Hungerstreik in griechischen Gefängnissen
Hungerstreik in griechischen Gefängnissen beendet. Erfolg der Gefangenen und der Solidaritätsbewegung. Entlassung tausender Gefangener in Aussicht gestellt.
Der Hungerstreik der Gefangenen in Griechenland war und ist in jedem Falle ein großer Erfolg. Selbst wenn eine kleinere Zahl von Gefangenen entlassen wird, als vom Justizministerium angekündigt, ist festzuhalten, daß der Kampf die Gefangenen selbst, ihre Solidarität, ihre Entschlossenheit, sich zu wehren, gestärkt hat. Außerdem hat er zu einer engeren Verbindung zwischen den Gefangenen und der Solibewegung draußen geführt.
Bei Umsetzung der vom Justizministerium versprochenen Maßnahmen steht die unmittelbare Entlassung von ca. 1.600 Gefangenen bevor; weitere 1.600 könnten alsbald freikommen, wenn sie die Umwandlung ihrer Haft- in Geldstrafen bezahlen. Bisher sind das 20 Euro pro Tag; das Ministerium will jedoch Regelungen treffen, die die Zahlung von 3 oder sogar 1 Euro/Tag vorsehen. Die Herabsetzung der Höchstdauer der U-Haft von 18 auf 12 Monate bei einer Reihe von Delikten wird zur unmittelbaren Entlassung einiger hundert Gefangener führen. Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen greifen, könnten bis Ende März 5.500 Gefangene (von insgesamt ca. 13.000) entlassen werden.
Gleichwohl ist festzuhalten, daß wesentliche Forderungen nicht erfüllt wurden. Vor allem die verhaßten Disziplinarstrafen werden nicht angetastet, abgesehen vielleicht von einigen wenigen relativ unwesentlichen Änderungen. Das Willkürsystem des Knastes als solches wird – erwartungsgemäß – vom Ministerium nicht infrage gestellt. Eine generelle Teilamnestie wird nicht stattfinden. Die Jugendknäste werden (jedenfalls vorerst) nicht abgeschafft. Die Höhe der verhängten Strafen wird sich in naher Zukunft nicht ändern; es ist keine Gesetzesänderung mit Herabsetzung der Höchststrafen vorgesehen. Der Kampf wird daher weitergehen.
Hier die Erklärung des Gefangenenkomitees vom letzten Donnerstag:
BEKANNTMACHUNG DES KOMITEES DER GEFANGENEN
Wir haben unseren Kampf vor 18 Tagen begonnen. 10.000 Gefangene haben zunächst mit der Verweigerung des Gefängnisessens und danach mit dem Hungerstreik gegen das Elend der Gefängnisse und die Gleichgültigkeit des Justizministeriums gekämpft.
Wir, die Gefangenen der Gefängnisse dieses Landes, erklären, daß wir ab morgen, Freitag, 21. November, unsere Mobilisierung unterbrechen, indem wir den Hungerstreik beenden.
Der Gesetzentwurf, den das Ministerium im Parlament einbringt, betrifft nur wenige unserer Forderungen. Der Justizminister muß die von ihm eingegangene Verpflichtung hinsichtlich der sofortigen Freilassung der Anzahl von Gefangenen, die er angekündigt hat, einhalten. Gleichzeitig ist er verpflichtet, bestimmte Maßnahmen einzuleiten, die die Gesamtheit unserer Forderungen betreffen. Wir, die Gefangenen, sehen die Gesetzesvorlage als einen ersten Schritt, als Ergebnis unseres Kampfes und der Solidarität der Gesellschaft. Aber sie befriedigt uns nicht, sie löst nicht unsere grundlegenden Probleme.
Mit unserem Kampf haben wir vor allem unsere Würde eingefordert. Und diese Würde geben wir keinem Minister und keinem Wärter preis. Wir werden keine Willkür dulden, keine Strafverlegung, keine Disziplinarmaßnahme zur Einschüchterung. Wir stehen erhobenen Hauptes und wir werden ungebeugt bleiben.
