Nbg: Freispruch im Kreideprozess

Solidaritätsbündnis 05.11.2008 20:54
Nachdem im April vier Antifaschisten am Amtsgericht Fürth zu je vier Tagen Jugendarrest bzw. 60 Tagessätzen verurteilt wurden, endete der Berufungsprozess heute mit einem Freispruch. Das Gericht konnte den Angeklagten den Tatvorwurf, dass sie mit Straßenmalkreide linke Parolen an Hauswände geschrieben hätten nicht nachweisen. Ob die „Tat“ eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt wurde nicht geklärt. Das Solidaritätsbündnis ruft für Samstag zu einer Doppeldemonstration in Nürnberg und Fürth auf.
Das Solidaritätsbündnisses, bestehend aus dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg [AAB], der Antifaschistischen Linken Fürth [ALF] und der organisierten autonomie [OA], sowie fast 20 unterstützenden Gruppen, verfasste dazu folgende Pressemiteilung:

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Heute, am Mittwoch, den 5. November wurden vier Antifaschisten vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth von dem Vorwurf freigesprochen, mit Straßenmalkreide Sachbeschädigungen verursacht zu haben. Vor dem Gericht nahmen über 60 Personen an einer Solidaritätskundgebung gegen staatliche Repression teil.

Den vier Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz vor einer Demonstration gegen Nazistrukturen in Fürth mit Kreide Antinazi- Slogans an Hauswände gemalt zu haben. Obwohl bei keinem Angeklagten bewiesen werden konnte, dass er mit Kreide gemalt hat und es umstritten ist, ob dies überhaupt eine Sachbeschädigung darstellt, wurden sie in erster Instanz wegen „Sachbeschädigung“ zu vergleichsweise hohen Strafen verurteilt. In der Urteilsbegründung ließ der zuständige Jugendrichter Gerd Engelhardt keinen Zweifel daran, was er von der politischen Meinung der Angeklagten hält: Er bezeichnete sie als „fanatisch“ und setzte ihr Handeln mit Naziumtrieben gleich. Zum Haupttäter erklärte er einen der Angeklagten, weil dieser eine Demonstration gegen Nazitreffpunkte in Fürth angemeldet hatte. Weil der Staatsanwaltschaft die sehr hohe Strafe von 60 Tagessätzen für den Hauptangeklagten, sowie zwei Wochenenden Arrest für die anderen drei nicht ausreichte, ging sie in Berufung. Genau wie die Angeklagten, die das erstinstanzliche Urteil für einen Skandal halten.

Nach etwa viereinhalb Stunden Verhandlung, in der alle Angeklagten und deren Anwälte auf Freispruch plädierten, verkündete Richter Pühringer heute vor etwa 50 Zuschauer das Urteil. In der Urteilsbegründung hob er hervor, dass es nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben. Ob das Malen mit Kreide überhaupt eine Straftat ist, wollte der Richter nicht klären, da es seiner Meinung nach für das Urteil keine Rolle spielte.

Weitere Aktivitäten gegen staatliche Repression

Trotz des Freispruches wird das Solidaritätsbündnis gegen Repression am Samstag, den 8. November in Nürnberg und Fürth gegen staatliche Repression demonstrieren. Max Seibert, ein Sprecher des Solidaritäts- Bündnisses, das aus der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der organisierten autonomie (OA) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg und vielen weiteren Unterstützer besteht:: „Der Freispruch ist ein Erfolg unserer Solidaritäts- und Aufklärungsarbeit. Das umstrittene Urteil des Fürther Jugendrichters Engelhardt konnte keinen Bestand haben, vor allem, nachdem die Öffentlichkeit über dieses Skandalurteil umfassend informiert war. Dennoch wird die politische Repression durch Polizei und Justiz nur nachlassen, wenn wir weiterhin gemeinsam gegen die Kriminalisierung des antikapitalistischen und antifaschistischen Widerstands vorgehen.

