Zum Streit auf der Buchmesse Nürnberg

Hallo Rolf,
zu dem Rauswurf des Ca ira-Verlages in Nürnberg kann und will ich mich nicht äußern, weil ich die näheren Umstände nicht kenne. Aber eine grundsätzlichere politische Frage will ich hier ansprechen:
Du wunderst dich anlässlich dieses Rauswurfs "wieder einmal" über die "deutsche (nichtvorhandene) Streitkultur". Sofern du damit meinst, dass viele Streitigkeiten unter Linken unzivilisiert und unkommunikativ sind, dann gebe ich dir von ganzem Herzen recht. Du konstatierst das Faktum der nichtvorhandenen Streitkultur. Ich möchte meine Analyse der irrationalen Grundlage solcher Streitigkeiten dagegen stellen.

Ich finde, dass der Streit unter Linken häufig und besonders unter pauschalen Verallgemeinerungen leidet. Da wird zu gerne und zu oft von einem Einzelfall (oder wenigen Fällen) auf alle Fälle geschlossen. Eine Tatsache, die bei einem oder einigen Individuen auftaucht, wird allen Individuen in die Schuhe geschoben.
Im Strafrecht nennt man so eine pauschale Schuldzuweisung "Sippenhaftung". Sippenhaftung wird völlig zur Recht von allen aufgeklärten Menschen als barbarisch und totalitär gebrandmarkt. Dennoch ist "Sippenhaftung" in linken Streitigkeiten ein alltägliche und übliche Erscheinung.

"Sippenhaft" oder besser "Sippenhaftung" hat eine lange und unselige Tradition.  http://de.wikipedia.org/wiki/Sippenhaftung Bei den alten Germanen war es das Einstehenmüssen aller Familienmitglieder für Taten aller ihrer Angehörigen. Von den Nazis und anderen totalitären Regimen wurde Sippenhaftung als Terrormaßnahme vor allem gegen politische Gegner angewandt. Auch die Judenverfolgung der Nazis und anderer Antisemiten war eine Form der Sippenhaftung immer dort, wo eine vermeintliche Schuld einzelner Juden (Tötung Jesu, Zinserhebung etc.) als Schuld aller Juden angesehen wurde.
Um Sippenhaftung und pauschale Schuldzuweisung handelt es sich allerdings auch bei der sogenannten "Kollektivschuld der Deutschen". In keinem zivilisierten Strafrecht gibt es eine "Kollektivschuld". In jedem aufgeklärten bürgerlichen Strafrecht wird unterschieden zwischen dem Anstiften und Planen einer Tat, dem Ausführen und Mittun und einer unterlassenen Hilfeleistung.

Bei dem Holocaust der Nazis ist offensichtlich, dass für Anstiften und Planen des Massenmordes die obersten Machthaber der Nazis verantwortlich waren. Für das Mittun am Massenmord sind einige zehntausende, möglicherweise hunderttausende Nazitäter verantwortlich. Das waren vor allem die Nazischergen der SS, aber auch Wehrmachtsangehörige und kleine "Mitläufer", die Juden an die Nazis denunziert und verraten haben.
Der großen Masse der deutschen Bevölkerung kann und muss man unterlassene Hilfeleistung vorwerfen. Auch dieser Vorwurf ist in vielen Fällen schwerwiegend, vor allem dann, wenn praktische Hilfe oder Solidarität ohne Gefahr für das eigene Leben möglich war.

Bei der Zumessung von Strafe spielt die Schwere der Schuld eine wichtige Rolle. Wer hier nicht differenzieren kann und will, der übernimmt ein barbarisches, ja totalitäres Menschenbild nach dem Motto: "Mitgegangen, mitgehangen!"
Dieses "Mitgegangen, mitgehangen" ist unter Linken so weit verbreitet, dass es auch in deinem Statement als Grundmuster verwendet wird:
Als Beleg für verbreiteten (oder allgegenwärtigen??) Antisemitismus unter Linken bringst den singulären Fall eines Möller und dessen "Nah-Ost-Gruppe" und deren Verbindungen zu einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus. Deren skandalöse und abstruse Begründung für ihre Terrortat überträgst du sofort pauschal und ohne weitere Begründungen auf ALLE LINKEN. "Dass man in der deutschen Linken zum Teil eben ein Problem mit dem Antisemitismus hat ...."
Der Terror der "Bewegung 2. Juni" ist jedoch weder repräsentativ für die damalige noch für die heutige Linke. "Die Linke" ist nicht für diesen Terror verantwortlich zu machen. Ein zivilisiertes Menschenbild verteilt Schuldzuweisungen individuell und abgestuft und nicht pauschal und unterschiedslos auf eine ganze Menschengruppe.

Wer den Kampf gegen Antisemitismus mit pauschalen Verallgemeinerungen betreibt, wer auf den Massenmord an Juden und auf Terrorattentenaten gegen Juden (oder andere Menschengruppen) mit einer Kollektivschuldzuweisung reagiert, der übernimmt das barbarische und totalitäre Menschenbild der Massenmörder.

Falls du über diese und ähnliche Fragen weiter mit mir diskutieren möchtest (Indymedia ist kein Forum für politische Diskussionen), kannst du das gerne in meinem Diskussionsforum tun:  http://marx-forum.de/diskussion/forum.php

Gruß Wal Buchenberg

Hallo Ralf,

diese Diskussion um Antideutsche gibts ja schon eine ganze Weile. Indymedia war ein Ort, wo diese Diskussion besonders unterirdisch geführt wurde. Deshalb ist der spamfilter inzwischen so eingerichtet, dass einige Sachen garnicht mehr durchkommen. Allerdings wird das trotzdem moderiert und kann frei geschaltet werden. Das hier ist das zweite mal, dass ein Artikel deswegen unberechtigt im spamfilter hängen geblieben ist.

Was die Box angeht, wie Wal richtig bemerkt, will indymedia kein Diskussionsforum sein. Es kommt zwar manchmal auch vor, und ist auch ok, wenn es tatsächlich ergänzend zu einem guten Bericht ist, aber wir wollen nicht zurück zu den Zuständen die 2002 auf indymedia geherrscht haben, und das Projekt fast kaputt gemacht haben. Wir haben keine Lust, die fehlende Streitkultur in Deutschland auszubaden oder zu moderieren. Dafür gibts Diskussionsforen oder blogs. Bei deinem Beitrag handelt es sich um nunmal um einen Diskussionsbeitrag, auch wenn er sehr differenziert ist, zu einer schon anscheinend schon wieder abgeklungenen Debatte. Deshalb die Box.

Ich selbst habe eure beiden Beiträge aber auch auf meinem blog gesammelt, weil ich sei ganz gut finde, und ruhig von ein paar mehr Leuten gelesen werden können. Aber ich gehe nicht davon, dass sich jetzt noch jemand groß in die Debatte einschaltet. Die meisten haben ihr Pulver bereits verschossen. ;)

zunächt, ich heiße Ralf und nicht Rolf :-)

Da ich, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, die Diskussion mit dir respektvoll ausgetragen finde, deshalb hier auch eine Antwort, weil ich meine dass bestimmte Diskussionen, die eben auch inhaltlich weiter bringen, hier geführt werden müssen.

Ich finde du holts ziemlich weit aus, um mir zu versuchen eine "Verallgemeinerung" nachzuweisen, die es gar nicht gibt. Du hast vielleicht überlesen, dass ich geschrieben habe "ein Teil der Linken", schau noch einmal nach! Bist du eben auch einer der Projektionen erlegen, die zu dem Thema ziemlich häufig sind? Ich habe genau nicht alle über einen Kamm geschert: "Dass man in der deutschen Linken zum Teil eben ein Problem mit dem Antisemitismus hat...!

Im übrigen stimmt auch nicht, dass ich von einem Fall spreche. Ich habe eine, wenn auch verkürzte Linie aufgezeigt, die über Schwarze Ratten, 2. Juni, zu Radio Dreyeckland führt (wo man insgesamt Schwierigkeiten hatte, das Verhalten entsprechen zu verurteilen, wie bei Sexismus auch) und eben über den offenen Brief einen Bogen zu der Auseinadersetzung zur jW-Linie geschlagen und noch mit Slansky den antizionistisch getarnten Antisemitismus, wie er von Stalin entwickelt wurde, angedeutet. Genau der liegt meiner Meinung nach auch bei einigen in der jW, wie Pirker, vor.

Vielleicht kennen viele diese Hintergründe nicht, also hier etwas Butter bei die Fische zu bringen und eben auch etwas auszuholen, ein paar Ausschnitte aus einer Art Theaterstück-Veranstaltung, an der ich einst, als Ergebnis dieser Debatte im Radio mitgewirkt hatte.
Hiermit werden die gefährlichen Traditionslinien vielleicht etwas deutlicher.


