Dresden: CDU hintertreibt Protest gegen Nazis

zeitunglesender Indyreporter 08.11.2008 14:58 Themen: Antifa
Die Bäume werden kahl und die Tage werden kürzer. Mit dem neuen Jahr rücken auch die alljährlichen Aufmärsche der Nazis zum 13. Februar in Dresden wieder näher. Im September stellte bereits die Historikerkommission im Rahmen des Historikertags in Dresden ihren Bericht mit deutlich nach unten korrigierten Opferzahlen vor. Jetzt hat das übliche "Hickhack" um den 13. Februar und die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in der Stadt eingesetzt. Versuch eines Überblicks.
Diesmal geht es nicht um Debatten innerhalb der Antifaszene sondern um die Diskussionen zwischen dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen den Naziaufmarsch und der Dresdener CDU. Nachdem in den Jahren 2006 und 2007 eine eher mäßig besuchte Meile der Demokratie mit Beteiligung der CDU der einzige Protest von Seiten der etablierten demokratischen Parteien und Organisationen der Stadt war, fand im Jahr 2008 eine von demokratischen Parteien, Organistationen und Institutionen getragene Demonstration statt. Diese wurde von etwa 3000 Menschen besucht und konnte durch die Blockade der Carolabrücke immerhin verhindern, dass Nazis nicht an der Synagoge vorbei ziehen konnten. Dasselbe wurde zuletzt im Jahr 2006 durch Blockaden von Antifas erreicht. Die CDU zog sich im Laufe der Vorbereitungen der Demonstration aus dem Bündnis zurück mit der Begründung, dass sie mit Gruppen und Parteien wie der DKP nicht zusammen arbeiten würden.