Für Samstag ruft das Solidaritätsbündnis dazu auf, zunächst in Nürnberg und danach in Fürth, gegen staatliche Repression zu demonstrieren. Treffpunkt in Nürnberg ist um 12:00 Uhr vor der Lorenzkirche, in Fürth wird die Demonstration voraussichtlich um 14:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen. Hierzu Max Seibert: „Wir wollen zeigen, dass die Kriminalisierungsversuche des Staates auf breiten Widerstand treffen und dass solidarisches Handeln erfolgreich ist. Antifaschistischer und antikapitalistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig.“

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die knapp 70 Teilnehmer der Solidaritätskundgebung, die zum Teil schon um acht Uhr vor dem Gerichtsgebäude standen, bekamen dort Reden der organisierten autonomie und der Antifaschistischen Linken Fürth, sowie ein Grußwort der Angeklagten zu hören. Mit dem Jingle und Flugblättern wurde außerdem noch die Demonstration am Samstag beworben, die unter dem Motto „Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“ steht.

Zehn Minuten vor Prozessbeginn machten sich die meisten dann auf den Weg zum Sitzungssaal. Wegen der durch den Richter angeordneten massiven Sicherheitsvorkehrungen (Metalldetektoren, Taschenkontrollen und das Verbot auch nur Flyer mit in den Gerichtssaal zu nahmen) konnte der Prozess aber erst um 9:45 Uhr beginnen.

Schon zu Beginn machte Richter Pühringer klar, dass er zwar ein härteres Urteil, als schon gesprochen nicht in Erwägung ziehe, aber auch ein Freispruch für ihn nicht in Frage käme. Dass er seine Meinung dann doch noch ändern musste, lag einerseits an den lächerlichen, quasi nicht vorhandenen „Beweisen“, andererseits war wohl auch der Druck der Antirepressionskampagne ausschlaggebend. Bereits am Anfang hatte er mit einem denkbar schlechten Deal versucht, die Verteidigung davon abzubringen, auf Freispruch zu plädieren. So bot er an, die Strafe niedrig zu halten, wenn die Angeklagten gestehen würden.
Dass sich darauf nicht eingelassen wurde, war klar. Die Haltung der Angeklagten führte dazu, dass alle Zeugen noch einmal ihre Aussage wiederholen mussten. Im insgesamt über vierstündigen Prozess lösten diese angeblichen Beweise Entrüstung im Zuschauerraum aus. Dort erzählte zum Beispiel der „Hauptzeuge“, der im November letzten Jahres die Polizei alarmierte, erneuert, dass er sieben statt vier Personen gesehen hatte, diese nicht identifizieren kann und auch nicht durchgehend bis zur Festnahme beobachtete. Sichtbar angenervt von den Folgen seines „Gutbürgertums“ und einer Ordnungsstrafe, da er polizeilich vorgeführt werden musste, wird er wohl nie wieder die Polizei rufen, um jugendliche Stadtverschönerer bei ihnen anzukreiden.
Auch ein Hausbesitzer machte den Anschein, als hätten ihn die Kreidemalereien ansich weniger gestört, als die polizeilichen und juristischen Maßnahmen dagegen.
Neu war dann vorallem die Aussage eines Gutachters, der nach ausführlichen Beschreibungen seiner Untersuchung zu dem Resümee kam, dass der Anfahrtsweg teurer wäre, als die „professionelle“ Entfernung mittels Wasser und Bürste. Schlussendlich stellte er fest, dass in keinem Fall eine „dauerhafte Beschädigung“, wie für den Straftatbestand erforderlich, bestehen würde.

Das konnte dann auch der Richter nicht mehr ignorieren, drückte sich aber um die Feststellung, dass kein Straftatbestand vorliegt. Er urteilte, den Angeklagten könne nicht bewiesen werden, dass sie tatsächlich die Täter wären und sind deshalb freizusprechen.

Fazit: Rund 6000 Euro Kosten für die Staatskasse, die auch die Anwaltskosten übernimmt, ein erster Erfolg für die lokale Antirepressionsarbeit und vorallem ein Grund zu feiern!

