GR: über 5.000 im Knast-Hungerstreik
Vor einer Woche fing in den griechischen Gefängnissen ein beeindruckender Hungerstreik an. Die Zahlen und Informationen über die Beteiligung variieren aber es scheint dass über 7000 Gefangene die Essensausgabe boykottieren während über 5500 in den Hungerstreik getreten sind (das sind fast die Hälfte aller Inhaftierten!). 17 Gefangene haben sich den Mund zugenäht. Alle Knäste des Landes sind im Ausnahmezustand.
Es gibt einen langen Katalog an Forderungen die grob unter „Verbesserung der Haftbedingungen“ und „Verkürzung der Strafen“ zusammengefasst werden könnten. Die Situation in den griechischen Knästen ist katastrophal und geprägt von drakonischen Strafen v.a. im Bereich des BTM, krasser Überbelegung der Zellen, Gewalt, Todesfällen und Schikane. Einen großen Teil des Knastsystems kann man selbst aus einer bürgerlichen Sicht als archaisch bezeichnen.
Von seiten des Ministeriums kam als Reaktion ein erster Vorschlag einen kleinen Teil der Forderungen zu prüfen. Nach diesem Vorschlag würden immerhin etwa 1500 Leute frei kommen. Allerdings wird der Vorgang als Manöver eingeschätzt um der Bewegung Wind aus den Segeln zu nehmen.
Außerhalb der Knäste gibt es eine zunehmende Unterstützung v.a. aus der Linken, den AnarchistInnen und Menschenrechtsorganisationen. Viele Personen des öffentlichen Lebens wie Mikis Theodorakis oder Manolis Glezos (der Typ der als junger Mann die Hakenkreuz-Fahne von der Akropolis geflückt hatte) erklärten sich solidarisch mit den Forderungen. Eine anarchistische Demo in Athen brachte ca. 2500 Menschen auf die Beine während auch in vielen anderen Städten Demos, Aktionen und Besetzungen laufen.
Es gibt einen langen Katalog an Forderungen die grob unter „Verbesserung der Haftbedingungen“ und „Verkürzung der Strafen“ zusammengefasst werden könnten. Die Situation in den griechischen Knästen ist katastrophal und geprägt von drakonischen Strafen v.a. im Bereich des BTM, krasser Überbelegung der Zellen, Gewalt, Todesfällen und Schikane. Einen großen Teil des Knastsystems kann man selbst aus einer bürgerlichen Sicht als archaisch bezeichnen.
Von seiten des Ministeriums kam als Reaktion ein erster Vorschlag einen kleinen Teil der Forderungen zu prüfen. Nach diesem Vorschlag würden immerhin etwa 1500 Leute frei kommen. Allerdings wird der Vorgang als Manöver eingeschätzt um der Bewegung Wind aus den Segeln zu nehmen.
Außerhalb der Knäste gibt es eine zunehmende Unterstützung v.a. aus der Linken, den AnarchistInnen und Menschenrechtsorganisationen. Viele Personen des öffentlichen Lebens wie Mikis Theodorakis oder Manolis Glezos (der Typ der als junger Mann die Hakenkreuz-Fahne von der Akropolis geflückt hatte) erklärten sich solidarisch mit den Forderungen. Eine anarchistische Demo in Athen brachte ca. 2500 Menschen auf die Beine während auch in vielen anderen Städten Demos, Aktionen und Besetzungen laufen.
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Ergänzungen
Gesamtgesellschaftliche Perspektive
Deshalb erstmal danke für den Bericht.
Was ich gerne noch wissen würde:
Hat der Hungerstreik eine gesamtgesellschaftliche Perspektive, die auch auf Kritik von Staat & Kapital abzielt oder geht es mehr um individuelle Befindlichkeiten, wie Haftverkürzungen und weniger Wärterbrutalität?
Liebe Grüße
vielleicht so was wie 'ne Antwort
until all are free, we're all imprisoned!
Hier noch was zu dem was so los ist
Die Sophokleus-Straße liegt gleich neben dem Omonia-Platz, wo vor gar nicht langer Zeit das Herz des griechischen Handels schlug. Hier, im Zentrum von Athen, war viele Jahrzehnte lang die Börse untergebracht, in den Bars und Cafés trafen sich Intellektuelle, Musiker, Künstler. Doch heute wagen sich immer weniger Athener in diese Gegend, sie zählt zu den gefährlichsten Ecken der Hauptstadt.
