Demo gegen Studiengebühren in München
Pünktlich zur Vereidigung des neuen Kabinetts demonstrierten in München ca. 3500 Studentinnen und Studenten gegen Studiengebühren
Durch die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl und die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen angespornt, riefen die Studierendenvertretungen verschiedener Münchener Hochschulen die Studierenden zur einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Studiengebühren wackeln - Kick it like Hessen!“ zogen bis zu 3500 Studentinnen und Studenten von der Mensa der LMU über den Geschwister-Scholl-Platz und die Staatskanzlei bis zum Max-Joseph-Platz.
Der Freistaat Bayern führte unter der alleinigen CSU-Regierung - trotz massiver Proteste - zum Wintersemester 2006/07 Studiengebühren – offiziell Studienbeiträge genannt – in einer Höhe von 300-500 € ein.
Während der friedlichen Demonstration erklangen Sprechchöre wie „Bildung für alle und zwar umsonst“, „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ oder „CSU und FDP tun unserer Bildung weh“. Ihren Höhepunkt erreichte die Demonstration – gemessen an Teilnehmerzahl und Lautstärke – vor der Staatskanzlei. Diese war für eine Zwischenkundgebung ausgewählt worden, da der ursprünglich geplante Zug zum Landtag verboten wurde. Einige der Veranstalter merkten an, dass das kürzlich verabschiedete und als sehr restriktiv angesehen neue bayerische Versammlungsgesetz die Planung der Demonstration unnötig erschwert habe.
Trotz vereinzelter anderer Stimmen aus ihren eigenen Reihen halten CSU und FDP nach wie vor an Studiengebühren fest. Auf der Abschlusskundgebung sprachen auch Vertreter der SPD und der Grünen, die den Studierenden versicherten sie im Kampf gegen Studiengebühren zu unterstützen.
Dei Veranstalter bewerteten die Demonstration als großen Erfolg, sie hätten zunächst mit 800-1200 Demonstrierenden gerechnet, dass es schließlich bis zu 3000 wurden, wird als Indiz für die allgemeine Unzufriedenheit mit Studiengebühren gewertet. Nach der Einführung von Studiengebühren in Bayern war der Protest an den dortigen Hochschulen verstummt, doch nun scheinen sich die Studierenden wieder zu regen.
Die Studierendenvertretungen der Münchener Hochschulen kündigten weitere Demonstrationen für die kommenden Wochen und Monate an, so hoffen sie die Politik weiter unter Druck setzen zu können. Studiengebühren werden abgelehnt, da sie als zusätzliche und unverantwortliche Hürde im ohnehin völlig selektiven bundesrepublikanischen Bildungssystem angesehen werden. Daneben wurde auch die „Verschwendung“ von Studiengebühren kritisiert, die aus Sicht der Studierenden die Studienbedingungen nicht verbesserten, sondern nur den status quo erhielten. Allerdings stellten die Vertreter der Studentinnen und Studenten klar, dass für sie eine Senkung der Studiengebühren nur ein erster Schritt sein kann und nur die Abschaffung sämtlicher Billdungsgebühren das Ziel ist.
Der Freistaat Bayern führte unter der alleinigen CSU-Regierung - trotz massiver Proteste - zum Wintersemester 2006/07 Studiengebühren – offiziell Studienbeiträge genannt – in einer Höhe von 300-500 € ein.
Während der friedlichen Demonstration erklangen Sprechchöre wie „Bildung für alle und zwar umsonst“, „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ oder „CSU und FDP tun unserer Bildung weh“. Ihren Höhepunkt erreichte die Demonstration – gemessen an Teilnehmerzahl und Lautstärke – vor der Staatskanzlei. Diese war für eine Zwischenkundgebung ausgewählt worden, da der ursprünglich geplante Zug zum Landtag verboten wurde. Einige der Veranstalter merkten an, dass das kürzlich verabschiedete und als sehr restriktiv angesehen neue bayerische Versammlungsgesetz die Planung der Demonstration unnötig erschwert habe.
Trotz vereinzelter anderer Stimmen aus ihren eigenen Reihen halten CSU und FDP nach wie vor an Studiengebühren fest. Auf der Abschlusskundgebung sprachen auch Vertreter der SPD und der Grünen, die den Studierenden versicherten sie im Kampf gegen Studiengebühren zu unterstützen.
