Observation gegen Atomgegner
Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben, der voraussichtlich am 08.11.2008 durch Karlsruhe rollen wird, haben fünf Atomkraftgegner aus Karlsruhe Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Beamte des Staatsschutz-Dezernats suchten die Betroffenen zwischen dem 17.10.08 und 19.10.08 zu Hause und an Arbeitsplätzen auf.
Sie kündigten den Atomkraftgegner an, dass diese von nun an polizeilich überwacht würden. Die Polizei begründete die Maßnahme damit, dass die Betroffenen bei vergangenen Castor-Transporten ´aufgefallen´ seien und behauptete, diese hätten bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen. Sie räumte allerdings ein, dass dafür keinerlei Beweise vorliegen.
Tatsächlich dringt die Polizei seitdem demonstrativ in das Privatleben der Atomkraftgegner ein: Diese werden in ihrem Alltag, bei ihren Erledigungen und ihrer Erwerbstätigkeit von der Polizei verfolgt, zu Ausweiskontrollen angehalten, ihre Aufenthaltsorte observiert. Mit diesen Maßnahmen diffamiert sie die Betroffenen und verletzt deren Privatsphäre.
Das Vorgehen ist nicht geeignet, um Erkenntnisse über unterstellte Straftaten zu gewinnen. Offensichtlich soll die spürbare polizeiliche Verfolgung die Atomkraftgegner vor allem einschüchtern. Die Beschattung ist ein Versuch der Landesregierung, mit polizeilichen Maßnahmen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gefährdung durch Atomenergie einzugreifen. Das ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Bei Protesten gegen Atomkraft und Atommüll-Transporte in der Region Karlsruhe ist kein Mensch jemals gefährdet oder gar geschädigt worden. Dagegen stellen die Atomkraftwerke und der von ihnen produzierte Müll eine beständige, reelle und zudem immense Gefahr für die ganze Region dar - ohne dass die Polizei in vergleichbarer Weise aktiv würde. So hat EnBW in allen seinen fünf Atomkraftwerken die Sicherheitsvorschriften zum Teil jahrzehntelang systematisch missachtet. Der Energiekonzern nahm etwa in Kauf, dass das Notkühlsystem, das bei einem Störfall die Kernschmelze verhindern sollte, nicht vollständig funktionsfähig war - im AKW Philippsburg über 16 Jahre hinweg. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass es nicht zum GAU kam. Hat die Polizei jemals den Betriebsleiter zu Hause aufgesucht zwecks einer ´Gefährderansprache´? Das Uralt-AKW Philippsburg-I hält nach dem Geheim-Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) lediglich dem Absturz eines Sportflugzeuges stand, das AKW Neckarwestheim I belegt im Sicherheitsvergleich aller AKWs in Deutschland den vorletzten Platz - nur der Schrottreaktor Biblis-A ist noch unsicherer. Werden die EnBW-Chefs, die täglich darauf hinarbeiten, diese Risiko-Meiler noch länger zu betreiben, in ihrem Alltag von der Polizei observiert?
Sicherheitswidriger Betrieb von Atomkraftwerken, riskante Atommüll-Transporte, undichte Atommüll-Lager: All diese Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen mit Wissen und durch das Handeln von Politikern, Aufsichtsbeamten, Betriebsleitern und Unternehmensvorständen. Atomkraftgegner setzen sich für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ein, um diese Gefahren zu beseitigen. Wir fordern Landesregierung und Polizei auf, die unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu beenden.
Alle Atomkraftgegner laden wir ein, gegen den Weiterbetrieb der AKWs und die weitere Produktion von gefährlichem Atommüll zu protestieren - etwa bei der feierlichen Begrüßung des Castor-Transports am Samstag, 08.11.2008, ab 11 Uhr am Bahnhof Wörth.
Tatsächlich dringt die Polizei seitdem demonstrativ in das Privatleben der Atomkraftgegner ein: Diese werden in ihrem Alltag, bei ihren Erledigungen und ihrer Erwerbstätigkeit von der Polizei verfolgt, zu Ausweiskontrollen angehalten, ihre Aufenthaltsorte observiert. Mit diesen Maßnahmen diffamiert sie die Betroffenen und verletzt deren Privatsphäre.
