Vereinte Linke in Spanien führungslos
http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml) ist sie nun sogar führunglos. Die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten verständigen und die Spaltung der Koalition rückt immer näher ( http://de.indymedia.org/2008/10/230707.shtml).
Die zerstrittene Vereinte Linke (IU) in Spanien hat sich auf Parteitag am Wochenende in Madrid von der notwendigen Einigkeit noch weiter entfernt. Sie ist erstmals seit ihrer Gründung vor 22 Jahren ohne Vorsitzenden, weil es den 790 Delegierten nicht gelungen ist, einen neuen Chef für die Koalition zu wählen. Um sich der Kritik an seiner Politik und den Wahldebakeln zu entziehen, war der "Generalkoordinator" Gaspar Llamazares vor dem Kongress zurückgetreten. Mit gerade noch 3,8 Prozent bei den Parlamentswahlen im März wurde sein Ende besiegelt ( http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml).
Doch der Kongress zeigte, dass die Koalition weiter in Machtkämpfe verstrickt ist und sich nicht der Neubestimmung widmen kann. Nur scheinbar war man sich einig darüber, dass ein wesentlicher Grund, warum sich die Wähler in Scharen von der IU abwenden, in endlosen internen Streits zu suchen ist. Statt sich einer konkreten Politik in einem Land zu widmen, das von der Wirtschaftskrise wie kein anderes in Europa betroffen ist und schon die höchste Arbeitslosigkeit registriert ( http://de.indymedia.org/2008/10/229659.shtml), ist die IU weiter mit sich selbst beschäftigt. Sie kann sich deshalb auch nicht effektiv an den Mobilisierungen beteiligen und ihnen eine Stimme im Parlament geben, die sich derzeit überall im Land zeigen ( http://de.indymedia.org/2008/11/232354.shtml)
In "vier bis sechs Wochen" soll erneut ein Anlauf für die Wahl des Generalkoordinators beim Föderalen Parteirat (CPF) gemacht werden, dem höchsten Gremium zwischen Parteikongressen. Bis dahin wird die IU kommissarisch von dem Kommunisten Cayo Lara geführt, der eine Führungskommission aus 14 Personen leitet, die aus den fünf Parteiflügeln kommen. Lara war der PCE-Kandidat, der nach acht Jahren die Kontrolle über die Koalition zurückzuerobern sollte, die sei einst gründete. Der IU-Chef der zentralspanischen Region Kastillien-La Mancha konnte mit gut 43 Prozent die meisten Delegierten hinter sich bringen. Allerdings waren 45 – 47 Prozent erwartet worden.
Die Kandidatin der Llamazares-Fraktion, Inés Sabanés, kam nur auf knapp 28 Prozent und der Kandidat der Dritten Strömung, Joan Josep Nuet, kam auf knapp 19 Prozent. Die Fraktion, die noch 2004 Llamzares stützte, ist damit von 49,5 auf 46,6 Prozent geschrumpft und das spiegelt sich auch bei den Delegierten wider, die in den CPF entsandt werden. Überraschend gut schnitt Haizea Miguela ab, die fast sechs Prozent hinter sich brachte. Die Baskin war erst auf dem Kongress für einen fünften Flügel angetreten. Sie distanzierte sich von der Linie von "EzkerBatua", der baskischen IU-Sektion, die zum Llamazares-Flügel gehört. Der Gewerkschafter und linker PCE-Kritiker, Juan Manuel Sánchez Gordillo, konnte mit 4,7 Prozent einen Achtungserfolg erzielen ( http://de.indymedia.org/2004/03/77891.shtml).
