Berlin: Naziaufmarsch am 18.10.2008

Konflikt innerhalb der NPD

Schenkt man verschiedenen Kommentaren in Internetforen der Baggage Glauben, so sollte die Demo ursprünglich eine Veranstaltung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) werden. Doch scheinen interne Machtkämpfe dazu geführt zu haben, dass Gesine Hennrich diese Demo als Privatperson anmeldete und als „Nationaler Widerstand“ dorthin mobilisiert wurde. Hennrich ist seit kurzem Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, der seit seinem Bestehen keine kontinuierlichen Aktivitäten und dazugehöriges Personal (mit Ausnahme vonMatthias Wichmann) vorweisen kann. Doch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober 2006 durch 6,4% der Wähler_innenstimmen sorgte für Auftrieb im Bezirksverband. Dass Hennrich nun Vorsitzende ist, scheint sie ihrem rastlosen Aktivismus und dem Mangel an geeignetem Personal zu verdanken. Kaum eine NPD-Aktion in diesem Jahr, bei der sie nicht zu finden war. Sie ist eine zentrale Figur im „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), dort leitet sie seit Juli eine der drei Berliner Regionalgruppen. Regelmäßig begleitete sie die NPD-Verordneten in die BVV zusammen mit deren ehemaligen Fraktionsmitarbeiter - Hans-Joachim Henry. Henry ist seinerseits Vorsitzender des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, gibt sich als nationaler Biedermann und ist, wie die Auseinandersetzung um die Demo zeigte, zur Zeit Gegenspieler des NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel. Hähnel soll nicht nur verhindert haben, dass die Demo von der NPD veranstaltet wird, er wird auch für einen angeblichen Angriff von Vermummten auf die Anmelderin zwei Tage vor der Demo verantwortlich gemacht. In Nazikreisen sollen Rund-SMS geschickt worden seien, die behaupteten, der Aufmarsch fände nicht statt. Wir dürfen also gespannt sein, welche Blüten die Ränkespiele innerhalb der Berliner NPD noch treiben werden.
Erst kurzfristig wurde das Vorhaben der Neonazis bekannt. Die Mobilisierung fand abseits der relevanten Webseiten statt. So gingen wir allenfalls von einer Veranstaltung mit ein paar Dutzend Teilnehmer, die entlang von Hauptverkehrsstraßen verloren auf dem Bürgersteig laufen würden, aus.


Naziaufmarsch

Am Helene-Weigel-Platz, umgeben von mehreren 21-geschossigen Hochhäusern, versammelten sich die Nazis ab 12 Uhr zu ihrer Auftaktkundgebung. Die Anzahl der Teilnehmer wuchs bis zum Beginn des Aufmarschs auf bis zu 300 an. Als Lauti der Nazis diente ein VW Passat mit dem Kennzeichen B-ES 7535;Thomas „Steiner“ Wulff trat als Redner und Einheizer auf. Auch der „freie Aktivist“ Lars Knüpfer hielt im Marsch einen Redebeitrag. Zuvor war durch die Veranstalterin des Nazi-Aufmarschs versucht worden den bundesweit bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch als Redner zu gewinnen, der aber nicht kommen konnte.
Der Beginn des Aufmarsches verzögerte sich, da die Veranstalter noch auf weitere Teilnehmer warten wollten, die wegen technischer Probleme in der S-Bahn festsaßen, wurden aber vom Einsatzleiter Lars Neumann gedrängt loszulaufen. Gegen 13.45 Uhr nahmen die Nazis unter Reichs- und Gaufahnen Aufstellung und liefen hinter dem Fronttransparent „Härteste Strafe für Kinderschänder“ los. Der Aufmarsch setzte sich aus Prolls, Naziskins, Hools und Rockern zusammen, mehrheitlich angereist aus der Zone und Hamburg. Am Ende des Aufmarsches, hinter einem Transparent der „Freien Kräfte Teltow Fläming“, marschierten etwa 70 „Autonome Nationalisten“. Doch nicht etwa nur in diesem Block, im ganzen Zug herrschte eine permanente aggressive Stimmung. Über die gesamte, etwa sieben Kilometer lange, Strecke wurde die Umgebung fast durchgängig weithin hörbar mit ekelhaften Naziparolen vollgebrüllt. Unter anderen „Kinderschänder an die Wand!“ und „Nationaler Sozialismus! [vulgo: Nationalsozialismus!] Jetzt!“ tönte es kämpferisch. In Marzahn noch waren Kleingruppen von Nazis in der Umgebung unterwegs.
In Höhe des Dorfes Alt-Marzahn hielten die Nazis gegen 14.45 Uhr eine Zwischenkundgebung ab, auf der Gesine Hennrich und Thomas Wulff sprachen. Ungestört gelangten die Neonazis zum Alice-Salomon-Platz, wo die Endkundgebung stattfand. In seiner nationalistischen Hetze zitierte Wulff das NSDAP-Parteiprogramm: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz!“ Vom nahegelegenen U-Bahnhof Hellersdorf fuhren die Nazis gegen 16.45 Uhr Berichten nach nahezu geschlossen zum Bahnhof Alexanderplatz.


