Protokoll der Berliner Autonomen VV 13.11.08

Hier kommt das Protokoll der letzten Autonomen Vollversammlung in Berlin vom 13.11.08.

nächste VV: Samstag 13.12.08, 19:30 wahrscheinlich Bethanien (Stressi beachten).
Protokoll der Autonomen Vollversammlung vom 13. November 2008


1. Klima in der radikalen Linken: Inhaltliche Debatte

Basis der Diskussion war ein Text, der vor dem Klimacamp in Hamburg entstand (zu finden unter www.klimacamp08.net/debatte/future). Nach einem die Thesen des Textes zusammenfassenden Inputs wurde u.a. über folgende Fragen kontrovers diskutiert:
Obwohl der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Klimawandel offensichtlich ist, gelingt es der (deutschen) radikalen Linken nicht, sich intensiver mit dem Thema auseinander zu setzen. Weshalb? (es folgen individuelle Äusserungen)
Das Thema Ökologie wurde in den letzten Jahrzehnten erfolgreich von den Grünen besetzt, andere Spektren haben sich darum davon distanziert.
NGOs propagieren hauptsächlich die „Eigenverantwortung“ und klammern damit die gesellschafts-kritische Dimension aus.
Auch in der radikalen Linken gibt es eine verbreitete Fixierung auf Technologie/technologischen Fortschritt als Schlüssel zur Lösung des Klimaproblems.
Radikalen Linken StädterInnen fehlt der Bezug zur Natur.
Angst vor einer Einschränkung der individuellen Freiheit (Bsp: Fleischkonsum).

Wie könnte ein autonomer Ansatz zum Thema Klima aussehen? In wie fern würde/müsste er sich von NGO-Forderungen unterscheiden?
Aufzeigen des Zusammenhangs von kapitalistischer Produktionsweise und Klimawandel.
Zentral wäre eine Propagierung einer anderen Herangehensweise, von unten nach oben, Ablehnung eines „make poverty history-Ansatzes“ von Regierungen und NGOs.

Kann es innerhalb des globalen kapitalistischen Systems eine Überwindung des Klimawandels geben? Ist der Kapitalismus fähig, den Klimaschutz zu integrieren und sich entsprechend zu wandeln?
Hierzu gab es beiderlei Stimmen.

Nächste Anlässe, bei denen der Klimawandel ein zentrales Thema sein wird:
17. April 2009: Aktionstag des Landlosenbewegung von Via Campesina.
Klimagipfel in Kopenhagen: Ende November/Anfang Dezember 2009 wird über die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses verhandelt. Europa- und sogar weltweit wird von verschiedenen Spektren zu Protesten in Kopenhagen mobilisiert (nächstes internationales Vorbereitungstreffen: März 2009).

2. Infos zum NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden (3./4. April 2009)

Termine:
Einladung zum Berliner Bündnistreffen am 19.11.2008 zur Koordination von Aktivitäten rund um den NATO-Gipfel im April 2009. Gemeinsam laden Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Libertad! Berlin und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] zu einem Bündnistreffen ein. 19 Uhr, Mehringhof, Versammlungsraum
 http://www.natofeier.angreifen.org

17./18. Januar "Radikaler Widerstand gegen den Nato-Gipfel 2009", Organisiert von Dissent!-Frankreich wahrscheinlich in Strasbourg.  http://www.dissent.fr

7.2.-8.2.09 Nato-Sicherheitskonferenz in München; Gegenaktionen mit Schwerpunkt 60 Jahre NATO.  http://sicherheitskonferenz.de & www.no-nato.de.

14./15.2.2009 Aktionskonferenz, geplant in Strasbourg (spektrenübergreifend).
 http://www.no-to-nato.org

Bisher geplant:
Camp(s) vom 1. bis 5. April
Großdemo in Strasbourg am Samstag, 4. April
Gegenkonferenz vom 2. bis 5.4. (wieder einmal während den Aktionen)
ausserdem "Aktionen des zivilen Ungehorsams", Blockaden
Kulturprogramm
Infotour (Kontakt:  infotour@gipfelsoli.org)

Lokal:
Eher wenig Leute, die den ganzen Infrastruktur-Orga-Kram machen (Hilfe ist gerne gesehen) --> Bündnis "Resistance des deux rives/Widerstand der zwei Ufer". Sind sowohl Leute aus Frankreich als auch aus Deutschland (vor allem Kehl nund Strasbourg)
 http://natogipfel2009.blogsport.de
Es gibt einen "Koordinationskreis" (dominiert von NGOs/ traditioneller Friedensbewegung), der sich einmal im Monat in Frankfurt trifft.

