Niedersächsisches Versammlungsgesetz geplant

PanoptikOS 18.11.2008 22:15 Themen: Repression
Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren.
Die bisher diskutierten Entwürfe basieren grundlegend auf dem Bayrischen Versammlungsgesetz, dass am 1.Oktober 2008 in Kraft getreten ist, und gegen das derzeit eine Verfassungsklage läuft (Verweis). Obwohl sich der Gesetzesentwurf noch in einer relativ jungen Fassung befindet, zeichnen sich deutliche Tendenzen und Bestrebungen ab. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwa­chung unterliegen. Zusätzliche bürokratische Hürden und voraussichtlich hohe Strafen führen zu weiteren Aushöhlungen des Versammlungsrechts. Das immer repressivere Vorgehen der Polizei ge­gen Demonstrationen verschiedenster Couleur soll durch dieses Gesetz nicht nur juristisch legiti­miert, sondern sogar verschärft werden.

Ähnlich wie im Bayrischen Gesetz und auch im Entwurf für das Baden-Württembergische Ver­sammlungsgesetz bedeutet ein Inkrafttreten eines solchen Gesetzes einen breiten Angriff auf alle gesellschaftlichen Kräfte, die dieser Entwicklung tatsächlich oder potentiell entgegenstehen; von der antifaschistischen Bewegung bis zu den Gewerkschaften.

Neben einem Uniformierungsverbot beinhaltet der Gesetzesentwurf auch ein allgemeines Militanz­verbot, das verhindern soll, dass Demonstrationen eine „einschüchternde Wirkung“ und den „Ein­druck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln. In der Begründung hierzu greift der Gesetzesentwurf auf den Extremismusbegriff zurück, der jenseits aller inhaltlichen Kriterien linke Gesellschaftskritik und antifaschistischen Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichsetzt. In der Pra­xis hätte dies dann zur Folge, dass statt belegbarer Fakten ein vages Gefühl Dritter ausreichen wür­de, damit ein Einsatzleiter der Polizei eine nicht genehme Demonstration auch gewaltsam auflösen lassen kann. Streikkundgebungen vor einem Betrieb oder Proteste gegen Nazi-Läden könnten als störend empfunden und damit verboten werden.

Demo-Ordner soll die Polizei schon im Voraus namentlich überprüfen, durchleuchten und relativ beliebig abgelehnt werden können, während der Leiter einer Demonstration zu einem Helfershelfer der Polizei gemacht werden soll.
Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Polizei Demonstrationen und somit alle Teil­nehmer jederzeit und ohne konkreten Anlass auf Video aufzeichnen darf, bei Versammlungen unter freiem Himmel soll dies sogar „versteckt“ geschehen dürfen. Die Übersichtsaufzeichnungen können sogar zu „Fort- und Ausbildungszwecken“ beliebig lange aufbewahrt werden.

Statt der bisherigen drei Personen, sollen nun schon zwei Personen die sich zur Teilhabe an der öf­fentlichen Meinungsbildung treffen, ausreichen, um als Versammlung zu gelten. Damit würden schon 2 Personen, die Flyer verteilen oder sich in der Innenstadt über ein politisches Thema unter­halten unter dieses restriktive Gesetz fallen. Eine Versammlungen unter freiem Himmel muss mind. 72 Std. statt bisher 48 Std. vor Bekanntgabe der Versammlung von der zuständigen Behörde geneh­migt werden, außerdem ist eine öffentliche Einladung auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen erforderlich.
Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die gleichen Beschneidungen, wie sie das Bayrische Versammlungsgesetz vorsieht.

Über die genauen Straf- und Bußgelder bzw. Freiheitsstrafen, die bei Nichtbefolgen der Vorschriften geltend gemacht werden können, liegen uns derzeit noch keine konkreten Angaben vor.

Beim neuen Versammlungsgesetz handelt es sich somit um ein Gummigesetz, das Polizei und Ord­nungsämter Veranstaltungen überwachen und verbieten lässt, ohne dass sie dafür konkrete Gründe benötigen. Die Praxis besteht häufig darin, emanzipatorischen Protest – bislang oft widerrechtlich – mit schikanösen Auflagen zu behindern, abzufilmen und anzugreifen. Praktisch unüberwindbare formaljuristische Hürden sollen dazu führen, dass sich Demonstrationen grundsätzlich in einer Grauzone bewegen, so dass die Polizei immer einen Anlass für eine Kriminalisierung finden kann.

