Demo gegen neue Polizeiverordnung in Chemnitz

hi.
es ist bedauerlich zu hören was euch da in chemnitz wiederfährt.
ich kann das all zugut nachvollziehen, denn, ich komme aus erfurt. hier in erfurt gibt es seit sommer `08 eine neu stadtverordnung.
in dieser stadtverordnung werden diverse verbote ausgesprochen und ermöglicht. es geht darum menschen die nicht in das stadtbild der erfurter regierungsetage passen, von den strassen zu vertreiben. es gibt alkoholverbot in der gesamten innenstadt, das rummlungern von personen gruppen und das längere verweilen ist untersegt worden. die stadtverwaltung hat 5 neue ordnungskräfte für die innenstadt eingestellt. alle diese ordnungsamtpersonen werden von privaten sicherheitdiensten begleitet um sie zu beschützen. es fanden im letzten sommer unzählige razzias an den bekannten orten stadt wo sich schon seit jahrzehnten tagsüber menschen aufhalten. ganz klar wurde der polizei und dem ordnungsamt gelehrt welche zielgruppen sie bei diesen kontrollen im visier haben sollen. es wurden busgelder und platzverweise verteilt. menschen die äuserlich klar als zielgruppe definiert wurden, aber dennoch keine der "straftaten" begangen hatten wurden trotzdem opfer der polizei und des ordnungsamtes.
hier geht es um privatwirtschaftliche interessen der stadt erfurt und der tourismus gmbh erfurt. "öffentliche plätze" die im besitz der stadt erfurt sind werden zunehmend privatisiert behandelt. es gab beschwerden von touristen und tousimusgesellschaften die erfurt somit unzer druck gesetzt haben, das "problem" in den griff zu bekommen.
hier wird seit jahren mehr geld in den tourismus gesteckt als in die bedürfnisse der erfurter bürgerInnen. kürzungen im haushalt der stadt die bereiche der jugend und kultur trifft, und das schon seit 2000. es wurden 2/3 aller jugendclubs beschnitten und geschlossen.
die eigentlichen gebiete wo sozialer abstieg zu erkennen ist und die bevölkerung unter alkoholismus und drogen leidet und sich zunemend schlechter entwickelt werden nicht gesehen und behandelt. niemand kümmert sich um diese dort lebenden menschen. der eindruck entsteht das man froh ist das die menschen dort sind.
erfurt fährt seit jahren, verständlicher weise, mit der altstadt, dem dom und der krämerbrücke, imense summen an geld ein. und nun werden die, die auf dem geld sitzen immer gieriger, und nehem in kauf das die erfurterInnen daunter leiden.

Wir wollen nicht an Randthemen die Sache zerreden
(Redebeitrag auf der Demonstration gegen die neue Polizeiverordnung am 26.11.08 in Chemnitz)

Als erste Kritik an der Polizeiverordnung aufkam, erklärte der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel gegenüber der Freien Presse: „Wir wollen nicht an Randthemen die Sache zerreden" (FP 9. Oktober 2008).
Wir wollen das auch nicht. Daher versuchen wir im folgenden „die Sache“ anzuschauen. Zur Vorgeschichte und zum Inhalt:
Die geplante Verschärfung der Polizeiverordnung wurde aufgrund juristischer Mängel noch vor Abstimmung im Stadtrat zurückgezogen. Sie wird jetzt vermutlich im Januar zur Abstimmung vorliegen. Inhalt und Zweck der Verordnung werden jedoch aufrechterhalten, so Miko Runkel. Es geht gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, für den Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern. Was bedeutet das konkret für in Chemnitz lebende Menschen?

