Antifa-Verbot beim Gedenken an Pogromnacht
(Hildesheim) Bei dem Hildesheimer Schweigemarsch anläßlich des Gedenkens an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938 beschlagnahmte die Hildesheimer Polizei eine Fahne mit dem Aufdruck „Antifaschistische Aktion“.
Zur Begründung führten die Beamten an, dass das Tragen einer Antifa-Fahne laut den Demonstrations-Auflagen verboten sei. In den Auflagen ließ sich jedoch kein solcher Hinweis finden, auch die vor Ort befragten Polizei-Beamten konnten in dem Text keine entsprechende Passage zeigen. Anstatt sich angesichts ihres Irrtums eines Besseren zu besinnen, verboten die Polizeibeamten das Tragen der Fahne. Eine rechtliche Grundlage nannten sie auf mehrfaches Nachfragen nicht, wie verschiedene unabhängige Zeug_innen bestätigen können. Letztendlich beschlagnahmte die Polizei die Fahne und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
Wir verurteilen diese willkürliche Polizeiaktion als Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Insbesondere vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Opfer der Reichspogromnacht halten wir die Argumentation der Polizei Hildesheim, dass die Fahne nicht „in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anlaß“ stünde, für absolut falsch und bedenklich, oder waren die Täter der Reichspogromnacht und des Holocaust keine Faschisten und Nazis?
Vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Neonazi bereits zu Beginn den Treffpunkt und die Teilnehmer_innen des Schweigemarschs unbehelligt aus unmittelbarer Nähe beobachten konnte, lässt die Aktion der Polizei in zweifelhaftem Licht erscheinen: Sie war damit beschäftigt, Antifaschist_innen in ihrer freien Meinungsäußerungen zu behindern und mit repressiven Maßnahmen zu kriminalisieren. Der Neonazi zählte später zu den Störern des Gedenkmarschs am Hindenburgplatz.
Arbeitskreis Antifaschismus Hildesheim
c/o Projektwerkstatt e. V.
Langer Garten 1
31137 Hildesheim
aka-hildesheim@web.de
www.aka-hildesheim.tk
Zur Begründung führten die Beamten an, dass das Tragen einer Antifa-Fahne laut den Demonstrations-Auflagen verboten sei. In den Auflagen ließ sich jedoch kein solcher Hinweis finden, auch die vor Ort befragten Polizei-Beamten konnten in dem Text keine entsprechende Passage zeigen. Anstatt sich angesichts ihres Irrtums eines Besseren zu besinnen, verboten die Polizeibeamten das Tragen der Fahne. Eine rechtliche Grundlage nannten sie auf mehrfaches Nachfragen nicht, wie verschiedene unabhängige Zeug_innen bestätigen können. Letztendlich beschlagnahmte die Polizei die Fahne und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
Wir verurteilen diese willkürliche Polizeiaktion als Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Insbesondere vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Opfer der Reichspogromnacht halten wir die Argumentation der Polizei Hildesheim, dass die Fahne nicht „in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anlaß“ stünde, für absolut falsch und bedenklich, oder waren die Täter der Reichspogromnacht und des Holocaust keine Faschisten und Nazis?
Vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Neonazi bereits zu Beginn den Treffpunkt und die Teilnehmer_innen des Schweigemarschs unbehelligt aus unmittelbarer Nähe beobachten konnte, lässt die Aktion der Polizei in zweifelhaftem Licht erscheinen: Sie war damit beschäftigt, Antifaschist_innen in ihrer freien Meinungsäußerungen zu behindern und mit repressiven Maßnahmen zu kriminalisieren. Der Neonazi zählte später zu den Störern des Gedenkmarschs am Hindenburgplatz.
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