Von diesen kleinen Gruppen hängt nun alles ab. Die Gasparistas und der Dritte Weg, die sich auf den gemeinsamen Kandidaten mit dem deutsch klingenden Namen Eberhard Grosske aus Mallorca geeinigt haben, haben auch im Föderalrat keine Mehrheit für ihren Kandidaten. Dazu kommt, dass nicht alle vom Dritten Weg den Pakt mit dem Llamazares Flügel mittragen. Wie die PCE und die übrigen Kritiker, wollen sie den Schmusekurs mit den regierenden Sozialisten (PSOE) beenden ( http://de.indymedia.org/2004/03/77209.shtml), mit dem Llamazares nach Ansicht der Kritiker die IU an den Abgrund geführt hat. Angesichts der Wirtschaftskrise fordern sie eine Abgrenzung durch eine klare Oppositionspolitik. Doch die PCE fehlt auch dann noch eine Mehrheit, wenn sie sich mit ihren linken Kritikern einigt. Sie müsste zudem die Fraktion von Haizea Miguela einbinden, um Lara zum Generalkoordinator küren zu können. Und bringt sie einen Kandidaten durch, dann droht die Spaltung, wie Llamazares schon eine Parteigründung angedroht hat.
© Ralf Streck, den 17.11.2008
http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml). Doch der Kongress zeigte, dass die Koalition weiter in Machtkämpfe verstrickt ist und sich nicht der Neubestimmung widmen kann. Nur scheinbar war man sich einig darüber, dass ein wesentlicher Grund, warum sich die Wähler in Scharen von der IU abwenden, in endlosen internen Streits zu suchen ist. Statt sich einer konkreten Politik in einem Land zu widmen, das von der Wirtschaftskrise wie kein anderes in Europa betroffen ist und schon die höchste Arbeitslosigkeit registriert (
http://de.indymedia.org/2008/10/229659.shtml), ist die IU weiter mit sich selbst beschäftigt. Sie kann sich deshalb auch nicht effektiv an den Mobilisierungen beteiligen und ihnen eine Stimme im Parlament geben, die sich derzeit überall im Land zeigen ( http://de.indymedia.org/2008/11/232354.shtml) In "vier bis sechs Wochen" soll erneut ein Anlauf für die Wahl des Generalkoordinators beim Föderalen Parteirat (CPF) gemacht werden, dem höchsten Gremium zwischen Parteikongressen. Bis dahin wird die IU kommissarisch von dem Kommunisten Cayo Lara geführt, der eine Führungskommission aus 14 Personen leitet, die aus den fünf Parteiflügeln kommen. Lara war der PCE-Kandidat, der nach acht Jahren die Kontrolle über die Koalition zurückzuerobern sollte, die sei einst gründete. Der IU-Chef der zentralspanischen Region Kastillien-La Mancha konnte mit gut 43 Prozent die meisten Delegierten hinter sich bringen. Allerdings waren 45 – 47 Prozent erwartet worden.
Die Kandidatin der Llamazares-Fraktion, Inés Sabanés, kam nur auf knapp 28 Prozent und der Kandidat der Dritten Strömung, Joan Josep Nuet, kam auf knapp 19 Prozent. Die Fraktion, die noch 2004 Llamzares stützte, ist damit von 49,5 auf 46,6 Prozent geschrumpft und das spiegelt sich auch bei den Delegierten wider, die in den CPF entsandt werden. Überraschend gut schnitt Haizea Miguela ab, die fast sechs Prozent hinter sich brachte. Die Baskin war erst auf dem Kongress für einen fünften Flügel angetreten. Sie distanzierte sich von der Linie von "EzkerBatua", der baskischen IU-Sektion, die zum Llamazares-Flügel gehört. Der Gewerkschafter und linker PCE-Kritiker, Juan Manuel Sánchez Gordillo, konnte mit 4,7 Prozent einen Achtungserfolg erzielen (
http://de.indymedia.org/2004/03/77891.shtml). Von diesen kleinen Gruppen hängt nun alles ab. Die Gasparistas und der Dritte Weg, die sich auf den gemeinsamen Kandidaten mit dem deutsch klingenden Namen Eberhard Grosske aus Mallorca geeinigt haben, haben auch im Föderalrat keine Mehrheit für ihren Kandidaten. Dazu kommt, dass nicht alle vom Dritten Weg den Pakt mit dem Llamazares Flügel mittragen. Wie die PCE und die übrigen Kritiker, wollen sie den Schmusekurs mit den regierenden Sozialisten (PSOE) beenden (
