Hannover: Freispruch für Antimilitaristen

Unterstützungskreis Antimilitarismus 14.11.2008 16:02 Themen: Militarismus Repression
Heute hat vor dem Amtgericht Hannover unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen 6 Antimilitaristen statt gefunden. Ihnen wurde Hausfriedensbruch im Rahmen der Protestaktion gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover in der Marktkirche vorgeworfen (  http://de.indymedia.org/2007/11/200854.shtml ). Der Prozess endete mit einem kompletten Desaster für den, für die Anzeigen verantwortlichen, Stadtsuperintendenten Puschmann und die Bullen.
Gleich zu Beginn musste das Verfahren gegen einen der Beschuldigten wegen eines Verfahrenfehlers eingestellt werden. Die übrigen 5 Angeklagten verweigerten jegliche Aussage.
Puschmann konnte niemanden eindeutig als einen der "Störer" identifizieren und die vier Bullenzeugen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche. Nur einen der Angeklagten wollte die Einsatzleiterin zweifelsfrei als einen der Transparenthalter erkannt haben. Ansonsten versteifte sie sich auf die Aussage die Angeklagten seien schließlich stadtbekannte Störer, sie könne aber nicht sagen wer wann was gemacht hat bzw. wer wie die Kirche verlassen habe.
Auch die anderen Bullenzeugen konnten nichts Erhellendes beitragen, sodass ihr einziges Argument für die Schuld der Angeklagten die Festnahme war. Nach dem Motto: Wer festgenommen wurde muss ja schuldig sein.
Selbst dem Staatsanwalt blieb nichts anderes mehr übrig als einen Freispuch zu fordern.
Am Rande des Prozess versuchten die Bullen ihre Einschüchterungsstrategie fortzusetzen. So waren im Gerichtssaal zwei bekannte Staatsschützer anwesend, vor dem Gericht lungerten zwei Sixpackbesatzungen und mindestens drei Zivis rum. Zudem warteten einige Justizbeamte im Nebenzimmer. Nicht zuletzt Dank der großartigen Unterstützung von ca. 30 solidarischen Zuhörer_innen gelang dies mal wieder nicht;-)

Solidarität ist unsere Waffe!
Neues Adventskonzert am 1. Dezember in der Neustädter Kirche vermiesen!
Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Spendendaten:
Rote Hilfe e.V. Hannover // Kto.-Nr.: 0010808858 //
BLZ.: 76010085 // Stichwort: Marktkirche



Pressemitteilung 14.11.2008

Freispruch für Antimilitaristen

Es gibt kein weiteres Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche. Die Polizei hat selbst die Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zugegeben. Und nun endet auch der erste große Prozess wegen der Protestaktion mit einem Desaster für Polizei und Stadtsuperintendent Puschmann: Freispruch für die 6 Angeklagten.
Selbst die Staatsanwaltschaft erkannte in ihrem Abschlussplädoyer an, dass nicht nachzuweisen sei, wer wann was getan hat.
„Für uns ist der Ausgang dieses Prozesses ein weiterer Anlass, Herrn Puschmann, bzw. den Vorstand der Marktkirche aufzufordern, ihre Anzeigen zurückzuziehen. Immer deutlicher wird, dass der Versuch den berechtigten und erfolgreichen Protest mit Hilfe der Justiz zu diskreditieren, nicht aufgeht. Die Solidarität und Unterstützung, nicht zuletzt aus Kirchenkreisen, wird auch bei den weiteren Verfahren andauern.“ sagte Michael Möller vom Unterstützungskreis Antimilitarismus im Anschluss an den Prozess.
All dies hält die 1. Panzerdivision nicht davon ab ihr Adventskonzert am 1. Dezember erneut durchzuführen. Nun als geschlossene Veranstaltung und in der Neustädter Kirche.
„Die unheilige Allianz von Kirche und Militär geht also weiter, genauso allerdings unser Protest.“ so M. Möller.