Zweiter Akt:

Von der Oktoberrevolution zu den großen Säuberungen

3. Hintergrund: Dimantschain, andere Führer der Revolution und ich fürchteten, daß der nach wie vor mehr oder weniger offen existente Antisemitismus, allein durch die Existenz einer neuen Gesellschaft, nicht genug gebannt und bekämpft sei. Deshalb und als Projekt gegen den Zionismus wollten wir eine föderative jüdische Republik gründen. Dies war allerdings nicht möglich; zum einen, weil Juden und Jüdinnen über das gesamte Rußland verteilt waren. Zum anderen herrschten größere Verständigungs und Sprachschwierigkeiten: die meisten JüdInnen sprachen die russische Sprache nicht, und umgekehrt sprachen und verstanden die bolschewistischen Kader kein jiddisch. Diese Schwierigkeiten wurde durch eine jüdische Sektion innerhalb des Volkskommissariats für Nationalitätenfragen gelöst. Auf Anweisung der Moskauer Behörden wurden in den Orten, in denen mehrheitlich JüdInnen lebten, jüdische Stadtverwaltungen und Gerichte eingerichtet. Der größte Teil der in Rußland verkauften Bücher und Texte wurde ins Jiddische übersetzt und somit JüdInnen zugänglich gemacht, jiddische Zeitungen gegründet. (Hebräisch jedoch war als Sprache verboten.) Weiterhin wurden jüdische Theater eröffnet und im ganzen Land tausende von Schulen eröffnet, in denen der Unterricht auf Jiddisch abgehalten wurde.
Dimantschain schlug vor nach dem Vorbild des zionistischen Projekts eine Klasse jüdischer BäuerInnen auf einem eigenen Gebiet zu schaffen. So begannen 1926 Ansiedlungen in drei Gebieten, auf der Krim, in einem Teil der Ukraine und in Birobidschan (eine Stadt nahe der chinesischen Grenze).
Dieser Entwicklung wurde nach dem Tod Lenin's vom ersten Fünf-Jahres-Plan jedoch bald ein Ende gesetzt. "Das heißt nicht, daß es in der Sowjetunion wie durch ein Wunder plötzlich keinen Antisemitismus mehr gegeben hätte. Aber er wurde mit aller Kraft bekämpft."

"Mit der Verabschiedung des Strafgesetzbuches der UdSSR wurde jede antisemitische Agitation als Aufruf zum nationalen und religiösen Haß oder als Beleidigung und Verunglimpfung der Person verurteilt." Von den revolutionären Teilen wurde auch über den Klassencharakter des Antisemitismus versucht aufzuklären. Allerdings "berichtete der Sekretär des Zentralkomitees des Komsomol, Rachmanow, von antisemitischen Erscheinungen bei der kommunistischen Jugend:" Er nahm einen Gedanken Lenins wieder auf: »Meiner Meinung nach ist es ein bei uns verbreiteter Irrtum zu glauben, daß es die Aufgabe der Juden ist, gegen den Antisemitismus zu kämpfen. So ist es gerade nicht! Es ist die Aufgabe der ganzen Organisation, den Antisemitismus zu bekämpfen...«

Es war aber bei weitem kein Problem das auf die kommunistische Jugend beschränkt blieb, ein Antisemit saß bald im höchsten Amt.

"Angesichts der Hitlerschen »Endlösung«, die sich unter dem Mantel der Geheimhaltung und der Verschwiegenheit vollzog, nahm Stalin eine zumindest zweifelhafte Haltung ein. Die staatliche Propaganda und die offiziellen sowjetischen Erklärungen der Jahre 1941-44 sprachen zwar von der Schreckensherrschaft der Nazis, aber das Schicksal der Juden vernachlässigten sie oder verschwiegen es ganz. Den Ton gab ein offizielle Note Molotows an:" »Die Massenexekutionen, die die Hitlerfaschisten an der friedfertigen sowjetischen Bevölkerung vornehmen, machen ihre kriminellen und blutrünstigen Absichten deutlich. Sie zielen darauf ab, die russischen, ukrainischen, weißrussischen und anderen Völker der Sowjetunion zu vernichten...«

Allerdings "in dieser Frage muß man zwischen Texten und Dokumenten unterscheiden, die in der Sowjetunion verteilt wurden, und solchen, die für das Ausland bestimmt waren, vor allem denen des »Antifaschistischen jüdischen Komitees«, das im August 1941 gegründet worden war. Denn die UdSSR zählte zu den Mächten, die die Erklärung der Vereinten Nationen vom Dezember 1941 unterzeichnet hatten. Diese Erklärung sprach unzweideutig vom »dem besonderen Plan, die jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten Europas völlig zu vernichten.«

Im Frühjahr 1947 begann ein großes Täuschungsmanöver mit gewaltigem Theaterdonner. Andrey Gromyko, der Außenminister der SU, sprach nach dem Krieg vor den Vereinten Nationen das Folgende, das anscheinend im Widerspruch zur eigentlichen Politik zu stehen schien.

»Das jüdische Volk hat im Laufe des letzten Krieges unerhörtes Leid und Unglück erdulden müssen. Dieses Leid und Unglück ist ohne Übertreibung einfach unbeschreiblich. Es ist schwierig, mit trockenen Zahlen die Verluste, die das jüdische Volk durch die faschistischen Besatzer erlitten hat, darzustellen. (...)

Die Tatsache, daß kein einziges westeuropäisches Land in der Lage war, die elementaren Rechte des jüdischen Volkes zu schützen und sie gegen die Gewalttätigkeiten der faschistischen Henker zu verteidigen, erklärt das Verlangen der Juden nach einem eigenen Staat. Es kann nicht rechtens sein, dem jüdischen Volk dieses Recht zu verweigern, vor allem wenn man weiß, was es während des zweiten Weltkrieges ertragen mußte...« Prawda 17.Mai 1947

Der Hintergrund des ganzen war der Versuch Stalins Großbritannien im Nahen Osten Schwierigkeiten zu machen.(siehe Fußnote Nr 18) "Am Ende liefen alle Argumente auf die Entscheidung der Vereinten Nationen für die Teilung Palästinas hinaus - und so begann die Geschichte des jüdischen Staates vielleicht mit einem hinterlistigen Manöver des »Väterchens aller Völker«."

1948 begann Stalins Polizei mit der Wiederauflage der politischen Prozesse. Die Zeit der Verfolgung der »inneren Feinde« der Sowjetunion begann: zuerst der »Titoisten«, das heißt aller JugoslawInnen. Dann der »Kosmopoliten« oder auch »Kosmopoliten ohne Vaterland« = der JüdInnen. Begründet wurde diese Verfolgung mit der Notwendigkeit des Antizionismus. Diese antisemitische Kampagne wurde u.a. so zum Anlaufen gebracht: In Rundfunk und Zeitung wurden immer öfter jüdische Familiennamen genannt und diese dann mit »typischen« Eigenschaften von »Kosmopoliten ohne Vaterland« in Zusammenhang gebracht.
Im Dez 1948 wurden tausende Intellektuelle und Künstler festgenommen, ebenfalls unter dem Deckmantel des »Kosmopolitismus« Definition des Kosmopolitismus (nach Duden Fremdwörterlexikon): 1. Weltbürgertum 2. (kommunistisch abwertend) Weltanschauung, die das Streben der imperialistischen Großmächte nach Weltherrschaft mit dem Vorwand begründet, der Nationalstaat, der Patriotismus, usw. sei in der gegenwärtigen Epoche historisch überholt.. Die meisten von ihnen wurden 1952 heimlich verurteilt und hingerichtet. Selbst das Wort Jude wurde aus den Wörterbüchern entfernt.

4. Hintergrund: Slansky Prozeß "Ende 1951 hatte Stalin den tschechischen Präsidenten Klement Gottwald angewiesen, den Chef der kommunistischen Partei Rudolf Slansky als Agenten Israels und der Zionisten zu verhaften. (...) Slansky stammte aus jüdischer Familie,wurde aber von den israelischen Diplomaten stets gemieden, weil er innerhalb der tschechischen kommunistischen Führung derjenige war, der die schärfste antizionistische und antiisraelische Position vertrat."

"Zwischen dem 20. und 27. November 1952 fand der Prozeß gegen vierzehn Spitzenfunktionäre der kommunistischen Partei und der Regierung in der Tschechoslowakei statt. Sie alle, von denen 11 Juden waren, wurden eines Komplotts mit Zionisten beschuldigt, dessen Ziele angeblich in der Ermordung des Präsidenten (...), dem Sturz der Volksregierung und der Wiedereinführung des Kapitalismus bestanden. Die Anklageschrift, die der öffentliche Ankläger verlas, verknüpfte jüdische Organisationen und »zionistische Abenteurer«, Israel und Amerika, »Kosmopoliten« und »bürgerlich-jüdische Nationalisten«, dazu noch »Trotzkisten, Knechte der Bourgeoisie und andere Feinde des tschechischen Volkes«, alles Faktoren in der »großen Verschwörung gegen die UDSSR«".

Nach einem Untersuchungsverfahren, das mehr als zwei Jahre dauerte, wurde der Slansky-Prozeß am 20. November 1952 eröffnet. Als der Prozess eröffnet wurde, machten sich die 18000 Prager JüdInnen auf einen Pogrom gefasst. Jüdische Häuser und Geschäfte wurden beschmiert, die Forderung lautete »Juden raus« und »Nieder mit den kapitalistischen Juden.«

Radio Bukarest am 30.11.1952: "Auch wir haben Verbrecher unter uns, zionistische Agenten und Agenten des internationalen jüdischen Kapitals. Wir werden sie demaskieren und unserer Pflicht zu ihrer Beseitigung nachkommen." Weitere wichtige jüdische Kommunisten wurden verhaftet. In den Untersuchungen wurden systematisch versucht aus Juden eben Zionisten zu machen.

