Zu den Verhaftungen in Frankreich

Soutien11novembre 23.11.2008 18:10 Themen: Repression Weltweit
„Antiterror Razien“ in Frankreich am 11. November

Es sitzen nach der Razzia vom 11. November immer noch fünf Leute im Raum Paris in Haft, vier wurden unter strengen Auflagen entlassen. Das Verfahren läuft noch gegen alle neun. Der Vorwurf gegen alle ist Teilnahme an einer verbrecherischen Organisation mit terroristischem Ziel. Den fünf, die noch immer in Haft sind, werden zusätzlich die Hakenkrallenanschläge vorgeworfen (gemeinschaftliche Sachbeschädigung mit terroristischem Ziel).
Inzwischen wurde eine Soligruppe zur Unterstützung der fünf Verhafteten gegründet. An Aktionen gab es bereits letzten Samstag eine Demo in Rouen, zu der die lokale Ortsgruppe der CNT / AIT aufgerufen hatte. Am nächsten Samstag ruft ebenfalls die CNT – AIT von Toulon auf, gegen die überzogenen Razzien zu demonstrieren. Solidarische Stellungnahmen in Form von Presseveröffentlichungen gibt’s inzwischen u.a. von den bereits erwähnten CNT – AIT Gruppen, der CNT Vignoles aus Paris und der Alternative Libertaire. Dieser Text wurde auf A-Infos auch als englischsprachige Übersetzung veröffentlicht.

Als Quellen, wo die Entwicklung des Falls weiterverfolgt werden kann sind aktuell Indymedia Toulouse, A-Infos, die erwähnten anarchosyndikalistischen Gruppen und vor allem die Infoseite der Soligruppe zu nennen. Hier lautet der Link: www.soutien11novembre.org



Hintergrund zu den Razzien:
Früh morgens, am 11. November führte die französische Polizei eine der größten Razzien der letzten Zeit in Frankreich durch. Die Polizei durchsuchte verschiedene Gebäude und Wohnungen in Paris, Rouen, Limoges, der La Meuse Region und in dem in der Mitte Frankreichs gelegenen Dorf Tarnac durch. Zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen , neun wurden inzwischen beschuldigt Anhänger einer terroristischen Vereinigung und für mutwillige Sachbeschädigungen verantwortlich zu sein. Offiziell angegebener Hintergrund der Razzien waren Sabotageaktionen durch Hakenkrallen gegen Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV an vier Stellen.

Die Razzia in Tarnac, ein Dorf mit 350 EinwohnerInnen und vermutete Basis der sogenannten TerroristInnen, wurde durch 150 Angehörige von National Polizei, Antiterroreinheiten, Sprengstoffspürhunden und mit Hilfe von kriminaltechnischem Gerät usw. durchgeführt und dauerte den ganzen 11. November über. Das Dorf war dabei für mindestens einen halben Tag komplett von der Außenwelt abgeschnitten, das öffentliche Leben war lahmgelegt.

Insgesamt wurden in Tarnac sechs Menschen , zwei in Rouen, eine Person in Paris und eine in der Region La Meuse in Gewahrsam genommen. Das neue französiche Polizeigesetz bietet die Möglichkeit Verdächtige im Bedarfsfall für für 96 Stunden ohne Recht auf eine anwältliche Unterstützung einzusperren Eine Person, die Mutter eines Beschuldigten, wurde ohne Anzeige nach drei Tagen entlassen. Die anderen neun Betroffenen sind angeklagt Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Vier von ihnen wurden wurden nach 96 Stunden entlassen,. Gegen fünf Personen wurde ein Haftbefehl ausgesprochen. Sie werden zusätzlich beschuldigt „gemeinsame Sachbeschädigung mit terroristischem Ziel“ durchgeführt zu haben. Die ErmittlerInnen beziehen sich hier auf die Sabotage der SNCV Gleise. Eine der Angeklagten wurde sogar als „Anführer einer terroristischen Zelle“ bezeichnet

Bisher hatten weder Rechtsanwälte noch die Öffentlichkeit stichfeste Beweise für die Rechtmäßigkeit der Anklage geliefert bekommen. Die Polizei präsentierte als Beleg terroristischer Aktivitäten bisher nur eisernes Stangenmaterial, Schweißgeräte, Kletterausrüstung und sogenannte „anarchistische Literatur“.

Ausdrücklich erwähnt wurde in diesem Zusammenhang das Buch „L´insurrection qui vient, (der kommende Aufstand), das von einem Autorenkollektiv verfasst wurde, das sich den Namen „comite invisible“ (das unsichtbare Komitee) gegeben hat.

Dennoch wurden die Razzien von der Presse breit aufgenommen. Bereits um 8:30 Uhr am Tag der Razzia wurde in den Medien von den Ereignissen berichtet. Die JournalistInnen waren offensichtlich bereits im Vorfeld von der Polizei gut informiert worden. Deshalb war für Medien zu Beginn klar, dass es sich bei den Betroffenen um gesuchte TerroristInnen handeln muss. Inzwischen erklären ihre Anwälte, dass hier ein eindeutiger Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vorliegt und das durch diese Vorverurteilung die Wahrscheinlichkeit einer Befangenheit des Gerichts besteht.

Zwei Tage nach den Razzien fand eine öffentliche Versammlung zum Thema in Tarnac statt. Mehr als hundert Menschen zeigten ihre Solidarität. Hier wurde beschlossen, eine lokale Unterstützungsgruppe für die Betroffenen zu gründen. Bereits am nächsten Tag folgte eine Pressekonferenz, auf der die UnterstützerInnen die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie die Rücknahme der Terrorismusbeschuldigung verlangten.

Die Soligruppe benötigt dringend Unterstützung. Auf www.soutien11novembre.org wurde eine Homepage eingerichtet.

Es folgt die Übersetzung eines kurzen Textes von dieser Webseite, der sich der Frage widmet wie eine sinnvolle Unterstützung möglich ist. :


„Wie kann Unterstützung aussehen?“



Nach der ersten Schockwelle in den Medien ist es wichtig, einen öffentlichen Druck aufzubauen, damit die Sache nicht in Vergessenheit gerät. Wir müssen den Druck während dem ganzen Verfahren aufrechterhalten. Um das zu erreichen könnt ihr überall Unterstüzungskomitees gründen: organisiert Veranstaltungen, nutzt alle Möglichkeiten um über das Verfahren und dessen Umstände zu informieren, sammelt Geld…
Eine internationale Solidaritätsbewegung ist notwendig um die Inhaftierten so schnell wie möglich raus zu bekommen.
Gleichzeitig ist es wichtig, ein Minimum an grundsätzlichen Bedürfnissen für die Gefangenen zu garantieren: Kleider, Zigaretten, Hygieneprodukte… Außerdem brauchen wir Geld um die AnwältInnen und damit Nahestehende die Leute im Knast besuchen können, die bis auf weiteres in der Region Paris eingesperrt sind.
Die finanziellen Bedürfnisse sind real und dringend.
Die Spenden werden auch zur Finanzierung von zukünftigen Aktivitäten der Unterstützungskomitees verwendet werden.
Ein Konto wird im Moment eröffnet und wird bald auf dieser Seite veröffentlicht werden.
Ihr könnt auch Briefe an die Inhaftierten schreiben. Schickt diese an das Unterstützungskomitee in Tarnac, wir werden sie umgehend weiterleiten. Die Adresse ist:
Gabrielle, Manon, Yldune, Binjamin, Julien
Comite de soutien aux inculpes du 11 novembre
19170 Le Bourg
Tarnac
France
Vielen Dank für Eure Unterstützung
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