Am 26. September diesen Jahres wurde in der Sächsischen Zeitung unter dem Titel "Dresden schmiedet Bündnis gegen Nazidemo" verkündet, dass es eine Großdemonstration demokratischer Organisationen und Parteien mit europaweiter Mobilisierung geben wird. Ralf Hron, Chef des DGB in Dresden, wurde mit den Worten zitiert "Unser Ziel ist es, den braunen Spuk zu beenden." Während SPD, die Linke, die Grünen und Vertreter der Kirchen die Initiative "Geh Denken" unterstützen, schloss der Kreisvorsitzende der CDU und ehemaliges Mitglied des Bündnis "Dresden für Demokratie" Lars Rohwer mit den Worten "Wir werden sicher nichts tun, was die Arbeit der Polizei erschwert" eine Beteiligung der CDU aus und setzte laut SäZ hinzu: "Zudem brauche es zu diesem Anlass keine europäischen Politiker, welche die Geschichte Dresdens nicht kennen." Das Bündnis ließ sich davon nicht beirren, und fand prominente Unterstützer wie den Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU), Franz Müntefering (SPD), Smudo von den Fantastischen Vier und viele mehr. Von der lokalen CDU waren dagegen nur immer schärfere Distanzierungen von dem Vorhaben zu hören. Das ging bis hin zum Beschwören von Straßenschlachten zwischen rechts und links (Säz 23.10.). Zeitlich fällt das Ganze auch in die totalitarismustheoretisch begründete Kampagne der CDU gegen die Linke, welche vorläufig in der Debatte im Bundestag um die Antisemitismuserklärung anlässlich des 9. November diesen Jahres gifelte. Besonders stört Lars Rohwer aber auch, dass in dem Aufruf der "Geh-Denken"-Initiative eine "Verantwortungsdebatte" aufgemacht wird. Nämlich indem gesagt wird, dass es Opfer der Deutschen im Ausland gab, würde suggeriert, dass die Opfer in Dresden nur logisch wären. Damit würde man seiner Meinung nach nur auf die Argumentation der Nazis eingehen, außerdem wäre die Erinnerungskultur in der Stadt schon weiter und eine solch aggressive Verantwortungsdebatte würde dem Versöhnen durch Erinnerung, wie es mit der Stadt Coventry gepflegt wird, nicht gerecht werden. Diese Aussagen spitzte er zu mit dem Satz: "Wer die Opfer mißbraucht, wird selbst zum Täter" (siehe Interview mit Lars Rohwer in der Säz vom 29. 10.08). Natürlich erntete er Kritik von den anderen demokratischen Parteien in Dresden und auch in den Kommentaren der Sächsischen Zeitung zum Thema wurde der Unmut über die Haltung der CDU immer deutlicher. In der CDU selbst gibt es bundesweit keine einheitliche Haltung. Nachdem bereits Richard von Weizsäcker seine Unterstützung für das Bündnis signalisierte, und dafür von Lars Rohwer unterstellt bekam, den Aufruf gutgläubig und ohne ausreichende Auseinandersetzung mit den Initiatoren des Aufrufs unterschrieben zu haben, erklärte auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sein Unterstützung der Gegendemonstration (Säz, 30.10.08). Nachdem aber die sächsische Landtagsfraktion der CDU sich hinter Lars Rohwer stellte, zog Kurt Biedenkopf in einem Schreiben an die Antonio-Amadeu-Stiftung seine Unterstützung wieder zurück. Seitens der Stiftung, die selbst zu einer Gedenkfeier für die Dresdener Bombenopfer aufruft, um Flagge gegen die Rechtsextremisten zu zeigen, hieß es, dass Kurt Biedenkopf befürchte, dass die demokratische Gegendemonstration für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird (Säz 7.11.08). Vermutlich dürfte aber eine weitere Aktion von Lars Rohwer dahinter stecken. Dieser hatte in Serienbriefen an Erstunterzeichner des bundesweiten Aufruf, diese gebeten ihr Engagement für die Demonstration zu überdenken. In dem Brief ging es wohl wenig um den Aufmarsch der Nazis, stattdessen war davon die Rede, dass sich die Dresdener eine eigene Form der Erinnerungskultur geschaffen hätten und durch die unnötige Aktion von links und der Protest gegen die Gedenkpolitik der Stadt, verkäme das stille Gedenken der Opfer zur Nebensache. Wie die Sächsische Zeitung in einem Kommentar dazu richtig bemerkt, findet jedoch der große Naziaufmarsch und die Gegendemonstration am 14.02.09 und nicht am 13.02.09 statt. Bisher ist nicht bekannt, dass sich Erstunterzeichner dadurch von ihrem Engagement abbringen ließen. Im Gegenteil ein theologischer Berater der Deutschen Bischofskonferenz fand "die Argumentation eigenartig" und der Ton hätte ihm nicht gefallen und meinte "Man muss sich eben entscheiden, ob man etwas gegen Nazis tut." Die Bischöfin Maria Jepsen aus Hamburg meldete sich nach Erhalten des Briefes bei der "Geh Denken"-Initiative und sagte: "Es bleibe dabei, sie werde eine Rede halten.". Lars Rohwer wollte dieses Verhalten nicht öffentlich kommentieren, meinte aber, dass er mit den Persönlichkeiten in Dialog treten wollte, und dass das sein gutes Recht ist. In einem Kommentar der sächsischen Zeitung war daraufhin zu lesen, dass Lars Rohwer beleidigte Leberwurst spielt und mit dem von ihm mit angezettelten Streit den Nazis in die Hände spielen würde (SäZ, 08./09.11.08). Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung weiter geht. Fest steht aber, dass das zivilgesellschaftliche Spektrum der Stadt, nächstes Jahr ernsthaft gewillt ist, dem jährlichen Nazigroßaufmarsch in Dresden ein Ende zu bereiten.

Und was machen die Linken bzw. Antifas? Ein Antifa-Bündnis steht bereits in den Startlöchern um ihrerseits Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch zu organisieren. Eine Webpräsenz entsteht unter dresden1302.noblogs.org. Das eher "antideutsche" Spektrum will dem Vernehmen nach, zwar auch gegen die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden mobilisieren, geplant sind bisher jedoch nur eine Jubel- bzw. Partykundgebung am Nachmittag/Abend des 13. Februar und die Beteiligung am alljährlichen Spektakel am Heidefriedhof.

Zum Heidefriedhof gibt es auch noch eine Anmerkung. In diesem Jahr hatte die Jüdische Gemeinde aus Protest gegen die Teilnahme der NPD an der Gedenkveranstaltung nicht an der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof teilgenommen. Entgegen dem was unter anderem in einigen Zeitungen suggeriert wird, hat sie aber nicht völlig auf die Kranzniederlegung verzichtet, sondern hat ihren Kranz zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung später nach der offiziellen Veranstaltung abgelegt. Dies hatte eine Diskussion um die Art des Gedenkens zur Folge. Unter anderem wurde vorgeschlagen, statt dem stillen Gedenken eine Rede zu halten, in der sich auch klar gegen die Vereinnahmung von Rechts ausgesprochen wird. Davon war bald danach aber nichts mehr zu hören, anscheinend wird einfach beim business as usual, nämlich dass alle einträchtig schweigend mit der NPD zusammen stehen und dann eben halt ohne "Die Juden", geblieben.
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Ergänzungen

Machenschaften der CDU Sachsen

Hanna 08.11.2008 - 17:39
Hier ist ebenfalls ein guter Artikel zu der "Politik" der CDU zu finden:

 http://npd-blog.info/?p=2348

CDU - NPD - Koalition?