Zehntausende der nach Schätzungen rund 550 000 in Griechenland lebenden illegalen Einwanderer zieht es nach Athen und in das Viertel um den Omonia-Platz, das sich zum Haupttreffpunkt der Drogenszene entwickelt hat. Auch Schwarzmarkthändler und Prostituierte gehören zum Alltagsbild. Das bringt Spannungen mit sich, wie ein Vorfall aus der vergangenen Woche zeigt. Drei Polizisten zwangen einen Asylbewerber, sich am helllichten Tag nackt auszuziehen, ein Reporter filmte die Szene, die Behörden leiteten eine Untersuchung ein.
Am vergangenen Sonntag dann kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Migranten und Polizisten. Mehr als 3000 Asylsuchende standen vor Athens Ausländerbehörde in der Petrou-Ralli-Straße Schlange, als plötzlich die Polizei mit Tränengas anrückte. Es gab nach offiziellen Angaben mindestens drei Schwerverletzte. Am Abend zuvor war zudem ein 29-jähriger Pakistaner ums Leben gekommen, als er bei der Flucht vor der Polizei in eine Schlucht stürzte, wie eine Menschenrechtsgruppe bekannt gab.
Kamen bis vor wenigen Monaten die meisten Bilder gestrandeter afrikanischer oder asiatischer Flüchtlinge von den Küsten Spaniens und Italiens, hat sich der Strom der Illegalen nicht zuletzt durch die verstärkten Kontrollen durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ins östliche Mittelmeer verlagert. Viele kommen aus Kriegsgebieten wie dem Irak und Afghanistan mit der Hoffnung, einen legalen Aufenthalt zu erlangen. Doch während im EU-Durchschnitt 20 Prozent der Asylanträge jährlich positiv beschieden werden, ist es in Griechenland weniger als ein Prozent. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Praksis leben im knapp elf Millionen Einwohner zählenden Griechenland 1,2 Millionen Einwanderer, nur 650 000 von ihnen haben Papiere.
Die häufigsten Migrationsrouten auf dem Festland führen entlang der Grenze mit Albanien oder der 200 Kilometer langen Grenze mit der Türkei. Die Bootsflüchtlinge kommen insbesondere über die türkische Ägäisküste. Griechische Medien berichten mit Verweis auf Geheimdienstinformationen, dass mehr als 120 000 Flüchtlinge in der Türkei auf die Überfahrt in das EU-Land warten. Dem Innenministerium in Athen zufolge kamen allein in diesem Jahr mindestens 99 000 Einwanderer illegal nach Griechenland. Viele von ihnen schlagen sich aus den völlig überfüllten Sammellagern auf den ägäischen Inseln in die Hauptstadt durch.
"Vor zwei Jahren staute sich hier in der Sophokleus-Straße noch der Verkehr. Jetzt fährt hier fast niemand mehr entlang, die Leute haben Angst vor den Banden, die an den Ampeln Autos ausrauben", sagt der 40-jährige Panagiotis Karamanis, der in einer Druckerei in der Sophokleus-Strasse arbeitet. Vor Kurzem hat Athens Präfektur die Lebensbedingungen im Viertel untersucht. Demnach leben oft bis zu 40 Menschen in engen Apartments, in denen es von Ratten, Kakerlaken und Flöhen wimmelt. Viele Wohnungen werden von Einwanderinnen vor allem aus Afrika als Stundenhotels benutzt.
In einem Brief an Ministerpräsident Kostas Karamanlis beschreibt der Präfekt von Athen, Giannis Sgouros, die Situation als "explosiv", ganze Teile Athen drohten sich in einen Slum zu verwandeln; er spricht von einer "Zeitbombe für die öffentliche Gesundheit". Tatsächlich sind viele Einwanderer an Tuberkulose und Hautleiden erkrankt. Doch in den meisten Fällen liegt die medizinische Versorgung der illegalen Einwanderer in den Händen von Nichtregierungsorganisationen. Das Gesetz sieht nur vor, dass Notfälle und Kinder in den staatlichen Krankenhäusern versorgt werden.
Manche profitieren aber auch von der prekären Situation, die als rechtsextrem geltende Partei Laos geht mit dem Problem erfolgreich auf Stimmenfang. Einer Umfrage des Metron-Analysis-Instituts zufolge wollen 49,1 Prozent der Laos-Wähler alle Migranten aus Griechenland ausweisen, letzten Umfragen zufolge bekäme die Partei derzeit 4,5 Prozent.
