusminus verdeutlicht dies. ( http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1148212).
Hiernach können Banken und Unternehmen ihre Verluste auslagern, z.B. in Zweckgesellschaften im Ausland und müssen sie nicht bilanzieren und Renditen auf Scheingewinne ausschütten, die nicht realisiert werden.
Gerade diejenigen, wie Frau Merkel, die sich jetzt als Anwalt von „Reformen“ in Szene setzen, sind es die sich für den „Basel II“-Prozess aussprechen. Doch Basel II fordert aber ein Zurückfahren der Finanzkontrolle und keine Stärkung.

Erfolgreich auch die Manipulation der Öffentlichkeit, gebetsmühlenartig und durch Reisen in die USA, durch jetzt angekündigte "Finanzgipfel" krasseste Probleme in der Bankenaufsicht plötzlich als „internationale“ und „amerikanische Probleme“ umzudeuten.

Bestehende hier von SPD und CDU/CSU eingeführte Regeln haben zu einem Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bafin und der Deutschen Bundesbank geführt, die beide für die Bankenaufsicht zuständig sind und sich einen erbitterten Machtkampf liefern.

Und diese Bankenaufsicht ist so gestaltet, dass sie möglichst gar nicht stattfindet. Beispielsweise besteht für die Kontrolleure kein Recht, vollständige Informationen über die „Zweckgesellschaften“ zu erhalten (siehe z.B. faz.net vom 28.8.07 „Bafin wehrt sich gegen Vorwurf schlechter Kontrolle, das Problem ist demnach schon länger bekannt).

In diese Zweckgesellschaften , die vorzugsweise im Ausland und den Steuerparadiesen versteckt sind, haben die Landesbanken ihre Verluste ausgelagert wie in tickende Zeitbomben. Die Zweckgesellschaften tauchen nach den von unserer Regierung eingeführten Bilanzregeln nicht in der Bilanz auf. Beim Hochgehen gibt es dann Zeitungsmeldungen wie „Neuer überraschender Milliardenverlust bei Landesbank X“.

Davon redet Merkel nicht sondern ihr Mantra lautet "wir brauchen internationale Regeln". Die US-Produkte "wurden um die Welt geschickt", so Merkel wörtlich. Doch der Schaden entsteht, wenn es auf dem anderen Ende der Welt eben einen dummen Zahler gibt, der eben diese US-Schrottzertifikate ankauft. Einen dummen Zahler, der sich nicht wehren kann - der Steuerzahler. Das ist das "Rettungspaket", das ist ihre "internationale Regel".


Fiasko bei den Riester-Renten

Durch den freien Fall der Aktien etwa auf die Hälfte des Kursniveaus sind natürlich die s.g. fondgebundenen Riester-Renten auch die Hälfte wert.
Diese Leistung wäre nicht ohne das Bonbon komplett, welches die Regierung Rot/Grün für unsere „solide Altersversorgung“ für die andere Art der Riester-Versicherung von Anfang an vorgesehen hatte, die auf einem Banksparplan basiert.
Hiernach war es den Versicherungen erlaubt, Kredite bei Banken zur Umschuldung oder Kapitalerhöhung aufzunehmen, die ich „nach mir die Sintflut-Papiere“ nenne. Dies sind Kredite, die am Anfang zu geringen Zurückzahlungen mit extrem niedrigen Zinsen z.B. 0,8 % an die Banken führen. Nach einigen Anfangsjahren werden dann plötzlich Horrorzinsen z.B. 16 % fällig. Der Anbieter einer Riester-Versicherung muss diese späteren Verpflichtungen nicht in die Bilanz aufnehmen, kann also durch Umschuldung auf diese Papiere seine Bilanz schönen.
Das ganze dient nur dazu, den Kunden zu täuschen, der von einer schönen Bilanz im Hochglanzprospekt geblendet wird, ohne zu ahnen, dass die Zeitbombe, die zu einem herben Schlag in der Kasse seines Riester-Anbieters führen wird, schon von Anfang an eingeplant ist.
Auf diese Finanzakrobatik muss lediglich durch einen kleinen Verweis zu einem Paragraphen in den AGBs hingewiesen werden. Kein normaler Bürger kann dies durchschauen. Auf diese Bilanzmanipulationen wurde allerdings schon vor Jahren in der Spezialliteratur hingeweisen, wie z.B. den ersten Sonderheften von Finanztest zur Riester-Rente. Von Transparenz oder Regeln für den Bürger keine Spur.

Verständnis

Verständlich ist, dass sich die mit Steuergeldern prall ausgestatteten Banker ihren mit der Regierung erreichten Erfolg auch feiern. Zum Beispiel in Form eines netten Abends mit 50 Leuten für 150000 Euro im La Paris in Monaco, in dem sich auch Zweckgesellschaften deutscher Landesbanken befinden. ( http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/fortis-dinieren-fuer-150-000-euro_aid_339758.html).

Verständlich ist auch, dass die s.g. Regeln wie die von Steinbrück-Regel zur Begrenzung der Bankmanager-Gehälter auf „nur“! 500000 Euro/anno natürlich so umgesetzt worden ist, wie alles andere auch.
Nachdem die Commerzbank acht Milliarden Steuergelder aus dem "Rettungspaket" erhalten hatte, erklärten lachende Banker, dass dies für sie als "Investmentbanker" nicht gilt und sie weiterhin Millionen/anno erhalten ( http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2008/1106/pleitebanker.php5).

Fazit

Das Herausarbeiten von Existenzängsten der Bürger und ihre Nutzung für harte Euros auf den Konten der pleite gegangenen Eliten, diese Operation Umbuchung ist perfekt und erfolgreich abgelaufen. Die Mehrheit der Bundesbürger steht hinter dem Rettungspaket und nimmt als Gegenleistung für ihre Steuerzahlungen tröstlich die Gedanken unseres Bundespräsidenten an, der Reformen bei den Banken anmahnt.
Was für eine bemerkenswerte Erkenntnis. Schauen wir von unten zu ihm nach oben, diesen Bundespräsident des Volkes. Wie zu Cäsar, der sich ja auch mit Jesus-Sandalen im Büßerhemd mit gesenktem Blick auf einer Säule in Rom als einer von uns, als einer der kleinen Leute offenbart hat.