London, war im Prozeß gegen den Chef der tschechischen kommunistischen Partei beteiligt und er erklärt wie mann in dem Prozeß verfuhr, um JüdInnen insgesamt mit dem Zionismus in Verbindung zu bringen.

London: Ja das war sehr geschickt gemacht um der Öffentlichkeit eine sogenannte zionistische Verschwörung nahezulegen. Es war "Von »Juden« allerdings niemals die Rede. Als man mich zum Beispiel über Hajdu verhörte, verlangte der Referent ganz unverblümt von mir, bei jedem der erwähnten Namen anzugeben, ob es sich um einen Juden handle oder nicht. Er setzte aber jedes Mal anstelle der Bezeichnung »Jude« das Wort »Zionist« ein. Er sagte wörtlich: »Wir gehören dem Sicherheitsapparat einer Volksdemokratie an. Das Wort Jude ist eine Beschimpfung. Deshalb schreiben wir »Zionist«." Ich machte ihn darauf aufmerksam, daß »Zionist« eine politische Bezeichnung ist. Er erwiderte, das sei nicht wahr, und im übrigen seien dies die Weisungen, die er von oben erhalten habe. Er fügte hinzu: "Abgesehen davon ist der Gebrauch des Wortes »Jude« in der UdSSR verboten. Man spricht dort von »Hebräern«." Ich wies auf den Unterschied zwischen »Zionist« und »Hebräer« hin. Vergeblich. Er erklärte mir, »Hebräer« klinge im Tschechischen schlecht und er habe einfach die Weisung erhalten, »Zionist« zu schreiben. So haftete die Bezeichnung »Zionist« bis zum Schluß den Namen von Menschen an, die mit dem Zionismus nie etwas zu tun hatten."

Der antisemitischen Orgie des Slansky-Prozesses im November 1952 folgte sechs Wochen später die Affäre der Giftmischer im weißen Kittel, die sog. »Ärtzteverschwörung«, und offenkundig bereitete man auch in Ost-Berlin etwas Ähnliches vor.

"Man muß nur einen Augenblick über die Themen und die Geständnisse nachdenken, derer man sich 1951/52 nicht bediente, über die Akten, die, wie alle Akten der Welt, nur darauf warten, eines Tages ihren Zweck zu erfüllen, über die Protokolle, in denen auf Befehl der Moskauer Regie bestimmt wurde, daß Ana Pauker Jüdin sei und also Zionistin. Daß Marschall Tito Zionist sei und folglich Jude. (...) Alles läßt vermuten, daß der Slansky-Prozeß zur vollen Zufriedenheit seiner Regisseure ablief. Denn kurze Zeit später inszenierten sie in Moskau die noch monströsere Aufführung, die als »Ärzteverschwörung« bekannt wurde. (...) Offiziellen Verlautbarungen zufolge hatte eine Gruppe von Ärzten »unter der Anleitung der internationalen jüdischen bürgerlich-nationalistischen Organisation Joint« die sowjetischen Führer Schdanow und Schtscherbakow vergiftet und war nun im Begriff, eine Reihe weiterer Morde zu begehen.

Jede russische Zeitung schmückte dieses Thema nach ihrem Gusto aus. Der Prawda vom 13. Januar 1953 zufolge »wurde der größte Teil der an der terroristischen Gruppe Beteiligten (...) vom amerikanischen Geheimdienst bezahlt. Sie wurden durch eine Filiale dieses Geheimdienstes rekrutiert - Joint, die internationale jüdische bürgerlich-nationale Organisation...Wie der Angeklagte Vovsi gestand, erhielt er aus den USA den Befehl "die führenden Kader der UdSSR auszuschalten". Seine Befehle wurden ihm im Namen der Terror- und Spionageorganisation »Joint« von Doktor Chimeliowitsch und dem bekannten bürgerlich-nationalistischen Juden Mikhoels übermittelt. Die Festnahme der Bande der ärztlichen Giftmörder ist ein Schlag gegen die jüdisch-international-zionistische Organisation. Alle können jetzt sehen, welche »Wohltäter« und »Friedensfreunde« sich hinter dem Firmenschild »Joint« verbergen.(...)

Die während der folgenden Wochen geführte Kampagne rief nach der »gerechten Empörung des Volkes« (Prawda Ukraini,16. Januar 1953) und warnte vor den »zionistischen Verbrechern« (Trud, 13. Februar), dieser »Meute wildgewordener Hunde aus Tel Aviv« (Prawda, 13. Februar). Auf den Straßen häuften sich die antisemitischen Übergriffe; in den Kliniken rebellierten die Kranken und weigerten sich, sich von Juden behandeln zu lassen. Die Behörden blieben untätig; nicht einmal mehr die Worte »Antisemit« und »Antisemitismus« waren zu jener Zeit in der sowjetischen Presse zu finden.(...)

Am 5. März 1953 starb Stalin. Einen Monat später erfuhr die Welt, daß der Prozeß gegen den Zionismus,der mit dem Slansky -Prozeß und der sog. Ärzteverschwörung vorbereitet wurde, nicht stattfinden würde. Ein Kommuniqué des Innenministeriums gab bekannt, daß die Verhaftungen ungesetzlich, die Anklagen falsch, die Geständnisse unter jahrelanger Folter erzwungen waren. Zwei Tage später ging die Prawda weiter und klagte zwei hohe Funktionäre (...) dafür an, daß sie «versucht hatten, in der sowjetischen Gesellschaft Gefühle nationalen Hasses zu schüren, die ihr von Grund auf fremd sind.« So hatten sie »zum Beispiel eine ehrenwerte sowjetische Persönlichkeit, den Volkskünstler Mikhoels, als Zionisten verleumdet.« Prawda 6.April 1953 zitiert aus Poliakov S.74 (...)" Warum wurde jetzt nur sein Name genannt und mit Ehrungen überhäuft, und nicht auch die sechs Ärzte? (...) Jedenfalls gaben die Behörden mit dem Fall Mikhoels zu, daß die antizionistische Provokation den Antisemitismus schüren sollte. Aber sie vermieden es, ihn beim Namen zu nennen, und nicht einmal dieses halbherzige Geständnis, das am folgenden Tag wiederholt wurde, erschien jemals wieder in den Zeitungen.(...) Die Ärzte wurden freigelassen, mehr noch: aus den Giftmischern im weißen Kittel, die zur Zeit der Anklage ausnahmslos Juden waren, wurden während der Rehabilitierung jüdische, russische und ukrainische Ärzte. Aber zehntausende von Juden blieben weiterhin in den Lagern. In der Tschechoslowakei und anderswo gingen die antizionistischen Prozesse weiter. Gleichwohl wurde die antizionistische Propaganda gemäßigter(...) und die diplomatischen Beziehungen mit Israel wurden wieder aufgenommen.

Am grundsätzlichen Weiterbestehen des Antisemitismus aber war kein Zweifel. Erst recht weil mit der Hinterlassenschaft Stalins nicht entsprechend kritisch und selbstkritisch verfahren wurde. Womit er auch weiterhin benutzt wurde, um andere offene Rechnungen innerhalb der Parteien zu begleichen. In besonderen Situationen wurde der Antisemitismus in Form des von Stalin kreierte Antizionismus wieder mobilisiert. Dies geschah z.B um 1968, als die Demokratiebewegungen in den Satellitenstaaten an Stärke und Einfluß gewannen und auch die UdSSR selbst in den Wind dieser Strömungen kam.

"Wenn diese Kampagnen auch nicht mehr ganz so wahnwitzig anmuten wie 1952/53, so haben sie doch eine neue und besondere Schärfe angenommen. Unter Stalin malte die sowjetische Propaganda die Zustände in sämtlichen sogenannten bürgerlichen Ländern noch einheitlich in den gräßlichsten Farben. Das hat längst aufgehört, selbst was die Bundesrepublik betrifft, und so erscheint jetzt Israel als die letzte Inkarnation der kapitalistischen Hölle."

Eine Methode bestand darin, den Einfluß der Juden in den USA unverhältnismäßig aufzubauschen, sie mit den Zionisten gleichzusetzen und ihnen eine entscheidende Rolle für die amerikanische Politik im Nahen Osten zuzusprechen:"

Eine arabische Sendung von Radio Moskau vom 24.12.67

»Die Fakten beweisen, daß die Mitglieder zionistischer Organisationen 75% der amerikanischen und weltweiten Presseagenturen sowie die Hälfte aller Zeitungen und Zeitschriften in den USA kontrollieren. Sie sind in den Aufsichtsräten von ungefähr 40% der wichtigsten Firmen und eines Großteils der Banken vertreten, die sowohl in den USA wie im Ausland operieren. Diese Zahlen machen deutlich, daß der Zionismus die wichtigsten Institutionen der Wirtschaft und der Öffentlichkeit in den USA kontrolliert. (...) Natürlich bedeutet dies noch nicht, daß die amerikanische Politik unter zionistischer Kontrolle steht. Richtig ist jedoch, daß die zionistischen Organisationen in der Nahostpolitik der USA eine dominante Rolle spielen und den reaktionären und antiarabischen Charakter der amerikanischen imperialistischen Politik stärken.« So eine arabische Sendung von Radio Moskau vom 24.12.67 "Warum unterstützen die USA Israel" Vgl Les Juifs en Europe de l'Est Nr. 24 Mai 68 S.25-27

Ein weiteres Glanzstück antizionistischer Propaganda aus dem Oktober 1967 verdient es genannt zu werden. Es wurde im weiteren Verlauf in der Neuen Linken mit der sogenannten Studentenrevolte 67/68 entstanden, allseits begierig aufgegriffen. Seitdem zieht es sich als Rechtfertigung und Begründung durch Flugblätter, Redebeiträge und Bekennerschreiben.

