Vereinte Linke in Spanien führungslos

Die zerstrittene Vereinte Linke (IU) in Spanien hat sich auf Parteitag am Wochenende in Madrid von der notwendigen Einigkeit noch weiter entfernt. Sie ist erstmals seit ihrer Gründung vor 22 Jahren ohne Vorsitzenden, weil es den 790 Delegierten nicht gelungen ist, einen neuen Chef für die Koalition zu wählen. Um sich der Kritik an seiner Politik und den Wahldebakeln zu entziehen, war der "Generalkoordinator" Gaspar Llamazares vor dem Kongress zurückgetreten. Mit gerade noch 3,8 Prozent bei den Parlamentswahlen im März wurde sein Ende besiegelt ( http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml).

Doch der Kongress zeigte, dass die Koalition weiter in Machtkämpfe verstrickt ist und sich nicht der Neubestimmung widmen kann. Nur scheinbar war man sich einig darüber, dass ein wesentlicher Grund, warum sich die Wähler in Scharen von der IU abwenden, in endlosen internen Streits zu suchen ist. Statt sich einer konkreten Politik in einem Land zu widmen, das von der Wirtschaftskrise wie kein anderes in Europa betroffen ist und schon die höchste Arbeitslosigkeit registriert ( http://de.indymedia.org/2008/10/229659.shtml), ist die IU weiter mit sich selbst beschäftigt. Sie kann sich deshalb auch nicht effektiv an den Mobilisierungen beteiligen und ihnen eine Stimme im Parlament geben, die sich derzeit überall im Land zeigen ( http://de.indymedia.org/2008/11/232354.shtml)

In "vier bis sechs Wochen" soll erneut ein Anlauf für die Wahl des Generalkoordinators beim Föderalen Parteirat (CPF) gemacht werden, dem höchsten Gremium zwischen Parteikongressen. Bis dahin wird die IU kommissarisch von dem Kommunisten Cayo Lara geführt, der eine Führungskommission aus 14 Personen leitet, die aus den fünf Parteiflügeln kommen. Lara war der PCE-Kandidat, der nach acht Jahren die Kontrolle über die Koalition zurückzuerobern sollte, die sei einst gründete. Der IU-Chef der zentralspanischen Region Kastillien-La Mancha konnte mit gut 43 Prozent die meisten Delegierten hinter sich bringen. Allerdings waren 45 – 47 Prozent erwartet worden.

Die Kandidatin der Llamazares-Fraktion, Inés Sabanés, kam nur auf knapp 28 Prozent und der Kandidat der Dritten Strömung, Joan Josep Nuet, kam auf knapp 19 Prozent. Die Fraktion, die noch 2004 Llamzares stützte, ist damit von 49,5 auf 46,6 Prozent geschrumpft und das spiegelt sich auch bei den Delegierten wider, die in den CPF entsandt werden. Überraschend gut schnitt Haizea Miguela ab, die fast sechs Prozent hinter sich brachte. Die Baskin war erst auf dem Kongress für einen fünften Flügel angetreten. Sie distanzierte sich von der Linie von "EzkerBatua", der baskischen IU-Sektion, die zum Llamazares-Flügel gehört. Der Gewerkschafter und linker PCE-Kritiker, Juan Manuel Sánchez Gordillo, konnte mit 4,7 Prozent einen Achtungserfolg erzielen ( http://de.indymedia.org/2004/03/77891.shtml).

Von diesen kleinen Gruppen hängt nun alles ab. Die Gasparistas und der Dritte Weg, die sich auf den gemeinsamen Kandidaten mit dem deutsch klingenden Namen Eberhard Grosske aus Mallorca geeinigt haben, haben auch im Föderalrat keine Mehrheit für ihren Kandidaten. Dazu kommt, dass nicht alle vom Dritten Weg den Pakt mit dem Llamazares Flügel mittragen. Wie die PCE und die übrigen Kritiker, wollen sie den Schmusekurs mit den regierenden Sozialisten (PSOE) beenden ( http://de.indymedia.org/2004/03/77209.shtml), mit dem Llamazares nach Ansicht der Kritiker die IU an den Abgrund geführt hat. Angesichts der Wirtschaftskrise fordern sie eine Abgrenzung durch eine klare Oppositionspolitik. Doch die PCE fehlt auch dann noch eine Mehrheit, wenn sie sich mit ihren linken Kritikern einigt. Sie müsste zudem die Fraktion von Haizea Miguela einbinden, um Lara zum Generalkoordinator küren zu können. Und bringt sie einen Kandidaten durch, dann droht die Spaltung, wie Llamazares schon eine Parteigründung angedroht hat.

© Ralf Streck, den 17.11.2008