Die Stimmung im Gerichtssaal war wohl ganz gut mit Applaus für die Plädoyers der Verteidiger und Entrüstungslauten über die Äußerungen der Staatsanwaltschaft und des Richters. Draußen war bei Prozessende der komplette Gehweg auf einer Länge von 100 Metern mit Straßenmalkreide, antifaschistischen und antikapitalistischen Parolen und dem Demotermin verschönert. Passanten konnten sich über gute Musik und interessante Flyer freuen.

Wir freuen uns auf die Demonstration am Samstag, wehren uns weiterhin gegen die repressive Praxis der Polizei und Justiz und hoffen, dass sich daran möglichst viele beteiligen!

Ums nochmal mit Kurzer Prozess zu sagen:
„Pff? Was? Ruhe im Gerichtssaal? Wir stürmen jetzt die Richterbank und ändern unser Schicksal!“


Aktionstag gegen staatliche Repression - Doppel-Demonstration
Sa., 08. November 2008:
12 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg
14:30 Uhr, Bahnhof, Fürth

Mi., 26. November 2008:
10:30 Uhr, Soli-Kundgebung vor dem Landgericht, Fürther Str. 110, Nbg
11:15 Uhr, Berufungsverhandlung des „ Antifa-Demo Verbot“ Prozesses, Landgericht, Fürther Str. 110, Nbg


Mobilisierungsvideo und Jingle:  http://www.youtube.com/watch?v=fh8SLJQ3ITc

Für mehr Informationen schaut auf www.redside.tk und www.antifa-fuerth.de.vu !

Auf der Aktionsseite zur Kampagne findet ihr bisherige Indymediaartikel, Radiobeiträge, Werbematerial, einen Pressespiegel und die Liste der unterstützenden Organisationen:
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Seltsamer Richter Gerd Engelhardt

snowman 05.11.2008 - 21:45
Man kann sich schon auf die nächsten Verfahren unter dem Vorsitz des mittlerweile berüchtigten Fürther Jugendrichters Gerd Engelhard freuen.
Einige Verfahren gegen AntifaschistInnen wird es in den nächsten Wochen/Monaten geben. Es lohnt sich aber, dem Mann auch bei seinem Alltagsgeschäft auf die Finger zu schauen.
Richtig feiern werde ich, wenn Gerd Engelhardt entlassen wird. Vielleicht möchte er ja auch in die Politik gehen und später nach Brasilien wie sein Kollege R. Schill? An den erinnert er mich mit seinen Skandalurteilen und seiner indiskutablen Haltung sehr.

ANTIFA DEMO 8.11.

MÜNCHEN 05.11.2008 - 22:37
Antifa-Demo München am 8. November um 16 Uhr Stachus


Gegen Krieg in Kurdistan und türkische Faschisten (Graue Wölfe)und Nazis in München

Innerhalb der letzten 20 Tage hat sich die politische Lage in der Türkei dramatisch verschärft. Der Ausnahmezustand sollte wieder in den kurdischen Gebieten ausgerufen werden. In der Süddeutschen Zeitung vom 7.10. heißt es: "Befürchtungen, dass erst in den vergangenen Jahren gewonnene Bürgerrechte wieder beschnitten werden, erhielten Nahrung durch eine Äußerung von
Innenminister Besir Atalay. Er möchte der Armee wieder mehr Macht geben: Die Gesetze, die die Türkei im Zuge der EU-Anpassung umgesetzt hat, binden ihr zu sehr die Hände, zitiert ihn die Zeitung Aksam. Wie die liberale Zeitung Radikal meldete, will die Armee bei dem Gipfel Befugnisse verlangen, die 'de facto den Ausnahmezustand' wiederherstellen."

