Mannheim: Interview zum Versammlungsgesetz
Angekündigt sind vielfältige Aktionen unter anderem in Mannheim, Stuttgart und Freiburg.
Delta Press hat für Indymedia ein Interview, mit einem Aktivisten des AK Antifa Mannheim, über die aktuellen Verschärfungen sowie die geplanten Gegenaktionen geführt.
DP: Baden-Württemberg plant als zweites Bundesland nach Bayern die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes, das ihr als „repressiv“ und Teil „polizeistaatlicher Aufrüstung“ kritisiert habt. Sind noch weitere Bundesländer betroffen oder handelt es sich um einen Sonderfall zweier CDU/CSU regierter Länder?
Tobias: Um einen Sonderfall handelt es sich sicherlich nicht. Die bisherige polizeiliche Praxis im Umgang mit linken Veranstaltungen lässt sich im Schnitt in ganz Deutschland als eine repressive bezeichnen. Angriffe auf DemonstrantInnen, Vorkontrollen, die Beschränkung der Länge von Transparenten, Spaliere und Kameraüberwachung sind bereits jetzt Alltag. Diese Praxis, die sich meist am Rande der Legalität bewegt, wird nun auf ein rechtliches Fundament gestellt. Legalisiert wird also in weiten Teilen was die Polizei eh schon macht.
Diskussionen um ein Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild, werden unserem Wissen nach zur Zeit in auch in Niedersachsen geführt. Es ist also durchaus davon auszugehen, dass Bayern und Baden-Württemberg zwar Vorreiter sind, nach und nach aber auch die anderen Bundesländer in ähnlicher Form betroffen sein werden.
Jüngste Schikanen wie sie unter anderem während der Nachttanzdemo in Frankfurt vorkamen, zeigen an in welche Richtung der Trend geht, egal ob die CDU regiert oder nicht.
DP: Was beinhaltet das neue Versammlungsgesetz und was sind die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.
Tobias: Vorab: auch das alte Versammlungsgesetz war ein repressives Mittel um Widerstand zu kanalisieren und kontrollieren. Die Verpflichtung, Demonstrationen überhaupt anzumelden, das Verbot von Vermummung zum Schutz vor Kameras oder das Verbot sich gegen Polizeiknüppel oder Tränengas zu schützen sind Teil einer staatlichen Repressionsstrategie, deren Ziel es ist, jeden grundsätzlichen Protest gegen Staat und Kapitalismus zu kriminalisieren.
Das neue Versammlungsgesetz sieht in vielerlei Hinsicht Verschärfungen vor. Da wäre zum Beispiel das so genannte Militanzverbot, das nicht etwa, wie der Name vermuten ließe, bestimmte Aktionsformen unter Strafe stellt – die ohnehin seit jeher kriminalisiert
werden – sondern das Tragen von „gleichartigen Kleidungsstücken“ die angeblich „den Eindruck
der Gewaltbereitschaft“ vermitteln, verbietet. Nach Ansicht der Landesregierung soll aber auch
schon ein „Auftreten, das eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung entfalten kann“
ausreichen, um eine Demonstration aufzulösen.
Die Gefährdung „gleichrangiger Rechte Dritter”, soll künftig ausreichen, um eine Versammlung zu verbieten. Denkbar wäre hier beispielsweise das Verbot von Demos in Einkaufsstraßen, weil dies dem Einzelhandel schaden könnte, oder die Kriminalisierung von Streikdemos, weil sie die Interessen von bestreikten Unternehmen gefährden.
Weiterhin ist eine Verpflichtung der AnmelderInnen zur Kooperation mit den Bullen und Ordnungsämtern vorgesehen, wodurch die Spaltung zwischen DemonstrantInnen und AnmelderIn vergrößert und die betroffenen GenossInnen faktisch zu Hilfsbullen gemacht werden sollen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen macht sich die AnmelderIn strafbar.
