[Aachen] Neonazi-Angriff und Opferkult

My little runaway…
Donnerstagabend versuchten Neonazis erneut, Linke zu attackieren. In der Nähe des Autonomen Zentrums griffen drei Neonazis unvermittelt eine Jugendliche an, verfolgten im Anschluss zwei AZ-Konzertbesucher und machten dann den dummen Fehler, direkt vors AZ zu gehen, um diesen Ort nicht ganz freiwillig aber dafür schnell wieder zu verlassen.


Anteilnahme und so…
Unterdessen vermarkten sich die örtlichen Neonazistrukturen um NPD und „Freie“ als Opfer der Geschichte und Gegenwart. Im Rahmen eines von Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches zum Vorabend der Reichspogromnacht unter dem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung. Gedenkt deutscher Opfer“ mobilisiert nun auch die Dürener NPD zu diesem Anlass. Während Reitz, seiner Lieblingsbeschäftigung als bekennender Pogromfan gemäß, deutsche Geschichte umdeuten will, die Pogrome und nicht zuletzt die Shoa relativiert, wenn nicht verherrlicht, übt sich die NPD in einer modernisierten Form des Opferkultes der extremen Rechten.
So meint Ingo Haller, Vorsitzender der NPD Düren, das Motto schließe auch „den Mord an Kevin [mit ein], dessen Mörder mit einer Freiheitsstrafe von lediglich 6 Jahren davon kam. Wir hoffen auf rege Anteilnahme.“ Wahrscheinlich meint Haller, Meister der Stilblüten, eine „rege Teilnahme“. Nämlich an dem Aufmarsch. Aber Anteilnahme ist ja auch ganz schön.


Rechter Opferkult
Scherz beiseite. Haller sucht hier den Opferkult Reitz’ mit einem Vorfall in Stolberg im April diesen Jahres zu verknüpfen. Am 4.4. wurde Kevin P., den die Neonaziszene seitdem als „einen der ihren“ zu vereinnahmen versucht, von einem jungen Migranten erstochen, der unlängst zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. In Folge dieses Ereignisses fanden in Stolberg drei Aufmärsche der extremen Rechten statt.
Bereits am Nachmittag des 5.4.2008 versammelten sich 160 Neonazis spontan am Tatort. An migrantischen Einrichtungen skandierten sie Parolen wie: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen“. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und rassistische Implikationen setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“, der Nationalisten durch Migranten, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzen müssten.
Schließlich folgten gleich zwei Demonstrationen, eine am 12.4., an der sich spektrums- und länderübergreifend 800 Neonazis, formiert zu einem bis dahin in dieser Größenordnung noch nicht in Erscheinung getretenen „NS-Black-Block“, beteiligten und eine von der NPD organisierte Demonstration am 26.4.2008 mit 400 Teilnehmer.
Inzwischen hat die örtliche NPD diesbezüglich bis 2018 jährliche Demonstrationen angemeldet.


Aber zurück nach Aachen: Juristisches:
Nachdem das Aachener Verwaltungsgericht den Reitz-Aufmarsch durch Aachen genehmigte, legte der Polizeipräsident Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein.
Die Aufhebung des Verbotes begründete das Aachener Verwaltungsgericht folgendermaßen:
„Es liege zwar nahe, dass einzelne Teilnehmer erneut Straftatbestände erfüllen würden. Aber es sei nicht ‚fast mit Gewissheit’ anzunehmen, dass es dazu komme. Denn es sei ungewiss, wer an der Versammlung teilnehme. Dass es in Zusammenhang mit früheren Versammlungen zu strafrechtlichen Verurteilungen gekommen sei, habe der Polizeipräsident nicht erklärt. Ob Straftaten nach § 130 StGB vorlägen, sei überdies im Einzelfall nur schwer zu beurteilen“.

Im Gegensatz dazu bestätigte 2005 das Verwaltungsgericht Köln das Verbot der von Axel Reitz angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung“, welche nahe an der Synagoge vorbeiführen sollte. In der Begründung hieß es, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Auch das Datum der Novemberpogrome sei zu berücksichtigen. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Aachen sah das Kölner Gericht sehr wohl die Gefahr, dass Reitz bei der Durchführung der Demonstration Straftaten begehen werde. In der Erklärung hieß es, dass Reitz im September 2005 bereits wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. „Hinzu komme, dass bei der im vorigen Jahr [2004] in Leverkusen von demselben Veranstalter unter demselben Motto durchgeführten Demonstration in aggressiver Weise rechtsradikale Parolen skandiert, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden seien und eine Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus stattgefunden habe.“ Es blieb bei dem Verbot.
Reitz ließ daraufhin zwei Wochen später vor dem Kölner DGB Haus aufmarschieren. Diese Veranstaltung musste nach drei Minuten abgebrochen werden, weil Sascha Krolzig, ein Zögling von Reitz, die Reichspogromnacht öffentlich bejubelte.
Und: „Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“ war eine beliebte Parole der NS-bewegten Neofaschisten auf einem Reitz-Aufmarsch am 9.11.2004 in Leverkusen. Ob hier volksverhetzende oder gar den Nationalsozialismus verherrlichende Momente zu finden sind, ist sicherlich nur schwer zu beurteilen… Ganz klar.


Stand der Dinge:
Die Verhandlungen um den Aufmarsch in Aachen gehen nun in die nächste Runde. Während also der Polizeipräsident Rechtsmittel einlegte, tat dies auch der Anmelder Axel Reitz. Ihm wurde vom Amtsgericht untersagt, als Redner und Versammlungsleiter aufzutreten. Dagegen legte Reitz Widerspruch ein und verkündete zugleich, er wolle sich vorbehalten, die Funktion des Versammlungsleiters an den Neonazikader Christian Worch abzugeben. Es wird also Nazi-Prominenz erwartet.
Und die nächste Runde wird heute vorm Oberverwaltungsgericht Münster ausgetragen.


Was geht?
Unterdessen regt sich in Aachen Widerstand. Die Fachschaft Philosophie, die VVN, das antifaschistische Aktionsbündnis und der ak antifa aachen rufen dazu auf, ab 10h den Aachener Hauptbahnhof zu blockieren um die dortige Ankunft der Nazis um 12h zu verhindern. Auch zu dem Bahnhof Rothe Erde im migrantischen Viertel wird mobilisiert. Etliche andere Organisationen mobilisieren ebenso zu der Kundgebung am Bahnhof, so der Aachener Friedenspreis, DIE LINKE und die GRÜNEN. Letztere unterstützen ebenso eine vom DGB organisierte Demonstration durch die Aachener Innenstadt, welche sich um 13:30 an der Synagoge einfinden wird. Sollten sich DGB und Parteienspektrum dazu entschließen, auf dem Synagogenplatz zu bleiben, wird auch dieser für die Nazis unzugänglich.


Und sonst?
Nicht nur auf den 8. November bezogen, regt sich Protest. Das Problem einer erstarkenden Neonaziszene scheint langsam in der Öffentlichkeit angekommen zu sein. Gerade in der Straße, in der sich wöchentlich Freitags und Samstags Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land (KAL), NPD Anhänger und so genannte „autonome“ Nationalisten der AG-Rheinland treffen, in der Pontstraße, zeigten sich etliche Wirte und Wirtinnen an Gegenmaßnahmen interessiert. Neben einer anstehenden antifaschistischen Kampagne haben sich auch die Geschäftsleute dort zu einer von den örtlichen Jusos initiierten Aktion „Pontstraße gegen Rechts“ zusammengeschlossen.