Unter dem bis 2002 dauernden Ausnahmezustand wurden Tausende kurdische Intellektuelle, Aktivisten, Gewerkschafter und auch türkischen Revolutionäre ermordet. Eine Wiederherstellung des Ausnahmezustandes bedeutet noch mehr Tote durch die türkische Konter-Guerilla. In Altionova in der Westtürkei haben türkischen Faschisten vor einer Woche bei einem Pogrom kurdische Läden
und Wohnungen angegriffen. Dabei wurde auch die Stromversorgung der Wohnungen und Läden abgeschaltet. Etwa 2000 Faschisten hatten sie sich versammelt und gingen in jede einzelne kurdische Wohnung. Tagelang dauerten die Angriffe der Faschisten. Auch in Adana kam zu den Angriffen auf die Kurdinnen und Kurden. In Ankara, Istanbul, Izmir, Eskisehir, Sinop, Elazig, Bursa, Edirne und Adapazari versammelten sich die faschistischen und nationalistischen Banden und riefen Parolen wie "Nieder mit den Kurden" und "Tötet die Kurden". Keine von diesen Banden wurden von der Polizei gestoppt oder festgenommen.

In der Presse und im Fernseher wird gegen Kurdinnen und Kurden Hetze getrieben. Ein aktuelles Beispiel erklärt vieles. Die Staatsanwaltschaft von Bolu hat einen Zeitungsartikel, in dem dazu aufgerufen wurde, für jeden getöteten türkischen Soldaten fünf Mitglieder der im Parlament vertretenen kurdischen 'Partei für eine Demokratische Gesellschaft' (DTP) zu töten, als
"Meinungsfreiheit" bewertet. Das Strafgericht in Düzce hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Nachdem bekannt wurde, dass der inhaftierte Abdullah Öcalan von türkischen "Sicherheitskräften" bedroht und geschlagen wurde, ereignete sich in der Türkei und in verschiedenen europäischen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen. Am 20.10. in Dogubayazit ein kurdischer Demonstrant von der Polizei erschossen worden. In Diyarbakir, Van, Istanbul, Sirnak und vielen Städten sind Zehntausende auf die Strasse gegangen. Auf jeder Demonstration gibt es Angriffe seitens Polizei auf die Demonstranten.

Mehrfach hat die türkische Luftwaffe in den letzten Tagen Ziele im Nordirak bombardiert. Dabei wurden Mitglieder einer iranisch-kurdischen Partei getötet und zivile Dörfer und Anbauflächen verwüstet. Es droht eine weitere Eskalation des Krieges.

Mit dem Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV und dem seit 15 Jahren durchgeführten PKK-Verbot trägt die deutsche Bundesregierung ebenso zur Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden bei, wie mit Waffenlieferungen an die türkische Armee.

In München hatten die türkischen Nationalisten und Faschisten im letzten Herbst Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. In anderen Städten wie Berlin kam es damals zu regelrechten Hetzjagden und Pogromen auf kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger und zu Angriffen auf kurdische Kulturvereine und Moscheen. Wir wissen, dass diese Aktionen vom türkischen
Konsulat vorbereitet waren. Wir fürchten, dass wieder Aktionen in München stattfinden werden, bei denen der Krieg gegen Kurdinnen und Kurden unterstützt wird und die türkischen Grauen Wölfe ihren Faschismus ausleben können.

Während die faschistischen Grauen Wölfe in Deutschland ungestört ihre Hetze verbreiten können und bereits mehrfach türkische und kurdische Linke und Demokraten überfallen oder ermordet haben, werden kurdische Organisationen von der Polizei und Justiz verfolgt. Während immer wieder Politiker von CSU und CDU wie Günther Beckstein an Versammlungen der Grauen Wölfe teilnehmen, ist der kurdische Fernsehsender Roj TV ebenso verboten worden, wie zahlreiche kurdische Kulturvereine. Dem deutschen Staat können wir unseren Schutz vor türkischen Faschisten daher nicht anvertrauen. Eine aktive antifaschistische Selbstschutzorganisierung betrachten wir im Angesichts der Lage notwendig.