Weitere infos z. Bsp. unter:
 http://www.gipfelsoli.org

3. Rückblickende Bemerkungen zu den Castorprotesten

Breiter Protest: Vielfältiges Spektrum der Proteste und die Unterstützung durch die lokale Bevölkerung machen Mut.
Metzingen: Dieses Mal waren es viel mehr Leute als früher.
Repression: Zwar gab es dieses Mal weit weniger Verhaftungen (Laut EA 53 Menschen in der GeSa) als letztes Mal, dafür war die Repression gezielter und hatte schon Wochen vor dem Transport begonnen. In Frankreich wurden 10 Menschen wegen Aktionen im Zusammenhang mit dem Castortransport verhaftet. In den nächsten Wochen wird ein ausführlicher Bericht des EA erwartet.
Grossdemo: Dominiert von den Grünen, kein „linksradikaler Block.“
Schienenblockaden: Problematischer Konsens der wendländer Akteure (xtausend mal quer, BI, Bäuerliche Notgemeinschaft), dass man sich nicht gegen Polizei verteidigt; macht Schienenblockaden schwieriger. Dies sollte beim nächsten Mal im Vorfeld thematisiert werden.
Presse: Linksradikale entschieden sich, nicht mit Medien zu reden, was zu vielen Problemen führte. Z.B. war die Presse bei den Blockadeaktionen in der Göhrde nicht präsent, sondern wurde sogar verscheucht. Dadurch hatte Xtausend mal quer das unumstrittene Monopol bei der Medienaufmerksamkeit. Unser Umgang mit der Presse sollte in Zukunft VOR politischen Anlässen geklärt werden, nicht erst im Nachhinein bemängelt.
Menschen mit Foto- und Filmkameras: Des Öfteren wurden Menschen fotografiert, die offensichtlich nicht fotografiert werden wollten. Solche Fotos und Filme fanden dann ihren Weg ins Internet. Anscheinend fehlt bei vielen das Bewusstsein, dass Leute auch aufgrund ihrer Kleidung identifiziert werden können.

4. Mietenstopp-Demo am 29.11.08

Fokussiert auf Kreuzberg und Neukölln.

5. Kurzer Bericht der Tatortinspektion vom 13.11.08
Ca 30 Leute fuhren in Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess vom Gerichtsgebäude nach Potsdam, weiter zum MAN-Gelände und schliesslich zum Führungskommando der Bundeswehr. An der Uni Potsdam wurde auf den Zusammenhang von Bundeswehr und Forschung/Lehre aufmerksam gemacht; vor dem MAN-Gelände wurde eine eigene „Tatortinspektion“ mit Absperrung etc. durchgeführt. Während der Fahrt gab es lehrreiche Beiträge zu MAN und anderen antimilitaristischen Themen.
Am Tag zuvor hatte es an der FU Aktionen vor dem OSI gegen den „Sonderforschungsbereich 700“ gegeben. Dazu gibt es auf Indymedia einen ausführlichen Bericht.


Nächste Autonome VV: Am Samstag, 13. Dezember 2008
Wahrscheinlich wieder im Bethanien, sonst im Mehringhof.
Themen:
Umgang mit Kameras auf Demos und Aktionen;
Änderungen des Versammlungsrechts in versch. Bundesländern; Daran anschliessend wollen wir nach Möglichkeiten suchen, praktisch damit umzugehen.
Mögliche Anknüpfungspunkte an die „Sternstunde der AVV“: die Vorkontrollenverweigerungen des letzten Jahres.
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Ergänzungen

Aufruf zum Aktionstag 13.12.

MG 19.11.2008 - 09:39
[Es wird aufgerufen, nach Möglichkeit sich an einem bundesweriten Aktionstag der Solidarität zu beteiligen mit den drei Angeklagten nach § 129 Axel, Florian und Oliver, derzeit vor Gericht in Berlin]

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver

Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Weg mit § 129, 129a und b

Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine „kriminelle“ oder „terroristischen Vereinigung“ werden immer wieder dazu verwendet, um gegen die radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen. Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als „kriminell“ eingestuft wird. Der „Terrorparagraph“ sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor. Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe dieses Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon, Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den Wohnungen der Betroffenen und vielem mehr über Jahre hinweg anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung fand und findet in mehreren – teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren – gegen AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus Bad Oldesloe – Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten, aber die umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker Strukturen zur Folge hatten.