Das Vorgehen ist nicht geeignet, um Erkenntnisse über unterstellte Straftaten zu gewinnen. Offensichtlich soll die spürbare polizeiliche Verfolgung die Atomkraftgegner vor allem einschüchtern. Die Beschattung ist ein Versuch der Landesregierung, mit polizeilichen Maßnahmen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gefährdung durch Atomenergie einzugreifen. Das ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Bei Protesten gegen Atomkraft und Atommüll-Transporte in der Region Karlsruhe ist kein Mensch jemals gefährdet oder gar geschädigt worden. Dagegen stellen die Atomkraftwerke und der von ihnen produzierte Müll eine beständige, reelle und zudem immense Gefahr für die ganze Region dar - ohne dass die Polizei in vergleichbarer Weise aktiv würde. So hat EnBW in allen seinen fünf Atomkraftwerken die Sicherheitsvorschriften zum Teil jahrzehntelang systematisch missachtet. Der Energiekonzern nahm etwa in Kauf, dass das Notkühlsystem, das bei einem Störfall die Kernschmelze verhindern sollte, nicht vollständig funktionsfähig war - im AKW Philippsburg über 16 Jahre hinweg. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass es nicht zum GAU kam. Hat die Polizei jemals den Betriebsleiter zu Hause aufgesucht zwecks einer ´Gefährderansprache´? Das Uralt-AKW Philippsburg-I hält nach dem Geheim-Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) lediglich dem Absturz eines Sportflugzeuges stand, das AKW Neckarwestheim I belegt im Sicherheitsvergleich aller AKWs in Deutschland den vorletzten Platz - nur der Schrottreaktor Biblis-A ist noch unsicherer. Werden die EnBW-Chefs, die täglich darauf hinarbeiten, diese Risiko-Meiler noch länger zu betreiben, in ihrem Alltag von der Polizei observiert?
Sicherheitswidriger Betrieb von Atomkraftwerken, riskante Atommüll-Transporte, undichte Atommüll-Lager: All diese Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen mit Wissen und durch das Handeln von Politikern, Aufsichtsbeamten, Betriebsleitern und Unternehmensvorständen. Atomkraftgegner setzen sich für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ein, um diese Gefahren zu beseitigen. Wir fordern Landesregierung und Polizei auf, die unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu beenden.
Alle Atomkraftgegner laden wir ein, gegen den Weiterbetrieb der AKWs und die weitere Produktion von gefährlichem Atommüll zu protestieren - etwa bei der feierlichen Begrüßung des Castor-Transports am Samstag, 08.11.2008, ab 11 Uhr am Bahnhof Wörth.
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Ergänzungen
Ausweiskontrollen
Insofern könnte man vielleicht auch mal austesten, wie die Polizei reagiert, wenn man unter Hinweis darauf, dass die Personalien ja bekannt seien, sich weigert der Polizei einen Ausweis zu zeigen oder den Namen zu nennen. Wenn die Polizei einen nicht gehen lässt, wäre das eigentlich schon ein guter Grund vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme zu klagen, das Verhalten der Polizei begründet ja ganz offensichtlich das Feststellungsinteresse der Wiederholungsgefahr. Mittlerweile soll es auch bei der Polizei vermehrt Globalbudgets geben, so dass sie sich vielleicht überlegen, ob ihnen jede Personalienkontrolle rund 500 Euro Anwaltskosten wert ist.
Geheimdienste immer dabei
@tutnixzursache
ROBIN WOOD fordert Absage
Vor dem heute in Berlin beginnenden Endlager-Symposium kritisiert ROBIN WOOD, dass das Bundesumweltministerium zwar zu einem offenen Dialog über ein atomares Endlager einlädt, zugleich aber nichts dagegen unternimmt, dass Gorleben zum Endlager-Standort wird. Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel formulierten Sicherheitsanforderungen an ein Endlager machen eine Einlagerung in Gorleben sogar wahrscheinlicher. Kommende Woche wird zudem der nächste CASTOR-Transport mit hochradioaktivem Müll ins Wendland rollen. ROBIN WOOD ruft dazu auf, die Proteste gegen diesen unsinnigen und gefährlichen Transport und für den Ausstieg aus der Atomenergie zu unterstützen.
Bislang setzt sich das Bundesumweltministerium (BMU) nach eigenem Bekunden für eine ergebnisoffene, vergleichende Standortsuche ein. Tatsächlich findet diese Suche bislang jedoch nicht statt. Und in der Stellungnahme des BMU „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“, das ab morgen bei dem Symposium in Berlin diskutiert wird, ist ein Standortvergleich noch nicht einmal zwingend vorgeschrieben.