? 08.11.2008 - 19:52
Scheinen wohl die Gerüchte um diese Möglichkeit nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein. In der sächsichen CDU gibts ja genug Nazis und Nazisympatisanten. Und in derzeitigen Umfragen hätten CDU/NPD zusammen auch die Mehrheit im Parlament.

Kurt Biedenkopf zieht seine Unterstützung zur

antifa.sozialbetrug 08.11.2008 - 22:55
Dresden-GEH-DENKEN: Kurt Biedenkopf zieht seine Unterstützung zurück-kein schönes Zeichen für unsere Demokratie

Am gestrigen Tage hat der Ministerpräsident a. D. des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf, seine offizielle Beteiligung und Unterstützung an “GehDenken-ein klares STOPP zum Rechtsextremismus” am 14.02.2009 zurückgezogen. Wir bedauern diese Entscheidung aus vielerlei Hinsicht. Ein Teil der Argumentation scheint auch ein Missverständnis zu sein. Herr Biedenkopf interpretierte unsere Veranstaltung versehentlich wohl auch als Wahlkampfveranstaltung. Dem ist nicht so. Hier soll ein Zusammenschluss aller Demokraten stattfinden, die gegen menschenverachtende Ideologien und Geschichtsverklärung Stellung beziehen. Offensichtlich schließt er sich der CDU-Dresden an, die der Meinung war - wir würden mit der Veranstaltung linksextreme Gewalttäter nach Dresden ziehen. Hierbei sei erwähnt, dass die Dresdener CDU in Person des Kreisvorsitzenden Lars Rohwer in ihrer Presseerklärung vom 22. Oktober 2008 nicht auf die Präsenz von 5.000 bis 6.000 Nazis in der Stadt eingegangen ist.

Die Entscheidung von Kurt Biedenkopf halten wir für verfehlt. Die geplante Veranstaltung am 13./14. Februar 2009 in Dresden soll in keiner Weise die Trauer um die Opfer der Bombardierung Dresdens schmälern. Wir verstehen ein Trauern der Dresdenerinnen und Dresdener in “Stille” und “Würde”. Die Frage ist nur - wie soll ein Gedenken in “Stille” und “Würde” stattfinden, wenn sich zeitgleich knapp 6.000 Nazis und Rechtsextreme auf den Straßen der Stadt befinden. Dieser Zustand hat sich seit 1998 etabliert. Wir müssen aufwachen. Das sind alle Demokraten den Opfern der Nationalsozialisten (sechs Millionen ermordete Juden und Sinti & Roma und weitere Minderheiten) und den etwa 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges schuldig.

“Wir laden im Rahmen des Vorbereitungskreises 14. Februar” die CDU Dresden und die FDP Dresden nachhaltig herzlichst ein, um einen gemeinsamen Kontext für die Veranstaltung am 14. Februar 2009 zu finden. Eine Spaltung demokratischer Parteien und Institutionen in der Gegenwehr zum stets wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, kann fatale Folgen haben. Den NPD Funktionären und rechtsextremen Intellektuellen wird das , was jetzt gerade passiert, nämlich die Spaltung der Demokraten in der Vorbereitung dieser bundesweit wichtigen Veranstaltung mit Signalwirkung, gut zu Pass kommen. Die dürften bei solchen Rückziehern und unnötigen Diskussionen die Sektkorken knallen lassen. Alle, die der Auffassung sind, die Präsenz von Nazis und Rechtsextremen auf den Straßen dieses Landes sei unerträglich, sind aufgefordert vernünftig miteinander über mögliche Maßnahmen zu sprechen. Hierzu gehören alle Parteien.

Wir wollen nicht immer auf die Geschichte hinweisen, aber auch die Spaltung der demokratischen Kräfte vor 1933, haben Hitler und sein Regime erst möglich gemacht!

