Berlin - Demo für ein Tempelhof für alle

Mit einem Trauer- und Protestmarsch wollen die Flughafenretter am Samstag, den 8. November 2008 gegen die Schließung des Flughafen Tempelhof erneut demonstrieren. Mit der Androhung “Wowereit wir kommen!”, wollen sich die Demonstranten mit Taschenlampen bewaffnen und “…auf diese Schande für Berlin und Deutschland aufmerksam machen.”, so das Aktionsbündnis be-4-tempelhof in seiner Stellungnahme an die Presse. Sie bezeichneten auch die Schließung als exlusiven “…Leichenschmaus”, da die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Unterdessen erstatteten die Initatoren des Protestes Strafanzeige gegen “…den Regierenden Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit.” und bezichtigten ihn der Untreue.

“Auf der Grundlage des § 266 StGB werden wir überprüfen lassen, ob Herr Wowereit sich, durch die vollkommen unbegründete Schließung des Flughafens Tempelhof, der Untreue gegenüber dem Land Berlin und gegenüber den Eigentümern der Flughafengesellschaft, schuldig gemacht hat.”, bekräftigte man gegenüber der Öffentlichkeit diese Maßnahme.

“Seriöse Schätzungen gehen von mindestens 11,9 Millionen jährlicher Bewirtschaftungskosten für den geschlossenen Flughafen aus. Weitere Kosten in Millionen Höhe würden für die Sicherung des Geländes und die fällige Bodensanierung anfallen. Die Kosten für einen Sozialplan für die Beschäftigten schätze Klaus Wowereit 2004 auf 24,5 Millionen Euro. Das Paket kann sich leicht auf 100 Mio Euro zu Lasten Berlins aufaddieren, bevor eine Nachnutzung vielleicht 2015 einsetzt. Diese Ausgaben werden einzig und allein durch die politisch motivierte Schließung des Flughafens Tempelhof anfallen und rechtfertigen daher die Strafanzeige wegen Untreue und einem entsprechenden Anfangsverdacht. Außerdem werde die Vereinbarkeit von Wowereits Handeln mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht, Stichwort - Airport Package -, und der besonderen Schutzwürdigkeit der Verkehrsinfrastruktur angesprochen werden.”, so die Protestler weiter.

“Viele Berliner Bürger haben speziell im Rahmen des Volksentscheids für Tempelhof ihre demokratischen Mitwirkungsrechte ein erstes Mal konkret wahrgenommen. Viele Berliner, übrigens Wähler aller Parteien,
waren sich in dem Ziel einig, die herausragende Infrastruktureinrichtung Flughafen Tempelhof für die Gegenwart und die Zukunft Berlins zu erhalten. Bedauerlichweise musste man jedoch einen Berliner Senat erleben, der eine geradezu feindselige Haltung gegenüber den Tempelhof-Freunden und dem Verfassungsinstrument Volksentscheid an den Tag legte. Erinnert sei hier an die Entgleisung des Senatssprechers Richard Meng, der die Tempelhof-Freunde als - Ewiggestrige - schmähte. Eine Vokabel, die bis dahin für rechtsradikale Verfassungsfeinde reserviert war. Sein Chef, Klaus Wowereit, machte es leider nicht besser, als er kurz vor dem Volksentscheid wahrheitswidrig von einem drohenden Baustopp für den neuen Flughafen BBI sprach und damit die Berliner, die ja durchaus den Flughafen BBI wollen, geradezu nötigte, der Abstimmung fern zu bleiben. Insgesamt droht nun, wie schon vielfach bemerkt wurde, ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. Das Engagement der Tempelhof-Sympathisanten und Tempelhof-Wähler wurde von Klaus Wowereit systematisch diskreditiert und missachtet. Die Politik- und Parteienverdrossenheit wird weiter anwachsen.”, polterten die Schließungsgegner in einer Mitteilung.

Auch wenn Tempelhof jetzt geschlossen ist, geht der Wirtschaftskrimi nun in die nächste Runde, da die Demonstranten wohl nicht bereit seien, diese Schließung zu akzeptieren.