Garzon klärt Franco-Verbrechen nicht auf!

So ist der Richter, der stets seine Fahne in den Wind der jeweiligen Regierung hängt, auch im Fall der Franco-Verbrechen eingeknickt. Plötzlich hat sich bis zu ihm herumgesprochen, das der Diktator Franco am 20. November 1975 friedlich im Bett das Zeitliche gesegnet hat. Deshalb könnte der, wie andere Größen der Diktatur nicht mehr belangt werden, da sie mittlerweile gestorben seien. Doch, hätte er seine Ermittlungen nicht so merkwürdig auf die Zeit zwischen 1936 und 1952 begrenzt, könnte er zum Beispiel den Ex-Minister der Diktatur, Ehrenmitglied und Gründer der postfaschistischen Volkspartei (PP), Manuel Fraga Iribarne anklagen. Der war in und nach der Diktatur für Morde mitverantwortlich und lebt noch. Der war zum Beispiel nohc 1976 für ein Massaker im baskischen Gasteiz (Vitoria) mitverantwortlich, als bei einem Generalstreik Arbeiter zusammengeschossen wurden ( http://de.indymedia.org/2006/03/140424.shtml).

Für die Identifizierung der weit über 100.000 Antifaschisten, die noch heute in Massengräbern verscharrt liegen, sei er nicht zuständig, meint er plötzlich und gibt plötzlich die Verfahren an die Regionalgerichte ab und folgt damit dem Einspruch der Staatsanwaltschaft. Dabei hatte er sich doch kürzlich in einem merkwürdigen Verfahren selbst zuständig erklärt ( http://de.indymedia.org/2008/10/229824.shtml). Er kommt damit einem Urteil des Nationalen Gerichtshofs, an dem Sondergericht an dem er tätig ist, zuvor. Der wollte demnächst darüber entscheiden, ob Garzón tatsächlich zuständig sei.

Den Opfern der Diktatur und den Angehörigen hat mit seinem Vorgehen mehr geschadet als genutzt, weil er große Hoffnungen geweckt hat. Dabei hatten viele vor dem Vorgehen gewarnt, wie die progressive Richtervereinigung "Richter für die Demokratie". Die hatten dem Vorgehen "keine Erfolgschancen" bescheinigt, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht bestünden. Ihr Sprecher Miguel Ángel Jimeno fragte: "Welches Ziel verfolgt Garzón?". Strafrechtlich sei kaum etwas zu machen und es sei eben nicht die Aufgabe der Justiz, schwarze Löcher der Regierungsgesetze zu füllen, sagte er mit Bezug auf das "Opfergesetz" ( http://de.indymedia.org/2007/11/198288.shtml). Das das stellt eben nicht die Würde der Opfer wieder her, sondert dient eher als Schlussstrichgesetz, weil die Sozialisten gegenüber der Kirche und den Postfaschisten eingeknickt sind ( http://de.indymedia.org/2007/08/191743.shtml).

Kürzlich gesellte sich auch der historische Kommunistenchef Santiago Carrillo zu den Kritikern von Garzón. Bei der Vorstellung seines neuen Buchs hatte er sich kürzlich in Madrid erklärt: "Es ist ein Fehler, bei der historischen Erinnerung von Entscheidungen von Richtern abzuhängen". Er warnte davor, dass sich der Schuss von Garzón "sich für uns als Rohrkrepierer erweist", wie es sich nun Bewahrheitet hat.
"Die Richterschaft in diesem Land ist so, dass wir uns nicht viele Hoffnungen machen dürfen, eine befriedigende Antwort zu erhalten". So wies sogar Carillo darauf hin, dessen PCE einst das Amnestiegesetz gegen die Verbrecher und die "demokratische" Verabschiedung des Anti-Terrorgesetzes mitgetragen hat, mit dem noch heute gefoltert und unterdrückt wird ( http://de.indymedia.org/2008/09/227886.shtml), dass es mit der Unabhängigkeit der Richter in Spanien auch drei Jahrzehnte nach dem Tod des Diktators nicht weit her ist ( http://de.indymedia.org/2008/10/230505.shtml).

Und genau auf das Amnestiegesetz beruft sich die Staatsanwaltschaft und die Regierung, um nicht gegen die Faschisten vorgehen zu müssen. Das Ministerium behauptet, die Verbrechen seien verjährt oder fielen unter die Amnestie, die sich die Nachfolger der Diktatur nach dem Tod Francos höchstselbst gegönnt haben.

Noch einmal begehrte Amnesty International gegen die Argumentation der Regierung auf. Nach dem Völkerrecht können Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden. Die Menschenrechtsorganisation verlangt von Spanien, die Verbrechen aufzuklären und die Unrechtsurteile der Diktatur aufzuheben, was mit dem Opfergesetz ebenfalls nicht geschieht. Amnesty erinnerte daran, dass in der spanischen Diktatur mehr Menschen verschwunden sind, als in ganz Lateinamerika in den letzten 40 Jahren. Doch im Fall der Diktaturen in Argentinien, Chile… hat längst eine Aufarbeitung begonnen, Vorgehen gegen die Verantwortlichen eingeschlossen.

Große Schlagzeilen und am Ende kommt selten viel beim Vorgehen von Garzón heraus. Seine Anklagen kranken meinst an Konkretisierung und meist fehlen nicht nur Beweise, sondern meist sogar Indizien für seine Anschuldigungen, die meist reinen politischen Vorgaben gehorchen, wie sein Feldzug gegen die baskische Linke, den er für die Volkspartei 1998 mit dem Verbot der Tageszeitung Egin begonnen hatte ( http://de.indymedia.org/2005/11/133511.shtml).

Sie dienen, im Fall der Anklage gegen Pinochet ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9052/1.html) nur dazu, sich als Rächer der Menschenrechte aufzuspielen, um seine Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12359/1.html) und undemokratischen Handlungen zu verdecken ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml), wie die Schließung einer Tageszeitung und eines Radios kurz zuvor.

Zudem wurde Spanien gerade wieder vor der UNO - Vollversammlung vom Sonderberichterstatter für Menschenrechte wegen Folter angeklagt ( http://de.indymedia.org/2007/05/175562.shtml). Die wird meist in der Kontaktsperre verübt, die oft von Garzón nach dem Anti-Terror-Gesetz angeordnet wird. Statt für die Unversehrtheit derer zu sorgen, die auf Basis seiner Haftbefehle verhaftet wurden, wie Unai Romano auf dem Bild. ( http://de.indymedia.org/2008/10/230742.shtml), dienen Garzón die unter Folter erpressten Aussagen zur Formulierung seiner Haftbefehle ( http://de.indymedia.org/2005/12/135805.shtml). Er könnte heute leicht aktiv etwas gegen die Folter unternehmen und die lückenlose Aufzeichnung per Video während der Kontaktsperre anordnen, wie es die UNO fordert.

© Ralf Streck, den 19.11.2008