Der deutsche Faschismus ist Kettenhund des deutschen Kapitals. Die Migranten werden von deutschen Faschismus als Sündenbock des Versagens des Kapitalismus dargestellt. So spalten die deutschen Faschisten die Arbeiterklasse. Die Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse
werden von deutschen Faschisten unterstützt. Auf die aktivsten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden seitens deutscher Faschisten Angriffe verübt. Deswegen: Schafft die Einheitsfront aller Arbeitenden gegen Sozialabbau und Faschismus!

In München versuchen deutsche Faschisten ihre Propaganda und Anwesenheit zu normalisieren. In der Nähe von Hauptbahnof treffen sich die deutsche Faschisten regelmäßig. Am 15. November wollen die Faschisten durch die Stadt marschieren, eventuell auch durch den Hauptbahnof, wo viele Migranten einkaufen. Beteiligen Sie sich auch an den antifaschistischen Aktionen!

Wir fordern:
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Schluss mit der Folter! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle anderen
politischen Gefangenen!
Stoppt die rassistischen Pogrome - Für die Geschwisterlichkeit der Völker!
Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes!
Für die antifaschistische Selbstschutzorganisation gegen deutsche und
türkische Faschisten!
Weg mit dem PKK-Verbot und dem Verbot von Roj TV!

Marxistische Initiative, Deutsch Kurdischer Freundschaftsverein, Münchener
Friedensrat ( Münih Baris Meclisi ), Libertadsüd, SDAJ,Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF), Ulm Med Kültür Merkezi, Kurdischer Arbeiterverein Initiative Augsburg, SAV, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchener Gewerkschaftslinke, Autonome Jugend Antifa Nürnberg, Arbeitermacht

druck der kampagne?

d 06.11.2008 - 13:14
ist wohl so gemeint, dass das solibündnis einen großteil der bevölkerung informieren konnte, mehrere bullen- und justizkritische zeitungsartikel inizierte, immer wieder auch in radiobeiträgen auftauchte, jede menge flyer verteilte und plakate an den mensch/die wand brachte... auch zwei aktionen der prollos in der oa und der alf, die das thema in form eines "expertengesprächs", eines theaterstücks und einer ausführlichen ausstellung zu den verbrechen der herrschenden klasse haben wohl aufsehen erregt.
außerdem gab es eine spontandemo und eine aktion in der die halbe nürnberger innenstadt mit kreide malereien verziert wurde und flyer verteilt wurden.
auch erwähnenswert sind wohl mehrere kreideparolen an hauswänden in fürth, so beispielsweise ein fettes "no justice - no peace" am amtsgericht.

Infos

RZJ 07.11.2008 - 04:14
Freispruch im "Kreideprozess" am 5.11.!
Bericht bei: Radio-Z
Mehrere Zeitungsberichte: Junge Welt
Nürnberger Nachrichten
Fürther Nachrichten
Abend Zeitung

Erster Berufungsprozess am 29.10. endet mit Verurteilung
Berichte bei Radio-Z Bericht und Indymedia
Am selben Abend fand deshalb in Nürnberg eine Spontandemo statt. Indymedia

Doppel-Demonstration gegen staatliche Repression
Sa., 08.November 2008:
12 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg
14:30 Uhr, Bahnhof, Fürth
Mobilisierungsvideo

Für den Tag der Demo:
Nummer des Ermittlungsausschuss: 0175 / 3715159.
Ab ca. 16:30 Uhr wird es in der Schwarzen Katze in Nürnberg eine Volxküche geben.
Wenn ihr Pennplätze braucht meldet euch per Mail (antifa-fuerth (at) web.de) oder am Samstag in der Volxküche

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke den folgenden Kommentar

Frage

Hans Heinz Hammerkopf 06.11.2008 - 04:07
"andererseits war wohl auch der Druck der Antirepressionskampagne ausschlaggebend"

Kann der Autor/ die Autorin die Aussage irgendwie tiefergehend denn mit zeitlicher Nähe von Kampagne und Urteil begründen?
So erweckt das ein wenig den Eindruck unplausibler Schulterklopferei...