Hannover: Solidemo nach Hausdurchsuchungen

Repression zurückschlagen! 05.11.2008 23:59 Themen: Antifa Militarismus Repression
Nachdem letzte Woche zwei antifaschistische Aktivisten von der Polizei Zuhause belästigt wurden, demonstrierten heute ca. 80 Menschen gegen die zunehmende Repression gegen linke Aktivist_innen in Hannover. Abgesehen von der massiven Polizeipräsenz, die die Demonstration mit einem durchgängigen Spalier begleitete und abfilmte, verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle.
Am Freitag dem 31. Oktober klingelte es um ca. 7 Uhr Morgens bei einer WG in Hannovers Nordstadt. Vor der Tür standen 6 Bullen in Zivil mit einem Durchsuchungsbefehl wegen angeblicher Graffity-Sprühereien, ohne politischen Kontext. Die Durchsuchung der Zimmer, der Beschuldigten und der Gemeinschaftsräume dauerte ungefähr eine Stunde, der namentlich-kenntlichgemachte Raum eines dritten Mitbewohners wurde nicht betreten. Beschlagnahmt wurden u.a. „zwei Marker, eine Sprühdose und Zeichnungen“.
Bis hierher klingt, diese Aktion wie eine (durchaus auch abzulehnende) „normale Graffity-Hausdurchsuchung“, außerhalb von politischen Zusammenhängen. Umso auffälliger war die Anwesenheit eines, den Beschuldigten bekannten, Beamten des polizeilichen Staatsschutzes (zur Verfolgung sog. „links motivierter Straftaten“).
Die gesamte Durchsuchung lief so ab, dass zuerst die Graffity-Spezialisten die Zimmer durchsuchten und anschließend der Staatsschutzbulle noch einmal die Zimmer in Augenschein nahm. Auf Nachfrage weshalb er, als eindeutig für politische Straftaten zuständiger Beamter, bei einer Durchsuchung zu Graffity beteiligt sei, antwortete er sinngemäß, die Kollegen hätten ihn informiert und da wollte er sich das auch mal angucken. Des Weiteren versuchte der Staatsschützer mehrfach die zwei Beschuldigten und den dritten Mitbewohner in Gespräche zu verwickeln. Dabei hielt er zunächst recht lange Monologe um dann „unauffällig“ Fragen zu stellen oder nach Bestätigung für seine Aussagen zu fragen.
Konkret fragte bzw. äußerte sich der Staatschützer zu der Kampagne „Nazis die Räume nehmen“ (  http://kampagne.blogsport.de/ ), zwei Personen die er dem antifaschistischen Spektrum zuordnete und der Silvesterdemo gegen „Innere und Äußere Aufrüstung“
(  http://silvesterdemo.blogsport.de/ ). Außerdem kündigte er noch an, dass er sich demnächst noch einmal zur DNA-Abnahme melden werde.
Damit ist diese Hausdurchsuchung in einer Reihe zu sehen mit der allgemeinen Zunahme der Aktivitäten des Staatsschutzes in Hannover gegen linke Aktivist_innen.
Bereits vor ca. 4 Monaten nahm der selbe Staatsschutzbeamte eine der beschuldigten Personen ohne konkreten Tatvorwurf vor seiner Haustür, auf dem Weg zur Arbeit, fest. Schon damals versuchte die Polizei den jugendlichen Antifaschisten massiv einzuschüchtern. So wurden ihm eine DNA-Abnahme und Untersuchungshaft angedroht. Der Vorwand war damals eine Auseinandersetzung mit Neo-Nazis und Graffity. Da dem Beschuldigten allerdings keinerlei konkrete Tatvorwürfe gemacht werden konnten, wurde er nach drei Stunden wieder entlassen.
Noch einige Monate zuvor hatte der Staatsschutz einen jungen Antimilitaristen zu Hause aufgesucht und u.a. eine DNA-Probe für ein Verfahren verlangt, zu dem die Ermittlungen bereits abgeschlossen waren. (Rote Hilfe Hannover berichtete  http://rhhweb.bplaced.net/index.php )
Dies sind nur einige Beispiele. Kontinuierlich wird mit allen Mitteln versucht jüngere Aktivist_innen einzuschüchtern und linke und antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren.
Dieser Entwicklung wollen wir nicht mehr länger zuschauen.
Ob nun Nazis die sich auch in Hannover immer mehr ausbreiten und am 1. Mai hier aufmarschieren (  http://www.antifa-hannover.tk/ )wollen, die Kriege die Deutschland führt, die patriachalen und rassistischen Normzustände oder das kapitalistische Wirtschaftssystem, das alle menschlichen Bedürfnisse und die Umwelt dem Verwertungszwang unterordnet (uvm.). Es gibt viel zu viele gute Gründe linken, emanzipatorischen Widerstand zu organisieren als, dass uns die Repression der Polizei davon abhalten könnte.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und unterstützen die von Repression Betroffenen solidarisch.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Politische Polizei abschaffen!
Für starke linksradikale und antifaschistische Bewegungen!
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