Die Ukrainische Zeitschrift Perets vom Oktober 67:

»Die deutschen zionistischen Bankiers haben Hitler großzügig ihre Tresore geöffnet. Nicht von ungefähr wurde Mendelsohn, einer der Pioniere des Zionismus in Deutschland, von Hitler in den Rang eines "Ariers ehrenhalber" erhoben. Die Gaskammern von Treblinka wurden mit dem Geld der "arischen" Zionisten gebaut... Die italienischen Zionisten halfen Mussolini, die Macht zu ergreifen... Heute könnten selbst die orthodoxesten Zionisten nicht mehr leugnen, daß die größten Verbrechen gegen die Menschheit unter Beteiligung von Zionisten stattfanden.« Ukrainische Zeitschrift Perets, Oktober 1967

Man sieht also, wie alle antisemitischen Stereotype zum Einsatz kommmen

Gut aber zurück zum Stück, denn die letzte Argumentation wurde und wird gerne aufgegriffen, wenn auch heute weniger und leiser und tauchte zum Beispiel in den Sendungen von Radio Dreyeckland auf und kann in unzähligen Flugblättern nachgelesen werden.


So wurde in einer Sendung der Anti-Golfkriegsredaktion gefaselt: "Für diesen Zweck durchbrachen zionistische Organisationen auch den wirtschaftlichen Boykott, den westliche Staaten gegen Nazi-Deutschland verhängt hatte". Oder auch: "die organisierte Auswanderung jüdischer Menschen nach Palästina, die im Interesse der zionistischen Idee war, aber auch im Interesse faschistischer Bestrebungen vor 41. Profiteur dieser Auswanderung war der faschistische Staat des Nationalsozialismus. Die zionistischen Führer billigten diese Beziehungen, ja sie boykottierten damit die internationale Isolierung des NS-Faschismus" aus einer Sendung der Anti-Golfkriegsredaktion.

Solcherlei Unsinn hatten auch die Gefangenen aus dem antiimperialistischen Widerstand Michi, Bernhard und Ali in ihrem Beitrag zum Palästina Kongreß aus dem Knast geschrieben, wovon sie sich nach einer Auseinandersetzung später distanzierten, wie wir noch sehen werden. Darin hieß es im "Beitrag zur Auseinandersetzung um die zionistische Einwanderungspolitik": "Ein berüchtigtes Beispiel ist das zwischen zionistischen Organisationen und Nazideutschland abgeschlossene Ha'avare-Abkommen, das vermögenden Juden die Ausreise und den Transfer ihres Besitzes ermöglichte.(...) Während die mittellose Mehrzahl der Juden in Deutschland ihrem Schicksal überlassen blieb, ermöglichten ausgerechnet die Zionisten dem deutschen Kapital die Eroberung eines neuen Export-Marktes. Die von der Weltwirtschaftskrise noch geschwächte Wirtschaft Nazi-Deutschland profitierte ebenso von dem Geschäft wie die Zionisten, deren Vertreibungspolitik in Palästina die so dringend benötigte Zufuhr an den Menschen und Kapital erhielt. Ausgerechnet die Zionisten machten somit einen Boykott Nazi-Deutschlands unmöglich."

Die drei Gefangenen setzten sich im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Anti-Golfkriegsredaktion selbstkritisch mit ihrem Unsinn auseinander. In einem Text mit dem Namen: "Der Erlkönig lebt!" dokumentieren sie eine Kritik von Ingrid Strobl. Sie schrieb dazu: "Das stimmt so nicht. Zum einen war die NS-Wirtschaft nicht gerade geschwächt, und das - im Vergleich - bißchen Geld, das über diesen Deal reingekommen ist, steht in keiner Relation zu den Profiten, die NS-Wirtschaft und Staat durch die Zwangsarisierung und die Auswanderungs-Zwangsabgaben kassiert haben. Zum anderen hat kein Staat der Welt auch nur im Traum daran gedacht, NS-Deutschland zu boykottieren. Schon gar nicht wegen der Juden.(...) Die deutsche Politik hat die anderen Staaten nur insoweit gestört, als sie Angst hatten, die jüdischen Flüchtlinge könnten in ihre eigenen Ländern "strömen". Wenn man also den Zionisten vorwirft, sie hätten eine Boykott-Politik gegen Deutschland verhindert, sucht man die falschen Schuldigen". Der Erlkönig lebt a.a.O. Seite 5

Die 3 Gefangenen gehen im Text "Der Erlkönig lebt" z.B der eigenen merkwürdigen Argumentation nach und versuchen herzuleiten, woher eben dieser gefährliche antisemitische Unfug kam. Als Resümee schreiben Ali, Michi und Bernhard jedenfalls im Erlkönig: "Diese Kritik ist richtig. Und bei nüchterner Überlegung hat sie uns erschreckt." (...) "Daß von einer solchen internationalen Isolierung des NS-Faschismus gar keine Rede sein kann, daß der Vorwurf, die Zionisten hätten diese durchbrochen, folglich haltlos und unbegründet ist."(...) Diese falsche Behauptung einer von den Zionisten durchbrochenen internationalen Isolierung des Nazi-Faschismus soll nämlich belegen, daß es eine "ideologische Verwandschaft zwischen Antisemitismus des NS-Faschismus und dem Zionismus" gäbe. "Der Antisemitismus des Nazi-Faschismus aber ist die Shoa, ist die Ausrottung, der fabrikmäßig organisierte Massenmord, ist die Verwertung der Arbeitskraft bis zum Tod in den KZ's mit der anschliessenden industriellen Verwertung der Leichen der Ermordeten, von Goldplomben über Haare bis zu Knochen, um von Menschenversuchen eines Mengele gar nicht zu reden.(...) die zionistische Unterdrückung mit der Shoa gleichzusetzen ist eine unerträgliche Verharmlosung der Naziverbrechen."

Dieses Verhalten von Michi, Ali und Bernhard ist ein positives Beispiel, wie man seine eigenen Positionen hinterfragen und kann in der deutschen Linken gar nicht hoch genug bewertet werden.

"Viele jüngere Antideutsche haben sich durchaus karrieretüchtig in den BAK Shalom der Linkspartei abgeseilt, sind bei Dan Diners Simon-Dodnow-Institut untergekommen oder haben keine Probleme, sich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erstellung Marx verhunzender Dissertationen aushalten zu lassen. Die Freiburger Urgesteine von ça ira verharrten dagegen teils aus persönlichem Unvermögen, teils aus »organischer Renitenz« stets in ihrer Position gesellschaftlicher Marginalität."

Siehe:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/139705.sie-haben-es-geschafft.html

...Vielleicht sollte man erstmal die karrieregeilen Antideutschen aus anderen Bereichen rauskanten, bevor man gegen Ca ira vorgeht.

Neues Deutschland

Samstag, 29. November 2008

Außer Parlamentarisches

28.11.2008

Sie haben es geschafft

Nachruf auf den ça ira-Verlag, der einmal zu den interessantesten der Linken gehörte

Gerhard Hanloser

Die diesjährige Linke Literaturmesse ging mit dem Beschluss zu Ende, dass der antideutsche ça ira-Verlag zukünftig nicht mehr mit einem Stand auf der Messe vertreten sein darf. Bevor der Verlag zur politischen Sekte mutierte, war er ein durchaus verdienstvolles linkes Projekt.

Die nächste Linke Literaturmesse in einem Jahr könnte zum ersten Mal ohne den ça ira-Verlag stattfinden. Die anderen Verlage – in der Mehrzahl libertär oder undogmatisch, in Teilen aber auch linksdogmatisch – haben zum Abschluss der diesjährigen Messe einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Rausschmiss wird von Verlagsseite als ein maßgeblich von der Berliner Tageszeitung »junge Welt« betriebener Putsch bezeichnet. Eine öffentliche Diskussion um die in dem Freiburger Verlag publizierten Schriften und Anschauungen fand in Nürnberg tatsächlich nicht statt. Angesichts seiner hart antideutschen Positionen ist allerdings auch erstaunlich, dass der Verlag nicht schon viel früher gefragt wurde, was er eigentlich noch in und von der Linken will.
Wahn und Propaganda

Der Aufhänger für die jetzige Entscheidung war offenbar, dass sich die Verlagsvertreter auf der Messe geweigert hatten, die antideutsche Zeitschrift »Bahamas« vom Tisch zu nehmen. Die Bahamas lebt mittlerweile davon, linke Tabus zu brechen und scheut nicht vor offen rassistischen Bemerkungen und Titelbildern zurück.