http://de.indymedia.org/2004/03/77209.shtml), mit dem Llamazares nach Ansicht der Kritiker die IU an den Abgrund geführt hat. Angesichts der Wirtschaftskrise fordern sie eine Abgrenzung durch eine klare Oppositionspolitik. Doch die PCE fehlt auch dann noch eine Mehrheit, wenn sie sich mit ihren linken Kritikern einigt. Sie müsste zudem die Fraktion von Haizea Miguela einbinden, um Lara zum Generalkoordinator küren zu können. Und bringt sie einen Kandidaten durch, dann droht die Spaltung, wie Llamazares schon eine Parteigründung angedroht hat. © Ralf Streck, den 17.11.2008
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Es wäre sicher auch
Von daher ist es wichtig, sich die Kräfteverhältnisse auch in einer einst so bedeutsamen Partei wie der PCE und IU anzuschauen. Man muss sich das doch heute unter einer Situation denken, wo die PSOE neoliberaler agiert und derzeit Hunderttausende ihren Job verlieren und demnächst ihre Häuser und praktisch, mit Ausnahme in Katalonien und dem Baskenland keine organisierte Linke mehr in dem besteht, was richtigerweise Spanien nennen sollte. Das heißt, hier verschleißen sich Leute wie in der IU in Kämpfen in der Partei, als aktiv in die gravierenden gesellschaftlichen Kämpfe einzugreifen, die es ja auch immer stärker gibt. Siehe hier:
Ich war gestern auf der Veranstaltung mti der Corriente Roja, die quasi bei den Basken, wo fast alle Organisationen verboten sind, um Hilfe bittet. So schlimm sieht es in Madrid aus! Und die Corriente Roja hat die IU längst verlassen und versucht einen eigenen Weg zu gehen. Das sollte allen eine Lehre sein und so möchte ich den Artikel verstanden wissen.
Sicher wäre ein Blick / Analyse von linksradikaler Seite auf die Linkspartei... sehr wichtig. Ich würde mich freuen, wenn man was fundierteres hier lesen könnte, als immer nur die Aktionsberichterstattung.
In diesem Sinne sind auch die Hinweise und Berichte zur Finanzkrise zu verstehen. Viele haben offenbar noch immer nicht begriffen, was sich da entwickelt und wie wichtig es jetzt wäre, da einzugreifen, wo der Kapitalismus extreme Widersprüche produziert.
"Konkurrenzprojekt" gegründet
PSOE-PSM umwirbt IU-Mitglieder
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Na toll ...
warum mittelspalte?
ich frag mich was parteiinterne fraktionskämpfe in der mittelspalte verloren haben?
grüße thomas
divide and conquer
und nun projeziere mensch diese situation auf die linke in deutschland. finde die fehler im suchbild. 0 fehler? stimmt! es gibt in dem sinne keine unterschiede :D
naja, was willste auch erwarten, bei nem haufen menschen, die aus den unterschiedlichsten regionen kommen, und demnach verschiedene bedürfnisse haben. scheiß grenzziehung. zwangsvereint, was nicht zusammen passt. aber nur, wenn mensch dran glaubt, nicht wahr.
was ist los mit indymedia?
könnten sich indy mods bitte dazu äussern wieso so ein Artikel in die Mittelspalte kommt?
Da sieht man wie weit sich das aktuelle Indymedia Crew von den Ursprüngen entfernt hat.
traurig
armutszeugnis ja - nur für wen?
wie hier in den kommentaren deutlich wird, ist das projekt indymedia langsam gescheitert.
da wird nach mods gefragt, die dafür verantwortlich sein sollen, welche artikel in die mittelspalte kommen. schön konsumieren ja - mitentscheiden nein.
eine schande - indy war mal als emanzipatorisches projekt gegründet worden.