Wir fordern vom Parlament die vollständige Abschaffung der Untergrenze von 4/5 bei Strafen für verschiedene Delikte. [Es handelt sich dabei um die Mindestverbüßungszeit, also die Haftzeit, die ein Strafgefangener bis zu seiner bedingten vorzeitigen Entlassung mindestens verbüßen muß. Bei bestimmten Strafen, v. a. für Drogendelikte, beträgt diese Zeit 4/5, während die normale Mindestverbüßungszeit 3/5 beträgt. In der BRD beträgt die übliche Mindestverbüßungszeit 2/3, während bei Vorliegen bestimmter enger Voraussetzungen auch eine vorzeitige Entlassung schon bei Verbüßung der Hälfte der Strafe möglich ist; d. Übers.] Wir fordern die Abschaffung der Kumulation der Disziplinarstrafen [Disziplinarstrafen führen zu Haftzeitverlängerung; d. Übers.], die Ausweitung der begünstigenden Regelungen für Lockerungen sowie für die bedingte Entlassung von Verurteilten aller Kategorien. Außerdem fordern wir, daß die allgemeinen Ankündigungen des Justizministers hinsichtlich einer Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen (Abschaffung der Jugendgefängnisse, Einrichtung therapeutischer Zentren für Drogenabhängige, Anwendung der gemeinnützigen Arbeit als Ersatz für die Inhaftierung, Verbesserung der Krankenhausversorgung für die Gefangenen, Übernahme günstiger europäischer Regelungen in die griechische Gesetzgebung usw.) innerhalb der nächsten drei Monate Gesetz werden.
Zum Schluß wollen wir der Solidaritätsbewegung, jeder Einrichtung, Partei, jedem Massenmedium und Kämpfer danken, die uns auf jeweils ihre Weise unterstützend begleitet haben, und wir erklären, daß unser Kampf gegen die Müllhalden für Menschen, für die Umsetzung aller unserer Forderungen weitergeht.
Ausschuss der Gefangenen
Alexander Kola
Abdel Halim Fatah
Rania Dzabar
Dani Karabulea
Vangelis Pallis
weitere Infos:
de.indymedia.org/2008/11/231165.shtml
www.freie-radios.net/portal/content.php?id=24992
athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=924304 (Bilder von der Solidemo)
athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=924379 (Eier auf den griech. Wirtschaftsminister bei der einer Veranstaltung in London
Bei Umsetzung der vom Justizministerium versprochenen Maßnahmen steht die unmittelbare Entlassung von ca. 1.600 Gefangenen bevor; weitere 1.600 könnten alsbald freikommen, wenn sie die Umwandlung ihrer Haft- in Geldstrafen bezahlen. Bisher sind das 20 Euro pro Tag; das Ministerium will jedoch Regelungen treffen, die die Zahlung von 3 oder sogar 1 Euro/Tag vorsehen. Die Herabsetzung der Höchstdauer der U-Haft von 18 auf 12 Monate bei einer Reihe von Delikten wird zur unmittelbaren Entlassung einiger hundert Gefangener führen. Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen greifen, könnten bis Ende März 5.500 Gefangene (von insgesamt ca. 13.000) entlassen werden.
Gleichwohl ist festzuhalten, daß wesentliche Forderungen nicht erfüllt wurden. Vor allem die verhaßten Disziplinarstrafen werden nicht angetastet, abgesehen vielleicht von einigen wenigen relativ unwesentlichen Änderungen. Das Willkürsystem des Knastes als solches wird – erwartungsgemäß – vom Ministerium nicht infrage gestellt. Eine generelle Teilamnestie wird nicht stattfinden. Die Jugendknäste werden (jedenfalls vorerst) nicht abgeschafft. Die Höhe der verhängten Strafen wird sich in naher Zukunft nicht ändern; es ist keine Gesetzesänderung mit Herabsetzung der Höchststrafen vorgesehen. Der Kampf wird daher weitergehen.
Hier die Erklärung des Gefangenenkomitees vom letzten Donnerstag:
BEKANNTMACHUNG DES KOMITEES DER GEFANGENEN
Wir haben unseren Kampf vor 18 Tagen begonnen. 10.000 Gefangene haben zunächst mit der Verweigerung des Gefängnisessens und danach mit dem Hungerstreik gegen das Elend der Gefängnisse und die Gleichgültigkeit des Justizministeriums gekämpft.
Wir, die Gefangenen der Gefängnisse dieses Landes, erklären, daß wir ab morgen, Freitag, 21. November, unsere Mobilisierung unterbrechen, indem wir den Hungerstreik beenden.
Der Gesetzentwurf, den das Ministerium im Parlament einbringt, betrifft nur wenige unserer Forderungen. Der Justizminister muß die von ihm eingegangene Verpflichtung hinsichtlich der sofortigen Freilassung der Anzahl von Gefangenen, die er angekündigt hat, einhalten. Gleichzeitig ist er verpflichtet, bestimmte Maßnahmen einzuleiten, die die Gesamtheit unserer Forderungen betreffen. Wir, die Gefangenen, sehen die Gesetzesvorlage als einen ersten Schritt, als Ergebnis unseres Kampfes und der Solidarität der Gesellschaft. Aber sie befriedigt uns nicht, sie löst nicht unsere grundlegenden Probleme.