Der ça ira-Verlag ist neben der Bahamas der wichtigste Bezugspunkt für Leute aus dem sogenannten antideutschen Spektrum. Ihr Habitus schwankt zwischen extremistischem Unsinn und konformistischem Mainstream. Beide trommelten nach dem 11. September 2001 für den »War on terror« und den Irakkrieg. Noch in einer am Montag verbreiteten Erklärung zum Rausschmiss war der Verlag nicht bereit, sich von dem Ruf nach einem Präventivkrieg gegen Iran zu distanzieren.

Kritiker und ehemalige Mitstreiter wurden in der Vergangenheit nicht nur im lokalen Freiburger Kontext als »NPD-Nazis« oder »Antisemiten« tituliert. Wahn und propagandistisches Kalkül lassen sich hierbei kaum unterscheiden.
Wichtige Bücher und richtige Kritik

Der ça ira-Verlag ist in der Hand der Freiburger Initiative Sozialistisches Forum (ISF). Wer ihre Geschichte kennt, den beschleicht dennoch ein ambivalentes Gefühl. Denn hier wird nicht nur einem Verlag, der sich zusehens irrationalen und gegen-emanzipativen Gedanken verschrieb, die rote Karte gezeigt. Blickt man ein wenig weiter zurück, handelt es sich bei der ISF und ihrem Buchverlag um eine der interessantesten und teilweise auch verdienstvollsten Erscheinungen innerhalb der deutschen Linken. Bücher aus der rätekommunistischen Tradition wurden hier veröffentlicht, wichtige Beiträge zum Diskussionsstand des westlichen Marxismus präsentiert, wie Helmut Reichelts »Zur logischen Struktur des Kapitalbegriffs« oder Eugen Paschukanis Werk zu Warenform und Rechtsform. Auch die gesammelten Schriften des Parlamentarismuskritikers Johannes Agnoli sind bei ça ira erschienen.

Angetreten ist die ISF mit dem Vorsatz, die Kritische Theorie innerhalb der Linken der 80er Jahre fortzuschreiben. Diesem Fortschreiben lag ein radikalisierter Kritikbegriff zugrunde, der mit seinem »bösen Blick« noch bei linken Bewegungen das Fortleben des Nationalsozialismus ausmachte. Mit Marx, Adorno oder Hans Jürgen Krahl, an dem sich zu einem guten Teil das Verlagsprogramm orientiert, hatte die Politik und Agitation der Gruppe immer weniger zu tun. Aber: Antisemitismus in der Linken, dümmliche Aversionen gegen die USA, unterschwelliger Nationalismus und offener Konformismus wurden durch die ISF in den 80er Jahren in all ihren Varianten aufs Korn genommen. Nach wie vor und wieder gibt es einen Hang zum Autoritarismus oder zur Kleinzeichnung des islamisierten Antisemitismus von Hamas und Hisbollah innerhalb der dogmatischen Linken. Betrachtet man diese und andere unappetitliche Phänomene kann man sich nicht mit jenen gemein machen, die jetzt über den ça ira-Rausschmiss jubeln.
Mutation zur Sekte

Der Freiburger Kleinstverlag befindet sich nun in neuen Kalamitäten, ein Rechtsstreit mit der Witwe von Johannes Agnoli belastet ihn bereits seit einigen Jahren. Geht die Verbannung aus der Linken weiter, wäre das für die Betroffenen individuell wohl zu bedauern, die dann selbst um ihre prekäre Existenzsicherung bangen müssten.

Viele jüngere Antideutsche haben sich durchaus karrieretüchtig in den BAK Shalom der Linkspartei abgeseilt, sind bei Dan Diners Simon-Dodnow-Institut untergekommen oder haben keine Probleme, sich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erstellung Marx verhunzender Dissertationen aushalten zu lassen. Die Freiburger Urgesteine von ça ira verharrten dagegen teils aus persönlichem Unvermögen, teils aus »organischer Renitenz« stets in ihrer Position gesellschaftlicher Marginalität.

Mittlerweile lebt ça ira wie die Zeitschrift Bahamas ideell vor allem vom Hass auf die Linken, materiell hängen sie jedoch noch an ihnen. Und so besteht ein der Linken fremd gewordener Verlag auf seinen Messestand in Nürnberg, während er das Spektrum dort als »Abgrund der Gegenaufklärung« betrachtet, wie in seiner jüngsten Erklärung nachzulesen ist. Götz Alys Thesen überspitzend bringt ça ira darin die Geschichte der Neuen Linken und der RAF nur noch auf den kurzen Nenner »Antisemitismus«.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Eine Gruppe, die in den frühen 80er Jahren mit einer beißenden Kritik des Bhagwan-Wahnsinns in der Linken auftrat, ist selbst zu einer Sekte autoritärer Charaktere mutiert, die sich in eine Sackgasse verrannt hat.

»Ça ira!« Wir werden es schaffen, heißt eines der bekanntesten Lieder der Französischen Revolution. 1790 entstanden, änderte sich der Text der Kampfhymne mehrfach im Verlauf der Auseinendersetzungen.

Auch als die Pariser am 10. August 1792 das Tuilerien-Schloss stürmten, dürfte »Ça ira!« gesungen worden sein. Wahrscheinlich in einer derberen Fassung: Aristokraten an die Laternen!

Dass ein deutscher Kleinverlag gleichen Namens gut 200 Jahre später den Zorn der »kleinen Leute« für fast prinzipiell verblendet und tendenziell gefährlich erklären würde, hätten sich die rebellischen Franzosen vermutlich nicht träumen lassen.

Sehr wegen ihrer Differenziertheit zu Empfehlen die Texte des verstorbene Manfred Behrend auf glasnost.de

 https://www.freitag.de/2002/07/02071501.php
 http://www.glasnost.de/autoren/behrend/sedjuden.html
 http://www.glasnost.de/autoren/behrend/rezen-podewin.html
 http://www.glasnost.de/autoren/lozek/total.html
 http://www.glasnost.de/autoren/behrend/sedpds.html
 http://www.glasnost.de/autoren/behrend/rezen-goss.html
 http://www.glasnost.de/autoren/behrend/geraparteitag.html
Auch ein älterer Text des jW-Redakteurs Knut Mellenthins:
 http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/geschichte/paul-merker-und-die-juden-361992.html

Leider scheint es Ralf hier ja im Wesentlichen um seinen Zwist mit der jungen Welt zu gehen. Anscheinend ist aber auch seine Streitkultur nicht die beste, lässt er doch die Argumente der Gegenseite weg. Interessant ist vor allem, wie in dem Offenen Brief ein Zitat Pirkers zu Achmadinejad aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Hier die Reaktion der jW:



Gegenddarstellung. Wachsende Aufmerksamkeit

Die gute Nachricht: junge Welt erhält größeren Zuspruch, gewinnt Abonnenten und steigert den Verkauf. Die schlechte Nachricht: Prozesse und offene Briefe mit verschiedensten Drängeleien häufen sich

Von Verlag und Redaktion

Liebe Leserinnen und Leser, die wachsende Aufmerksamkeit, die junge Welt entgegengebracht wird, bemerken wir am verstärkten Zuspruch bei Messen, an Infoständen, aber auch an steigenden Verkaufszahlen an den Kiosken. Besonders erfreulich ist, daß wir gerade dabei sind, erstmals seit 1989 den Bestand an bezahlten Abonnements (sowohl der Druck- als auch der Internetausgabe) deutlich zu steigern. Vor allem über das Internet entdecken uns immer mehr Leserinnen und Leser.

Dieses wachsende Interesse an unseren Veröffentlichungen bemerken wir aber auch an der steten Zunahme von Gerichtsprozessen, die gegen uns geführt werden. Auffallend ist die größer werdende Zahl von offenen Briefen, die uns als Leserbriefe erreichen und die direkt oder indirekt mit einer ultimativen Forderung nach Veröffentlichung versehen sind. Eigentlich dürfte dabei allen Beteiligten klar sein, daß die Redaktion, im speziellen die jeweils verantwortlichen Redakteure bzw. die Chefredaktion die Freiheit haben zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.



Offene Briefe

In den vergangenen Wochen erreichten uns offene Briefe zu folgenden Themen: Ein so deklarierter Protestbrief kritisiert unsere Berichterstattung zu den Böhsen Onkelz. Diese stammt aus dem Jahr 2000. Ein jW-Autor stellt in einem offenen Brief Mutmaßungen veschiedenster Art an, nachdem die Redaktion einen Beitrag von ihm abgelehnt hat. Die Autoren eines weiteren offenen Briefes beschweren sich darüber, daß wir nach ihrer Meinung mit bestimmten Personen in der Führung der Linkspartei.PDS zu hart umgehen. Und ein Autor, dessen Kommentar zum Iran nicht veröffentlicht wurde, nahm das ebenfalls als Grundlage, einen offenen Brief zu verfassen. Dieser Autor ist auch einer der Unterzeichner eines weiteren offenen Briefes, in dem die jW-Blattlinie scharf kritisiert wird.

