Interview zum Stand des Konflikts Fatah-Hamas

Ende Januar kommenden Jahres läuft das Mandat des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (alias „Abu Mazen“), ab. Der Fatah-Chef hat bereits erklärt, dass er erneut antreten werde, obwohl such viele innerhalb seiner Partei eine Kandidatur des in Israel inhaftierten Fatah-Generalsekretärs und führenden Kopfes der 2.Intifada, Marwan Barghouti, bevorzugen, um die korrupte und Israel sowie den USA gegenüber immer opportunistischere, „alte Garde“ loszuwerden und für eine lange überfällige Erneuerung zu sorgen. (Der letzte Fatah-Kongress fand vor fast 20 Jahren statt – damals stand die Mauer noch!)

Die islamische Widerstandsbewegung Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, hat bereits angekündigt, Abbas nach Ablauf seines Mandats nicht mehr als Präsident anzuerkennen. Zugleich ist höchst fraglich, ob die Wahlen unter den gegebenen Bedingungen einer faktischen Zweiteilung der 1967 besetzten Gebiete, des jüngst gescheiterten Versöhnungsversuchs unter ägyptischer Vermittlung und der seit Anfang November wieder stattfindenden israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen (Vorwand für den Bruch der Mitte Juni 2008 vereinbarten Waffenruhe durch die Besatzungstruppen war die angebliche Entdeckung eines nach Israel führenden Tunnels) überhaupt abgehalten werden können.


Der Analyst Khalil Shaheen:

„Die Islamisten in die PLO, um die Streitigkeiten zu überwinden!“

Michelangelo Cocco

Der politische Analyst der palästinensischen Tageszeitung „Al-Ayyam“, Khalil Shaheen, hält die Kluft zwischen Hamas und Fatah, das heißt den beiden palästinensischen Parteien, die mit ihrer Spaltung zur immer stärkeren Isolation der nationalen Befreiungsbewegung beitragen, für sehr groß. Über die Möglichkeit eines Abkommens als Ergebnis der in Kairo stattfindenden Verhandlungen oder ob es im Gegenteil zu einer neuen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Islamisten und den Waisen Yasser Arafats kommt, diskutierten wir mit Shaheen, der in den vergangenen Tagen in Italien war, um an der Veranstaltung „More than words: media coverage of the Israeli – Palestinian conflict“ teilzunehmen. Das von der Europäischen Union finanzierte, dreijährige Projekt wird von den beiden Zentren Keshev (The Center for Protection of Democracy in Israel) und Miftah (The Palestinian Initiative for the Promotion of gobal Dialogue and Democracy) in Partnerschaft mit dem Centro italiano per la Pace in Medio Oriente (CIPMO) organisiert und vom Dezernat für Frieden und Internationale Kooperation der ((mitte-links regierten)) Provinz Mailand unterstützt.

Die Präsidentschaftswahlen, die Abu Mazen um ein Jahr verschieben will, scheinen zum nächsten Casus belli (Kriegsgrund) zwischen Fatah und Hamas zu werden. Sehen Sie keinen Raum für einen Kompromiss?

„Der Hauptgrund für die Auseinandersetzung bleibt das Fehlen eines Abkommens darüber wie viel Macht jede dieser beiden Parteien in der Palästinensischen Autonomiebehörde und in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat. Die einzelnen Fragen, wie die der Präsidentschaftswahl, werden von beiden Seiten in instrumenteller Weise benutzt, um ihre Positionen im Zusammenhang mit den in Kairo unter ägyptischer Vermittlung stattfindenden Gesprächen zu stärken. Die Blockade der Situation kann nur dann überwunden werden, wenn eine Übereinkunft zum Neuaufbau der Sicherheitsbehörden und der Organisationen der palästinensischen Befreiungsbewegung erreicht wird und alle Fraktionen, das heißt auch die islamische Bewegung, einbezogen werden.“

Wird darüber bereits diskutiert oder handelt es sich nur um bloße Hypothesen?

„Wenn die Palästinenser keine Übereinstimmung erzielen, um auch die islamische Bewegung in ihre Organisationen einzubeziehen, könnte der alternative Weg in einem Teilabkommen bestehen, das zur Bildung einer Art Regierung der Nationalen Einheit führt und dabei den Dialog über jene Fragen am Leben hält. Eine solche Regierung würde allerdings faktisch zwei verschiedene palästinensische ‚Autoritäten’ beibehalten: eine von der Fatah kontrollierte im Westjordanland und die andere in Gaza unter der Hamas. Die Kluft zwischen beiden Seiten ist noch sehr groß und diese zweite Lösung scheint im gegenwärtigen Moment die wahrscheinlichste.“

Welche konkreten Hindernisse stehen dem Erreichen eines umfassenden Abkommens im Wege?

„Fatah, die die nationale Befreiungsbewegung und die PLO in den letzten Jahrzehnten dominiert hat, ist nicht bereit, ihre Macht mit irgendwem zu teilen. Andererseits nutzt Hamas die ‚Eroberung Gazas’, um ihren Einfluss im Westjordanland sowie der palästinensischen Gemeinde im Ausland zu vergrößern. Kurzum: Beide Seiten haben noch nicht begriffen, dass das Erste, was sie machen müssen, die Einigung auf ein politisches Programm ist.“

Hebron, Jenin, Nablus: Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde wird mit amerikanischer und israelischer Unterstützung ausgebildet. Glauben Sie nicht, dass diese Beamten – ohne einen Staat – nur dazu dienen werden, die Opposition gegen die Fatah zu unterdrücken?

„Ich denke, dass man sich die Frage stellen muss: Besteht die Möglichkeit, Sicherheitskräfte und eine Ökonomie zu entwickeln, während die israelische Besatzung fortbesteht? Die bislang durchgeführten Experimente (inklusive der Hilfen vonseiten der Europäischen Union) sagen uns, dass das nicht funktioniert. Mittlerweile ist bei vielen Palästinensern die Überzeugung verbreitet, dass die Gelder zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und politischen Einrichtungen und der palästinensischen Sicherheitskräfte nur dazu dienen, die Besatzung aufrechtzuerhalten.“

Im so genannten „Friedensprozess“ herrscht Stillstand. Welche Entwicklungen sehen Sie für die nähere Zukunft voraus?

„Wir warten auf die neue US-Administration. Auch die Israelis werden (am 10.Februar 2008; Anm.d.Red.) wählen gehen und die Palästinenser könnten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten. In dieser Wahlkampfatmosphäre stehen alle Parteien in Konkurrenz. Deshalb sehe ich in den kommenden Monaten keinerlei Fortschritt im Friedensprozess.“



((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in doppelten Klammern: * Rosso))

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe:  http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik „Aktuelles“ bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).