Mit unserem Kampf haben wir vor allem unsere Würde eingefordert. Und diese Würde geben wir keinem Minister und keinem Wärter preis. Wir werden keine Willkür dulden, keine Strafverlegung, keine Disziplinarmaßnahme zur Einschüchterung. Wir stehen erhobenen Hauptes und wir werden ungebeugt bleiben.
Wir fordern vom Parlament die vollständige Abschaffung der Untergrenze von 4/5 bei Strafen für verschiedene Delikte. [Es handelt sich dabei um die Mindestverbüßungszeit, also die Haftzeit, die ein Strafgefangener bis zu seiner bedingten vorzeitigen Entlassung mindestens verbüßen muß. Bei bestimmten Strafen, v. a. für Drogendelikte, beträgt diese Zeit 4/5, während die normale Mindestverbüßungszeit 3/5 beträgt. In der BRD beträgt die übliche Mindestverbüßungszeit 2/3, während bei Vorliegen bestimmter enger Voraussetzungen auch eine vorzeitige Entlassung schon bei Verbüßung der Hälfte der Strafe möglich ist; d. Übers.] Wir fordern die Abschaffung der Kumulation der Disziplinarstrafen [Disziplinarstrafen führen zu Haftzeitverlängerung; d. Übers.], die Ausweitung der begünstigenden Regelungen für Lockerungen sowie für die bedingte Entlassung von Verurteilten aller Kategorien. Außerdem fordern wir, daß die allgemeinen Ankündigungen des Justizministers hinsichtlich einer Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen (Abschaffung der Jugendgefängnisse, Einrichtung therapeutischer Zentren für Drogenabhängige, Anwendung der gemeinnützigen Arbeit als Ersatz für die Inhaftierung, Verbesserung der Krankenhausversorgung für die Gefangenen, Übernahme günstiger europäischer Regelungen in die griechische Gesetzgebung usw.) innerhalb der nächsten drei Monate Gesetz werden.
Zum Schluß wollen wir der Solidaritätsbewegung, jeder Einrichtung, Partei, jedem Massenmedium und Kämpfer danken, die uns auf jeweils ihre Weise unterstützend begleitet haben, und wir erklären, daß unser Kampf gegen die Müllhalden für Menschen, für die Umsetzung aller unserer Forderungen weitergeht.
Ausschuss der Gefangenen
Alexander Kola
Abdel Halim Fatah
Rania Dzabar
Dani Karabulea
Vangelis Pallis
weitere Infos:
de.indymedia.org/2008/11/231165.shtml
www.freie-radios.net/portal/content.php?id=24992
athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=924304 (Bilder von der Solidemo)
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Ergänzungen
Solidemo in Köln am 27. November 15:00 Neptup
Solidarität den griechischen Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen überall!
Am 3. November brach in den griechischen Gefängnissen ein Kampf aus, der schon seit langem schwelt. Es ist der Kampf der Gefangenen für faire Prozesse, eine annehmbare hygienische Versorgung und viele andere Dinge, die uns hier draußen als selbstverständlich erscheinen.
Die etwa 12.000 Gefängnisinsass_innen leben in Griechenland - wie andere in vielen Ländern dieser Welt - in katastrophalen Haftbedingungen: Sie sind in Haftanstalten untergebracht, die für 7.500 Menschen konzipiert sind; medizinische Versorgung ist kaum vorhanden; fast ein Drittel der Gefangenen sitzt sogar nur in Untersuchungshaft, die in Griechenland bis zu 18 Monate dauern kann, usw.
Die Gefangenen, isoliert von einer Gesellschaft, die den Ernst der Lage ausblendet, befinden sich in einer Notsituation, die jedes Warten zu einem Akt gegen ihr Leben macht. Seit dem 3. November befand sich ein Teil der Gefangenen in Griechenland im Hungerstreik, ein letztes Mittel, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Aufgrund vager Zusagen der griechischen Regierung wurde dieser Hungerstreik am 21. November vorerst ausgesetzt.