"Alles musst du selbst machen" war die devise unter der hunderte medienaktivistInnen gemeinsam solch eine internetpräsenz gestalteten und versuchten, mithilfe von indyprints, indykinos, pirate-screenings etc. eine alternative zu mainstreammedien zu schaffen.
und heute?
heute werden die letzten verbliebenen auch noch dafür angekackt, dass sie entscheidungen einer liste umsetzen. ja sollen jetzt die mods alles alleine entscheiden? am besten in zukunft auch noch alle artikel selbst schreiben?
diese konsumhaltung, die mich auch ansonsten in der deutschen linken derbe ankotzt wird hier nur mal wieder zur schau gestellt. anstelle sich einzumischen, weil etwas nicht gefällt, und dort mitzudiskuttieren, wo es sinn macht, wird hier auf mods herum gehackt.
als ob die was dafür könnten, dass sich "armutszeugnis" nicht mit an diskussionen auf der liste beteiligt sondern lieber hinterher hier rumpöbelt.
man, ich seh schon wieder die ganzen freudvollen gesichter im indymedia-center, wie sie ihre emails checken - artikel schreiben bitte wer anders...
wenn indymedia bald dicht macht, weil die letzten keinen bock mehr haben für leute wie armutszeugnis die service-arbeit zu machen, dann ist das geheule groß.
aber das waren dann ja wieder andere schuld.
@armutszeugnis
es gibt dafür eine offene liste, auf der diskuttiert wird, welche artikel in die mittelspalte kommen.
dabei gibt es eine 24h-linie, das heißt wenn nicht innerhalb von 24h widerspruch kommt wird der artikel in die mittelspalte übernommen.
die mods, auch wenn einige dort manchmal mitdiskuttieren, haben dabei nur die funktion einer maschine, die entscheidungen dann umsetzen. die liste selbst ist offen für alle, auch du kannst an diese liste schreiben und dort deine kritik nicht nur passender loslassen, sondern auch einen effekt daraus erheischen.
die von dir angeschriebenen mods könnten sich also genau wie du darum kümmern, dass mehr aufgepasst wird, was in die mittelspalte kommt - aber es ist nicht ihre aufgabe als mods.
wenn du mithelfen willst, dass de.indymedias mittelspalte in zukunft schöner aussieht, dann trage dich doch einfach in die liste ein und diskuttiere dort mit. ältere diskussionen können über das offen einsehbare archiv der liste auch nachträglich noch eingesehen werden.
um also dir eine kurze antwort zu geben, warum dieser artikel mittelspalte ist:
es gab keine einwände auf der liste 24h nachdem der vorschlag, diesen artikel in die mittelspalte zu setzen, gepostet wurde. das ganze kannst du aber auch selbst nachlesen im archiv der liste.
mehr infos zu features
@stinksauer
nicht so stinkig sein, schon garnicht sauer.
nur weil ein konsument/eine konsumentin mal wieder ihre rolle wahrnimmt und unqualifiziert rummeckert brauchst du doch nicht sauer zu werden.
indy ist nicht tot. indy lebt :)
es geht doch wieder aufwärts, es kommen schöne artikel rein und das manchmal in einer anzahl, die echt verblüffend ist. nur ein feature zum schulstreik vermisse ich noch - aber wenn mensch nicht alles selbst macht passierts halt nicht ;)
lang lebe indymedia, niemals aufgeben!
das problem indymedias ist ja, wie du selbst auch schön erkannt hast, eigentlich kein indymedia eigenes problem sondern ein problem der linken szene, welche sich munter im kreis dreht und nur auf sich selbst bezieht, dabei aber ansprüche a la "kunde ist könig" hat.
selbst mitmachen ist für die große mehrheit leider immer noch ein fremdwort. sei es eine demo organisieren, aktionen vorbereiten, prozesse aufarbeiten... immer wird alles schön abgewälzt auf bereits dazu arbeitende gruppen.
aber davon sollten sich indymedia-macherInnen nicht herunterziehen lassen - immerhin ist es das emanzipatorischste projekt, was diese szene je hervorgebracht hat. nur - gelöst hat es sich leider bis heute nicht. und verstanden wurde es auch bis heute nicht.
ps: leider hab ich auch gerade pause gehabt was emails angeht und so verpasst einzugreifen, den artikel hätte ich auch geblockt. der hat in der mittelspalte nichts verloren zumal es ja schon ein feature gibt, wo der drin hätte verlinkt werden können.
was für ein drama
@Ralf
Und wenn dann doch mal irgendwo etwas los ist, sehen die nicht direkt betroffenen keinen Grund, Interesse zu zeigen, da sie, generell gesagt, eigene Probleme haben (die anscheinend nicht groß genug sind, um den Arsch von der Glotze weg zu bekommen).