Auszug der Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung vom 07.11.08: “Der Ministerpräsident a.D. des Freistaats Sachsen, Kurt Biedenkopf, hat heute seine Unterstützung des Aufrufs „‚GehDenken’ – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus“, gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 13./14. Februar in Dresden, zurückgezogen. Die Amadeu Antonio Stiftung und alle beteiligten Organisationen und Parteien, die sich dem Vorbereitungskreis von „GehDenken“ angeschlossen haben, bedauern diesen Entschluss. Weiterhin wird die Offenheit des Bündnisses betont, an dem auch die CDU teilhaben soll und herzlich eingeladen ist. Der geplante Protest der Neonazis, der auf geschichtsrevisionstische Art und Weise das stille Gedenken der Dresdnerinnen und Dresdner missbrauchen möchte, darf von den demokratischen Kräften nicht unwidersprochen bleiben. Die Mobilisierung rechtsextremer Gruppen und der NPD zur europaweit größten Neonazidemo 2009 verlangt die Geschlossenheit der Demokraten in Dresden und der Bundesrepublik.”

 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about1054.html

bei [telepolis] gelesen ...

SpongeBob 09.11.2008 - 09:49
Wenn es wieder Februar wird in Dresden [  http://www.heise.de/tp/blogs/8/117872 ] & Hinkendes GehDenken in Dresden? [  http://www.heise.de/tp/blogs/8/118261 ]

2 Naziaufmärsche an 2 Tagen!

xbx 09.11.2008 - 14:26
Auf jeden Fall sieht es so aus, als ob sich in Dresden nächstes Jahr was tun wird. Es hat ja auch gedauert bis gemerkt wird, dass gegen den größten Naziaufmarsch Europas etwas getan werde muss.

Das lokale zivilgesellschaftliche Bündnis der letzten Jahre wurde durch ein bundesweites Bündnis ersetzt und plant eine europaweite Mobilisierung mit Großdemonstration und Großkonzert und einer Menge Menschen.

Die Kritik am bürgerlichen Gedenken von Seiten der Antifa in der Tradition der letzten Jahre wird weiterhin fortgesetzt werden.
Fest steht: es wird sowohl zum "kleinen" Aufmarsch der Freien Kräfte am Abend des 13.2.(ca. 1500 werden erwartet) sowie zum Großaufmarsch am 14.2. (5000+ werden erwartet) Antifaaktivitäten geben.

Sobald es Infos gibt, werden diese sicherlich bekanntgegeben! Aklso haltet euch den 13. und 14.2.2009 frei.
Alle AntifaschistInnen sollten an diesen Tagen nach Dresden kommen, um 2 Naziaufmärsche an 2 Tagen für die Nazis zum Desaster zu machen!

Diskussion 13. Februar

Kalle 10.11.2008 - 14:46
Zur Diskussion in der linken Szene um den 13. Februar, gibt es jetzt noch einen Beitrag von anarchistischer Seite:

 http://anarchiadd.blogsport.de/2008/11/09/beitrag-zur-diskussion-um-den-13-feb/

ein weiterer inhaltlicher Beitrag

los geht´s 10.11.2008 - 17:58
Zur Diskussion in der linken Szene um den 13. Februar, gibt es noch einen weiteren Beitrag mit gesellschaftskritischem Anspruch:
Ein Redebeitrag zum 13. Februar auf der Ladenschluss Demonstration am 18. Oktober 2008 in Dresden. Da dieser zu lang ist um ihn hier im Volltext zu posten ein kurzer link ...

 http://venceremos.antifa.net/13februar/2009/index.htm#

taz Artikel vom 11.11.08

Zeitungleser 11.11.2008 - 23:11
Dresden-Bombadierung
Von Weizsäcker beschimpft

Nazis wollen das Gedenken an die Bombardierung Dresdens missbrauchen. Kirchenvertreter, Parteichefs und der Altbundespräsident engagieren sich dagegen. Doch Dresdens CDU beschimpft sie. VON MICHAEL BARTSCH

Mit einer Briefkampagne versucht der CDU-Stadtverband Dresden, eine Großdemonstration gegen den Missbrauch des Zerstörungsgedenkens in der Stadt durch Nazis zu hintertreiben. An entsprechenden zivilgesellschaftlichen Aktionen hatte sich die Union in den vergangenen Jahren nicht beteiligt. Nun versucht CDU-Stadtchef Lars Rohwer, prominente Erstunterzeichner eines Aufrufs zum "Geh Denken" am 14. Februar 2009 von ihrer Unterstützung abzubringen. Gerichtet sind die mit Rohwers Briefkopf als Landtagsabgeordneter versehenen Schreiben offenbar vorrangig an Kirchenvertreter.