Das waren nur die gravierensten Punkte. Das Gesetz sieht noch zahlreiche weitere Schikanen vor,
wie die Verpflichtung bei Veranstaltungen in geschlossen Räumen Verantwortliche auf der Werbung und den Einladungen zu benennen oder die generelle Legalisierung der Kameraüberwachung von Demonstrationen.
DP: Wie könnte sich das neue Gesetz auf eine linke Praxis auswirken?
Tobias: Die Auswirkungen auf unsere Praxis werden stark davon abhängen, wie das Gesetz angewandt wird. Die Anwendung wird vermutlich auch regional stark variieren. Es birgt allerdings ein ungeheuer repressives Potential. Wenn die Möglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollten, wird es für Linke künftig unmöglich sein, in Baden-Württemberg angemeldet zu demonstrieren. Die Antwort darauf kann nur sein Demonstrationen in Zukunft gar nicht mehr anzumelden.
DP: Kannst du uns einen Überblick geben was bisher an Widerstand gelaufen ist.
Tobias: Bisher ging es vor allem darum Aufklärung zu schaffen. Info-Tische und Veranstaltungen wurden durchgeführt, mehrere Radiobeiträge produziert und viele Flugblätter und Aufrufe verteilt.
Der Anstoß zum Protest und Widerstand gegen das Versammlungsgesetz kam überwiegend aus dem autonomen und linksradikalen Spektrum. Inzwischen haben sich aber auch zahlreiche andere Gruppen, bis hin zu Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen, Kritik geäußert und Proteste angekündigt. In mehreren Regionen, unter anderem in Mannheim, haben sich lokale Bündnisse gebildet. Außerdem fand am 18. Oktober in Mannheim eine erste unangemeldete Demo.
DP: Und wie geht's jetzt weiter?
Neben weiteren Veranstaltungen und Infotischen wird es in mehreren Städten Demonstrationen geben.
In Mannheim ruft ein breites Bündnis aus fast 20 Gruppen und Organisationen zu einer Demonstration am 29. November auf. Wir mobilisieren gemeinsam mit anderen linksradikalen Gruppen zu einem antikapitalischen Block. Beginnen wird die Demo um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg ruft für den 6. Dezember zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf, zu der wir aus Mannheim Busse organisieren werden. Und am 13. Dezember soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg geben. Informationen zu den Aktionen und Infoveranstaltungen findet ihr auf unserer Homepage www.akantifa-mannheim.de oder der Seite des AABW www.aabw.antifa.net
DP: Danke für das Gespräch.
DP: Baden-Württemberg plant als zweites Bundesland nach Bayern die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes, das ihr als „repressiv“ und Teil „polizeistaatlicher Aufrüstung“ kritisiert habt. Sind noch weitere Bundesländer betroffen oder handelt es sich um einen Sonderfall zweier CDU/CSU regierter Länder?
Tobias: Um einen Sonderfall handelt es sich sicherlich nicht. Die bisherige polizeiliche Praxis im Umgang mit linken Veranstaltungen lässt sich im Schnitt in ganz Deutschland als eine repressive bezeichnen. Angriffe auf DemonstrantInnen, Vorkontrollen, die Beschränkung der Länge von Transparenten, Spaliere und Kameraüberwachung sind bereits jetzt Alltag. Diese Praxis, die sich meist am Rande der Legalität bewegt, wird nun auf ein rechtliches Fundament gestellt. Legalisiert wird also in weiten Teilen was die Polizei eh schon macht.
Diskussionen um ein Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild, werden unserem Wissen nach zur Zeit in auch in Niedersachsen geführt. Es ist also durchaus davon auszugehen, dass Bayern und Baden-Württemberg zwar Vorreiter sind, nach und nach aber auch die anderen Bundesländer in ähnlicher Form betroffen sein werden.
Jüngste Schikanen wie sie unter anderem während der Nachttanzdemo in Frankfurt vorkamen, zeigen an in welche Richtung der Trend geht, egal ob die CDU regiert oder nicht.
