Nds. Finanzminister an der Uni Lüneburg
Lüneburger Studierende weisen anlässlich des heutigen Besuchs von Finanzminister Möllring an der Leuphana Universität Lüneburg mit einer Kreativaktion auf die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Hochschule hin
Am 20. November hat der niedersächsische Finanzminister ("Sparminister") Hartmut Möllring (CDU) eine Diskussionsveranstaltung des Market Team über die „wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise“ an der Leuphana Universität Lüneburg besucht. Dort diskutierte er mit Wirtschaftsexperten auf dem Podium. Anlässlich seines Kurzbesuchs forderten Studierende draußen vor der Tür eine bessere finanzielle Ausstattung der Universität.
„Die Universität Lüneburg soll im neuen Landeshaushalt für 2009 nur einen Ausgleich für steigende Kosten erhalten. Eine Verbesserung der finanziellen Situation ist damit nicht zu erwarten,“ sagt Matthias Fabian. Er ist seit April studentischer Senator an der "Leuphana" Uni Lüneburg, eine der am schlechtesten finanzierten Hochschulen in Niedersachsen. Sein Senatskollege Thies Johannsen ergänzt: „Nachdem die Universität 2008 unter anderem aus finanziellen Gründen die Studiengänge Lehramt Physik und Sozialarbeit/Sozialpädagogik unter erheblichem Protest von Studierenden und der gesamten Region geschlossen hat, darf sich eine solche Entwicklung mit Studiengangsschließungen nicht fortsetzen. Das Land Niedersachsen muss seiner Verantwortung für die Hochschulen endlich nachkommen und der Universität Lüneburg mehr Geld zur Verfügung stellen. Darauf wollten wir Herrn Minister Möllring besonders im Hinblick auf die aktuellen Haushaltsberatungen hinweisen.“ Dort könnte er seine Stimme für eine angemessene Finanzierung der niedersächsischen Hochschulen erheben, meinen die Studis.
Aktionsziel: Zeichen setzen
Die Studierenden hoffen, mit ihrer Aktion ein Zeichen gesetzt zu haben. Nun liegt es an der Landespolitik, ihren Worten über den hohen Stellenwert der Bildung Taten folgen zu lassen. Eine bessere finanzielle Ausstattung des niedersächsischen Bildungssystems ist dringend von Nöten. Bis zur von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen "Bildungsrepublik Deutschland" ist es schließlich gerade für Niedersachsen noch ein weiter Weg. Davon können zahlreiche Studierende, aber auch Schüler im ganzen Land leidlich berichten. Nicht ohne Grund hatten diese vor Kurzem massiv demonstriert.
Am 20. November hat der niedersächsische Finanzminister ("Sparminister") Hartmut Möllring (CDU) eine Diskussionsveranstaltung des Market Team über die „wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise“ an der Leuphana Universität Lüneburg besucht. Dort diskutierte er mit Wirtschaftsexperten auf dem Podium. Anlässlich seines Kurzbesuchs forderten Studierende draußen vor der Tür eine bessere finanzielle Ausstattung der Universität.
„Die Universität Lüneburg soll im neuen Landeshaushalt für 2009 nur einen Ausgleich für steigende Kosten erhalten. Eine Verbesserung der finanziellen Situation ist damit nicht zu erwarten,“ sagt Matthias Fabian. Er ist seit April studentischer Senator an der "Leuphana" Uni Lüneburg, eine der am schlechtesten finanzierten Hochschulen in Niedersachsen. Sein Senatskollege Thies Johannsen ergänzt: „Nachdem die Universität 2008 unter anderem aus finanziellen Gründen die Studiengänge Lehramt Physik und Sozialarbeit/Sozialpädagogik unter erheblichem Protest von Studierenden und der gesamten Region geschlossen hat, darf sich eine solche Entwicklung mit Studiengangsschließungen nicht fortsetzen. Das Land Niedersachsen muss seiner Verantwortung für die Hochschulen endlich nachkommen und der Universität Lüneburg mehr Geld zur Verfügung stellen. Darauf wollten wir Herrn Minister Möllring besonders im Hinblick auf die aktuellen Haushaltsberatungen hinweisen.“ Dort könnte er seine Stimme für eine angemessene Finanzierung der niedersächsischen Hochschulen erheben, meinen die Studis.
