Berlin: Gruseln auf dem Garnisonsfriedhof

AutorIn des Beitrags 16.11.2008 21:59 Themen: Antifa
Am heutigen frühen Sonntagmorgen protestierten ca. 80 Antifaschist/-innen in Berlin-Neukölln gegen das sogenannte „Heldengedenken“ auf dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm. Jährlich treffen sich dort am Volkstrauertag Bundeswehr- und ehemalige Wehrmachtsangehörige, soldatische Traditionsverbände, Burschenschaftler, rechtskonservative Politiker sowie alte und neue Nazis.
Auch in diesem Jahr legten die DVU und die NPD Kränze auf der Veranstaltung nieder, ohne dass sich daran einer der 40 Teilnehmer gestört gefühlt hätte. In ihren Reden betonten die Ewiggestrigen sogar, dass es ihnen egal sei, was ihre Teilnehmer „an allen anderen Tagen im Jahr“ machen und wetterten stattdessen in Hassreden gegen Medien, Staat und „Post-Kommunisten“: Verbittert beklagte Oberstleutnant a.D. Armin Brenker vor rund 40 Gesinnungsgenossen, daß »eine Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei mittels einer kleinen Anfrage die Beteiligung der Bundeswehr verhindern kann«. Gemeint war die Parlamentarierin Ulla Jelpke (Die Linke), die gemeinsam mit Antifaschisten auf das Treiben Brenkers und seines extrem rechten »Ringes Deutscher Soldatenverbände« aufmerksam gemacht hatte. Brenker versammelt regelmäßig NPD- und DVU-Funktionäre sowie Angehörige von Neonazi-Kameradschaften. Direkt auf die Vorwürfe eingehend, die »Trauergäste« seien aktive Alt- und Neonazis, erklärte Brenker: »Das interessiert mich nicht.« Der Oberstleutnant interpretierte das Fernbleiben der Bundeswehr als Beleg, daß sie unter dem Einfluß von »Linksextremisten« stehe.
In dieser Zusammenkunft fühlten sich die Rechtsextremisten der DVU, u.A. Thorsten Meyer (Berliner Landesvorsitzende und BVV-Mitglied in Lichtenberg), Sigmar-Peter Schuldt (Mitglied im brandenburgischen Landtag und brand. Landesvorsitzender) und Sascha Kari offensichtlich wohl, störte sich doch niemand an ihrer Anwesenheit.

Brenker musste auch dieses Jahr in Zivil antreten: Die Bundeswehr hielt wieder am »Uniformtrageverbot« beim traditionellen Rechtsextremistentreffen zum sogenannten Volkstrauertag, dem staatlichen Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege, in Berlin fest. Antifaproteste hatten bereits im Vorjahr dazu geführt, daß die »Mitte der Gesellschaft« sich von der Veranstaltung auf dem alten Garnisonsfriedhof am Berliner Columbiadamm fern hielt. In den Jahren zuvor hatten noch FDP- und SPD-Gliederungen teilgenommen.

Der Protest von der antifaschistischen Gegenkundgebung schallte in diesem Jahr unüberhörbar auch hinter die Friedhofsmauern und störte die Trauerfeier erheblich.

Die Polizei hingegen bemühte sich, die rechte Veranstaltung nach Kräften zu unterstützen. So musste die Gegenkundgebung mehrere hundert Meter entfernt vom Haupteingang des Columbiadamms stattfinden und der Lautsprecherwagen durfte nicht in Richtung der Trauerfeier abstrahlen. Zudem nahm die Polizei zwei Kundgebungsteilnehmer kurzzeitig fest, nachdem Neonazi Sascha Kari sie ohne ersichtlichen Grund angezeigt hatte.

Abschließend fasste Tina Böhm, die Sprecherin des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost (ABSO), die Bedeutung des Tages, wie folgt zusammen: "Das Beklagen der Opfer aus den Reihen der Täter ist an dieser Stelle keine humanistische Trauerarbeit, sondern der gezielte Versuch von Schuldabwehr. Nicht ohne Grund beteiligen sich rechtsextreme Parteien an der Veranstaltung.
Die Umkehrung der Täter-Opfer-Perspektive ist seit Jahrzehnten der Nährboden rassistischer und antisemitischer Denk- und Handlungsweisen. Dass die Täter des NS ungestört ihre Toten beklagen können, ist ein Schlag ins Gesicht ihrer Millionen Opfer. Daher ist es unsere Pflicht den Opfern des NS gegenüber, mit aller Deutlichkeit gegen das geschichtsrevisionistische Gedankengut von alten und neuen Nazis vorzugehen und so dem Erstarken rechtsextremer Ideologien in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken."
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Ergänzungen

anderer Artikel

Dein Name 16.11.2008 - 22:29

zu Konrad Voigt

(muss ausgefüllt werden) 17.11.2008 - 11:52
das früher Bundesvorstandsmitglied der Republikaner und Berliner REP-Landesvorsitzender Konrad Voigt legte dieses Jahr am Columbiadamm übrigens den Kranz der NPD ab.

Hier noch ein Gruppenfoto mit Konrad Voigt, Sigmar-Peter Schuldt und Torsten Meyer:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/3035255390/in/set-72157609179582178/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 5 Kommentare

Weitere Anwesende (Neo)Nazis

..... 17.11.2008 - 08:32
Auf den Fotos sind neben Sascha K, Sigmar-Peter S und Torsten M (ohne h) auch der REPler Konrad V zu erkennen.