Die gesellschaftliche Debatte um das neue niedersächsische Versammlungsgesetz hält sich bisher eher in Grenzen, was unter anderem auch daran liegen könnte, dass es dazu bisher wenige konkrete Informationen gab. Umso wichtiger ist es jetzt, darüber zu informieren, sich zu vernetzen und Wi­derstand zu organisieren.

Gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz!
Gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!
Für unkontrollierte Versammlungen!
Solidarität ist eine Waffe!
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Ergänzungen

Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, ...

red 18.11.2008 - 23:04
Informationen zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg und zum geplanten Widerstand dagegen:  http://aabw.antifa.net

Anmeldung ungleich Genehmigung

Jura-Fuzzi 18.11.2008 - 23:06
Vielen Dank für den Artikel! Eine Sache muss aber richtig gestellt werden: Zumindest bisher hängt die Legalität eines Demonstrationsaufrufs nicht, wie im Artikel steht, von der Genehmigung der Versammlungsbehörde (das ist meist die Polizei) ab, vielmehr muss die Versammlung schlicht 48 Stunden vorher ANGEMELDET werden. Versammlungen werden grundsätzlich nicht genehmigt, sondern nur angemeldet. Sie werden dann allerdings im bürokratischen Verfahren häufig, in den letzten Jahren sehr häufig, mit Auflagen überzogen und manchmal sogar ganz verboten, was aber vor Gerichten höherer Instanz eher selten Bestand hat.
Ausnahmen bilden die beispiellosen Grundrechteinschränkungen insbesondere bei Castortransporten, wo eine Allgemeinverfügung für ein bestimmtes Gebiet in einer bestimmten Zeit Versammlungen grundsätzlich untersagt - da können dann Ausnahmen genehmigt werden (passiert aber sehr selten). Spontanversammlungen, die sich gewissermaßen über solch Allgemeinverfügungen hinwegsetzen, gelten trotzdem solange als (grundrechtlich geschützte) Versammlungen, bis sie von der Polizei aufgelöst werden - vorher ist die Teilnahme nicht ordnungswidrig. Soweit eine kleine Rechtskunde...

Widerstand organisieren!

afa 68erz 18.11.2008 - 23:26
Es zeichnet sich ein bundesweiter Trend ab die Versammlungsgesetze nach und nach in allen Bundesländern zu verschärfen. Zudem ist diese Entwicklung zu sehen im Kontext mit Vorratsdatenspeicherung, der Diskussion um Bundeswehreinsätzt im inneren und dem Neuerungen des BKA Gesetzes. Dieser massive Ausbau des zum Polizeistaat, ist letzlich nichts anderes als Teil präventiver Aufstandsbekämpfung, zur repressiven Absicherung von Sozialabbau, Studiengebühren dem Ausbau des Niedriglohnsektors. Eine Einschätzug dieser Entwicklung, hin zu polizeilicher Konfliktbearbeitung und Autoritärer Kriesenlösung, findet sich im Aufruf des ak antifa mannheim ( http://akantifa-mannheim.de)zu den in nächster Zeit stattfindenden Aktionen gegen das neue Versammlungsgesetz. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den Ausbau des Polizeistaates und kapitalistische Herrschaft am: 29.11. in Mannheim, am 06.12. in Stuttgart und am 13.12. in Freiburg.

weitere Infos unter aabw.antifa.net, akantifa-mannheim.de, autonome-antifa.net

rein in den antikapitalistischen Block

. 18.11.2008 - 23:29
hier die Presseerklärung der Antifa Mannheim zum antikapitalistischen Block am 29.11. in Mannheim.

Bündnisdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am 29.11. in
Mannheim - AK Antifa ruft zu antikapitalistischem Block auf

Am 29. November 2008 wird es in Mannheim eine von einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis getragene Demonstration gegen das neue
Versammlungsgesetz geben. Der AK Antifa Mannheim ruft an diesem Tag zu
einem antikapitalistischen Block auf, um eine umfassende Kritik an den
gesellschaftlichen Verhältnissen auf der Strasse sicht- und hörbar zu
machen.

Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechts zielen auf eine noch
schärfere Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von
Versammlungen und reihen sich ein in eine repressive Politik der
präventiven Aufstandsbekämpfung, die vor dem Hintergrund von Sozialabbau
und der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der
Bevölkerung zu sehen ist.