Unterstützungskreis Antimilitarismus



Prozesserklärung der Angeklagten 14.11.08

Es lässt sich nicht leugnen: Deutschland führt Krieg!
Auch wenn so manche_r Politiker_in lieber von friedenserzwingenden, oder humanitären Maßnahmen spricht, vom Brunnen und Demokratieaufbau - Krieg ist keine humanitäre Maßnahme. Krieg bedeutet Folter, Verstümmelung und Mord. Seit Beginn des Afghanistankrieges wurden z.B. tausende Zivilist_innen getötet, die Lebenserwartung und auch die Alphabetisierungsrate sind gesunken! Worum es in diesem Krieg bzw. allgemeiner bei der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee wirklich geht ist nicht schwer herrauszufinden. Ein Blick in das Weißbuch der Bundeswehr genügt. Da heißt es u.a.
Deutschland sei "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [...] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. [...]" Aus diesem Grund "muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden."
Deutschland führt Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Das dies auf immer mehr Widerstand stößt, ist nicht nur begrüßenswert sondern absolut notwendig. Fast ein Jahr ist es nun her, dass Antimilitarist_innen durch ihren beherzten Protest das jährlich stattfindende Adventskonzert der 1.Panzerdivision gestört haben. Diese 1. Panzerdivision versteht sich selbst übrigens als die Speerspitze des deutschen Heeres und stellt aktuell unter anderem Kampfverbände für den Afghanistankrieg. Dass sich in Hannover so massiver Widerstand gegen die Bundeswehr und Krieg entwickelt ist also kein Zufall. Dass hannoversche Antimilitarist_innen immer mehr in die Schusslinie staatlicher Repressionsorgane geraten aber auch nicht. Zu erfolgreich war der Widerstand der letzten Jahre. Keine Adventskonzerte mehr in der Marktkirche, immer mehr Demonstranten gegen das Sommerbiwak und Proteste auch überall sonst wo die 1. Panzerdivision auftritt. Die Kriegstreiber werden immer weiter aus ihrer Normalität gerissen, ihre Inszenierungen gesellschaftlicher Akzeptanz bröckelt gewaltig. Daran kann auch eine eventuelle Verurteilung nichts ändern. Schon am 1. Dezember wird es, mit dem Adventskonzert der 1. Panzerdivision diesmal in der Neustädter Kirche, eine neue Gelegenheit geben aktiv zu werden gegen Krieg und Militarismus.
Wir rufen alle antimilitaristischen und friedliebenden Menschen, auch innerhalb der Kirche, auf sich gegen dieses neue Adventskonzert und Kriege zu engagieren.


Indy Artikel zur Absage weiterer Adventskonzerte in der Marktkirche:
 http://de.indymedia.org/2008/08/224315.shtml
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Ergänzungen

PM: des Amtgerichts von gestern

bla 14.11.2008 - 16:32
"Störung des Adventskonzerts der 1. Panzerdivision in der Marktkirche

Das Amtsgericht Hannover verhandelt am 14.11.2008 um 8.00 Uhr in Saal 3014 unter Vorsitz von Richterin am Amtsgericht Dr. Meier gegen 6 Heranwachsende wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, mit weiteren Personen am 28.11.2007 kurz nach 19 Uhr in der Marktkirche in Hannover das Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr durch Skandieren von Sprechchören und Zeigen eines Transparentes im Altarbereich gestört zu haben. Sie sollen der Aufforderung, die Kirche zu verlassen, keine Folge geleistet haben und mussten durch eingesetzte Polizeibeamte mittels körperlicher Gewalt aus der Kirche gedrängt werden."

Ob nach dem Ergebnis heute noch eine PM des Amtsgerichts kommt, bleibt abzuwarten.

Protest und Widerstand sind gerechtfertigt

http://www.linkezeitung.de 17.11.2008 - 15:37
Antifaschistische Aktion Hannover fordert Richtigstellung der Geschehnisse bei der Demonstration von SchülerInnen und Studierenden und ein Stop der Hetze gegen antifaschistische Gruppen.