Etwa 7.000 Gefangenen beteiligten sich aktiv oder unterstützend am Hungerstreik in Griechenland. Davon verweigerten etwa 5000 Menschen die Nahrungsaufnahme vollständig. Einige haben als radikalstes friedliches Kampfmittel ihren eigenen Mund zugenäht und die Flüssigkeitsaufnahme verweigert. Mit diesen drastischen Maßnahmen haben sie den Druck auf Regierung und Justiz erhöht, den 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog der Gefangenen umzusetzen, der unter folgender Adresse online nachzulesen ist:
Die Punkte befassen sich vor allem mit der direkten Verbesserung des Knastalltags, um einen halbwegs zu ertragenden Zustand in einer menschenunwürdigen Situation zu erreichen. Aber auch die Länge der teilweise drakonischen Strafen wird angeprangert. Wegen des entschlossenen Kampfes wird auch die bürgerliche Öffentlichkeit langsam auf die Zustände in den griechischen Knästen aufmerksam. Deshalb versucht die Regierung inzwischen, sich von der Kritik zu befreien und die Medien zu beruhigen, indem sie auf einen Teil der Forderungen einzugehen angekündigt hat. Andererseits versucht sie durch Bestrafung der angeblichen Rädelsführer des Widerstands, die Bewegung zu spalten. Die Disziplinarstrafen erstrecken sich von Isohaft bis hin zu andauernden Verlegungen in andere Gefängnisse.
In Griechenland hat sich eine "Initiative für die Rechte der Gefangenen" gegründet, die die Gefangenen praktisch und durch Einsetzen für ihre Forderungen unterstützt. Es wird täglich durch Soliaktionen wie Demos, Erklärungen und ein breites Feld direkter Aktionen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen versucht.
Wir, das Bündnis für eine Gesellschaft ohne Knäste, setzen durch unsere Demo mit Besuch des griechischen Konsulats in Köln ein Zeichen grenzüberschreitender Solidarität. Es soll auch generell eine Debatte um die Verhältnisse, in denen Knäste als Gewaltinstrument des Staates genutzt werden, anstoßen. Deshalb werden wir auch dieses Jahr an Sylvester eine Demonstration an der JVA Köln-Ossendorf veranstalten. Außerdem werden wir wegen des beginnenden Hungerstreiks der Gefangenen in italienischen Gefängnissen ab dem 1. Dezember jeden Dezembermontag von 16 bis 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln demonstrieren. Inhaltlich wird es am 15. Dezember eine Veranstaltung des EA-Köln (www.ea-koeln.de) ab 19 Uhr in der LC 36 und eine Radiosendung von 21 bis 22 Uhr auf Radio Köln (107,1) zum Thema Knast geben.
Wir unterstützen den langen und unerbitterlichen Kampf der Gefangenen als einem Teil der unterdrückten Menschen des kapitalistischen Systems und seiner bürgerlichen Staaten. Wir fordern fürs erste die Erfüllung der Forderungen der in Griechenland Inhaftierten und darüber hinaus die Schließung aller Knäste, für die Freiheit aller Gefangenen überall!
Demonstration am Donnerstag 25. November 15:00 auf dem Neptunplatz, Köln
und die griechische Übersetzung:
Αλληλεγγύη με τους κρατούμενους στην Ελλάδα!
Λευτεριά σ’ όλους τους κρατούμενους παντού!
Στις 3 Νοεμβρίου ξέσπασε στις ελληνικές φυλακές μια μάχη, η οποία φούντωνε εδώ καιρό. Είναι η μάχη των φυλακισμένων για δίκαιες δίκες, ανεχόμενες υποδομές υγειηνής και άλλα πολλά τα οποία μας φένονται λογικά εδώ έξω.
Οι περίπου 12.000 κρατούμενοι στην Ελλάδα ζούνε, όπως και σε πολλές άλλες χώρες του κόσμου, σε καταστροφικές συνθήκες: Βρίσκονται σε ιδρύματα τα οποία είναι προορισμέ για 7.500 ανθρώπους, η ιατρική κάλυψη λύπει σχεδόν εντελώς, περίπου το εν τρίτο των φυλακισμένων βρίσκεται σε πρόωρη κράτηση, η οποία στην Ελλάδα μπορεί να κρατήσει μέχρι 18 μήνες και άλλες πολλές.
Οι φυλακισμένοι, απομονωμένοι από μια κοινωνία, η οποία κλείνει τα μάτια της μπροστά στην σοβαρές συνθήκες, βρίσκονται σε μια κατάσταση ανάγκης, η οποία καθε καθυστέρηση κυνδινεύει τη ζωή τους. Από τις 3. Νοεμβρίου ένα μέρος των φυλακισμένων ασκεί απεργία πείνας, ένα τελευταίο μέσο, για να περάσουν οι απαιτήσεις τους στην κυβέρνηση. Λόγο υποσχέσεων της ελληνικής κυβέρνησης η απεργία πείνας στις 21 Νοεμβριου αναστάλλθηκε.