Es sind Einschränkungen in Nutzung des öffentlichen Raumes vorgesehen. Ordnungswidrig handelt danach, wer „öffentliche Spiel- und Bolzplätze außerhalb der vorgegebenen Zeiten“ – also nach 22 Uhr oder vor acht - „oder nicht entsprechend ihrem Zweck benutzt.“ Ordnungswidrig handelt auch, wer hierher „gefährliche Gegenstände mitbringt“ – die Verordnung präzisiert das zum Beispiel mit Glasflaschen - „alkoholhaltige Getränke verzehrt oder anderen zum Verzehr anbietet oder sich im alkoholisierten Zustand auf dem Platz aufhält.“ Ordnungswidrig handelt auch, wer „aggressiv bettelt, durch Alkohol- bzw. Rauschmittelkonsum hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt, sich mit anderen Personen wiederkehrend versammelt und dabei andere behindert, die Notdurft verrichtet“ und „mit Sportgeräten bauliche Anlagen entgegen ihrer Bestimmung benutzt.“ Weiterhin ist die Einführung einer generellen Leinenpflicht für Hunde geplant.
Begründet wird das mit zurückliegenden Ordnungswidrigkeiten und wiederholten Beschwerden von Bevölkerung und Geschäftsleuten.

Was fällt an diesen Punkten als erstes auf? Ein grundsätzlicher Fehler in der Logik solcher Verordnungen. Schärfere Gesetze bedingen mehr Verstösse. Ordnungswidrigkeiten werden zu- und nicht abnehmen. Auch auffällig: Beschwerden der Einen führen zu Einschränkungen für andere.
Damit ist klar: Es geht um Kriminalisierung von Bedürfnissen und Verhaltensweisen von Menschen zugunsten mehr geltender Zwecke wie Ruhe, Ordnung und Gewinn. Herumlungern – Verboten. Saufen – Verboten. Skaten – Verboten.

Hier wird erst gar nicht der Anschein erweckt, dass Probleme gelöst werden sollen, die sich dem Gemeinschaftswesen stellen. Hier werden bestimmte Menschen bzw. Gruppen zu den Problemen. Die Verordnung kann tendenziell gegen alle Menschen in Chemnitz angewendet werden. Aber es wird nicht so sein, wie Volkmar Zschocke von den Grünen meinte, dass sich „Schülergruppen, welche regelmäßig an einer schmalen Haltestelle auf den Bus warten“ ab sofort vor Herrn Runkel in Acht nehmen müssen oder Ranzenkontrollen unter'm Klettergerüst gemacht werden und beispielsweise alle Zirkelkästen eingezogen werden.
Die Verordnung richtet sich gegen bestimmte Menschen bzw. Gruppen, denen öffentlichen Beeinträchtigungen und damit ein ordnungswidriges Verhalten angelastet werden: Das sind in erster Linie Punks, Trinker, Penner, Bettler, im weiteren Jugendliche generell und Hundehalter, aber auch Kneipenbesucher in der Woche nach 22 Uhr. Diese werden von „Einwohnern, Gästen und Gewerbetreibenden“ unterschieden und für Probleme veranwortlich gemacht. Sie stören Ruhe und Ordnung, die Wirtschaft, kurzum das „örtliche Gemeinschaftsleben“.
Das „örtliche Gemeinschaftsleben“ setzt sich nicht etwa aus der Summe unterschiedlicher Bedürfnisse, Nutzungen und Ansprüche zusammen, die dann gemeinsam abgestimmt werden. Denn was ist nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch, was ist nicht dem Zweck entsprechend? Wo wurde sich darüber ausgetauscht? Die Menschen, die im öffentlichen Grün Bier trinken bzw. die am Marx-Kopf skaten beweisen doch, dass das für ihre Zwecke brauchbar ist. Allgemein ist Chemnitz auch gerade für freilaufende Hunde geeignet. Hier entstehen durch Abriss doch ständig neue Grünflächen. Gedränge gibt es aufgrund des Bevölkerungsrückgangs höchstens bei Schnäppchenangeboten, z. B. im Zuge der Eröffnung eines Elektromarktes. Hier sind also andere Zwecke definiert.