Während sich der Protest gegen die sozialen Zumutungen beispielsweise in
der steigenden Häufigkeit und Länge von Streiks, der Mobilisierung gegen
Studiengebühren oder Aktionen gegen Hartz-IV und 1-Euro-Jobs äußert und
auch wieder breitere Teile der Bevölkerung mobilisiert, verlegt sich die
Baden-Württembergische Landesregierung als traditionelle Vorreiterin bei
repressiven Gesetzesvorhaben zunehmend darauf, diese Konflikte als
ordnungspolitisches Problem zu behandeln und die für ihre Unterdrückung
notwendigen gesetzlichen Mittel zu schaffen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass der Staat nicht Garant eines guten
Lebens für alle ist, sondern die kapitalistische Ausbeutung und die
Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems als Ganzes organisiert.
Konkret beinhaltet der von der CDU-Landesregierung forcierte
Gesetzesvorschlag die Einführung eines sogenannten ?Militanzverbotes?,
dass Demonstrationen, die den ?Eindruck von Gewaltbereitschaft?
erwecken, verbieten soll. Darüber hinaus soll die Polizei das Recht
bekommen, namentlich zu nennende Ordner im Vorfeld einer Demonstration
abzulehnen und deren Daten unbegrenzt zu speichern, sowie Versammlungen
jederzeit und ohne konkreten Anlass flächendeckend zu filmen.

Eine Sprecherin des AK Antifa dazu:
Wir begrüßen die Initiative der verschiedenen Bündnisgruppen und die
erstarkenden Aktivitäten gegen das neue Versammlungsgesetz. Es geht uns
dabei aber nicht um eine Aufrechterhaltung des status quo, sondern um
die grundsätzliche Kritik am Bestehenden. Kapitalistische Ausbeutung und
staatliche Repression sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Wir treten ein für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die
Abschaffung des Staates und seiner Zwangsorgane. Diese Forderungen
werden wir am 29.11. mit einem antikapitalistischen Block auf die
Strasse tragen.

Nachdem es in der Vergangenheit zu zahlreichen, gut dokumentierten,
Schikanen und Übergriffen gegen linke Demonstrationen gekommen ist,
fordern wir die Polizei auf, sich jeglicher Provokationen zu enthalten.

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim.

Unterstützt wird die Demonstration bislang von: AK Antifa Mannheim,
Anarchistische Gruppe Mannheim, Attac Mannheim, DIDF-Jugend, Die Grünen
Mannheim, Die Linke.Mannheim, Die Linke.SDS, Fachschaftsrat für Soziales
FH Ludwigshafen, GaHG Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, Greenpeace Jugend
Mannheim, Jusos Mannheim, linksjugend ['solid'], Party&Activism,
Piratenpartei BaWü, SPD Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, VVN-BdA e.V.

Mehr Informationen finden sich unter:
www.akantifa-mannheim.de
» http://versammlungsgesetz.wordpress.com/

Und die wichtigen Fakten???

anderer Jura-Futzi 19.11.2008 - 07:58
Uniformierung und Militanz (im Sinne von aktiver, wie passiver Bewaffnung) sind genauso bereits jetzt Verboten, wie Vermummung. Außerdem fehlt das wichtigste: die Idee von besonders geschützten Räumen und wenn ich mich nicht irre auch Daten (9.November). Als Argument dienen ehemalige KZ sowie andere Stätten an denen Nazis demonstrieren, wo Demos "einfach so" verboten werden könnten. Das trifft dann relativ fix auch auf uns zu, dann wird die Bahnstrecke oder der Nazi-Laden zu so einer Zone erklärt...

Eine bessere Recherche wäre schon toll, statt hier mit etwas Bauchgefühl zum Teil Nebensächlichkeiten zu verbreiten!
Ein wenig mehr Recherche im

Bündnis gegen Versammlungsgesetz

bekannt 19.11.2008 - 08:16
unter versammlungsgesetz.wordpress.com findest mensch die Bündnisseite des Mannheimer Bündnis gegen das BaWü Versammlungsgesetz. Dieses ist auch eng vernetzt mit dem Stuttgarter Bündnis. Gruppen aus Niedersachsen können sich gerne an das Bündnis wenden und Texte/Flyer etc. erfragen. Mensch muss ja gleiche Arbeit nicht doppelt machen.