Von „schwere(n) Krawalle(n) bei Schülerdemo" (Bild Hannover, 13.11.08) und dem „Sturm zum Landtag" (Neue Presse, 13.11.08) sind Überschriften zu einer Demonstration von SchülerInnen und Studierenden zu lesen. Immer wieder ist von einem „Autonomen Block", „Linksextremen" oder auch „der Antifa" die Rede, die die Demonstration und ihre TeilnehmerInnen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert hätte.

Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] ist eine Gruppe der antifaschistischen Bewegung und nimmt Stellung zu den Meldungen der Presse und Abgeordneten von CDU und FDP.

Nach der Demonstration von SchülerInnen und Studierenden gegen die zunehmenden Verschlechterungen im Bildungsbereich am vergangenen Mittwoch (12.11.08) wird vor allem durch CDU und FDP massiv gegen die TeilnehmerInnen gehetzt.

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] wendet sich gegen die Kriminalisierung des legitimen antikapitalistischen Protests und fordert: „Protest und Widerstand sind gerechtfertigt - nicht kriminell!"

8500 Menschen demonstrierten am vergangenenMittwoch in Hannover gegen die zunehmende Verschlechterung im Bildungssektor.In einer Pressemitteilung sprechen Bernd Althusmann (CDU) und Jörg Bode (FDP) davon,dass „die Schülerdemonstration offenbar von extremen politischen
Gruppierungen missbraucht" wurde. Dieser Sicht derDinge schliesst sich die Berichterstattung der Donnerstagsausgaben der lokalenPresse (Neue Presse, Bild und HAZ) an und stellt die Berichterstattung über vermeintliche„Gewalt" von „Linksextremisten" und „der ,Antifa'" in den
Vordergrund.


Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] erklärt dazu:

AntifaschistInnen und ausserparlamentarische Linke beteiligten sich an der Demonstration. Hierunter auch AktivistInnen der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Auf Höhe des Landtages kam es zu einem spontanen Ausbruch aus der Demo in Richtung Regierungsgebäude. Diese Aktion wurde von SchülerInnen und Studierenden durchgeführt, die ihrer Wut über die zunehmenden neoliberalen Umbau im Bildungssektor Luft machen wollten. Sonja Brünzels, Sprecherin der [AAH] dazu: „CDU und FDP wollen politsch-unliebsame Gruppen für das symbolische Eindringen in die Bannmeile verantwortlich machen. Es soll wohl nicht sein, was nicht sein darf: Den Betroffenen ihrer Politik soll die Legitimität des Protests und ihr politisches Bewusstsein abgesprochen werden."

Kritik übt die Antifa-Gruppe auch an der Berichterstattung der hannöverschen Presse. „Während sich die grossen Zeitungen in Hannover an den Spaltungsversuchen in ,gute' und ,böse' Demonstrierende beteiligen, finden Übergriffe der Polizei auf jugendliche DemonstrationsteilnehmerInnen wie sie von Augenzeugen geschildert werden (s.  http://www.schulaction.org/?q=node/121) keine Erwähnung." Ebenfalls wird ausgeblendet, dass sich SchülerInnen und StudentInnen mit den Opfern der Polizeigewalt solidarisierten.

Die Gruppe geht davon aus, dass die momentane Presseberichterstattung vielmehr das Ziel hätte eine Entsolidarisierung unter den SchülerInnen voranzutreiben. So wird z.B. die Distanzierung des Landesschülerrats von der Demo in Hannover verbreitet, ohne dass dieser etwas mit der
Organisation der Demonstration zu tun gehabt hätte.

In Richtung der DemonstrationsteilnehmerInnen sagt Brünzels abschliessend: „Wir begrüssen die geschlossene Aktion als ein Zeichen des Protestes gegen die Zustände, denen Studierende und SchülerInnen tagtäglich in Universität und Schule ausgesetzt sind."


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Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
c/o Infoladen, Kornstr. 28-30, 30167 Hannover

 aahannover@gmx.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können | www.antifa-hannover.tk

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