DP: Was beinhaltet das neue Versammlungsgesetz und was sind die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.
Tobias: Vorab: auch das alte Versammlungsgesetz war ein repressives Mittel um Widerstand zu kanalisieren und kontrollieren. Die Verpflichtung, Demonstrationen überhaupt anzumelden, das Verbot von Vermummung zum Schutz vor Kameras oder das Verbot sich gegen Polizeiknüppel oder Tränengas zu schützen sind Teil einer staatlichen Repressionsstrategie, deren Ziel es ist, jeden grundsätzlichen Protest gegen Staat und Kapitalismus zu kriminalisieren.
Das neue Versammlungsgesetz sieht in vielerlei Hinsicht Verschärfungen vor. Da wäre zum Beispiel das so genannte Militanzverbot, das nicht etwa, wie der Name vermuten ließe, bestimmte Aktionsformen unter Strafe stellt – die ohnehin seit jeher kriminalisiert
werden – sondern das Tragen von „gleichartigen Kleidungsstücken“ die angeblich „den Eindruck
der Gewaltbereitschaft“ vermitteln, verbietet. Nach Ansicht der Landesregierung soll aber auch
schon ein „Auftreten, das eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung entfalten kann“
ausreichen, um eine Demonstration aufzulösen.
Die Gefährdung „gleichrangiger Rechte Dritter”, soll künftig ausreichen, um eine Versammlung zu verbieten. Denkbar wäre hier beispielsweise das Verbot von Demos in Einkaufsstraßen, weil dies dem Einzelhandel schaden könnte, oder die Kriminalisierung von Streikdemos, weil sie die Interessen von bestreikten Unternehmen gefährden.
Weiterhin ist eine Verpflichtung der AnmelderInnen zur Kooperation mit den Bullen und Ordnungsämtern vorgesehen, wodurch die Spaltung zwischen DemonstrantInnen und AnmelderIn vergrößert und die betroffenen GenossInnen faktisch zu Hilfsbullen gemacht werden sollen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen macht sich die AnmelderIn strafbar.
Das waren nur die gravierensten Punkte. Das Gesetz sieht noch zahlreiche weitere Schikanen vor,
wie die Verpflichtung bei Veranstaltungen in geschlossen Räumen Verantwortliche auf der Werbung und den Einladungen zu benennen oder die generelle Legalisierung der Kameraüberwachung von Demonstrationen.
DP: Wie könnte sich das neue Gesetz auf eine linke Praxis auswirken?
Tobias: Die Auswirkungen auf unsere Praxis werden stark davon abhängen, wie das Gesetz angewandt wird. Die Anwendung wird vermutlich auch regional stark variieren. Es birgt allerdings ein ungeheuer repressives Potential. Wenn die Möglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollten, wird es für Linke künftig unmöglich sein, in Baden-Württemberg angemeldet zu demonstrieren. Die Antwort darauf kann nur sein Demonstrationen in Zukunft gar nicht mehr anzumelden.
DP: Kannst du uns einen Überblick geben was bisher an Widerstand gelaufen ist.
Tobias: Bisher ging es vor allem darum Aufklärung zu schaffen. Info-Tische und Veranstaltungen wurden durchgeführt, mehrere Radiobeiträge produziert und viele Flugblätter und Aufrufe verteilt.
Der Anstoß zum Protest und Widerstand gegen das Versammlungsgesetz kam überwiegend aus dem autonomen und linksradikalen Spektrum. Inzwischen haben sich aber auch zahlreiche andere Gruppen, bis hin zu Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen, Kritik geäußert und Proteste angekündigt. In mehreren Regionen, unter anderem in Mannheim, haben sich lokale Bündnisse gebildet. Außerdem fand am 18. Oktober in Mannheim eine erste unangemeldete Demo.
DP: Und wie geht's jetzt weiter?
Neben weiteren Veranstaltungen und Infotischen wird es in mehreren Städten Demonstrationen geben.