Bündnis

PanoptikOS 19.11.2008 - 15:59
Um möglichst schnell ein Bündnis auf die Beine zu stellen, haben wir schon mal nen Blog eingerichtet

 http://versammlungnds.wordpress.com/

Ist zwar noch ein wenig proprietär, aber wir können an der Infrastruktur ja noch arbeiten. Wär cool, wenn sich alle interessierten Gruppen Organisationen usw., die was gegen das Gesetz machen wollen, sich so schnell wie möglich vernetzen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 4 Kommentare

Schweinerei

The unknown phantom 19.11.2008 - 10:26
Der Staat merkt einfach das das Volk gegen ihn ist und versucht nun jede Bundesbürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen,
zusammen sind wir stark alleine können wir nichts bewegen, und genau das wissen die Berliner, sie sehen die Gefahr und binden uns, die sie eigentlich vertreten sollen die Hände weil sie selber wissen das sie weder uns noch unsere Interessen jemals vertreten haben geschweige denn es jemals tun werden.
Wieder ein Schritt näher zum Polizeistaat.
Die Möglichkeit sich politisch zu engagieren wird nur noch über die Wege die sie vrosehen----->aktive Arbeit in Parteien möglich sein, und bis man dann die Möglichkeit hat etwas zu verändern ist man 1. Tausenden Gehirnwäschen unterzogen wurden und 2. Viel zu alt um noch wirklich auf dem laufendem zu sein!

wut

jo 19.11.2008 - 14:27
empörung!
wir brauchen aktionen!

Aktionstag gegen Repression 13.12.2008

Antifa 19.11.2008 - 14:40
Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens und mehrere Linksradikale Gruppen rufen zu einem Aktionstag am 13.Dezember im Zusammenhang mit dem mg-Prozess auf. Auf verschiedenste Weise soll an diesem dezentralen bundesweiten Aktionstag am 13. Dezember 2008 gegen Repression agiert werden. Anlass dafür ist der aktuell stattfindende § 129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver, drei linke Aktivisten aus Berlin. "Wir würden uns freuen, wenn wir an diesem Tag gemeinsam in verschiedenen Städten gegen staatliche Repression auf die Straße gehen würden. Schließlich betrifft diese uns alle, wie unter anderem das derzeit laufende Verfahren in Berlin zeigt. Im Rahmen mehrerer § 129-Verfahren wurden in den letzten Monaten und Jahren Teile bundesweiter linker Strukturen ausgespäht. Informationen zum Prozess und zum Aktionstag unter :  http://www.einstellung.so36.net

13.Dezember | Aktionstag zum mg-Prozess | Überall

Termine Berlin
12.12.2008 | Demonstration | Kottbusser Tor | 19 Uhr
12.12.2008 | Solitresen zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38 | 22.30 Uhr
13.12.2008 | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | Oranienplatz | 13.30 Uhr

Aufruf der KTS zur Demo in Freiburg am 13.12.

AnwohnerInnen einer Polizeiburg 19.11.2008 - 16:48
Freiheit stirbt mit Sicherheit — Für unkontrollierte Versammlungen

Samstag, 13. Dezember 2008, Freiburg:

* 14 Uhr, Demonstration, Rathausplatz
* 18 Uhr, Straßenfest, Belfortstraße im Grün
* 21 Uhr, Festival in der KTS, Baslerstraße 103

In Baden-Württemberg will die CDU/FDP-Landesregierung zum 1. Januar 2009 ein neues Versammlungsgesetz einführen. Mit Blick auf anstehende Proteste sollen zusätzlich zum Polizeigesetz noch weitere versammlungsfeindliche Maßnahmen möglich sein. Den Repressionsorganen werden immer mehr Möglichkeiten zur Verhinderung unerwünschter Versammlungen gegeben. Im Rahmen eines europaweiten Rechtsrucks wird die Grundlage zur repressiven Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der Herrschenden ausgebaut werden. Die außerparlamentarische Opposition wird mehr denn je überwacht und kontrolliert, möglicher Druck von der Straße soll im Keim erstickt werden können…

