Italien: Polizei soll Studentenproteste ersticken
Nachdem vor wenigen Tagen ein Protestzug von Studenten, die einen Bahnhof in Mailand besetzen wollten, von der Polizei gewaltsam beendet worden war, hatte Berlusconi angekündigt: „Ich werde den Innenminister einberufen und ihn anweisen, wie er mit den Ordnungskräften einzugreifen hat, damit derartige Sachen nicht wieder geschehen.“
Bei den Auseinandersetzungen in Mailand waren am Dienstag sechs Studenten verletzt worden. Hunderttausende nahmen an Protestaktionen im ganzen Land Teil, in Rom, Mailand, Turin, Florenz, Palermo und Neapel fanden auch gestern Demonstrationen, Straßenblockaden und Vorlesungen unter freiem Himmel statt. Viele Universitäten werden weiterhin von Studenten besetzt. Ihr Protest richtet sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich.
Die für Bildung zuständige Ministerin, Mariastella Gelmini, nach der die Reform benannt ist, sprach gestern von einer „terroristischen Kampagne“ gegen sie und ihren Gesetzesvorschlag. Die Ankündigung Berlusconis, die Polizei in Universitäten einsetzen zu wollen, wurde im Regierungslager scharf verurteilt. Oppositionsführer Walter Veltroni von der Demokratischen Partei beschuldigte die Regierung, die Debatte mit ihren Äußerungen noch zusätzlich anzuheizen.
Kritiker sprachen außerdem von einem „Sicherheitsexzess“, nachdem die Regierung bereits rund 3000 Soldaten in mehreren italienischen Großstädten zur Verbesserung der Sicherheitslage eingesetzt hat und dasselbe anlässlich der Proteste gegen die Öffnung von Mülldeponien in Kampanien angekündigt hatte.
Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte alle Beteiligten an dem Konflikt, den friedlichen Dialog beizubehalten und nannte das Parlament das geeignete Forum zur Diskussion.
Quelle: Rheinische Post
Bei den Auseinandersetzungen in Mailand waren am Dienstag sechs Studenten verletzt worden. Hunderttausende nahmen an Protestaktionen im ganzen Land Teil, in Rom, Mailand, Turin, Florenz, Palermo und Neapel fanden auch gestern Demonstrationen, Straßenblockaden und Vorlesungen unter freiem Himmel statt. Viele Universitäten werden weiterhin von Studenten besetzt. Ihr Protest richtet sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich.
Die für Bildung zuständige Ministerin, Mariastella Gelmini, nach der die Reform benannt ist, sprach gestern von einer „terroristischen Kampagne“ gegen sie und ihren Gesetzesvorschlag. Die Ankündigung Berlusconis, die Polizei in Universitäten einsetzen zu wollen, wurde im Regierungslager scharf verurteilt. Oppositionsführer Walter Veltroni von der Demokratischen Partei beschuldigte die Regierung, die Debatte mit ihren Äußerungen noch zusätzlich anzuheizen.
Kritiker sprachen außerdem von einem „Sicherheitsexzess“, nachdem die Regierung bereits rund 3000 Soldaten in mehreren italienischen Großstädten zur Verbesserung der Sicherheitslage eingesetzt hat und dasselbe anlässlich der Proteste gegen die Öffnung von Mülldeponien in Kampanien angekündigt hatte.
Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte alle Beteiligten an dem Konflikt, den friedlichen Dialog beizubehalten und nannte das Parlament das geeignete Forum zur Diskussion.
Quelle: Rheinische Post
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Ergänzungen
»Ein anderes Italien ist möglich«
Motto: »Ein anderes Italien ist möglich«
Zum ersten Mal, seit Silvio Berlusconi und seine rechte Regierung in Italien im Amt sind, hatte die Demokratische Partei, die stärkste Oppositionskraft im Parlament, zu einer großen Protestkundgebung aufgerufen. Das Motto: »Ein anderes Italien ist möglich.«
Rom hat schon viele große Protestkundgebungen gesehen, aber die vom Sonnabend war sicherlich eine der eindrucksvollsten. Hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen waren in die Hauptstadt gekommen, um zu sagen, dass Berlusconi und seine faschistoiden und rassistischen Verbündeten Italien Unrecht tun. »Italien ist besser als diese Rechte«, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Walter Veltroni, auf dem Höhepunkt der Kundgebung vor einer schier unendlichen Menschenmenge. Vor ihm hatten eine Lehrerin, eine Jungunternehmerin, ein Arbeiter, ein junger Mann mit prekärem Arbeitsverhältnis und ein Afrikaner gesprochen. Damit wollte die Demokratische Partei ausdrücken, dass die Opposition gegen die Regierung und ihre Politik weit über eine einzelne Partei hinausgeht. Tatsächlich hatte sich der ehemalige Richter Antonio di Pietro mit seiner Partei »Italia die Valori« (Italien der Werte) angeschlossen, ebenso wie die Grünen und die Sozialisten, die nicht mehr im Parlament sitzen. Nicht anwesend – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – waren die Christdemokraten, die Kundgebungen nicht für eine geeignete Ausdrucksform der Opposition halten, und die kommunistische Linke, die sich mit den Inhalten der Demonstration nicht anfreunden konnte und bereits am 11. Oktober zu einer Großkundgebung aufgerufen hatte. Walter Veltroni erklärte auch gleich, in welche Richtung seine Opposition geht: »Dies ist die größte reformistische Kundgebung, die Italien je gesehen hat«, sagte er auf dem Rednerpodest im Circo Massimo, der einst die Wagenrennen im alten Rom gesehen hatte.