24.11.08:"Montagsdemo" Online
Wahlwoche hat begonnen
Eine Internet-Aktion mit dem Ziel der Unterstuetzung der Demos gegen
"Hartz IV,Agenda 2010, Lohnraub und Arbeitsplatzvernichtung"
Schliesst euch an,senden sie diese E-Mail an den Bundespraesident
(
(
(
die Parteien (z.B.:
die Arbetsaemter (
(
diese E-Mail weiter!Kommt zur Demo!
Globaler Aktionstag 26.1.08
Das Weltsozialforum (WSF) diesmal überall auf der Welt, auch bei Dir zu Hause!
Berliner Bündnis Montagsdemo
gegen >Agenda 2010< und weiteren Sozialkahlschlag
www.berlinermontagsdemo.de
Gemeinsam für eine menschenwürdige Zukunft
Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau
Jeden Montag 18.00 Uhr Alexanderplatz Weltzeituhr
die Demonstrationsroute wird jeweils auf der Auftaktkundgebung auf dem
Alexanderplatz bekannt gegeben.
Muensteraner Mahnwache, Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV
Jeden Montag um 18:00 Uhr.
Start auf dem Prinzipalmarkt (nicht mehr am Domplatz!).
Macht Ali Atalan wirklich bei Montagsdemos mit?
Termine
Bruch mit der Ordnung?
Alternativen zum Kapitalismus: Kommunisten aus aller Welt beraten in São Paulo über engere internationale Zusammenarbeit
Presseerklдrung:
Protest gegen Europarat
Ende Januar soll im Europarat ein Beschlussentwurf unter dem Titel "Ьber die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitдrer kommunistischer Regimes" vorgelegt werden. Die wesentlichen Inhalte des hinlдnglich bekannten "Schwarzbuch des Kommunismus" sollen jetzt die Weihen des Europarates erhalten. Zwar ist lдngst erwiesen, dass das "Schwarzbuch des Kommunismus" keiner wissenschaftlichen Analyse stand hдlt und ausschlieЯlich der Versuch ist, mit Lьgen und Halbwahrheiten Antikommunismus zu verbreiten. Dennoch wird jetzt der Europarat fьr eine antikommunistische Kampagne missbraucht. Der politische Hintergrund ist offensichtlich die Tatsache, dass politische Widersprьche im Kapitalismus zu Widerstand, zur Diskussion von Alternativen, aber auch von gesellschaftspolitischen Perspektiven fьhren. Die Unfдhigkeit, im Kapitalismus entstandene Probleme im Sinne der Interessen der ьbergroЯen Mehrheit der Bevцlkerung zu lцsen, fьhrt zunдchst zu Debatten ьber Ursachen und Analysen der entstandenen Situation. Allerdings unterstreichen auch Umfragen in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Mehrheit der Bevцlkerung Sozialismus fьr eine gute Sache hдlt, gleichzeitig allerdings die reale Durchsetzung eines solchen gesellschaftspolitischen Konzepts fьr unmцglich hдlt.