big brother is watching you

Ein Leben in totaler Sicherheit

Im beschaulichen Freiburg, im Herzen der Zivilisation der Wohlhabenden, ist Repression gegen „Randgruppen“ im Namen der „Sicherheit“ fest verankert und gesellschaftlich akzeptiert. Während wie überall in der EU üblich ImmigrantInnen in Baracken am Stadtrand ghettoisiert werden, bekommen Obdachlose knastähnliche Zeitunterkünfte gegen Auflagen. Von „hier leben“ keine Spur. Die Innenstadt wird als Konsumtempel gepflegt, Unerwünschte werden verbannt. Ringsum wird weiterhin billiger Wohnraum abgerissen, um Platz für Banken, Versicherungen und Luxusökohäuser zu schaffen. Im Rahmen der „Aufwertungsprozesse“ der so genannten „Green City“ bleibt kein Platz für Andersdenkende übrig. Auch der Platz der alten Synagoge soll zur Betonwüste „aufgewertet“ werden und diverse Gesetze und Verordnungen richten sich explizit gegen „Randgruppen“ im öffentlichen Raum. So werden diese beschuldigt, den öffentlichen Raum „über den Allgemeinbedarf hinaus“ zu nutzen und sie werden mit Platz- oder Stadtverweisen beziehungsweise Bußgeldern überzogen.

Diesen ohnehin untragbaren Entwicklungen wird kaum mit Widerstand begegnet, im Gegenteil. Eine schleichende Durchsetzung der Überwachungsgesellschaft macht sich breit. So können neue repressive Gesetze und Verordnungen problemlos durchgesetzt werden. „Das Fremde“ als Feindbild erfährt neuen Aufschwung, mit voranschreitender Überwachung wird Sicherheit vorgetäuscht.

Bleiben Sie anständig, sonst werden Sie randständig

Seit Jahren wird auch in Freiburg an einer flächendeckenden Videoüberwachung zur „Kriminalitätsprävention“ gearbeitet. Federführend ist die Freiburger Verkehrs AG. Seit April 2008 läuft das „Experiment“ zehn neue Straßenbahnen mit jeweils sieben Kameras auszustatten. Diese Daten werden auf Nachfrage an die Polizei weitergegeben. Ziel dieser Überwachung ist laut eines VAG-Pressesprechers hauptsächlich die Kriminalisierung von SchülerInnen. Derweil wurden die schwenkbaren Kameras der VAG in der Innenstadt Freiburgs durch Rundumkameras ersetzt, welche in alle Richtungen filmen können.

Das in Sachen Überwachung und Kontrolle als Vorreiter geltende England geht mittlerweile mit einem „Hoodie-Verbot“ gegen KapuzenträgerInnen vor. An bestimmten Orten müssen sich Menschen nun also sogar schon den Kameras zwangsweise präsentieren. Neuerdings kann in England die Weigerung, den Behörden die eigenen Passwörter herauszugeben, mit bis zu zwei Jahren Knast bestraft werden. Solche Maßnahmen stehen wohl auch den EinwohnerInnen der anderen EU-Staaten bevor.

No way to hide

Neben der Ausdehnung der Videoüberwachung auf lokaler Ebene werden seit diesem Jahr auch sämtliche Verbindungsdaten, die bei Telekommunikation anfallen, systematisch gespeichert und miteinander vernetzt - und das europaweit. Am Freitag, den 9. November 2007, stimmte der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu. Durch die Abstimmung ist die 24. EU-Richtlinie in Kraft getreten, die eine „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen“ vorsieht. Am 26. Dezember 2007 unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler trotz anhaltender Proteste das umstrittene Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation. Damit war die Vorraussetzung für die Vorratsdatenspeicherung gegeben, die ab dem 1. Januar 2008 in Deutschland Realität ist. Seither werden die Verbindungsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation mindestens sechs Monate lang „präventiv“ gespeichert.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nur die Legalisierung der seit Jahren gängigen Praxis der Repressionsbehörden, Daten zu erheben und gegen uns zu verwenden. So werden Mobiltelefone sowohl zum Orten von Personen als auch zum Abhören von Gesprächen benutzt. Die bisherige Praxis der so genannten Onlinedurchsuchung wird mit dem am 12. November beschlossenen BKA-Gesetz auf eine rechtliche Basis gestellt. Sie macht Durchsuchungen privater Rechner per Gerichtsbeschluss möglich, ohne diese zu beschlagnahmen. Durchgeführt wird das Verfahren bereits zumindest in Bayern jedoch ohne legalen Rahmen, wie im Januar 2008 bekannt wurde.