Außerdem schwächen das BMU und Umweltminister Gabriel die bisherigen Sicherheitsanforderungen an ein Endlager, indem sie feststellen, dass es vor allem auf den „einschlusswirksamen Gebirgsbereich“ als geologische Barriere ankomme. Damit wird die sicherheitstechnische Bedeutung des Deckgebirges verringert. Auf diese Weise räumt das BMU ein hartes Argument gegen den Standort Gorleben aus dem Weg, denn ein geschlossenes Deckgebirge – das hat die Erkundung von Gorleben gezeigt – ist über dem dortigen Salzstock nicht vorhanden.
„Wer derart wichtige Sicherheitskriterien wie das Deckgebirge einfach aufgibt, stärkt entscheidend diejenigen, die Gorleben schon immer zur Atommüllhalde machen wollten“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.
Zu den klaren Befürwortern von Gorleben als atomares Endlager zählt auch Gabriels Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Michael Glos. Sein Ministerium verbreitet seit diesem Monat eine neue Publikation über das „Endlagerprojekt Gorleben“. Darin wird behauptet, die Endlagerfrage in Deutschland sei „technisch gelöst“, ein neues Auswahlverfahren sei „nicht begründbar“ und alle Erkundungsergebnisse sprächen dafür, dass „der Salzstock Gorleben für die sichere Endlagerung geeignet“ sei.
„CDU und Atomwirtschaft haben sich klar pro Gorleben positioniert. Wenn Umweltminister Gabriel so schwach dagegen hält und nicht einmal eine ergebnisoffene Standortsuche vorschreibt, wird eine Atommüllkippe in Gorleben immer wahrscheinlicher. Umso wichtiger ist ein breiter gesellschaftlicher Protest gegen den anstehenden CASTOR-Transport ins Wendland.“
Voraussichtlich am Freitag kommender Woche wird der nächste Atommüll-Transport vom französischen La Hague aus Richtung Wendland starten. ROBIN WOOD ruft dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten gegen den Transport und die Demonstration am Samstag, den 8. November in Gorleben zu beteiligen.
Kontakt:
Dirk Seifert, Energiereferent, Tel. 040 / 380 892 21, energie@robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de
Weitere Infos und Demo-Aufruf unter: http://www.robinwood.de/energie
Verdacht wegen Verdacht
Eigentlich ist es ja ein Grundsatz in unserem Rechtsstaat, dass ein Verdacht nie mit einem Verdacht begründet werden darf.
@besserwisser
Ansonsten: Ich habe den Artikel so verstanden, dass die Polizei die Betroffenen observiert und quasi von der Haustür aus verfolgt. Bevor die Polizei sowas macht, wird sie sich ja schon Gedanken darüber machen, welche Personen davon betroffen sein sollen. So war es ja auch hier. Die Polizei beobachtet gezielt Personen, die sie mit Protesten gegen den Castor in Verbindung bringt. Sofern die nicht plötzlich mit irgendwelchen noch nicht polizeibekannten Freunden unterwegs sind, sollte die Polizei entsprechen eigentlich schon wissen, mit wem sie es zu tun hat. Bevor man in der Praxis eine Klage erhebt, wäre man aber vielleicht wirklich gut beraten, erst einmal die Sachlage selbst genauer zu klären. Dazu kann es sicher auch hilfreich sein, erst einmal die Polizei auffordern, ihr Handeln schriftlich zu bestätigen. Netterweise gilt nämlich das jeweils passende Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes oder Landes auch für die Polizei, entsprechend sind auch ihre mündlichen Verwaltungsakte auf Verlangen schriftlich zu bestätigen und bestätigte Verwaltungsakte wiederum zu begründen. Zum Teil bringt es die Polizei aber auch fertig, die Leute namentlich anzureden und dann den Ausweis zu verlangen.
Wie auch immer. Eine Personalienfeststellung ist wie eigentlich alle Maßnahmen der Polizeigesetze nur zulässig, wenn sie auch erforderlich sind (natürlich in der üblichen großzügigen Auslegung, wir kennen ja alle unsere Cops ...). Wenn den kontrollierenden Beamten die Daten die sich brauchen schon vorher bekannt sind, dann ist die Maßnahme ganz offensichtlich nicht erforderlich und entsprechend auch nicht zulässig. Es schadet jedenfalls nicht, die Polizei mal darauf hinzuweisen, dass ihr die Personalien ja längst bekannt sein sollten (sonst würden sie ja nicht zum Beispiel vor der Haustür auf einen warten, dass tun sie ja nicht bei allen BürgerInnen oder weil dieselben Cops sie erst am Vortag aufgeschrieben haben) und vielleicht mal nachzufragen, warum sie also so dringend den Ausweis braucht.
Police detectives harass nuclear opponents
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
re Ausweiskontrollen — escobar