In Mannheim ruft ein breites Bündnis aus fast 20 Gruppen und Organisationen zu einer Demonstration am 29. November auf. Wir mobilisieren gemeinsam mit anderen linksradikalen Gruppen zu einem antikapitalischen Block. Beginnen wird die Demo um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg ruft für den 6. Dezember zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf, zu der wir aus Mannheim Busse organisieren werden. Und am 13. Dezember soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg geben. Informationen zu den Aktionen und Infoveranstaltungen findet ihr auf unserer Homepage www.akantifa-mannheim.de oder der Seite des AABW www.aabw.antifa.net
DP: Danke für das Gespräch.
Tobias: Um einen Sonderfall handelt es sich sicherlich nicht. Die bisherige polizeiliche Praxis im Umgang mit linken Veranstaltungen lässt sich im Schnitt in ganz Deutschland als eine repressive bezeichnen. Angriffe auf DemonstrantInnen, Vorkontrollen, die Beschränkung der Länge von Transparenten, Spaliere und Kameraüberwachung sind bereits jetzt Alltag. Diese Praxis, die sich meist am Rande der Legalität bewegt, wird nun auf ein rechtliches Fundament gestellt. Legalisiert wird also in weiten Teilen was die Polizei eh schon macht.
Diskussionen um ein Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild, werden unserem Wissen nach zur Zeit in auch in Niedersachsen geführt. Es ist also durchaus davon auszugehen, dass Bayern und Baden-Württemberg zwar Vorreiter sind, nach und nach aber auch die anderen Bundesländer in ähnlicher Form betroffen sein werden.
Jüngste Schikanen wie sie unter anderem während der Nachttanzdemo in Frankfurt vorkamen, zeigen an in welche Richtung der Trend geht, egal ob die CDU regiert oder nicht.
DP: Was beinhaltet das neue Versammlungsgesetz und was sind die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.
Tobias: Vorab: auch das alte Versammlungsgesetz war ein repressives Mittel um Widerstand zu kanalisieren und kontrollieren. Die Verpflichtung, Demonstrationen überhaupt anzumelden, das Verbot von Vermummung zum Schutz vor Kameras oder das Verbot sich gegen Polizeiknüppel oder Tränengas zu schützen sind Teil einer staatlichen Repressionsstrategie, deren Ziel es ist, jeden grundsätzlichen Protest gegen Staat und Kapitalismus zu kriminalisieren.
Das neue Versammlungsgesetz sieht in vielerlei Hinsicht Verschärfungen vor. Da wäre zum Beispiel das so genannte Militanzverbot, das nicht etwa, wie der Name vermuten ließe, bestimmte Aktionsformen unter Strafe stellt – die ohnehin seit jeher kriminalisiert
werden – sondern das Tragen von „gleichartigen Kleidungsstücken“ die angeblich „den Eindruck
der Gewaltbereitschaft“ vermitteln, verbietet. Nach Ansicht der Landesregierung soll aber auch
schon ein „Auftreten, das eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung entfalten kann“
ausreichen, um eine Demonstration aufzulösen.
Die Gefährdung „gleichrangiger Rechte Dritter”, soll künftig ausreichen, um eine Versammlung zu verbieten. Denkbar wäre hier beispielsweise das Verbot von Demos in Einkaufsstraßen, weil dies dem Einzelhandel schaden könnte, oder die Kriminalisierung von Streikdemos, weil sie die Interessen von bestreikten Unternehmen gefährden.
Weiterhin ist eine Verpflichtung der AnmelderInnen zur Kooperation mit den Bullen und Ordnungsämtern vorgesehen, wodurch die Spaltung zwischen DemonstrantInnen und AnmelderIn vergrößert und die betroffenen GenossInnen faktisch zu Hilfsbullen gemacht werden sollen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen macht sich die AnmelderIn strafbar.
