Nbg/Fü Antifa-Demoverbot aufgehoben

Der Angeklagte war Anfang August wegen Bemalens eines Parkautomats mit einem Filzstift in Fürth von dem umstrittenen Jugendrichter Gerd Engelhardt zu zwei Tagen Jugendarrest, einem Jahr Stadionverbot und dem Verbot, sich an antifaschistischen Aktivitäten zu beteiligen, bestraft worden. Und das, obwohl die “Tat” in keinem Zusammenhang zu einem Politik- oder Sportereignis stand. Durch das Urteil versuchte der Jugendrichter dem Jugendlichen jegliches öffentliche Engagement gegen Nazis, wie beispielsweise die Teilnahme an Aktionen des Bürgerforums Gräfenberg, zu verbieten. Ein Solidaritätsbündnis linker Gruppen versammelte sich vor dem Justizpalast zu einer Kundgebung und bezeichnet die Verurteilung des jungen Antifaschisten schlicht als Skandal.

Harte Urteile gegen politisch engagierte Jugendliche sind bei Richter Engelhardt anscheinend an der Tagesordnung. Bereits Anfang des Monats wurde ein Urteil vor dem Landgericht aufgehoben, da es nicht genügend Beweise für die Schuld der Angeklagten gab. Damals verurteilte er vier Jugendliche wegen „Sachbeschädigung“ mittels Straßenmalkreide zu je zwei Wochenenden Jugendarrest, bzw. einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Nach Meinung des Antirepressionsbündnisses, das kurz darauf, am 8. November, eine erfolgreiche Doppeldemonstration in Nürnberg und Fürth organisierte, an der sich etwa 500 Menschen beteiligten, sind die Urteile aus erster Instanz politische Urteile.

Max Seibert, ein Sprecher des Bündnisses, das aus den Gruppen organisierte autonomie [OA], Antifaschistischen Linke Fürth [ALF] und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg [AAB] besteht: „Es ist ein Skandal, dass Richter Engelhardt offensichtlich versucht zu bestimmen, was politisch erlaubt ist und was nicht. Die Versammlungsfreiheit, die hier offensichtlich mit dem Verbot 'an Aktivitäten der Antifa' teilzunehmen, beschnitten werden sollte, ist ein Grundrecht. Richter Engelhardt muss sich jetzt wohl gefallen lassen, dass ihm angekreidet wird, mit seinen Urteilen den Rechten den Rücken zu stärken."

Nun gab das Landgericht Nürnberg-Fürth zumindest teilweise dem Einspruch des Angeklagten Recht. Richter Pühringer bezeichnete die Einschränkung der Grundrechte als nicht rechtens und hob sowohl das 1-jährige Stadion-, wie auch das Antifa-Demoverbot auf. Das Wochenende Jugendarrest blieb allerdings bestehen, was der Verteidiger des Angeklagten als für die Tat überzogen kritisiert. Zusätzlich muss der Angeklagte die hohen Prozess- und Anwaltskosten beider Verfahren tragen, obwohl sein Einspruch als gerechtfertigt anerkannt wurde.

„Auch nach diesem Teilerfolg werden wir weiterhin den von Repression Betroffenen unsere Solidarität bekunden und sie bei Verurteilungen aktiv unterstützen,“ so das Solidaritätsbündnis.