Auf der Suche nach den Zwecken, also zu dem, zu was Stadt und Menschen taugen müssen, wird man am deutlichsten auf der Homepage der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft fündig. Die CWE ist im Auftrag der Stadt für die exklusive Vermarktung kommunaler Gewerbeflächen verantwortlich. Unter dem Punkt „Humankapital“ verhandelt die CWE hier die Vorzüge von Chemnitz: „Die Arbeitskosten (d.h. die Löhne) sind im nationalen und internationalen Vergleich dennoch niedrig.“ „Dennoch“ bezieht sich hier auf die gute Ausbildung. „Lediglich 20 Prozent der Chemnitzer Unternehmen sind tarifgebunden (in Deutschland: 45 Prozent). Für eine hohe Motivation und Identifikation der Belegschaften mit den Unternehmen spricht die geringe Anzahl an Streiktagen: Chemnitz verzeichnet nur 1,8 Streiktage je 1000 Beschäftigte (Deutschland 4,6).“
Deutlich wird hier, als was Menschen zählen: Als Humankapital zur Erwirtschaftung möglichst großer Gewinne. Dieses Prinzip erstreckt sich nicht nur in Firmen, im Handel oder in Banken. Das ist das universelle Prinzip, mit Anspruch sich alle Lebensbereiche unterzuordnen. Es geht eben nicht darum, ein besseres und angenehmeres Leben für alle zu schaffen. Betroffen davon ist insbesondere der städtische Raum als Lebensmittelpunkt für eine große Anzahl von Menschen. Hier sind die Auswirkungen besonders spürbar.

Wer sich diesem Prinzip nicht beugen will bzw. schlicht kein Auskommen darin findet, wird aussortiert und an den Rand gedrängt. Er oder Sie muss alimentiert werden und gilt fortan an Sozialschmarotzer oder Penner und stört im Park, im Amt oder in der Innenstadt. Vor diesem Hintergrund sind die Vertreibungsversuche, die die Verordnung anstrengt, zu sehen. Die Stadt soll als sauber, makellos und problemfrei erscheinen. Sie soll sich zum „ungestörten Shoppen“ und zum „gepflegten Ausgang“ (CMT Chemnitz GmbH) eignen. Auf der Strecke bleiben dabei alle, die am unteren Rand der sozialen Hierarchie stehen. Sie sind von Ausgrenzung und Vertreibung betroffen. Lohnkürzungen und Sozialstreichungen machen es ihnen unmöglich die Stadt wie gewünscht, also im Sinne geltender Zwecke, zu nutzen.

Wenn die jeder/m bekannten Zwecke definiert sind, sprechen wir über Kapitalismus. Und wenn das Prinzip allgemeine „Geschäftsgrundlage“ ist, heißt das, dass die Verhinderung der Polizeiverordnung das Prinzip nicht ankratzt. Trotzdem demonstrieren wir dagegen. Die Perspektive einer Änderung des Prinzips fordert zu Kritik und Protest gegen die alltäglichen Zumutungen heraus, sei es in der Schule, in der Lehre, gegenüber Behörden oder im Betrieb.

Menschen werden mit dem Ausschluss von bestimmten Orten von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Dazu zählen auch Beschränkungen der Mobilität. Der Stadtrat lehnte erst kürzlich die Einführung eines Sozialtickets ab. Damit sollten Hartz IV Empfängern zukünftig ermäßigte Fahrpreise für Bus und Bahn ermöglicht werden. Es wurde, unter Hinweis auf das fehlende Geld, letztlich in folgendem Sinne entschieden: Wozu woanders hinfahren müssen, wenn man sich dort eh nichts kaufen kann. „Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken“, hieß es im Beschlussantrag der LINKEN. Die geplante Polizeiverordnung – verantwortet vom parteilosen Kandidaten der LINKEN Miko Runkel trägt ihrerseits zu sozialer Isolation und Ausgrenzung bei. Denn diese ist perfekt, wenn der öffentliche Raum so gestaltet wird, dass er nur für Wohlhabende zugänglich bzw. nutzbar ist.

Es gibt Menschen zum Beipiel, die gern mal Bier, Wein oder Schnaps trinken möchten, aber sich teure Kneipen und Biergärten nicht leisten können. Diese werden durch Alkoholverbote im öffentlichen Raum getroffen. Eine erwünschte Bekämpfung des Alkoholkonsums kann dafür nicht als Grund herhalten. Sonst müsste von der Stadt der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Alkoholkonsum thematisiert werden. Auch, dass wenn nicht in der Öffentlichkeit getrunken werden darf, es dann eben im privaten Raum passiert.