In allen Fällen hat die Chefredaktion aus unterschiedlichen Gründen entschieden, die Texte nicht zu veröffentlichen. Nun sind wir nicht der Meinung, daß wir redaktionelle Entscheidungen in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen.Vielmehr sind wir sogar der Ansicht, daß beispielsweise die Chefredaktion im Tagesgeschäft Entscheidungen treffen muß, und dabei sogar das Recht hat, falsche Entscheidungen zu treffen. Den zuletzt genannten Fall möchten wir Ihnen dennoch wegen seines exemplarischen Charakters ausführlicher beschreiben. Sämtliche ihm zugrundeliegenden Originaltexte sind auf unserer Internetseite nachzulesen.

Anfang März erreichte Verlag und Redaktion ein als »Stellungnahme« und »Intervention« gekennzeichneter »Offener Brief an die junge Welt und ihre Leserschaft«, der von mehreren freien Autoren der jungen Welt unterzeichnet war. In ihm wird dieser Zeitung eine Blattlinie unterstellt, die an vielen Punkten »einer antiimperialistischen Hauptfeind USA-und-Israel-Linie« folge. Das wird mit dem Vorwurf belegt, Kommentatoren der jungen Welt würden sich in einer »unerträglichen Verniedlichung des offen antisemitischen Staatschefs des Iran« ergehen. Diese Behauptung wiederum versuchen die Unterzeichner anhand eines Halbsatzes und einer Unterstellung aus einem Kommentar und einer Unterstellung zu einem weiteren Kommentar desselben Autors vom Oktober und Dezember vergangenen Jahres zu belegen. Wörtlich heißt es: »So kommt Werner Pirker zu Ahmadi-Nejads Holocaust-Leugnereien auf den Einfall, daß dieser möglicherweise ›wenig Ahnung von europäischer Geschichte zu haben‹ scheine (jW vom 16.12.2005).« Zu einem Kommentar vom 29. Oktober 2005 wird Pirker unterstellt, er finde, daß Ahmadinedschads »Anti-Israel-Tiraden eine Spielart von legitimem Antizionismus sei«. Die Autoren des offenen Briefes halten diese »Überlegungen« denen von Nazis ähnlich und für eine »Relativierung der deutschen Massenmordgeschichte und Ignoranz gegenüber Antisemitismus«. Mit dieser inhaltlichen Ausrichtung sei man nicht einverstanden. Der Brief endet mit einer Gleichstellung: »Ebenso entschieden wie wir den Kriegsplänen gegen den Iran entgegentreten, lehnen wir ein Kleinschreiben eines virulenten und aggressiven Antisemitismus ab.«

Der vollständige Satz, den Werner Pirker in seinem Kommentar vom 16. Dezember schrieb, lautet: »Das iranische Staatsoberhaupt scheint wenig Ahnung von europäischer Geschichte zu haben und schon gar keine von der Leidensgeschichte der Juden in Europa, deren grausamstes Kapitel in deutschen Vernichtungslagern geschrieben wurde. Die Shoa ist keine zionistische Erfindung. Sie hat als der kaltblütigste Völkermord in der Geschichte unbestreitbar stattgefunden. Sie zu leugnen entwürdigt jede Diskussion.« An anderer Stelle seines Kommentars heißt es: »Aber gerade weil der Holocaust eine nicht zu bestreitende Tatsache ist, hat die Nation die Last der Sühne auf sich zu nehmen, die ihn unbestreitbar verübt hat – und da vor allem die Kraft, die sie zum Vernichtungswerk getrieben hat: das deutsche Großkapital (...) So fließt die Verurteilung des größten vom Imperialismus je begangenen Verbrechens in die Legitimationsideologie des neuen imperialistischen Krieges ein. Das sollten sich wirkliche Antifaschisten nicht bieten lassen.«

Das ist nach Ansicht der Autoren des Offenen Briefes »unerträgliche Verniedlichung des offenen Antisemitismus«, »Relativierung der deutschen Massenmordgeschichte«, »Ignoranz gegenüber Antisemitismus«, das sind nach ihrer Ansicht Überlegungen, die denen von Nazis ähneln, Ansichten, die »an vielen Punkten« die jW-Blattlinie darstellen.

Bleibt noch festzustellen, daß es um den Beleg für die Behauptung, Werner Pirker spreche von »legitimem Antizionismus« in bezug auf Ahmadinedschad ebenso bestellt ist. Er behauptet an keiner Stelle im Kommentar vom 29. Oktober 2005 (und legt es auch nicht indirekt nahe), daß die Anti-Israel-Tiraden des iranischen Präsidenten in irgendeiner Form eine Spielart von legitimem Antizionismus seien.



jW-Blattlinie

Daß dieser offene Brief von Autoren kommt, die auch in junge Welt schreiben, macht die Sache nicht besser. Niemand muß Werner Pirkers Positionen, Formulierungen oder Gewichtungen in seinen Kommentaren und Beiträgen teilen. Eine Diskussion sollte aber zu neuen Erkenntnissen und Überlegungen führen, sollte sich zumindest mit dem tatsächlich Veröffentlichten und tatsächlich in jW vertretenen Positionen befassen. Das ist in diesem offenen Brief nicht der Fall.

Hinzu kommt ein zentraler Aspekt. Wenn es eine jW-Blattlinie in dieser Frage gibt, so besteht sie darin, daß die junge Welt Kriegspropaganda aus Washington oder Berlin vom ersten Moment auch als solche entlarvt hat. Dabei stand sie in den letzten Jahren gegen die nahezu gleichgeschalteten Medien ziemlich allein. Als Jugoslawien 1999 bombardiert wurde, war es die junge Welt (und hier vor allem Werner Pirker), die von Anfang an darauf hingewiesen hat, daß hier Völkerrecht gebrochen wird – angeblich, um ein zweites Auschwitz zu verhindern. In den ersten Tagen des Krieges waren damals Leserinnen und Leser, aber auch Autorinnen und Autoren irritiert. Nicht wenige fragten: Wie könnt ihr euch auf die Seite des »Schlächters vom Balkan« stellen? Auch unsere Haltung zu den Aggressionen gegen Afghanistan 2001 und gegen den Irak 2003 brachte junge Welt vielfach den Vorwurf ein, die Zeitung betreibe die Geschäfte der Taliban oder Saddam Husseins. Nun wird ein Krieg gegen den Iran vorbereitet. Das ist ein Tatbestand, der nach dem Grundgesetz ausdrücklich unter Strafandrohung steht. Wir sehen eine Aufgabe von jW darin, gegen die Schaffung der benötigten Kriegsstimmung zu arbeiten und die Strategie der Kriegsvorbereitung zu analysieren. Der Chefredakteur dieser Zeitung hat deshalb den Unterzeichnern des offenen Briefes die Entscheidung, ihren »Offenen Brief« nicht abzudrucken, unter anderem folgendermaßen begründet: »Was die Blattlinie angeht, ist es viel schlimmer, als Ihr offenbar annehmt. Sie richtet sich u.a. – ich hoffe, kontinuierlich und nicht nur punktuell – gegen Kriege, speziell übrigens deutsche bzw. Kriege mit deutscher Beteiligung, die ich einem herkömmlichen, nicht einmal nur marxistischen Sprachgebrauch zufolge tatsächlich als imperialistisch bezeichne. Die Erfahrungen, die ich aus Anlaß solcher Kriege 1999, 2001 und 2003 sammelte, besagen darüber hinaus, daß sich schon bei der Kriegsvorbereitung die Linke neu sortiert, anstatt alles für seine Verhinderung zu tun, erst recht, wenn der Krieg erst einmal begonnen hat.«
Dokumentiert



Offener Brief an die »Junge Welt« und ihre Leserschaft

Wir sind AutorInnen der »Junge Welt«. Wir kommen aus unterschiedlichen Spektren der Linken und vertreten in manchen Fragen divergierende Standpunkte. Dennoch haben wir uns entschlossen, diese kurze gemeinsame Intervention zu verfassen.

Die Blattlinie der »Junge Welt« folgt an vielen Punkten einer antiimperialistischen Hauptfeind-USA-und-Israel-Linie.

In letzter Zeit ergehen sich Kommentatoren der »Junge Welt« in einer unerträglichen Verniedlichung des offen antisemitischen Staatschefs des Iran, was nicht selten wie eine Legitimation seiner Politik wirkt. So kommt Werner Pirker zu Ahmadi-Nejads Holocaust-Leugnereien auf den Einfall, dass dieser möglicherweise "wenig Ahnung von europäischer Geschichte zu haben" scheine (»Junge Welt« vom 16.12.05[1]), und findet, dass dessen Anti-Israel-Tiraden in irgendeiner Form eine Spielart von legitimem Antizionismus seien (»Junge Welt« vom 29.10.05[2]). Wir fragen uns, wie man in Zukunft ähnlichen "Überlegungen" von Neonazis argumentativ entgegen treten will. Diese Relativierung der deutschen Massenmordgeschichte und Ignoranz gegenüber Antisemitismus verbieten sich für eine linke Zeitung von selbst, ganz abgesehen davon, dass dieses Regime jede fortschrittliche linke Opposition mörderisch unterdrückt.

Wir sind mit dieser inhaltlichen Ausrichtung, die sich in einer derart vereinfachenden Position ausdrückt, wonach der Feind meines Feindes irgendwie auch mein Freund sei, nicht einverstanden. Ebenso entschieden, wie wir den Kriegsplänen gegen den Iran entgegentreten, lehnen wir ein Kleinschreiben eines virulenten und aggressiven Antisemitismus ab.