Das waren nur die gravierensten Punkte. Das Gesetz sieht noch zahlreiche weitere Schikanen vor,
wie die Verpflichtung bei Veranstaltungen in geschlossen Räumen Verantwortliche auf der Werbung und den Einladungen zu benennen oder die generelle Legalisierung der Kameraüberwachung von Demonstrationen.
DP: Wie könnte sich das neue Gesetz auf eine linke Praxis auswirken?
Tobias: Die Auswirkungen auf unsere Praxis werden stark davon abhängen, wie das Gesetz angewandt wird. Die Anwendung wird vermutlich auch regional stark variieren. Es birgt allerdings ein ungeheuer repressives Potential. Wenn die Möglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollten, wird es für Linke künftig unmöglich sein, in Baden-Württemberg angemeldet zu demonstrieren. Die Antwort darauf kann nur sein Demonstrationen in Zukunft gar nicht mehr anzumelden.
DP: Kannst du uns einen Überblick geben was bisher an Widerstand gelaufen ist.
Tobias: Bisher ging es vor allem darum Aufklärung zu schaffen. Info-Tische und Veranstaltungen wurden durchgeführt, mehrere Radiobeiträge produziert und viele Flugblätter und Aufrufe verteilt.
Der Anstoß zum Protest und Widerstand gegen das Versammlungsgesetz kam überwiegend aus dem autonomen und linksradikalen Spektrum. Inzwischen haben sich aber auch zahlreiche andere Gruppen, bis hin zu Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen, Kritik geäußert und Proteste angekündigt. In mehreren Regionen, unter anderem in Mannheim, haben sich lokale Bündnisse gebildet. Außerdem fand am 18. Oktober in Mannheim eine erste unangemeldete Demo.
DP: Und wie geht's jetzt weiter?
Neben weiteren Veranstaltungen und Infotischen wird es in mehreren Städten Demonstrationen geben.
In Mannheim ruft ein breites Bündnis aus fast 20 Gruppen und Organisationen zu einer Demonstration am 29. November auf. Wir mobilisieren gemeinsam mit anderen linksradikalen Gruppen zu einem antikapitalischen Block. Beginnen wird die Demo um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg ruft für den 6. Dezember zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf, zu der wir aus Mannheim Busse organisieren werden. Und am 13. Dezember soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg geben. Informationen zu den Aktionen und Infoveranstaltungen findet ihr auf unserer Homepage www.akantifa-mannheim.de oder der Seite des AABW www.aabw.antifa.net
DP: Danke für das Gespräch.
DP: Baden-Württemberg plant als zweites Bundesland nach Bayern die Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes, das ihr als „repressiv“ und Teil „polizeistaatlicher Aufrüstung“ kritisiert habt. Sind noch weitere Bundesländer betroffen oder handelt es sich um einen Sonderfall zweier CDU/CSU regierter Länder?
Tobias: Um einen Sonderfall handelt es sich sicherlich nicht. Die bisherige polizeiliche Praxis im Umgang mit linken Veranstaltungen lässt sich im Schnitt in ganz Deutschland als eine repressive bezeichnen. Angriffe auf DemonstrantInnen, Vorkontrollen, die Beschränkung der Länge von Transparenten, Spaliere und Kameraüberwachung sind bereits jetzt Alltag. Diese Praxis, die sich meist am Rande der Legalität bewegt, wird nun auf ein rechtliches Fundament gestellt. Legalisiert wird also in weiten Teilen was die Polizei eh schon macht.
Diskussionen um ein Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild, werden unserem Wissen nach zur Zeit in auch in Niedersachsen geführt. Es ist also durchaus davon auszugehen, dass Bayern und Baden-Württemberg zwar Vorreiter sind, nach und nach aber auch die anderen Bundesländer in ähnlicher Form betroffen sein werden.
Jüngste Schikanen wie sie unter anderem während der Nachttanzdemo in Frankfurt vorkamen, zeigen an in welche Richtung der Trend geht, egal ob die CDU regiert oder nicht.