Γύρω στους 7.000 φυλακισμένους/ες συμμετάσχαν ενεργά ή σαν υποστηριχτές/ριες στην απεργεία πείνας στην Ελλαδα. Από αυτούς περίπου 5.000 άνθρωποι αρνούντουσαν εντελώς το φαγητό. Μερικοί ως ακραίο και ειρηνικό μέσο έραψαν το στόμα τους και αρνούνταν το νερό. Με αυτά τα ακραία μέτρα αύξησαν την πίεση πάνω στην κυβέρνηση και την δικαιοσύνη να ανεχτεί τον κατάλογο με τις 16 απαιτήσεις των φυλακισμένων, ο οποίος μπορεί να διαβαστεί στο ίντερνετ:
Οι απαιτήσεις αναφέρονται κυρίως στην άμεση βελτίωση της ζωής στη φυλακή, για να φτάσει έναν ανεχόμενο βαθμό σε μια απάνθρωπη κατάσταση. Αλλά και το μάκρος των εν μέρει δρακόντιων πεινών είναι θέμα. Λόγο του πεπεισμένου αγώνα αρχίζει και η αστικήκοινωνία να στρέφει το ενδιαφέρον της προς την κατάσταση. Γι’ αυτό η κυβέρνηση προσπαθάει να απαλλαχτεί από την κριτική και να καθησυχάσει τον τύπο, με το να ανακοινώνει ότι ανέχεται ένα μέρος των απαιτήσεων. Από την άλλη μεριά προσπαθεί μέσο τιμωρίας των υποτιθέμενων ηγετών της αντίστασης να χώρίσει το κίνημα. Οι πεινές φτάνουν από απομόνωση μέχρι και σε συνεχής μεταθέσεις σε άλλες φυλακές.
Στην Ελλάδα υδρήθηκε μια πρωτοβουλία η οποία υποστηρίζει πράκτικα τους φυλακισμένους και εκπροσωπεί τις απαιτήσεις τους. Καθημερινά προσπαθήται με δράσεις αλληλεγγύης όπως διαδηλώσεις, ανακοινώσεις και πολλές άμεσες δράσεις να ξυπνήσει η κοινωνία.
Εμείς, μια πρωτοβουλία για μια κοινωνία χωρίς φυλακές, θέτουμε με τη διαδήλωση μας και την επίσκεψη του ελληνικού προξενείου στην Κολωνία ένα σήμα αλληλεγγύης χωρίς σύνορα. Θέλουμε να ωθήσουμε ενα διάλογο για τις συνθήκες στις οποίες οι φυλακές χρησιμοποιούνται ως αντικείμενο εξουσίας του κράτους. Γι’ αυτό θα οργανώσουμε και αυτό το χρόνο την Πρωτοχρονιά μια διαδήλωση στις φυλακές Köln-Ossendorf. Επίσης θα διαδηλώνουμε λόγο της στις 1 Δεκεμβρίου ανερχόμενης απεργίας πεινάς των φυλακισμένων στην Ιταλία κάθε Δευτέρα του Δεκεμβρίου από τις 16:00 μέχρι 18:00 στην πλατεία του κεντρικού σταθμού της Κολωνίας. Στις 15 Δεκεμβρίου θα πραγματοποιηθούν μια εκδήλοση του EA-Köln (Ομάδα νόμικης υποστήριξης) από τις 19:00 στην LC 36 (Ludolph-Camphausenstr. 36, Köln) και μια ραδιοφωνική εκπομπή με θέμα τις φυλακές από τις 21-22:00 στο Radio Köln (107,1).
Υποστηρίζουμε τον μακρύ και αδίσταχτο αγώνα των φυλακισμένων ως μέρος των καταπιεσμένων ανθρώπων του καπιταλιστικού συστήματος και των αστικών χωρών του. Απαιτούμε αρχικά την πραγματοποίηση των απαιτήσεων των κρατούμενων στην Ελλάδα και παραπέρα το κλείσιμο όλων των φυλακών, για την ελευθερία όλων των φυλακισμένων παντού.