Teilnehmende Nazis

Auffällig war, dass nur wenige Amts- und Mandatsträger der NPD teilgenommen haben, was dem oben beschriebenen Konflikt geschuldet ist. So waren bis auf Hans-Joachim Henry undSebastian Thom als Mitglieder des Landesvorstandes, Gesine Hennrich als Kreisvorsitzende des NPD-KV 4 und Robert Marilow, als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Spandau keine NPD-Kader auszumachen. Selbst die zwei Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten der NPD, Karl-Heinz Burkhardt und Matthias Wichmann, versäumten die nationale Manifestation für den Kinderschutz, obwohl sich die Beiden in der Vergangenheit bereits allerlei alberne parlamentarische Initiativen zum Thema erdacht hatten. Von der DVU waren Dietmar Tönhardt undSascha Kari vertreten. Allerdings erschienen auch ein guter Teil Protagonisten der "Freien Kräfte" Berlins nicht, zu den bekannteren anwesenden gehörtenRené Bethage undPatrick Weiß.
Wie zu erwarten waren die Marzahner Familie Berger (NPD & RNF), die lebendige Karikatur André Groth (NPD) aus Hellersdorf und Hennrichs Schatten dem Aufruf gefolgt. Auch aus Hellersdorf kam eine - bekannt durch einige Gewalttaten - Clique NS-Nachwuchs um Andreas Thomä, Stefan Drahs, Matthias Hirsch und Karsten Maschke. Die gleichfalls einschlägig bekannten Marzahner Nazis Kai Milde und Robert Winkler wurden ebenfalls gesichtet.


Polizeitaktik

Auf dem S-Bahnhof Springpfuhl leiteten les Flics federales Nazis und Gegner auf verschiedenen Wegen auf den Helene-Weigel-Platz. Die Bullenschweine setzten erfolgreich auf die übliche Taktik, jeden Protest, jedes Dagegenhalten gegen die offen bekennenden Nationalsozialistinn_en, aus dem Weg zu räumen. Der Staatsschutz - Boss Hass war auch da - und weitere Zivilpolizisten, insgesamt ein paar Dutzend, behielten die kommende Route und die Umgebung im Blick, forderten bei Bedarf Hilfe an, hielten Menschen fest und sprachen zahllose Platzverweise für den Stadtteil Marzahn aus. So verringerte sich die bereits geringe Zahl der Antifaschisten innerhalb einer halben Stunde nach Abmarsch nochmal wesentlich. Das ziemlich offene Stadtgelände hat dabei nicht nur beste Sicht gewährt, sogar von filmreifen Manövern durch Einsatzfahrzeuge ist berichtet worden. Tierfreunde konnten ungefragt Pferde- und Hundestaffeln aus - euphemistisch - allernächster Nähe betrachten. Vor dem Naziaufmarsch streuten Einsatzpolizisten der 24. Einsatzhundertschaft Rosen. Die wenigen, die den Nazis in den Weg hätten kommen können, wurden bereits 200 Meter vor dem Zug abgedrängt. Dieser Abstand konnte im Bereich Hellersdorf vergrößert werden, da sich kein Fünkchen Widerstand entlang der Route regte. Einige Menschen konnten sich zwar für eine Zeit neben den Nazis bewegen, dem deutschen Gebrüll aber nichts entgegen setzen.
Nicht nur, dass die Berliner Polizei den Neonazis nahezu jeden Protest aus dem Weg räumte, einige Eingesetzte verteidigten in verschiedenen Situationen gar deren Anliegen und schlugen Passantinn_en eine Teilnahme an der „Demonstration“ vor. Bei soviel Engagement für die gemeinsame Sache wundert es nicht, dass der Verstoß gegen die Auflage keine Aufrufe zur Gewalt tätigen zu dürfen - bereits kurz nach Start skandierte der Mob „Ein Baum! Ein Strick! Ein Zeckengenick!“, siehe Audio(1) - nicht sanktioniert wurde. Ab wievielen Widerwärtigkeiten reicht es eigentlich zum Skandal?
Von festgenommenen Nazis ist nichts bekannt, neun Antifas wurden in Gewahrsam genommen und teilweise über mehrere Stunden in abgedunkelten Gefangenentransportern auf engstem Raum festgehalten.


