NGO decken Freiheitsberaubung von Flüchtlinge

"Die fehlende vorherige richterliche Anordnung führt in den Fällen, in denen die betroffene Person weder aus der Strafhaft noch aus der Abschiebungshaft heraus abgeschoben werden soll, ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme.“, heißt es in einem Rechtsgutachten, das der Verein in Auftrag gab, und entschloss sich daraufhin zum Handeln. Die Nachricht von den Strafanzeigen gegen die Bundesbehörde, schlug ein wie eine Bombe – aber eine lautlose. Außer der Paderborner Regionalzeitung „Neue Westfälische“ berichtete keine Zeitung über die Hintergründe des Falls. Mit ein Grund dafür: Verbände, Vereine, Kirchen und Parteien in NRW schweigen sich über den Skandal am Flughafen aus. Sie sind verärgert darüber, dass der Verein ein als internes Schreiben eingestuftes Papier als Grundlage für die Anzeigen benutzt hatte.
Hinter den Kulissen jedoch knallt es kräftig: mit allen Mitteln setzen die erwähnten kirchlichen „FlüchtlingsunterstützerInnen“ den Verein unter Druck, die Anzeigen zurück zu nehmen. Anstatt sich zu Anwälten für die Flüchtlinge zu machen, wie es ihre Aufgabe wäre, und die Grundrechtsverletzung zu verurteilen, machen sie sich zu Komplizen staatlicher Willkür.
Der Grund darin liegt in der demokratischen Konsenskultur dieser Organisationen. Sie sitzen gemeinsam mit der Bundespolizei, der ZAB und dem Innenministerium in einem Gremium, dem Forum Flughäfen in NRW (FFiNW), das laut eines Papiers ( http://www.proasyl.de/texte/mappe/2002/68/9.pdf) „durch gegenseitige Informationen zu einer verstärkten Transparenz und verbesserten Sachverhaltsaufklärung beitragen“ und den „Abbau von Vorbehalten“ fördern soll. Letztlich passiert offenbar nichts anderes, als dass kritische Stimmen sich selbst einen Maulkorb verpassen, um den „guten Dialog“ mit den Vollstreckern der Abschiebungen nicht zu gefährden.
Auch Abgeordnete der NRW-GRÜNEN haben bereits interveniert, um den Verein zur Rücknahme der Anzeige zu drängen – zum Glück ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil.

Das macht auch die staatlichen Stellen nervös. Laut Aussagen von Flüchtlingen wurden eilig die Zellen frisch gestrichen und werden nun nicht mehr abgeschlossen – stattdessen wird ein Beamter davor postiert. Für die Öffentlichkeit ist der Zutritt zum Gebäude der Bundespolizei verwehrt. Als Sevim Dagdelen, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, das Gebäude besichtigen wollte, wurde ihr das nur nach langwierigen Verhandlungen und unter der Auflage erlaubt, ihre zugezogenen Experten nicht mitzunehmen.
Außerdem gibt es Hinweise, dass MedienvertreterInnen, die über die rechtswidrige Praxis berichten wollten, unter Druck gesetzt worden sind. Mindestens einem Fernsehteam wurde die Drehgenehmigung für die JVA Büren entzogen – die geplante Sendung wurde bis heute nicht ausgestrahlt.

Offenbar sind die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland nichts wert. Um rassistisches Behördenverhalten zu vertuschen, wird Meinungsfreiheit ignoriert und Druck auf alle ausgeübt, die genauer hinschauen und das Maul aufmachen.

Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für Alle! Staatlichen Rassismus bekämpfen!

Informationen über die Hintergründe der Strafanzeige gegen die Bundespolizei gibt es hier:  http://www.gegenabschiebehaft.de und hier:  http://abschiebefrei.blogsport.de