Διαδήλωση την Πέμπτη 27 Νοεμβρίου 15:00 στο Neptunplatz, Κολωνία
portuguese anarchists in solidarity
leaflets in front and around the building of the Economy and Comerce
Section of the Greek Embassy, in the center of Lisbon, leaving some of
them inside the building also. The leaflets included a small
introdutory text to the prisoners' struggle, a few of their demands,
and a chronology of the events until that day. Besides, it also
included the following text:"
Prison is everywhere, in all our life. Constantly we are watched,
controlled, identified, listened… it is the cop, the surveillance
camera, the court, the judge, the police station, and our entire
reality of forced interactions… it is the fear of being what we are, of
saying what we feel, of doing what we would like to do… it is the
everyday misery, it stalks us in our memory, it is a permanent threat….
Prison is also that isolate building, where only the convicted and
the hangmen are… it is the siege from where we can not leave, it is the
guards that control and torture us, it is our body in the hands of the
state…it is the walls that enclose and hide us, that push us away for
years… it is the place where everything is taken away from us…
Prison is, at the same time, an idea and a building. But always a reality.
In Greece, like everywhere else, the struggle of the prisoners is the
only way to face and fight the reality to which they are forced. To
accept prison is only possible due to all the means of alienation the
state uses, inside and outside the prisons, and that create a daily
life of fear and resignation. What's happening today in the Greek
prisons has born from the determination of individuals kidnapped by the
state, and although we are outside the walls, that doesn't mean we're
free. That freedom, we have to conquer it.
In Greece, in Portugal, and anywhere else, no condition of life
inside a prison will ever be human, because that's impossible inside a
prison. There's no reform of whatever nature that can, in any way,
humanize this place where we're locked up; where everything, with the
exception of dignity, is taken away from us.
But dignity will always belong to those who struggle, to the insurgents, to the
individuals.
There are countless ways with which to show our solidarity and
spread the revolt, attacking control and the controllers of this world;
the first step is to decide on which side we are.
Having said this, the only "demand" we have is the destruction of every prison and
of this prison-society!
SOLIDARITY WITH THE PRISONERS IN STRUGGLE IN GREECE!
anarchists"
Athen entlässt die Hälfte der Häftlinge
Zur Entlastung der überfüllten griechischen Gefängnisse will die Regierung in Athen in den kommenden Monaten etwa die Hälfte der Häftlinge entlassen. Dies gab am Donnerstag der griechische Justizminister Sotiris Hatzigakis bekannt. "Wir entlassen rund 6.000 Menschen. Es ist, als ob wir auf einmal drei Gefängnisse schließen", sagte der Minister der griechischen Presse.
Vorangegangen waren heftige Proteste der landesweit 12.315 Häftlinge. Tausende waren in den vergangenen drei Wochen zeitweise in den Hungerstreik getreten. Sieben von ihnen nähten sich sogar mit Nadel und Faden den Mund zu. Die griechischen Gefängnisse sind für rund 5.500 Häftlinge ausgelegt. Alle Zellen sind seit Jahren restlos überfüllt.
Wie der griechische Justizminister weiter mitteilte, sollen sofort rund 1.500 Menschen entlassen werden, die sich in Untersuchungshaft befinden. Die Zeit der U-Haft werde von bisher höchstens 18 auf 12 Monate gesenkt. Dies gelte jedoch nicht für Schwerstverbrechen wie Mord. Stufenweise sollen weitere 4.500 Häftlinge entlassen werden, indem die meisten Haftstrafen bis zu fünf Jahren in Geldstrafen verwandelt werden. Die Beschlüsse müssen noch vom griechischen Parlament gebilligt werden.
Autonome helfen Migranten
Unter die Demonstranten mischten sich Rechtsradikale, die wahllos Migranten angriffen. Mehrere hundert linksgerichtete Autonome eilten daraufhin den bedrängten Ausländern zur Hilfe. «Es war ein Schlachtfeld. Hunderte Menschen flohen in Panik aus der Region“, berichtete ein Einwohner. Die Polizei beendete die Ausschreitungen unter Einsatz von Tränengas. Wegen der seit Jahren andauernden Welle von Flüchtlingen ist mittlerweile jeder zehnte Einwohner Griechenlands ein Ausländer. Athen hat in den vergangenen 15 Jahren mehr als 700'000 Einwanderer legalisiert. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 500'000 Menschen illegal im Land leben. Dennoch waren bislang größere soziale Konflikte ausgeblieben.
Quelle:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Silvesterdemo gegen innere+ äußere Aufrüstung — in Hannover
Aktionstag gegen Repression 13.12.2008 — Antifa