Gerhard Hanloser alias Walter Hanser (Freiburg)
Markus Mohr (Hamburg)
Matthias Reichelt (Berlin)
Franz Schandl (Wien)
Ralf Streck (Donostia)
Maike Dimar und Michael Liebler (Nürnberg)




Antwort von Arnold Schölzel

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

ich bin dagegen, Euren „Offenen Brief an die junge Welt und ihre Leserschaft" in „junge Welt" abzudrucken.

Als Beleg für Eure aus meiner Sicht absurden Behauptungen über das, was Ihr als „Blattlinie ...an vielen Punkten" bezeichnet, führt ihr zwei Texte vom Oktober und Dezember vergangenen Jahres an. Ob sie das hergeben, was Ihr aus ihnen lest, will ich offenlassen. Eine schnellere Reaktion wäre ja vorstellbar, wenn es denn solch ein Beschwernis für alle Unterzeichner war. Ich hätte eine Bemerkung zu Werner Pirkers Schwarzem Kanal vom 25. Februar in diesem Zusammenhang gut gefunden. Daß Knut Mellenthin, der fast täglich zum Konflikt mit dem Iran in jW schreibt, nicht erwähnt wird, spricht für sich.

Die fehlende sachliche Fundierung und der große zeitliche Abstand zu den angeführten Texten läßt darauf schließen, daß es Euch um andere Dinge als um Kritik an einer von Euch konstruierten „Blattlinie" geht. Dafür spricht auch, daß der Brief, der „an die Redaktionsleitung" adressiert ist, bereits in der jW-Leserinitiative München Gegenstand einer Diskussion war.

Was die Blattlinie angeht, ist es viel schlimmer, als Ihr offenbar annehmt. Sie richtet sich u. a. - ich hoffe, kontinuierlich und nicht nur punktuell - gegen Kriege, speziell übrigens deutsche bzw. Kriege mit deutscher Beteiligung, die ich einem herkömmlichen, nicht einmal nur marxistischen Sprachgebrauch zufolge tatsächlich als imperialistisch bezeichne. Die Erfahrungen, die ich aus Anlaß solcher Kriege 1999, 2001 und 2003 sammelte, besagen darüberhinaus, daß sich schon bei der Kriegsvorbereitung die Linke neu sortiert, anstatt alles für seine Verhinderung zu tun, erst recht, wenn der Krieg erst einmal begonnen hat.

jW mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen ist die Geschäftsidee einer Hamburger Zeitschrift und ihr verbundener Autorinnen und Autoren. Diese Sicht der Dinge kann gern dort bleiben.

Entscheidend aber ist: jW sollte zumachen, wenn sie irgendeinem Wächterrat folgen würde. Tatsächliche Probleme können jederzeit im Gespräch mit mir erörtert werden.

Schöne Grüße

Arnold Schölzel



16.12.2005 / Ansichten / Seite 8
Der Sündenbock

US-Kriegsdrohungen gegen Iran
Von Werner Pirker

George W. Bush fühlt sich in seinem politischen Geographieverständnis bestätigt. Der Iran, sagte er auf die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezug nehmend, sei ein Staat auf der »Achse des Bösen«. Eines dieser Länder, den Irak, haben die USA bereits um seine Existenz als souveräner Staat gebracht. Bleiben noch Nordkorea und der Iran.

Ahmadinedschad hat in einer Rede den faschistischen Massenmord an den europäischen Juden in Zweifel gezogen. Er bezeichnete ihn als »Mythos«, der zur Rechtfertigung der staatlichen jüdischen Existenz in Nahost herangezogen werde. Das iranische Staatsoberhaupt scheint wenig Ahnung von europäischer Geschichte zu haben und schon gar keine von der Leidensgeschichte der Juden in Europa, deren grausamstes Kapitel in deutschen Vernichtungslagern geschrieben wurde. Die Shoa ist keine zionistische Erfindung. Sie hat als der kaltblütigste Völkermord in der Geschichte unbestreitbar stattgefunden. Sie zu leugnen entwürdigt jede Diskussion.

Ahmadinedschad bediente sich aber auch einer anderen Argumentationsebene. Sollte die Judenvernichtung tatsächlich stattgefunden haben, meinte er, dann sollten jene Länder dafür haftbar gemacht werden, die sie zu verantworten haben. Dann stünden Deutschland und Österreich in der Pflicht, den Juden einen Teil ihres Territoriums abzutreten. Der Konjunktiv, den der iranische Präsident bemühte, ist unakzeptabel. Aber gerade weil der Holocaust eine nicht zu bestreitende Tatsache ist, hat die Nation die Last der Sühne auf sich zu nehmen, die ihn unbestreitbar verübt hat – und da vor allem die Kraft, die sie zum Vernichtungswerk getrieben hat: das deutsche Großkapital.

Nachdem die Palästinenser zum Sühneopfer für deutsche Schuld gemacht wurden, ist es für die deutschen Eliten (und deren antideutsche Claqueure) ein leichtes, Solidarität mit dem jüdischen Kolonialstaat in Palästina zu üben. Die Kernfrage, die der Iraner zu Recht aufwarf, lautet: Warum muß das arabische Volk von Palästina für deutsche Verbrechen büßen?

Die Leugnung des Holocausts ist nach deutschem Recht ein Straftatbestand. Diese Rechtsauffassung hat sich offenbar auch die imperialistische Gewaltdiplomatie zu eigen gemacht. Die Höchststrafe lautet: Krieg! Die USA, verlautet es aus dem State Department, hätten die Mittel, einen zweiten Holocaust zu verhindern. Wer den ersten in Abrede stelle, so die Kriegsbotschaft, bereite den zweiten vor. So fließt die Verurteilung des größten vom Imperialismus je begangenen Verbrechens in die Legitimationsideologie des neuen imperialistischen Krieges ein. Das sollten sich wirkliche Antifaschisten nicht bieten lassen.



29.10.2005 / Ansichten / Seite 8
Geplante Provokation?

Irans Präsident mobilisiert die Straße
Von Werner Pirker

Auf den Straßen Teherans forderten am Freitag Zehntausende Demonstranten wie jedes Jahr am Ende des Ramadans die Befreiung Jerusalems. Doch diesmal hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der in einer Rede für die Auslöschung des Staates Israel eintrat, die Stimmung zusätzlich angeheizt.

Es ist seit eh und je die Position des islamischen Regimes in Teheran gewesen, dem zionistischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen. Wie das generell die Position islamistischer Bewegungen und des arabischen Nationalismus – des rechten wie des linken – ist. Das ist auch die Haltung, wie sie von einem, wenn auch marginalisiertes Spektrum in der israelischen Gesellschaft, sowohl von radikalen Linken als auch von Teilen des ultrareligiösen Lagers, eingenommen wird. In seiner Grundtendenz zielt der Antizionismus nicht auf die Vernichtung der jüdischen Existenz in Nahost, sondern auf die Zerstörung eines Projekts, das auf der Herrschaft von Siedlerkolonialisten über das palästinensische Volk begründet ist.

Ahmadinedschads verbaler Großangriff auf die US-amerikanisch-israelische Allianz kam dennoch überraschend. Denn er steht in einem deutlichen Kontrast zur gegenwärtigen iranischen Außenpolitik der leisen Avancen an die Westmächte. Washington bedurfte des iranischen Einflusses auf den Irak, um den schiitischen Widerstand zu neutralisieren. Das Säbelgerassel rund um die iranische Atomkraft dürfte eher den Zweck verfolgen, Teheran noch stärker auf eine Politik der Anpassung zu verpflichten, bzw. es davon abzuhalten, verstärkt eigene Interessen im Zweistromland mit dem Ziel der Schaffung eines schiitischen Machtblocks zu verfolgen.

Es deutet einiges auf einen Alleingang des iranischen Präsidenten hin. Ahmadinedschad wurde gewählt, weil er Erinnerungen an die sozialen Gerechtigkeitsideale und den Antiimperialismus der islamischen Revolution zu wecken vermochte. Doch die Pragmatiker im Machtapparat der Mullahs haben ihm nicht viel Spielraum gelassen. Nun hat er die Macht der Straße mobilisiert.

Der Präsident, der von der Straße kam, mag auch von der Einsicht geleitet worden sein, daß der Zeitpunkt, das amerikanisch-israelische Machtkartell herauszufordern, so günstig wie noch nie sei. Die US-Krieger stecken tief im irakischen Schlamassel. Das mag sie dazu verleiten, die Flucht nach vorne anzutreten und eine generelle Neuordnung in Nahost anzustreben. Doch dürfte die Bush-Administration, die auch innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht, zu einem solchen Kraftakt kaum noch in der Lage sein. Vor allem dann nicht, wenn sich der Iran und Syrien zur gemeinsamen Abwehr der Aggression verbünden würden.

Dein Beitrag ist genau ein Beispiel für eine armselige Debattenkultur.