Die Kriminalisierung gesellschaftsverдndernder Politik soll genau diesen gesellschaftspolitischen Dialog zu Verhдltnissen jenseits des Kapitalismus kriminalisieren. Die Kommunistinnen und Kommunisten Deutschlands kennen die Folgen dieses Antikommunismus sehr genau. in der Zeit des Faschismus wurden 150 000 Kommunistinnen und Kommunisten verfolgt, 26 000 wurden ermordet. In der Zeit des Verbots der KPD von 1956 bis zur Neukonstituierung der DKP 1968 wurden 10 000 Kommunistinnen und Kommunisten und Sympathisantinnen und Sympathisanten verfolgt und oftmals zu mehrjдhrigen Zuchthaus- und Gefдngnisstrafen verurteilt. Vor allem in den 80er Jahren wurden 10 000 - vor allem Mitglieder der DKP - mit Berufsverbot belegt. Diese MaЯnahmen betrafen zunдchst KPD- und spдter DKP-Mitglieder. Sie zielten jedoch weit darьber hinaus auf linke und demokratische Krдfte, die nach progressiven Lцsungen fьr entstandene Probleme suchten.
In dieser Zeit sind kommunistische Parteien in den Mitgliedslдndern der EU - Lettland und Litauen - verboten. Reprдsentanten dieser Parteien sind verurteilt und sitzen in Gefдngnissen. In Tschechien droht dem Kommunistischen Jugendverband KSM das Verbot. In Polen, Ungarn, Tschechien sind per Gesetz kommunistische Symbole verboten. Es gibt wohl kein Land Europas, in dem wohl tatsдchlich kommunistische Parteien gleichberechtigt und demokratisch am politischen Leben teilnehmen kцnnen.
Angesichts dieser Situation ruft die DKP zur Teilnahme an einer Protestaktion vor dem Gebдude des Europarats in StraЯburg am Dienstag, 24. Januar 2006, auf. Die DKP wird gleichzeitig am 21. Januar 2006 an einer Veranstaltung in Brьssel teilnehmen, zu der mehrere kommunistische und Arbeiterparteien einladen.
Die DKP wendet sich an die Europдische Linkspartei mit der Aufforderung, Proteste gegen die mцgliche Beschlussfassung des antikommunistischen Pamphlets zu unterstьtzen bzw. selbst zu initiieren. Die DKP wendet sich an Linkspartei.PDS, WASG und andere linke Zusammenhдnge in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, parlamentarische und auЯerparlamentarische Proteste zu entwickeln.
Essen, 6. Januar 2006
Idee der Zukunft
Weltweite Alternative: Die Aktualitдt des Kommunismus ist grцЯer denn je. Von Aurйlio Santos, Portugiesische Kommunistische Partei (*)
Antikommunismus ist mehr als eine Torheit
Aufruf zur Aufhebung des KPD-Verbotes
An die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages
An die
[aus Deutschland stammenden]
Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Unterzeichner dieses Schreibens wenden sich anlässlich des 50. Jahrestages des Verbots der KPD an Sie. Wir appellieren an Sie, dieses Verbot als historisch überlebtes Relikt des kalten Krieges endlich aufzuheben.
Das am 26. August 1956 gefällte Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands war schon bei seiner Verhängung auch von namhaften nichtkommunistischen Persönlichkeiten, Politikern und Juristen als eine politische Fehlentscheidung und ein juristisches Fehlurteil bewertet worden. Es war ein zeitbedingtes politisches Urteil. Es wurde gefordert und durchgesetzt von der damaligen Bundesregierung in der Zeit des zugespitzten kalten Krieges nach der staatlichen Spaltung Deutschlands in Anlehnung an den McCarthyismus in den USA. Es wurde gebraucht, um die Westintegration der BRD und die damit verbundene Wiederaufrüstung Westdeutschlands zu erleichtern und die damaligen außerparlamentarischen Bewegungen dagegen zu bekämpfen. Zugleich sollten damit kapitalismuskritische Bestrebungen generell in die Grauzone des Verdachts gedrängt und im Dienst der Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse kriminalisiert werden.