Zum Jahrestag des alliierten Bombenangriffs auf Dresden 1945 finden mittlerweile große Nazi-Aufmärsche statt. Tausende Polizisten beherrschen an diesem Tag das Stadtbild. Um eine weitere Instrumentalisierung durch Nazis zu stoppen, hat ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Künstlern seinen Aufruf überregional erweitert. Als prominente Unterstützer wurden Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, SPD-Chef Franz Müntefering, Linksfraktions-Chef Gregor Gysi, Grünen-Chefin Claudia Roth und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker gewonnen.

Dieses Engagement nennt Rohwer in einer Pressemitteilung eine "Einmischung von außen" und "mehr als unglücklich." Die Unterstützer rückt er in die Nähe von Linksradikalen: "Wir brauchen keinen braunen Spuk und keine linken Chaoten aus Deutschland und Europa an diesem Tag", heißt es. In der Mitteilung unterstellt die CDU den Organisatoren der Gedenkveranstaltung Wahlkampfabsichten. Rohwer geht in seinem Rundschreiben von der unrealistischen Vorstellung aus, es könne in Dresden noch ein Gedenken "in Stille und Würde" geben. Zum Umgang mit dem Naziaufmarsch fällt kein Wort. Der CDU-Stadtchef schreibt, die Bombardierung Dresdens dürfe nicht "als logische Konsequenz der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost werden". Den Organisatoren unterstellt er einen "Protest gegen die Gedenkpolitik der Stadt und gegen das Gedenken der Bürger".

Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen bekräftigte, in Dresden reden zu wollen. Der Theologieprofessor Hubert Frankemölle, unter anderem Berater der Deutschen Bischofskonferenz, verwahrte sich in seiner Antwort auf Rohwers Brief gegen eine Gleichsetzung der Motive von "Protest und Gegenprotest" und eine Vereinnahmung als "Linker". Auch ein stilles Dresden-Gedenken sei nicht ohne geschichtlichen Kontext möglich. Jürgen Scheinert vom Sächsischen Landesjugendpfarramt erkennt im CDU-Verhalten die "typische Dresdner Provinzialität". Bisher zog nur Sachsens ehemaliger Regierungschef Kurt Biedenkopf seine Unterstützung zurück.

 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/von-weizsaecker-beschimpft/

Neues

No Pasaran Dresden 16.11.2008 - 12:38
Dresdener CDU jetzt doch gegen Nazis

dresden1302 | 16 November, 2008 10:02

Nachdem der Chef der Dresdener CDU, Lars Rohwer, durch seltsames Agieren gegen das Gedenken-Bündnis zunehmen in die Kritik geraten war, bemüht sich jetzt die neue Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz (CDU), die Initiative zurückzugewinnen. Die CDU will einen einen eigenen Aufruf zum Gedenken und gegen Neonazis starten. Nach eigener Aussage wird sie dabei von prominenten Dresdenern des öffentlichen Lebens unterstützt. An der GehDenken-Demo stört sie eine geplante Rede Gregor Gysis und ein möglicher Auftritt der Toten Hosen. Jedes stille Gedenken sieht sie bereits als ein Protest gegen Rechtsextremismus. Da stellt sich die Frage, ob Tausend schweigende Nazis dann Jahr für Jahr gegen sich selbst protestieren? Immerhin soll für das Gedenken auf dem Heidefriedhof eine Lösung gefunden werden, dort stand man bisher auch immer friedliche schweigend mit der NPD zusammen, bis es der jüdischen Gemeinde letztes Jahr endgültig gereicht hatte, und demonstrativ erst nach der offiziellen Veranstaltung zum Heidefriedhof gekommen war. Bei GehDenken und der Sächsischen Zeitung begrüßt man die Initiative der CDU und man ist sich einig darüber, dass am 13. Februar still gedacht werden soll und dann am 14. Februar gegen Nazis protestiert werden kann. Warum sich Protest und Gedenken am selben Tag ausschließen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Offensichtlich hat im bürgerlichen Lager noch niemand realisiert, dass schon am Freitagabend, dem 13. Februar, mindestens 1000 Nazis (wahrscheinlich mehr, wegen der für sie zu erwartenden Störungen bei der Demonstration am Folgetag) in Dresden erwartet werden.
 http://dresden1302.noblogs.org/post/2008/11/16/dresdener-cdu-jetzt-doch-noch-gegen-nazis

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