Schon wieder "ETA-Chef" verhaftet?

Wie Ralf bereits in seinem Artikel gut beschrieben hat, lenkt all die Propaganda um die Festnahmen von ETA-Kommandos (dass beispielsweise die drei vor einer Woche festgenommenen Jugendlichen in Navarra ein ETA-Kommando seien, wird von den Angehoerigen vehement bestritten) und jetzt die Verhaftung eines angeblichen ETA-Chefs nur von der Tatsache ab, dass Spanien keinerlei Anstrengungen unternimmt, den Konflikt zu lösen.
Denn der Schlüssel zur Lösung des Konflikts ist nicht, ob Spanien oder Frankreich ETA-Mitglieder verhaften. Eines der Kernprobleme des Konflikts ist, dass Spanien einen grossen Bereich der baskischen Gesellschaft aus dem politischen Dialog ausgrenzt und damit versucht, eine Diskussion um eine Konfliktlösung zu unterdrücken. Der Schlüssel zur Lösung liegt im Beginn eines Konfliktlösungsprozesses, an dem sich alle politischen Kräfte beteiligen können müssen. Das haben auch die Redner auf der Veranstaltung des Europaparlaments klargemacht. (Der Link zur deutschen Übersetzung des Veranstaltungsberichts war oben schon angegeben: http://www.info-nordirland.de/euskalherria/eh_new_117_d.htm) .

Konfliktlösung funktioniert nicht dadurch, dass man den Befreiungsbewegungen mitteilt, mit welchem Grad an "Militanz" man ihren Kampf denn noch gut finde. Konfliktlösung funtkioniert dadurch, dass man hilft, eine Situation zu schaffen, in der die verschiedenen Parteien ihre unterschiedlichen Vorstellungen auf politischem Wege durchsetzen können. Das Problem im spanisch-baskischen Konflikt ist, dass die spanische Regierung den Parteien und Gruppen im Umfeld der Unabhängigkeitsbewegung diesen Weg durch Parteien- und Organisationsverbote, durch staatliche Willkür verbaut und damit den Konflikt eskaliert. Sie gaukelt gleichzeitig ihrer Bevölkerung vor, dass jeder Erfolg im Kampf gegen die ETA den Konflikt dem Ende näher bringt. Das Gegenteil ist der Fall, weil sie durch ihre repressive Politik, die auch politischen, demokratischen Dissenz mit Gewalt, Willkür und Folter bedroht, die Spirale der Gewalt beschleunigt.

Ich bitte euch, die Entscheidung nochmal zu überdenken, den Text nach unten zu verschieben. Wenn die Erwiderung von Uschi eine Ergänzung ist, dann meine auf Sandokan sicherlich auch. Also, ich versuche es nochmal.

Paul 18.11.2008 - 12:22
"Solange irgendwelche Spinner immer noch der Meinung sind, sie koennten sich ihr gelobtes Land, ob nun Euskadi, ein vereintes Irland, Tamil Eelam, ein islamistisches Afghanistan oder ein Grosspalestina herbeibomben, wird sich in den meisten der genannten Konfliktregionen kaum etwas aendern."

Schon deine Sprache ist, gelinde gesagt zum K***** und inhaltlich zeigt dein Beitrag, dass du nicht die Spur einer Ahnung hast.

Wer spricht von "gelobtem Land". Nord-Irland, Euskal Herria ... sind von fremden Mächten eingenommene Gebiete, wo die jeweile Bevölkerung, ihre Sprache... unterdrückt wird und sie sich gegen die Besetzung legitim zur Wehr setzen. Das ist nicht mehr als ein antikolonialer, antiimperialistischer Kampf, der noch dazu links und emanzipatorisch ist. Niemand will ein Großpalästina herbeibomben, allerdings gibt es in Israel ein Projekt Eretz Israel, was ein "Großisrael" ist dass tatsächlich herbeigebombt wird. Hier stimmt ausnahmsweise auch deine Beschreibung, über des "blosse Wegblasen von anderen Menschen". Wo macht das die ETA? Bei der Tötung von zwei Guardia Civils, die sich in Frankreich aufhalten, einer Einheit aus dem Franquismus, die bis heute foltert und mordet?
Von was redest du. "Gewalt zum blossen Selbstzweck" siehst du gerne auf Demos in Deutschland, aber weder im Baskenland oder Irland. Bei Demos kracht es dort nie, wenn die nicht von den Militärs oder der Polizei angegriffen werden. Nur mal so als Beispiel.

"Eventuell merken ja auch die Soli/Unterstuetzer Kommitees hier irgendwann mal, dass Solidaritaet mit Unterdrueckten gut und richtig ist."

Also schön, was bedeutet das?

Wo ist das "regelmaessige Verteidigen und Beschoenigen von mittlerweile allzuoft als "Selbstlaeufer" abgehenden Gewalt". Vielleicht wäre es mal notwendig, wenn du die eigene "Position überdenken und eine Neufomulierung der Solidaritaet noetig" hat, denn die scheint nur auf Hetzparolen aus Spiegel und Co und nicht auf einer fundamentierten Analyse der Lage zu bestehen.