DP: Was beinhaltet das neue Versammlungsgesetz und was sind die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.
Tobias: Vorab: auch das alte Versammlungsgesetz war ein repressives Mittel um Widerstand zu kanalisieren und kontrollieren. Die Verpflichtung, Demonstrationen überhaupt anzumelden, das Verbot von Vermummung zum Schutz vor Kameras oder das Verbot sich gegen Polizeiknüppel oder Tränengas zu schützen sind Teil einer staatlichen Repressionsstrategie, deren Ziel es ist, jeden grundsätzlichen Protest gegen Staat und Kapitalismus zu kriminalisieren.
Das neue Versammlungsgesetz sieht in vielerlei Hinsicht Verschärfungen vor. Da wäre zum Beispiel das so genannte Militanzverbot, das nicht etwa, wie der Name vermuten ließe, bestimmte Aktionsformen unter Strafe stellt – die ohnehin seit jeher kriminalisiert
werden – sondern das Tragen von „gleichartigen Kleidungsstücken“ die angeblich „den Eindruck
der Gewaltbereitschaft“ vermitteln, verbietet. Nach Ansicht der Landesregierung soll aber auch
schon ein „Auftreten, das eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung entfalten kann“
ausreichen, um eine Demonstration aufzulösen.
Die Gefährdung „gleichrangiger Rechte Dritter”, soll künftig ausreichen, um eine Versammlung zu verbieten. Denkbar wäre hier beispielsweise das Verbot von Demos in Einkaufsstraßen, weil dies dem Einzelhandel schaden könnte, oder die Kriminalisierung von Streikdemos, weil sie die Interessen von bestreikten Unternehmen gefährden.
Weiterhin ist eine Verpflichtung der AnmelderInnen zur Kooperation mit den Bullen und Ordnungsämtern vorgesehen, wodurch die Spaltung zwischen DemonstrantInnen und AnmelderIn vergrößert und die betroffenen GenossInnen faktisch zu Hilfsbullen gemacht werden sollen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen macht sich die AnmelderIn strafbar.
Das waren nur die gravierensten Punkte. Das Gesetz sieht noch zahlreiche weitere Schikanen vor,
wie die Verpflichtung bei Veranstaltungen in geschlossen Räumen Verantwortliche auf der Werbung und den Einladungen zu benennen oder die generelle Legalisierung der Kameraüberwachung von Demonstrationen.
DP: Wie könnte sich das neue Gesetz auf eine linke Praxis auswirken?
Tobias: Die Auswirkungen auf unsere Praxis werden stark davon abhängen, wie das Gesetz angewandt wird. Die Anwendung wird vermutlich auch regional stark variieren. Es birgt allerdings ein ungeheuer repressives Potential. Wenn die Möglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollten, wird es für Linke künftig unmöglich sein, in Baden-Württemberg angemeldet zu demonstrieren. Die Antwort darauf kann nur sein Demonstrationen in Zukunft gar nicht mehr anzumelden.
DP: Kannst du uns einen Überblick geben was bisher an Widerstand gelaufen ist.
Tobias: Bisher ging es vor allem darum Aufklärung zu schaffen. Info-Tische und Veranstaltungen wurden durchgeführt, mehrere Radiobeiträge produziert und viele Flugblätter und Aufrufe verteilt.
Der Anstoß zum Protest und Widerstand gegen das Versammlungsgesetz kam überwiegend aus dem autonomen und linksradikalen Spektrum. Inzwischen haben sich aber auch zahlreiche andere Gruppen, bis hin zu Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen, Kritik geäußert und Proteste angekündigt. In mehreren Regionen, unter anderem in Mannheim, haben sich lokale Bündnisse gebildet. Außerdem fand am 18. Oktober in Mannheim eine erste unangemeldete Demo.
DP: Und wie geht's jetzt weiter?
Neben weiteren Veranstaltungen und Infotischen wird es in mehreren Städten Demonstrationen geben.
