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Cristian Klar kommt 2009 frei....

I.Möller 24.11.2008 13:08
Nach einem langwirigen Justizgeplänkel ist nun bekannt geworden, dass der ehemalige RAF'ler Klar aus dem Vollzug kommt. Mal abwarten, wie Er sich in die bestehenden linksradikalen Strukturen nach seinen anti-kaptalistischen Aussagen zu Beginn 2007, einordnen wird. Auf alle Fälle geniesst Cristian Klar prominenz.
Dieses Grußwort schrieb Christian Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz:

„Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz ‘Das geht anders’ bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: ‘Das geht anders’. Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen ,Rettern’ entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.“
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Ergänzungen

jW Artikel vom 25.11.

HeroHoxha 25.11.2008 - 03:20
Christian Klar kommt frei
Anfang 2009 ist es soweit: Ehemaliges RAF-Mitglied kann Gefängnis verlassen
Von Birgit Gärtner
Freilassung nach 26 Jahren: Punkt halb zwölf verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Montag die Entscheidung, den seit 1982 inhaftierten Christian Klar Anfang 2009 zu entlassen. Die Reststrafe wird für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Dem ehemaligen RAF-Mitglied wurde die Beteiligung an der Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer, des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback sowie des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Jürgen Ponto zur Last gelegt. Neunfachen Mordes beschuldigt, wurde er 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt. 1998 ordnete das OLG Stuttgart an, wegen der »besonderen Schwere der Schuld« müsse Klar mindestens 26 Jahre in Haft bleiben. Diese Frist läuft am 3. Januar 2009 ab. Kürzlich fand beim OLG eine Anhörung zum Fall Christian Klar statt, bei der sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft die Entlassung beantragten.

»Es ist gut, daß wir die Entlassung nach 26 Jahren endlich erreicht haben. Ich begrüße das Urteil, obwohl die Entscheidung nicht wirklich überraschend kommt«, erklärte Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider am Montag gegenüber junge Welt. Auch der Schauspieler Rolf Becker, der Klar seit 2001 regelmäßig besucht, begrüßte das Urteil: »Das ist die einzig richtige Entscheidung. Es gab schon lange keinen Grund mehr, Christian Klar weiterhin in Haft zu behalten.« Das sahen Justiz und Politik bisher anders: Obwohl die RAF dem bewaffneten Kampf längst abgeschworen und sich aufgelöst hat, wurde an der Inhaftierung Klars festgehalten.

In den Medien brach unmittelbar nach der OLG-Entscheidung vom Montag die seit mehr als 30 Jahren übliche Terroristenhetze los. Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von »einem belastenden Tag«. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verspürt »tiefe Bitternis« angesichts der anstehenden Entlassung Klars. Es sei sehr schwer zu ertragen, so Freiberg in einer Pressemeldung, daß ein offenbar noch in der eigenen Vergangenheit verhafteter Mörder nun die Segnungen des Rechtsstaates genießen darf, den er so gnadenlos bekämpft hatte.

Nach der Entlassung Klars bleibt Birgit Hogefeld die einzige RAF-Gefangene. Sie wurde am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen verhaftet und wegen dreifachen Mordes sowie Sprengstoffanschlägen auf eine US-Militärbasis in Frankfurt/Main und die JVA Weiterstadt beschuldigt, zu lebenslanger Haft verurteilt.

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