"Wieder einmal" ist im übrigen auch keine Verallgemeinerung sondern stellt fest, dass ein Vorgang öfters vorkommt. Die "deutsche (nichtvorhandene) Streitkultur", bezieht sich auf den Begriff Kultur, mit dem du offenbar nicht umgehen kannst. Er beschreibt immer eine vorherrschende Haltung. Wie wärs, Gramsci etwas zu studieren? Das heißt nicht ja nicht, dass Gruppen oder Leute sehr wohl streiten können, aber als vorherrschendes Moment eben was ganz anderes tobt. Wer die üblichen Kontroversen zu dem Thema, aber auch zu anderen, verfolgt, kann das doch ganz leicht hier auf Indy sehen. Die respektvolle inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Meinungen ist doch nicht der Normalzustand, sondern eher die positive Ausnahme und da fehlt eben eine Streitkultur. Was hier herrscht ist oft Pöbelei, das nicht selten von sektirerischem Verhalten geprägt ist. Das bestätigt auch der Indy, wo man ja keine Diskussion zuläßt, und das ist eingentlich wie ein Todesurteil für ne Linke.

1. machst du Verallgemeinerungen.

"Ich finde, dass der Streit unter Linken häufig und besonders unter pauschalen Verallgemeinerungen leidet." Wo ist denn hier der Unterschied zu einer Wortwahl wie "wieder einmal", denn was anderes wären Vokabeln wie "immer", "nie", etc.

2. kommst du sofort mit der Faschismuskeule!

"Wer den Kampf gegen Antisemitismus mit pauschalen Verallgemeinerungen betreibt, wer auf den Massenmord an Juden und auf Terrorattentenaten gegen Juden (oder andere Menschengruppen) mit einer Kollektivschuldzuweisung reagiert, der übernimmt das barbarische und totalitäre Menschenbild der Massenmörder."

Wo hat Ralf das in seinem Beitrag getan?

Wie er ja geantwortet hat, sprach er nur von einem Teil der Linken. Wenn also "wieder einmal" eine Verallgemeinerung ist, dann ist dein "häufig und besonders unter" eine Verallgemeinerung und natürlich noch mehr der oben zitierte Satz von dir. Also müsste deine absurde Keule genau dich treffen. Fühlst du dich von Ralfs Kritik besonders angesprochen? Getroffene Hunde bellen! Ich finde sie zumeist richtig und fühle mich nicht angesprochen.

Ich halte es für sehr verwunderlich, dass Ralf angesichts der Tatsache, dass du ihm das "totalitäre Menschenbild der Massenmörder" zuweist, noch antwortet. Das sind genau so Ausprüche, die alle Diskussionen zunichte machen. Schön ist, dass er das nun inhaltlich nochmal ganz ausführlich getan hat, vieles davon war mir so nicht bekannt.

Ich habe keinen Zwist mit der jW. Oder habe ich auch einen Zwist mit den Schwarzen Ratten, deren Aktionen ich kritisiere. Ich habe das hier einfach als ein eklatantes Beispiel genommen, weil die jW in dem Rauswurf ja wohl ne bedeutendere Rolle gespielt hat und Pirker genau in der oben beschriebenen Tradition des stalinistischen Antizionismus steht.

Der ganze von dir gepostete Krempel macht aber doch nur die ganze Absurdität des Verhaltens der jW damals deutlich und der Satz, "die Argumente der Gegenseite wegzulassen" ist Realsatire. Statt damals (das ist Jahre her) einfach die paar Zeilen von uns zu drucken und die Sache abzuhaken oder auch einen Kommentar dazu abzugeben, erhalten wir die Ablehnung von Arnold.

Erst nach der Veröffentlichung in anderen Medien (eben nicht Bahamas oder sowas) und vieler Leserbriefe, die sich hinter uns gestellt hatten, kommt der gesamte Rechtfertigungssschwall mit einer Verspätung von Wochen. Man vergleiche mal die Anzahl der Zeilen, die auf die wenigen Zeilen von uns folgen. Ein souveräner Umgang sähe anders aus und hätte zum Beispiel darin bestanden, eine Seite zu machen, auf der beide Parteien ihre Position mal vernünftig ausgiebig darlegen hätten können.

Nein! Abgedruckt wird Schölzel und dazu noch ein fast ganzsseitiger Artikel der Redaktion. Dass das mit Schreibverbot einherging, spricht ebenfalls für sich und ist deshalb ein gutes Beispiel dafür, dass die jW damals nicht kritikfähig war (es offenbar immer noch nicht ist). Das ist alles.

Hätte ich einen Konflikt mit der jW in der Linken breittreten wollen, hätte ich das damals getan und noch ein paar weitere merkwürdige Details aus dem Umgang berichtet. Ich spare mir das, weil ich der jW nicht schaden wollte und will. Aber sie muss sich halt auch der Auseinandersetzung stellen, wie jetzt im Umgang und bei den möglicherweise falschen Zitierweise gegenüber Ca ira.

Im übrigen, wer die zitierten Texte von Pirker in unserem Brief liest (poste sie halt, du sitzt ja wohl in der Redaktion, ich komme aber nicht mehr in das Archiv), wird feststellen, dass da nichts aus dem Zusammenhang gerissen wurde und es gab übrigens noch heftigere Ausfälle von ihm, die wir aber nicht angeführt hatten, weil sie länger zurück lagen und wir etwas zur aktuellen Berichterstattung im Bezug auf den Wahnsinn des iranischen Präsidenten und dem S/W - Schema sagen, dass da in der jW zur Anwendung kam. Wie es heute ist, weiß ich nicht, weil ich aufgehört habe das Blatt zu lesen.

Hallo Ralf,
entschuldige die Namensverwechslung. Das war meine Unachtsamkeit.

Mir liegt es fern, Antisemitismus, den es in der Sowjetunionen gab, zu vertuschen oder zu verharmlosen.
Ich bitte allerdings um eine differenzierte Sicht, die die Schuldigen und die Art der Schuld benennt.
Bei den deutschen Nazis war Antisemitismus ein Systembestandteil. Antisemitismus war systematischer Bestandteil ihrer Ideologie, ihrer Politik und ihres Staatsterrors.
Ich habe nicht den Eindruck, dass sich das auch von der Sowjetunion sagen ließe. Es gab dort Antisemitismus, wie es auch Nationalismus, Rassismus, männlichen Chauvinismus und eine Reihe anderer unappetittlicher Phänomene gab. Ich habe nicht den Eindruck, dass Antisemitismus ein systemischer Bestandteil der Ideologie und Politik der UdSSR war.
Im übrigen waren die Sowjetmarxisten immer nur eine Minderheit unter den Linken.
Weder lässt sich von den Sowjetmarxisten noch von allen anderen Linken behaupten, dass Antisemitismus eine systemischer Bestandteil ihrer Ideologie und Politik war/ist.
Genau darum geht es aber in dieser Diskussion, denn genau das wird ALLEN LINKEN von gewisser Seite unterstellt.

Gruß Wal Buchenberg

Lieber Wal,

erneut schreibst du, meiner Meinung nach, scharf am Thema vorbei und ich hoffe, es war auch nur eine Unachtsamkeit von dir, dass du mir vorwirfst "das barbarische und totalitäre Menschenbild der Massenmörder" zu übernehmen.

Tut mir leid, aber ich habe dir niemals vorgeworfen "den Antisemitismus, den es in der Sowjetunionen gab, zu vertuschen oder zu verharmlosen". Ich habe nur lang und breit darauf hingewiesen, dass es dort einen Antisemitismus gab, den ich nie mit dem Nazi-Antisemitismus verglichen habe. Allerdings ergehen sich in dem stalinistisch geprägten Antisemitismus zum Teil eben noch heute einige in der deutschen Linken, was einfach nachzuweisen ist. Wenn du also "um eine differenzierte Sicht" der Dinge bittest, dann solltest du der erste sein, der sie leistet.

Ich weiß auch nicht, warum ich jetzt diesen stalinistischen Antisemitismus, der natürlich nicht zur Vernichtung der Juden angesetzt hat, durch die Shoa relativieren soll. Ich werfe ja auch niemandem in der Linken vor, die Shoa fortführen zu wollen. Ich weise nur darauf hin, dass auch in der Linken stereotype fortbestehen und benutzt werden, die auch dazu geführt haben. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich finde, du holst wieder zu weit aus, um dann an dieser wesentlichen Frage vorbei zu schrammen. Mir ist klar, dass bei "den deutschen Nazis Antisemitismus ein Systembestandteil war". Aber mir geht es hier nicht um deutsche Nazis, sondern um Linke in Deutschland die zum Teil ein Problem haben, wie man bei Pirker… sehen kann. Ich verstehe auch nicht, warum du da so rumschlängelst. Oder würdest du sagen, dass alle Linke per se keine Sexisten oder Rassisten sind ? Ich habe auch nie behauptet, dass "Antisemitismus eine systemischer Bestandteil der Ideologie" der Sowjetmarxisten war oder ist, sondern ich spreche über unsere kleine Welt. Also lass mal die Kirche im Dorf, weiche nicht auf eine Metaebene aus, und bleibe bei den angesprochenen Problemen, zu denen du in deinen vielen Zeilen kein einziges Wort verlierst. Wie schon gesagt, ich habe ich niemals "ALLEN LINKEN" Antisemitismus unterstellt, denn dann müsste ich mich ja selbst beschuldigen. Mich würde auch mal interessieren, wer denn die "gewisse Seite" ist. So im Nebel rumzuschreiben, führt zu nichts.

Ciao Ralf