de.indymedia.org | Razzien und Festnahmen in NRW

Am heutigen Tag gegen 06.00 Uhr wurden in Köln, Dortmund und Duisburg zeitgleich mehrere Wohnungen und demokratische Vereine durchsucht, Geld und Gegenstände beschlagnahmt und drei Personen festgenommen.

Am heutigen Mittwoch, den 05. November 2008, wurden nach aktuellen Angaben zwischen 6 und 12 Uhr in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Letzten Informationen zufolge wurde sämtliches sich dort befindliches Geld, sowie Datenträger und Computer beschlagnahmt. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks- und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Angaben zufolge wurde das Türschloss des Kölner Vereins ausgewechselt.

Die drei Festgenommenen Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban wurden nach ihrer Festnahme nach Karlsruhe gebracht und sollen einem Bundesrichter vorgeführt werden.

Ihnen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ – der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel – weitere Details sind bisher noch nicht bekannt.

Die Durchsuchungen und Festnahmen reihen sich ein in eine Repressionswelle gegen migrantische Strukturen und bereits jetzt sollen neben dem aktuellen Prozess in Stuttgart-Stammheim weitere Verfahren eingeleitet werden. Für diese Verfahren wird der Ausgang des Prozesses in Stuttgart entscheidend sein. Dieser Prozess, der trotz erheblichen Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüchen von einem medialen Schweigen begleitet wird und somit fern ab von der Öffentlichkeit stattfindet, soll einen Präzedenzfall für den undemokratischen §129b schaffen. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass weitere Prozesse nach §129b folgen werden, sollte der §129b in Stuttgart-Stammheim durchkommen: So soll Ende dieses Jahres in Düsseldorf der Prozess gegen Faruk Ereren beginnen, sowie ein weiterer Prozess gegen die Journalistin Heike Schrader. Beiden wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Des weiteren wird ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen angestrebt, denen vorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch Leninistisch) eine „terroristische Vereinigung“ gebildet zu haben.

Sowohl der aktuelle Fall, als auch die genannten Beispiele verdeutlichen den Charakter des §129b, der sich unter dem Deckmantel des „Kampf gegen den Terrorismus“ maßgeblich gegen linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte richtet. Vor allem die innerhalb kürzester Zeit hintereinander auftreffenden Schläge gegen migrantische politische Strukturen innerhalb der BRD zeigen auf, dass der §129b etabliert werden soll und von nun an häufiger zur Kriminalisierung von migrantischen Strukturen angewendet werden wird.

Dabei stellt der §129b nicht nur ein Angriff auf migrantische Strukturen dar, sondern richtet sich gegen jegliche internationalistische Arbeit.

Er ist ein Angriff auf die Internationale Solidarität. Die Anklage nach §129b - sowie nach §129 und §129a - setzt alle rechtstaatlichen Prinzipien außer Gesetz und ihre Verurteilungen führen für die Betroffenen zu Haftbedingungen, die jeglichen Menschenrechten widersprechen und diese faktisch aushebeln.

Die Schlinge der staatlichen Repression zieht sich über nationale Grenzen hinweg und wirkt sich immer massiver auf jene aus, die die bestehenden Verhältnisse nicht akzeptieren und sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen. So auch gegen die 3 Angeklagten in Berlin, denen nach §129 die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ – der Militanten Gruppe [mg] - vorgeworfen wird. Während einerseits die BRD sich an der militärischen Besatzung Afghanistans beteiligt und somit verantwortlich für die zahlreichen Morde und Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung ist, werden andererseits hier die Menschen, die sich aktiv gegen den Krieg stellen, verfolgt und kriminalisiert.

Die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit darf nicht weiter wegsehen und schweigen, während unter der Demagogie des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ die elementarsten Grundrechte und –Freiheiten sowie das legitime Recht auf Widerstand außer Kraft gesetzt werden. Die seit dem 11.9. systematisch geschürte Terrorhysterie bietet weiterhin den Vorwand und die Rechtfertigung für die Einführung, Erweiterung und Anwendung eben solcher Gesetze. Die aktuellen Repressionsbeispiele zeigen eindeutig und offensichtlich, dass der so genannte „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ in erster Linie die Kriminalisierung linker und fortschrittlicher Kräfte zur Folge hat bzw. dadurch erst gesetzlich ermöglicht wird.

Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, die repressive Entwicklung kritisch zu hinterfragen, sich geschlossen und gemeinsam gegen die internationalen Angriffe zu stellen und sich den Betroffenen gegenüber solidarisch zu verhalten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !
Freiheit für Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban!
Weg mit den §§129!!!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Komitee gegen die §§129
www.no129.info

kontakt@no129.info