In dem ganzen über vier Jahre dauernden Verbotsverfahren gegen die KPD waren die Vertreter der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, konkrete Handlungen der KPD für die Planung oder Vorbereitung eines Umsturzes der bestehenden Verfassungsordnung vorzulegen. Deshalb musste zu einem "Indizienprozess" Zuflucht genommen werden, in dem vielfach aus dem Zusammenhang gerissene und inhaltlich missdeutete aktuell-politische Aussagen der KPD und generelle Leitsätze der marxistischen Theorie zu einer fragwürdigen juristischen Konstruktion "verfassungsfeindlicher Absichten" zusammengefügt wurden. Unabhängig davon, wie man die damalige politische Orientierung der KPD und die Tonart und den Stil ihrer damaligen Agitation beurteilen mag, bleibt festzustellen, dass es sich um eine politisch motivierte Fehlinterpretation der tatsächlichen Absichten und des praktisch-politischen Tuns der KPD handelte.
Mit dem KPD-Verbot wurde eine Partei bekämpft, die im Gegensatz zur großen Mehrzahl der damaligen Amtsinhaber der Staatsgewalt im Kampf gegen die Terrorherrschaft der Nazis aktiven Widerstand geleistet und große Opfer gebracht hatte. Als "Männer und Frauen der ersten Stunde" hatten viele ihrer Mitglieder nach 1945 beim Wiederingangbringen der Betriebe und des alltäglichen Lebens, bei der Versorgung der Menschen mit Nahrung und Wohnung und beim Aufbau demokratischer Strukturen in den Kommunen gemeinsam mit Menschen anderer Weltanschauung einen in der Bevölkerung anerkannten Beitrag zum demokratischen Neuaufbau geleistet.
Das KPD-Urteil wurde zur juristischen Grundlage dafür, dass wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur gestandene Antifaschisten, Überlebende der KZs und Zuchthäuser der Nazis erneut wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt, in die Illegalität gedrängt und zu teilweise schweren Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Ausmaß der darauf gestützten politischen Verfolgung im Westen Deutschlands ist heute weitgehend aus dem Bewusstsein verdrängt. Tatsache ist jedoch, dass nach amtlichen Angaben allein in den Jahren 1960-1966 rund 57 000 staatsanwaltliche und gerichtliche Ermittlungsverfahren, bis zu 10 000 in einem einzigen Jahr, plus schätzungsweise 200 000 polizeiliche Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden, von denen etwa eine halbe Million Menschen betroffen waren. Die Opfer waren nicht nur Mitglieder der KPD, sondern auch zahlreiche Menschen anderer politischer Richtungen, Anhänger der Friedensbewegung, linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Teilnehmer an Initiativen für gesamtdeutsche Verständigung und anderer Bürgerbewegungen. Tausende wurden Opfer der auf das KPD-Verbot gestützten Berufsverbote. Diesen Opfern einer politisch motivierten Justiz und staatlichen Repression aus der Zeit des kalten Krieges im Westen Deutschlands wird bis heute die Rehabilitierung und Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht vorenthalten.
Obwohl das KPD-Verbot selbst nach dem Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Zug einer Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich unwirksam werden sollte, wird es bis heute als juristisch gültig behandelt und zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht, wie beispielsweise die Verfassungsschutzberichte Jahr für Jahr beweisen. Selbst wenn es derzeit nicht offen zur gewaltsamen Unterdrückung kommunistischer Organisationen angewendet wird, ist die Fortexistenz des KPD-Verbots ein politisches Disziplinierungsmittel und ein Repressionsinstrument "im Wartestand". Es beschränkt die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, insbesondere die politische und weltanschauliche Debatte über grundsätzliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem.
Die von der UNO verkündete Allgemeine Deklaration der Menschenrechte, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreiben übereinstimmend vor, dass niemand wegen seiner religiösen oder politischen und weltanschaulichen Anschauungen benachteiligt werden darf. Die Beibehaltung des KPD-Verbots steht dazu im Widerspruch.
Mit der Beibehaltung des KPD-Verbots nimmt die Bundesrepublik Deutschland noch heute eine politische und juristische Sonderstellung in Europa ein. Sie reiht sich ein in eine kleine Minderheit von Staaten, die die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mit polizeistaatlichen Mitteln zu "beherrschen" und zu unterdrücken versuchen. In der großen Mehrheit unserer europäischen Nachbarländer mit historisch gewachsener demokratische Tradition ist eine derartige "Sonderbehandlung" der Kommunisten unvorstellbar. Ihre Rolle im Widerstandskampf gegen den Faschismus ist in diesen Ländern gesellschaftlich anerkannt. Es fördert nicht das demokratische Ansehen der BRD, wenn das KPD-Verbot als Mittel der politisch-juristischen Ausgrenzung der Kommunisten und anderer kapitalismuskritischer Bestrebungen beibehalten wird.