Ebenfalls Anfang 2008 wurde für jedeN BundesbürgerIn eine neue, lebenslang und bundesweit gültige Steuer-Identifikationsnummer eingeführt. Diese „Steuernummer“ ermöglicht die Zusammenfassung persönlicher Daten in elektronischer Form und ist eine Voraussetzung für eine zentrale Überwachungsdatei.

war is peace

Ein neues Polizeigesetz für unsere Freiheit

Das am 6. November 2008 vom Landtag beschlossene Polizeigesetz stattet die Exekutive in Baden-Württemberg mit zusätzlichen Befugnissen aus. Als Vorwand dient die Terrorismusbekämpfung, die mit zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen erfolgen soll. Für Innenminister Heribert Rech ist die Novellierung „ein moderates und ausgewogenes Gesetz“, welches „die Balance zwischen den Rechten der Bürger und den Bedürfnissen der Polizei“ hält.

Nach dem neuen Gesetz soll die GPS-Ortung erlaubt, der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme, sprich eine KFZ-Kennzeichenüberwachung, legalisiert und die Ausweitung der Videoüberwachung und Nutzung der Daten durch die Polizei durchgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Speicherung von Kommunikationsdaten ausgedehnt und an die EU-weiten Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angepasst. Mit dem neuen Polizeigesetz darf die Polizei zukünftig auch die bisher dem Verfassungsschutz vorbehaltenen IMSI-Catcher einsetzen. IMSI-Catcher täuschen eine Funkzelle vor, in welche sich alle Handys in der Umgebung einloggen und registriert werden. Dadurch kann der Standort einer bereits bekannten Nummer festgestellt und bislang nicht bekannte Nummern ermittelt werden.

Ausbau & Zusammenarbeit der Repressionsbehörden

Der Gesetzentwurf sieht für Video- und KFZ-Kennzeichenüberwachung vor, dass PolizistInnen sowohl hinter den Bildschirmen anwesend, als auch vor Ort operativ tätig sein müssen. In praktischer Hinsicht wegen Personalmangels kritisiert, erzwingt die Verordnung die Aufstockung des Polizeiapparates. Das nach 1945 eingeführte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird weiter aufgeweicht. Verfassungsschutz und Polizei werden in Zukunft so genannte „Prüffalldateien“ gemeinsam anlegen.

Längst übliche Praktiken des Verfassungsschutzes werden auch für die Polizei legalisiert. JedeR kann in Zukunft zur Kollaboration mit den Ermittlungsbehörden gezwungen werden. Weigern sich potentielle ZeugInnen am Ort des Geschehens, den BeamtInnen Auskunft zum Sachverhalt zu geben (im Klartext: Menschen zu verraten), kann ein „Zwangsgeld“ durch die PolizeibeamtInnen verhängt werden. Somit wird das Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Polizei von der Exekutiven aufgehoben und Schweigen unter Strafe gestellt.

Der Präventivstaat — Ein Leben auf Bewährung

Ziel des neuen Polizeigesetzes ist die Verhinderung von Straftaten im Vorfeld. Nahezu alle Erweiterungen dienen dem Zweck, Menschen als potenziell kriminell zu erfassen und zu beobachten. So wird im Rahmen der Verordnung zum „Prüffall“ eine Datei angelegt, sobald eine Person juristisch auffällig geworden ist. In dieser Datei werden zwei Jahre lang alle Daten, derer die Behörden habhaft werden können, eingetragen. Das bedeutet zum Beispiel: Gegen Person X ist vor anderthalb Jahren wegen Hausfriedensbruch ermittelt worden. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch die Datei wird trotzdem angelegt. Drei Monate später hat die Person einen Infostand angemeldet, noch einen Monat später 50 Euro Strafe wegen Ladendiebstahl, heute Verdacht auf Landfriedensbruch — entscheiden Sie, Herr Richter!