"Sie sollen alle dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind", schimpft Ioanna Papadimitriou. Die 27-jährige Griechin arbeitet im Kiosk ihres Vaters gleich neben dem Rathaus. Die meisten ihrer Kunden sind Migranten, am besten verkaufen sich Zigaretten und Kondome. "Jeden Morgen spülen wir die Scheiben der Geschäfte und den Bürgersteig mit Chlor. Am Abend wird hier alles Mögliche gemacht, diese Leute kennen keine Scheu", klagt Ioanna.
Im November 2007 startete die Polizei einen Aktionsplan, um das Zentrum der Metropole vor der Kriminalität zu schützen. Doch nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen afrikanischer Migranten Ende August, bei denen elf Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, mussten die Behörden die Sicherheitskräfte noch verstärken. Ähnlich ist die Situation auch in der Hafenstadt Patras, wo sich Hunderte Migranten in improvisierten Lagern aufhalten und auf die nächste Gelegenheit warten, sich auf einer der Fähren nach Italien zu verstecken.
Griechenland setzt große Erwartungen auf die Umsetzung des Asyl- und Einwanderungspakts der EU, der am 16. Oktober in Brüssel unterzeichnet wurde. Demnach können künftig die Asylbewerber nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Der neue EU-Pakt sieht auch eine Verstärkung von Frontex vor. "Frontex ist in Griechenland nicht in dem Maß aktiv wie in Spanien und Italien", so die Kritik von Alexandros Zavos, Leiter des Instituts für Migrationspolitik in Athen und Berater der Regierung in Migrationsfragen. Durch seine geografische Lage sei das Land aber zum Einfallstor geworden. "Es grenzt an Transitländer wie die Türkei und liegt nah an jenen Regionen, aus denen viele Flüchtlinge kommen."
Einer von ihnen ist Firaz, ein 32-jähriger Palästinenser, der es vor fünf Jahren über die nördliche Grenze in Orestiada nach Griechenland schaffte. Heute lebt er in Athen und wartet darauf, dass sein Asylantrag genehmigt wird. "Ich habe in meiner Heimat Informatik studiert, musste aber fliehen, als die Israelis mich und meine Familie aus unserem Haus in Jerusalem vertrieben", sagt er. Er erzählt von seinen Erlebnissen als Flüchtling in verschiedenen Ländern Europas und Asiens. "Ich habe in 20 Ländern gelebt, 40 verschiedene Namen und 20 verschiedene Pässe benutzt, bevor ich mich entschloss, es in Griechenland zu versuchen. Manchmal vergesse ich sogar meinen eigenen Namen. Aber man gibt uns keine andere Chance."
Hier noch was zum Generalstreik
Tränengas gegen Streikende
"Es reicht": Griechen in Streiklaune
Protest gegen Wirtschaftspolitik
Bericht auf griechisch, viele Bilder
Generalstreik und Knastrevolte
Tausende gedenken Studentenaufstand
Tausende erinnern an Studentenaufstand
Trotz strömenden Regens nahmen rund 10 000 Demonstranten zum 35. Jahrestag des Aufstandes an einer Kundgebung in der Hauptstadt Athen teil. Vor der US-Botschaft skandierten sie anti-amerikanische Parolen.
Es kam zwischenzeitlich zu Zusammenstössen zwischen rund 300 Autonomen und der Polizei. Die Randalierer bewarfen die Ordnungskräfte mit Benzinbomben und Steinen und schlugen Schaufenster ein. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Autonomen auseinander zu treiben.
Die Demonstranten warfen den USA vor, die damalige Militärregierung unterstützt zu haben. Der Studentenaufstand im Athener Polytechnikum am 17. November 1973 gilt als Höhepunkt des Widerstandes des griechischen Volkes gegen die Militärregierung von General Georgios Papadopoulos (1967-1974).
Mehrere Dutzend Studenten kamen damals ums Leben. Wenige Wochen Tage später wurde Papadopoulos unter Hausarrest gestellt, im folgenden Jahr wurde die Demokratie wiederhergestellt.
Autonome Gruppierungen liefern sich fast jedes Jahr am 17. November Zusammenstösse mit der Polizei. Aus Sicherheitsgründen waren rund 8000 Polizisten im Einsatz. Auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gingen am laut Medienberichten rund 4000 Menschen auf die Strasse.
Interview zum aktuellen Hungerstreik
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