In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) angewendet wird. Bei diesem Prozess gegen migrantische Linke wird es sicher nicht bleiben. Denn bereits jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist massiver Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit 15 Jahren als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. In engem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des Sender Roj-TV und der Tageszeitung Özgür Politika in der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen Staat und Kapital

Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der Staat mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und Justiz versucht, diesen Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen. Schließlich dient das staatliche Gewaltmonopol der Sicherung der herrschenden „Ordnung“. Neben der konkreten Behinderung der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von Computern und Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung durch Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche Diffamierung radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung. Radikal Linke Politik und Organisierung soll als Terrorismus verleumdet werden, um mögliche Solidarisierung zu erschweren und Spaltungsprozesse innerhalb der linken Bewegung voranzutreiben.

Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das Ausmaß an Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, mit denen demokratische Rechte weiter abgebaut werden und der Überwachungsstaat ausgebaut wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.

Für Solidarität und Revolution

Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird, ist Ziel unseres politischen Kampfes – eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und gemeinsam planen, was produziert wird und nicht eine kleine Minderheit, die heute die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass unsere Strukturen immer wieder das Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für uns auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die aktuelle globale Finanzkrise zeigt einmal mehr, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in der es nur um Profite geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen getragen werden sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales eingespart werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom ökonomischen Reproduktionsprozess ist.

Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen!

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB], Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver

Weg mit § 129, 129a und b!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Aktionstag gegen Repression 13.12.2008

Antifa 19.11.2008 - 10:42
Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens und mehrer Linksradikalen Gruppen rufen zu einem Aktionstag am 13.Dezember im Zusammenhang mit dem mg-Prozess auf. Auf verschiedenste Weise soll an diesem dezentralen bundesweiten Aktionstag am 13. Dezember 2008 gegen Repression agiert werden. Anlass dafür ist der aktuell stattfindende § 129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver, drei linke Aktivisten aus Berlin. "Wir würden uns freuen, wenn wir an diesem Tag gemeinsam in verschiedenen Städten gegen staatliche Repression auf die Straße gehen würden. Schließlich betrifft diese uns alle, wie unter anderem das derzeit laufende Verfahren in Berlin zeigt. Im Rahmen mehrerer § 129-Verfahren wurden in den letzten Monaten und Jahren Teile bundesweiter linker Strukturen ausgespäht. Informationen zum Prozess und zum Aktionstag unter :  http://www.einstellung.so36.net

13.Dezember | Aktionstag zum mg-Prozess | Überall

Termine Berlin
12.12.2008 | Demonstration | Kottbusser Tor | 19 Uhr
12.12.2008 | Solitresen zum Prozess | Schnarup-Thumpy | Scharnweberstr.38 | 22.30 Uhr
13.12.2008 | Block auf der Free-Mumia-Demonstration | Oranienplatz | 13.30 Uhr

Mit Jogginhose und Machete gegen ...

Mieten Stopp 19.11.2008 - 13:57
Am 29.11.2008 gibt es eine Zuführungsdemo aus Neukölln
Um 12:30 Uhr treffen sich die NeuköllnerInnen am S- und U-BHF Hermannsplatz um dann gemeinsam zum Auftaktort der Hopp Hopp Hopp Mieten Stopp Demo nach Kreuzberg zu laufen.

Dabei sollen eigenen Inhalte an die BewohnerInnen Nordneuköllns übermitteltz werden.
Kommt alle am 29.11. zum Hermannplatz und demonstriert mit uns unter dem Motto:

Proletarier-Kiez statt Yuppie-Ghetto

Nächste VV am Sa, 13.12. im Bethanien, 19:30

VV-AktivistInnen 21.11.2008 - 13:45
Die nächste autonome VV findet am Samstag den 13.12. (am Abend des Aktionstages gegen Repression) um 19:30 im New Yorck/Bethanien, Mariannenplatz 2a in Berlin Kreuzberg statt - am besten gleich in den Kalender schreiben!!!

Bis dahin!!!

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