Apropos private Räume. Interessant ist, was man bei der Vorbereitung einer Demonstration alles erfährt. Ursprünglich sollte die Demonstration vor dem Rathaus stattfinden. Das war unmöglich, da hier bereits für den Weihnachtsmarkt aufgebaut wird. Bei der Suche nach Ausweichorten konnte das Bündnis sowohl vor dem DAStietz, wie auch vor dem Moritzhof nicht fündig werden. Denn diese vormals öffentlicher Räume wurden bereits privatisiert. Damit gelten hier die Interessen der jeweiligen Eigentümer, nicht aber jene einer Öffentlichkeit.
Die Polzeiverordnung geht in die gleiche Richtung: Sie ist Sprachrohr von Vertretern von Gewinninteressen und „Ruhe und Ordnung”. Sie räumt ihnen einen höheren Stellenwert ein, als anderen Einwohnern der Stadt. In der Konsequenz wirkt die erstrebte Friedhofsruhe wie eine Privatisierung von Räumen, nur das diese pro forma „öffentlich“ bleiben.

Bei unserem Protest geht es nicht darum, Jugendliche, Punks, Skater und Bettler als „bunte Farbtupfer“ zu fordern. So macht es die CWE-Tochter City-Management und Tourismus (CMT) Chemnitz GmbH zum Beipiel unter der Rubrik „Junges Chemnitz“. Hier werden am Marx-Kopf skatende Jugendlichen abgebildet. Zum einen werden diese damit unter dem Aspekt „Tourismus“ als verwertbarer Standort-Faktor sozusagen zu Geld gemacht. Andererseits fallen diejenigen unter den Tisch, die sich dafür nicht eignen, die sozusagen wirklich stören. (Dass die sie betreffenden Verbote in der Überarbeitung vermutlich herausfallen, zeigt, dass Skater als Farbtupfer wie auch unter wirtschaftlichen Aspekten interessant genug sind.)

Begründet wird die Polizeiverordnung auch mit einer deutlicheren Aussagekraft. Für „Normadressaten“ (d.h. „normale“ Bürger) und „Vollzugskräfte“ soll besser ersichtlich sein, was verboten ist. Sie verrechtlicht damit das, was Schönauer Bürger schon vor Jahresfrist anmerkten. Diese wendeten sich gegen einen Umzug der Chemnitzer Tafel, mit dem Argument, Schönau beherberge nur gutsituiertes Bürgertum und kaum Kunden der Chemnitzer Tafel. Das verweist darauf, dass die Polizeiverordnung ihre begeisterten Fürsprecher und Hilfspolizisten findet und von Teilen der Bevölkerung gefordert wird.
In diesem Sinne demonstrieren wir einerseits gegen die Anmaßung von Behörden zu entscheiden, was erlaubt und was verboten ist. Andererseits richtet sich die Demonstration gegen jeglichen Sozialchauvinismus und gegen Rassismus. Solche Konzepte betrachten Menschen lösgeslöst von ihrer Individualität und ihren Bedürfnissen anhand vermeintlich übergeordneter Interessen wie Kapital, Volk und Nation. Sie scheren sie „über einen Kamm“ und sortieren aus. Die übergeordneten Interessen sind genauso irrational, wie die Gründe „Was da eigentlich stört“, vorgebracht von meist älteren Leuten auf diversen Bürgerversammlungen und in den Leserbriefspalten der Freien Presse.

Effekt der neuen Verordnung wäre eine noch konsequentere Ausgrenzung bestimmter Gruppen und deren Vertreibung aus dem öffentlichen Raum. Diese Intention hat allerdings bereits die bestehende Verordnung. Daher geht es uns nicht nur um die Verhinderung der Verschärfungen, sondern auch um eine Änderung der bestehenden Polzeiverordnung.
Uns geht es darüber hinaus um eine Kritik der Verhältnisse, in denen Menschen nur Mittel sind und sich als verwertbar oder nicht verwertbar wiederfinden. Es geht also um die Abschaffung der Verhältnisse, in denen Bedürfnisse mit sogenannten Sachzwängen abgewogen werden.

Skaten, Saufen, Gassi gehen – Bei der nächsten Demo wiedersehen!
bildungskollektiv chemnitz