Auch der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Peter Zimmermann meint: „Der Gesetzentwurf begründet (…) die Änderungen mit der Notwendigkeit einer wirksamen Terrorismusbekämpfung. Der Inhalt des Gesetzentwurfs geht jedoch in eine gänzlich andere Richtung: Es geht vorwiegend um eine allgemeine Verschärfung der Überwachungsregeln für alltägliche Lebensabläufe, die mit der Terrorismusbekämpfung allenfalls am Rande etwas zu tun haben, dafür aber die Persönlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger massiv tangieren.“ Und Zimmermann meint auch: „Sie haben nichts zu verbergen? Sie armes Schwein.“

Die Aufstockung des Polizeiapparates und seiner Befugnisse ist ein klares Zeichen. Regelmäßige Großeinsätze gegen „StörerInnen“ sind nicht genug, die Polizei meint noch mehr Leute und mehr Handlungsspielraum zu brauchen. Bundesinnenminister Schäuble fordert, dass nicht nur grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit ausgebaut, sondern sogar „die Truppen, für neu zu definierende Sonderfälle, als Hilfskraft der Polizei im Inneren“ eingesetzt werden sollen. In dieser Politik folgt Deutschland einem EU-weiten Trend. Spätestens seit dem Einsatz der Bundeswehr gegen DemonstrantInnen während des G8-Gipfels in Heiligendamm ist die Verwischung der Zuständigkeitsbereiche offensichtlich. Nun soll der legale Rahmen im Nachhinein geschaffen werden.

freedom is slavery

Die Freiheit nehm’ ich mir?

Die Landesregierung Baden-Württembergs hat ein neues Versammlungsgesetz entworfen, das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Damit folgt sie dem Freistaat Bayern. Mit dem Gesetz können unerwünschte Versammlungen noch leichter kriminalisiert werden. Als ob das repressive Vorgehen gegen AnmelderInnen, schikanöse Auflagen und massive Polizeiaufmärsche nicht ausreichten. Nun will das Land vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden Anfang April 2009 noch mehr Repression gegen unerwünschte Versammlungen ausüben können.

Worin besteht unsere Versammlungsfreiheit? Um legal zu demonstrieren, müssen wir uns frühzeitig bei den Behörden melden, Kooperationsgespräche mit der Polizei führen und die Route abstimmen, die dann doch wieder gekippt wird. Routen fernab der Öffentlichkeit, „polizeiliche Einschließungen“, massenhafte Videoüberwachung - schon heute werden Demonstrationen gegängelt und kriminalisiert. Keine Vermummung gegen Kameras, kein Schutz vor Knüppel und Gas, keine Musik für die gute Laune - schon heute werden Demonstrationen angegriffen und unterdrückt. Mancherorts sollen wir sogar schon Demogebühren zahlen, um überhaupt auf die Straße zu dürfen.

Das neue Versammlungsgesetz sieht vor, die Anmeldefrist von 48 auf 72 Stunden zu erhöhen, um spontane Demos zu verhindern. Desweiteren sollen Versammlungen, die „Gewaltbereitschaft“ vermitteln, durch das so genannte „Militanzverbot“ sofort polizeilich aufgelöst und die Demonstrierenden mit Repression überzogen werden können. Das Verbot einheitlicher Kleidung, auch als „Black-Block-Verbot“ bekannt, richtet sich explizit gegen linksradikale Demonstrationen.

Mit dem neuen Gesetz soll auch die individuelle Repression gegen AnmelderInnen noch verstärkt und auf OrdnerInnen ausgedehnt werden. Bei jedem Aufruf zu einer Versammlung muss zukünftig der Name der anmeldenden Person genannt werden und schon bald kann ein Aufruf zu Protest und Widerstand wegen Verstoßes gegen das „Störungsverbot“ mit Knast bestraft werden. Während der Demonstration sollen nun auch noch die Verantwortlichen „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Police State? No Way!

Wir haben es satt, unser Recht auf freie Meinungsäußerung bei jeder Demonstration aufs Neue erkämpfen zu müssen. Wir wehren uns gegen dieses Gesetz, dass uns Spaltung und Verrat aufzwingen will. Niemand soll auf unsern Gräbern lesen: „Immer ruhig und ordentlich gewesen.“

fight back

Für unkontrollierte Versammlungen!

Die Entwicklungen in Sachen Datenschutz und den Abbau von Freiheitsrechten sehen wir als europaweiten Trend, der den FeindInnen der Freiheit den Weg ebnet. Ein autoritäres System hat immer die Verhinderung eines radikalen Systemwandels zum Ziel. Das neue Versammlungsgesetz ist für uns nur ein Anlass auf die Straße zu gehen. Am 13. Dezember 2008 rufen wir zu einer unangemeldeten Demonstration gegen den sich in Deutschland zunehmend etablierenden Polizeistaat auf.

Dass der Tod uns lebendig findet
Und das Leben uns nicht tot

Autonomes Zentrum KTS Freiburg
November 2008



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