Wie ich schon mehrfach beschrieben habe, lohnt sich für Leute wie dich, die nicht begriffen haben, dass nicht alle Nationalismen gleich sind und vor allem der deutsche Blick hier sicher etwas verzerrt. Es ist ein Unterschied, ob es sich um einen brutalen expansionistischen Nationalismus (ähnlich dem spanischen) handelt, dem du letztlich auch das Wort redest. Empfehlen würde ich dir hier Moishe Postone, denn der setzt sich im Buch "Deutschland und die Linke" mit Nationalismus differenziert auseinander.

Denn nur weil der deutschen Nationalismus immer reaktionär war, sind es nicht alle, sagt er. "Man kann nicht einfach "deutsch" sein und vorgeben, nicht zu wissen, daß der moderne deutsche Nationalismus - im Gegensatz zur Situation in vieler anderer Länder - immer reaktionär gewesen ist." So verteidigt er auch den Nationalismus der Palästinenser: "Ihr Nationalismus ist total verständlich, nicht nur moralisch, sondern auch materiell. Welche andere Haltung wäre denn möglich für Menschen, die vertrieben wurden" (...) "Die permanent das Ziel brutaler israelischer Angriffe waren und von arabischen Staaten, in deren Konflikten untereinander als Spielball benutzt wurden? Natürlich wollen sie ihr Land zurück. Das ganze."

Zum Teil kann das auch auf die Basken übertragen werden.

Gleichwohl warnt er die Linke auch, die unfähig ist, ihre Politik auf einer "Analyse und Einschätzung der Situation zu machen und zu einer kritischen Unterstützung" solcher Bewegungen zu kommen, "die ein andauernder politischer Lernprozess bedeuten würde. Statt dessen gibt es die oft unkritische Identifizierung mit solchen Bewegungen. " Die, wenn man sie nicht mit offenen Augen sieht, kann man später enttäuscht oder desillusioniert sein, Beispiele gibt es dafür ja genug "ohne irgendwas gelernt zu haben. Statt dessen wird das nächste Identifikationsobjekt ausgesucht". Damit wird das aufgegeben, was Linke eigentlich ausmacht: "unsere kritischen Reflektionen von unseren eigenen Erfahrungen und ihre Vermittlung zu der Gesellschaft in der wir leben". Das hat die deutsche Linke, aus dem Konflikt mit ihrer eigenen Vergangenheit und dem NS sowieso weitgehen aufgegeben.
Um nochmal mit dem Professor für europäische Geisteswissenschaften (der selbst in Frankfurt in den 70ern und 80ern studiert hat, bevor er in die USA zurückging) zu sprechen: "Die Linke hat zu oft das Muster vorherrschender deutscher Einstellungen, das zurückzuweisen sie angetreten war, reproduziert". Das gilt auch für die Beurteilung anderer Bewegungen, die, ohne sie zu kennen, heute oft (aus einer bescheidenen Analyse des deutschen Nationalismus) über dieses Totschlagargument verdammt werden. Die Beiträge zum Baskenland auf Indymedia sprechen für die beiden hier dargestellten Muster ja Bände dazu.

Im Fall der Basken, ist auch die Frage der Einwanderung ein guter Punkt, um zu beurteilen, ob es sich um einen ausgrenzenden Nationalismus handelt, wie bei den Deutschen, der Lega Nord...Denn schon früh hat die ETA, als sie sich noch nicht einmal sozialistisch bezeichnete das Recht auf Einwanderung ins Baskenland herausgestellt.

Ihr Nationalismus ist ein antikolonialer Nationalismus und ist eben nicht rassistisch ausgrenzend. Schon früh machte sie das zum Programm, was auch heute noch in der Frage der Einwanderung als fortschrittlich gelten darf. In ihrer Zeitschrift Zutik 11 stellt sich die ETA dem Problem der Migration und erklärt. „Dem Rassismus stehen wir als Antipode entgegen.“ Jeder Mensch habe das Recht überall auf der Welt aufrichtig zu leben. „Für uns haben alle Menschen das gleiche unstreitige Recht, sich auch auf unserem Land nieder zu lassen und von sozialen Gesichtspunkt werden sie gleich, mit allen Rechten und Möglichkeiten behandelt."

Natürlich können sich daraus für eine koloniale Unterdrückung auch Probleme ergeben, weshalb man ein vielschichtiges Phänomen auch nicht eindimensional betrachten kann. So sagte sie in Bezug auf die (damals) meist südspanischen Einwanderer:

"Diese armen Leute können nicht nur unter dem Gesichtspunkt behandelt werden, das sie ein Recht haben sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind Opfer Spaniens, der inhumansten sozialen Ungerechtigkeit, weil sie auf der Suche nach Brot auswandern". Dieser Effekt könne sich gegen das eroberte Volk richten, deshalb müssen die Einwanderer die Rechte der Basken genauso respektieren und sollten sich am Kampf um Befreiung des Baskenlandes beteiligen. Wer sich allerdings als Invasor verhält, werde entsprechend auch als Feind betrachtet.