Aktionsziel: Zeichen setzen
Die Studierenden hoffen, mit ihrer Aktion ein Zeichen gesetzt zu haben. Nun liegt es an der Landespolitik, ihren Worten über den hohen Stellenwert der Bildung Taten folgen zu lassen. Eine bessere finanzielle Ausstattung des niedersächsischen Bildungssystems ist dringend von Nöten. Bis zur von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen "Bildungsrepublik Deutschland" ist es schließlich gerade für Niedersachsen noch ein weiter Weg. Davon können zahlreiche Studierende, aber auch Schüler im ganzen Land leidlich berichten. Nicht ohne Grund hatten diese vor Kurzem massiv demonstriert.
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Ergänzungen
Protest und Widerstand sind gerechtfertigt
Von „schwere(n) Krawalle(n) bei Schülerdemo" (Bild Hannover, 13.11.08) und dem „Sturm zum Landtag" (Neue Presse, 13.11.08) sind Überschriften zu einer Demonstration von SchülerInnen und Studierenden zu lesen. Immer wieder ist von einem „Autonomen Block", „Linksextremen" oder auch „der Antifa" die Rede, die die Demonstration und ihre TeilnehmerInnen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert hätte.
Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] ist eine Gruppe der antifaschistischen Bewegung und nimmt Stellung zu den Meldungen der Presse und Abgeordneten von CDU und FDP.
Nach der Demonstration von SchülerInnen undStudierenden gegen die zunehmenden Verschlechterungen im Bildungsbereich amvergangenen Mittwoch (12.11.08) wird vor allem durch CDU und FDP massiv gegendie TeilnehmerInnen gehetzt.
Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] wendet sich gegen die Kriminalisierungdes legitimen antikapitalistischen Protests und fordert: „Protest undWiderstand sind gerechtfertigt - nicht kriminell!"
8500 Menschen demonstrierten am vergangenenMittwoch in Hannover gegen die zunehmende Verschlechterung im Bildungssektor.In einer Pressemitteilung sprechen Bernd Althusmann (CDU) und Jörg Bode (FDP) davon,dass „die Schülerdemonstration offenbar von extremen politischen
Gruppierungen missbraucht" wurde. Dieser Sicht derDinge schliesst sich die Berichterstattung der Donnerstagsausgaben der lokalenPresse (Neue Presse, Bild und HAZ) an und stellt die Berichterstattung über vermeintliche„Gewalt" von „Linksextremisten" und „der ,Antifa'" in den
Vordergrund.
Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] erklärt dazu:
AntifaschistInnen und ausserparlamentarische Linke beteiligten sich an der Demonstration. Hierunter auch AktivistInnen der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Auf Höhe des Landtages kam es zu einem spontanen Ausbruch aus der Demo in Richtung Regierungsgebäude. Diese Aktion wurde von SchülerInnen und Studierenden durchgeführt, die ihrer Wut über die zunehmenden neoliberalen Umbau im Bildungssektor Luft machen wollten. Sonja Brünzels, Sprecherin der [AAH] dazu: „CDU und FDP wollen politsch-unliebsame Gruppen für das symbolische Eindringen in die Bannmeile verantwortlich machen. Es soll wohl nicht sein, was nicht sein darf: Den Betroffenen ihrer Politik soll die Legitimität des Protests und ihr politisches Bewusstsein abgesprochen werden."
Kritik übt die Antifa-Gruppe auch an der Berichterstattung der hannöverschen Presse. „Während sich die grossen Zeitungen in Hannover an den Spaltungsversuchen in ,gute' und ,böse' Demonstrierende beteiligen, finden Übergriffe der Polizei auf jugendliche DemonstrationsteilnehmerInnen wie sie von Augenzeugen geschildert werden (s.
Die Gruppe geht davon aus, dass die momentane Presseberichterstattung vielmehr das Ziel hätte eine Entsolidarisierung unter den SchülerInnen voranzutreiben. So wird z.B. die Distanzierung des Landesschülerrats von der Demo in Hannover verbreitet, ohne dass dieser etwas mit der Organisation der Demonstration zu tun gehabt hätte.
In Richtung der DemonstrationsteilnehmerInnen sagt Brünzels abschliessend: „Wir begrüssen die geschlossene Aktion als ein Zeichen des Protestes gegen die Zustände, denen Studierende und SchülerInnen tagtäglich in Universität und Schule ausgesetzt sind."