Konrad Voigt:
 http://farm4.static.flickr.com/3011/3034413701_715da28bc9.jpg?v=0

@muss ausgefüllt werden

....... 17.11.2008 - 12:33
du hast da jetzt was durcheinander gebracht mit der zuordnung. der auf deinem bild verlinkte ist nicht Konrad Voigt. Der hat keine getönte Brille.
Voigt ist hier nochmal gut von vorne zu sehen:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/3034419179/in/set-72157609179582178/

Polizeibericht

Leser 17.11.2008 - 15:32
Angemeldete Demonstrationen verliefen ohne größere Störungen
Mitte / Pankow
# 3608

Die gestrigen Demonstrationen unter dem Motto „Gegen den Pelzhandel bei Escada, gegen Tierausbeutung“ in Mitte sowie „Kein Kiez für Nazis“ in Pankow verliefen weitestgehend störungsfrei.

Etwa 400 Teilnehmer beteiligten sich von 13 bis 17 Uhr an dem Aufzug in Mitte, der vom Alexanderplatz bis zur Friedrich- Ecke Jägerstraße führte.

Am Garbatyplatz in Pankow versammelten sich gegen 14 Uhr zunächst etwa 250 Teilnehmer. Gegen 15 Uhr bewegten sich rund 800 Personen über die Flora-, Platanen- und Blankenburger Straße zur Vesaliusstraße. Den dortigen Endplatz erreichten etwa 700 Demonstranten. Gegen 25 Personen wurden freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt. Polizeibeamte nahmen zudem zwei Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beziehungsweise Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fest.

Bei beiden Demonstrationen waren zusammen rund 550 Beamte im Einsatz.

Gedenkstätte beschmiert

Leser 17.11.2008 - 15:33
Mitte
# 3607

Unbekannte haben die Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Mitte beschmiert.

Polizeibeamte stellten gestern Abend gegen 22 Uhr zwei mit Farbe aufgetragene Davidsterne im Eingangsbereich der Neuen Wache in der Straße Unter den Linden fest. Die Symbole wurden durch Bedienstete des Wachschutzes entfernt.

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung übernommen.

Rechtsextreme müssen sich der Mehrheit beugen

http://www.tagesspiegel.de 21.11.2008 - 22:37
Nun steht es fest: Polizisten durften 2005 einen Neonazi- Aufmarsch auflösen, weil zu viele Gegendemonstranten die Straße blockierten.

Bis zum späten Nachmittag wurden am Donnerstag im Oberverwaltungsgericht Filme gesichtet. So sollte ergründet werden, ob die Polizei rechtmäßig gehandelt hat, als sie am 8. Mai 2005 eine Demonstration der NPD-Jugendorganisation zum 60. Jahrestag des Kriegsendes abbrach. Dann stand fest: Es war ein Notstand, das Handeln der Polizei rechtmäßig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht am Abend. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom März 2006.

Damals ging es hoch her, eine Masse von Gegendemonstranten blockierte die Karl-Liebknecht-Straße, um die Demo zu stören, die unter dem Motto stand: „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“. Weil es so viele Gegner waren, sah die Polizei keine Möglichkeit, die Strecke für die Rechten zu räumen. Eigentlich hatte die NPD-Jugendorganisation ihren Demonstrationszug vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstraße führen wollen. Daraus wurde nichts; vielmehr stellte die Polizei Absperrgitter rund um die Rechtsextremisten auf dem Alexanderplatz auf und brach die Versammlung gegen 16 Uhr ganz ab.

Streit entstand über die Frage, inwieweit die Polizei verpflichtet war, die Neonazi-Demo zu ermöglichen – notfalls durch Einschreiten gegen die Blockierer. Schließlich war es eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration einer nicht verbotenen Organisation.

Urteil in letzter Instanz

Jetzt bestätigte die zweite und letzte Instanz: Ein Einschreiten wäre nicht in verhältnismäßiger Weise durchführbar gewesen. Dem Argument der NPD, Berlin habe die Notstandslage gezielt herbeigeführt, um den Aufzug zu vereiteln, konnte das Gericht nicht zustimmen. Rechtsmittel wurden nicht zugelassen.

Eine Auseinandersetzung über die Methode, rechtsradikale Aufzüge durch eine Art „Aufstand der Anständigen“ zu verhindern, hat es auch in Brandenburg schon gegeben: Vor zwei Jahren gelang es rund 8000 Menschen in Halbe, durch eine eigene Veranstaltung eine Neonazi-Demonstration zu verhindern. Zum „Tag der Demokraten“ reisten damals Tausende an; auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Spitzenpolitiker von Grünen und Linken kamen. Die Nazis hatten ihre Demonstration zwar früher angemeldet, dennoch gab die Versammlungsbehörde dem Aktionsbündnis zum „Tag der Demokraten“ nach Abwägung der konkurrierenden Interessen schließlich den Vorrang.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte später diese Entscheidung der Behörden als sachgerecht. Die Rechtsradikalen ließen an diesem Tag ihren Plan, durch Halbe zu ziehen, komplett fallen.