In Mannheim ruft ein breites Bündnis aus fast 20 Gruppen und Organisationen zu einer Demonstration am 29. November auf. Wir mobilisieren gemeinsam mit anderen linksradikalen Gruppen zu einem antikapitalischen Block. Beginnen wird die Demo um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg ruft für den 6. Dezember zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf, zu der wir aus Mannheim Busse organisieren werden. Und am 13. Dezember soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg geben. Informationen zu den Aktionen und Infoveranstaltungen findet ihr auf unserer Homepage www.akantifa-mannheim.de oder der Seite des AABW www.aabw.antifa.net
DP: Danke für das Gespräch.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
PE: zum antikapitalistischen Block
Am 29. November 2008 wird es in Mannheim eine von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz geben. Der AK Antifa Mannheim ruft an diesem Tag zu einem antikapitalistischen Block auf, um eine umfassende Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen auf der Strasse sicht- und hörbar zu machen.
Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechts zielen auf eine noch schärfere Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Versammlungen und reihen sich ein in eine repressive Politik der präventiven Aufstandsbekämpfung, die vor dem Hintergrund von Sozialabbau und der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu sehen ist.
Während sich der Protest gegen die sozialen Zumutungen beispielsweise in der steigenden Häufigkeit und Länge von Streiks, der Mobilisierung gegen Studiengebühren oder Aktionen gegen Hartz-IV und 1-Euro-Jobs äußert und auch wieder breitere Teile der Bevölkerung mobilisiert, verlegt sich die Baden-Württembergische Landesregierung als traditionelle Vorreiterin bei repressiven Gesetzesvorhaben zunehmend darauf, diese Konflikte als ordnungspolitisches Problem zu behandeln und die für ihre Unterdrückung notwendigen gesetzlichen Mittel zu schaffen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass der Staat nicht Garant eines guten Lebens für alle ist, sondern die kapitalistische Ausbeutung und die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems als Ganzes organisiert.
Konkret beinhaltet der von der CDU-Landesregierung forcierte Gesetzesvorschlag die Einführung eines sogenannten „Militanzverbotes“, dass Demonstrationen, die den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ erwecken, verbieten soll. Darüber hinaus soll die Polizei das Recht bekommen, namentlich zu nennende Ordner im Vorfeld einer Demonstration abzulehnen und deren Daten unbegrenzt zu speichern, sowie Versammlungen jederzeit und ohne konkreten Anlass flächendeckend zu filmen.
Eine Sprecherin des AK Antifa dazu:
Wir begrüßen die Initiative der verschiedenen Bündnisgruppen und die erstarkenden Aktivitäten gegen das neue Versammlungsgesetz. Es geht uns dabei aber nicht um eine Aufrechterhaltung des status quo, sondern um die grundsätzliche Kritik am Bestehenden. Kapitalistische Ausbeutung und staatliche Repression sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Wir treten ein für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Abschaffung des Staates und seiner Zwangsorgane. Diese Forderungen werden wir am 29.11. mit einem antikapitalistischen Block auf die Strasse tragen.
Nachdem es in der Vergangenheit zu zahlreichen, gut dokumentierten, Schikanen und Übergriffen gegen linke Demonstrationen gekommen ist, fordern wir die Polizei auf, sich jeglicher Provokationen zu enthalten.
Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim.
Unterstützt wird die Demonstration bislang von: AK Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim, Attac Mannheim, DIDF-Jugend, Die Grünen Mannheim, Die Linke.Mannheim, Die Linke.SDS, Fachschaftsrat für Soziales FH Ludwigshafen, GaHG Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, Greenpeace Jugend Mannheim, Jusos Mannheim, linksjugend ['solid'], Party&Activism, Piratenpartei BaWü, SPD Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, VVN-BdA e.V.
Mehr Informationen finden sich unter:
www.akantifa-mannheim.de
Übersicht über die geplanten Aktionen
Demo-Aufruf der Anarchistischen Gruppe MA