Die kommunistische Idee, die marxistische Theorie und die an ihr orientierte politische Praxis ist, wie immer man zu ihr eingestellt sein mag, ein unauslöschbarer Bestandteil der europäischen Geschichte und Geistesgeschichte. Sie ist geschichtlich bedingt in Europa entstanden und hat hier ihre historischen Wurzeln. Die daraus erwachsene weltanschaulich-theoretische und politische Tradition und Geistesströmung kann weder durch die Fortexistenz eines fragwürdigen Verboturteils noch durch die von einigen Kreisen heute wieder versuchte Aktivierung des antikommunistischen Hexenwahns der 50er Jahre aus der Geschichte und dem politischen Leben Europas getilgt werden.
Thomas Mann beurteilte den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche. Aber er war und ist mehr als eine Torheit. Er war neben dem chauvinistischen Nationalismus und Antisemitismus das entscheidende ideologische Vehikel zur Errichtung der Nazi-Diktatur. Er war das Instrument zur Durchsetzung der restaurativen Entwicklung nach 1945 im Gegensatz zu den damaligen Vorstellungen der Gewerkschaften und vieler anderer Kräfte der Gesellschaft. Und er dient bis heute neonazistischer und rechtsextremistischer Propaganda und allen reaktionären, antiliberalen, gegen den Geist der Aufklärung gerichteten und antidemokratischen Bestrebungen als Vehikel.
Deshalb halten wir es für hoch an der Zeit, das KPD-Verbotsurteil als in juristische Formeln gekleideten Antikommunismus endlich aufzuheben und eindeutig für ungültig zu erklären, im Interesse der Meinungsfreiheit und einer freien weltanschaulichen und politischen Debatte, im Interesse der Freiheit des Geisteslebens und der freien Betätigung aller Strömungen der europäischen geschichtlichen Traditionen. Dazu möchten wir Sie mit diesem Schreiben nachdrücklich auffordern.
online unterschreiben klick
Am 17. August 2006 jährt sich zum 50. Mal der Tag des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands. Aus diesem Anlass führt der DKP-Parteivorstand am 19. August 2006 in Berlin, Theater Karlshorst, von 14 bis 20 Uhr eine Veranstaltung durch.
Aufruf gegen das KPD-Verbot Die ersten tausend Unterschriften liegen vor Der Protest gegen...
URL:
Dossier: 50 Jahre KPD-Verbot. Ein dunkles Kapitel
╩Jetzt kommen die Panjewagen╚
Nachschlag √ zu einer Anhörung im Reichstag zu 50 Jahren KPD-Verbot
Marxistische Theorie und Geschichte Kampf gegen das KPD-Verbot gerade heute notwendig Auszüge aus...
Das KPD-Verbot in der Perspektive von 2006 Aus dem Beitrag von Herbert Mies in der...
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Marxistische Theorie und Geschichte Erinnerungsarbeit gegen den Trend Über die vergessenen...
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Als die KPD verboten wurde ... Heinz Stehr ... war ich zehn...
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Zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots Der Prozess - Von Robert Steigerwald Das KPD-Verbot...
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Gegen die Grundtorheit Berlin-Karlshorst, 19. August 2006 Aus der Rede von Karl...
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Damoklesschwert über der Linken Ausstellung zum KPD-Verbot eröffnet Unmittelbar...
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50 Jahre KPD-Verbot" Zu diesem Thema finden in vielen Städten...
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50 Jahre KPD-Verbot sind 50 Jahre zuviel! DKP-Veranstaltung in Berlin:...
URL:
50 Jahre KPD-Verbot sind 50 Jahre zuviel! DKP-Veranstaltung in Berlin:...
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usw.