Bürgerlicher Gegenprotest

Auf der Gegenkundgebung am Helene-Weigel-Platz befanden sich etwa 70 Leute, die zu einem Drittel aus lokalen Parteiangehörigen von Linker, Grüne und SPD und zu zwei Dritteln aus Antifas bestanden. Sie waren durch Hamburger Gitter vom Naziaufmarsch abgetrennt.
Am Endplatz der Nazis, dem Alice-Salomon-Platz, gab es eine zweite Gegenkundgebung, die mit etwa 100 Leuten, auch hier größtenteils Antifas, ebenfalls nur schlecht besucht war. Die von der Polizei um die Kundgebung aufgestellten 45 Hamburger Gitter und Einsatzwagen, Hundeführer, sowie die zwischen beiden Kundgebungen verlaufende Straße verhinderten eine wirksame Störung der Endkundgebung der Nazis. Auf Drängen der Polizei mussten zwei Lautsprecher auf der Gegenkundgebung umgedreht werden, weil sie in Richtung der Nazis schallten.
Eine Farce war der Redebeitrag eines Politikers der Linken, der von einer „sensiblen“ Zivilgesellschaft und einem Bezirksamt redete, die zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus durchführen würden. Tatsächlich betonen Bezirkspolitiker immer wieder wie sinnvoll die großzügig finanzierten „Töpfern gegen Rechts“-Projekte seien, wie gut auch die Zusammenarbeit mit der Polizei sei. Doch schien es wieder einmal so, als würden Polizei und Bezirksamt gemeinsam den bevorstehenden Naziaufmarsch unter den Teppich kehren wollen. Ohne Nachhaken durch Antifaschisten wäre wohl kaum etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Parteien und Freie Träger mobilisierten offensichtlich nicht erfolgreich zum Protest.


Fazit

Das in Nazikreisen mobilisierende Thema „Gegen Kinderschänder“ hat unerwartet viele der unorganisierten, wenig an politisch aktive Strukturen gebundene Nazis mobilisiert. Ebenso war die überregionale Mobilisierungsfähigkeit der Nazis abseits deren zentraler Organe überraschend; das „Fest der Völker“ in Altenburg als Werbeort scheint gute Effekte erzielen zu können.
Die Gegenmobilisierung war für die kurze Zeit eigentlich gut aufgestellt. So wurden sowohl im Bezirk Marzahn-Hellersdorf selbst, als auch in der Innenstadt mehrere hundert Plakate verklebt und Flyer verteilt, die zur Teilnahme an den Gegenkundgebungen aufriefen.
Nur wenige Antifas schafften den Weg nach Marzahn. Insgesamt mögen es großzügig geschätzt 100 gewesen seien, die aber nicht in die Lage kamen, den Aufmarsch der Nazis auch nur in geringster Weise zu stören. Einzige Aktion waren Flyer mit einem Portrait von Gesine Hennrich und einer Forderung an sie, die von Antifas vor der Demo auf der Strecke verstreut wurden.
Viel zu wenige Leute haben den Weg am Samstag nach Marzahn-Hellersdorf gefunden. Ob eine offensivere Mobilisierung außerhalb des Bezirkes daran etwas geändert hätte, bleibt jedoch fraglich. Erfolgreiche, kurzfristige Antifa-Mobilisierungen sind seit langem doch eher die Ausnahme in Berlin.
Wieder kann für Naziaufmärsche im Bezirk festgehalten werden, dass auf eine aktive, antifaschistische Zivilgesellschaft nicht gebaut werden kann.
Nichtsdestotrotz bleibt die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln unser Ziel, faschistische Propaganda darf nicht unbeantwortet bleiben.


Für eine antifaschistische Gegenkultur! Keine Ruhe für Nazis!
See you on the barricades! All Cops Are Bastards!


Moabiter Antifaschistische Demonstration am 9.November
Demonstration „Kein Kiez für Nazis!“ am 15. November
Naziaufmarsch am 6. Dezember in Berlin sabotieren, blockieren, verhindern!

Weitere Infos unter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/137313.npd-frauen-wollen-maenner-treiben.html
http://www.kein-verstecken.de

(1) Video folgt in den nächsten Tagen.