Dei Veranstalter bewerteten die Demonstration als großen Erfolg, sie hätten zunächst mit 800-1200 Demonstrierenden gerechnet, dass es schließlich bis zu 3000 wurden, wird als Indiz für die allgemeine Unzufriedenheit mit Studiengebühren gewertet. Nach der Einführung von Studiengebühren in Bayern war der Protest an den dortigen Hochschulen verstummt, doch nun scheinen sich die Studierenden wieder zu regen.
Die Studierendenvertretungen der Münchener Hochschulen kündigten weitere Demonstrationen für die kommenden Wochen und Monate an, so hoffen sie die Politik weiter unter Druck setzen zu können. Studiengebühren werden abgelehnt, da sie als zusätzliche und unverantwortliche Hürde im ohnehin völlig selektiven bundesrepublikanischen Bildungssystem angesehen werden. Daneben wurde auch die „Verschwendung“ von Studiengebühren kritisiert, die aus Sicht der Studierenden die Studienbedingungen nicht verbesserten, sondern nur den status quo erhielten. Allerdings stellten die Vertreter der Studentinnen und Studenten klar, dass für sie eine Senkung der Studiengebühren nur ein erster Schritt sein kann und nur die Abschaffung sämtlicher Billdungsgebühren das Ziel ist.
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Ergänzungen
Bayern rudert teilweise bei Studiengebüren
Die neue CSU/FDP-Regierung hat sich jetzt darauf geeinigt, dass Familien mit mehreren Kindern nur für ein Kind Gebühren zahlen müssen, wenn mehrere Geschwister gleichzeitig an einer bayrischen Hochschule eingeschrieben sind. "Studienbeiträge werden bei gleichzeitig studierenden Kindern nur einmal pro Familie erhoben", heißt es im Koalitionsvertrag. Allen Studenten wird zudem die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro pro Semester erlassen, die sie bisher zusätzlich zu den Studiengebühren zahlen mussten.
Die FDP habe sich mit diesen Forderungen durchgesetzt, hieß es nach den Koalitionsverhandlungen. "Für Familien ist es eine Riesenbelastung, wenn sie mehrere studierende Kinder haben. Das wollen wir lindern", sagte der designierte FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch dem Tagesspiegel. Sollte das älteste Kind die Uni beenden, während jüngere Geschwister weiter studieren, müsste danach eines der jüngeren Geschwister zahlen.
In Bayern bezahlen Studierenden seit dem Sommer 2007 Studiengebühren. Universitäten können zwischen 300 und 500 Euro pro Semester nehmen, Fachhochschulen zwischen 100 und 500 Euro. In der Regel kassieren die Hochschulen den Höchstsatz. Bayern ist nicht das erste Land, in dem die neuen Studiengebühren bereits wieder verändert. In Hessen schafften SPD, Grüne und Linkspartei nach der Wahl die Studiengebühren postwenden wieder ab. In Hamburg einigten sich CDU und Grüne darauf, dass Studierende Gebühren künftig erst rückwirkend nach ihrem Abschluss zahlen müssen. Der Satz wurde von 500 auf 300 Euro gesenkt. Neben Bayern und Hamburg nehmen derzeit auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland 500 Euro Studiengebühren.
und am 05.11.08...
Aufruf zum Aktionstag
in D'Dorf/NRW: Demo und dezentrale Aktionen
Schulstreik
Diesmal sind die Schulen dran.
Schulstreik in München am 12.11 ab 9:00 Uhr; Geschwister-Scholl-Platz (U3/U6 Universität).
Nicht nur SchülerInnen auch Studierende sind aufgefordert zu kommen.
Schavan verteidigt Studiengebühren
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Studiengebühren gegen neu aufkommende Kritik verteidigt. „Ich halte Studiengebühren für richtig“, sagte Schavan dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Beiträge zum Studium stärken die Weiterentwicklung der Hochschulen. So werden sie auch von den meisten Studierenden wahrgenommen.“
Studiengebühren seien international üblich, fügte Schavan hinzu. „Haushalte von Hochschulen können nicht nur gespeist werden aus Mitteln der öffentlichen Hand.“ Derweil rief die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Länder zur Abschaffung der Gebühren auf.
Zum Vorwurf auch aus der SPD, sie halte eine Studie zur abschreckenden Wirkung von Studiengebühren zurück, sagte Schavan, diese zeige in Wahrheit, „dass die Gebühren kaum vom Studium abschrecken“. Tatsächlich sei in den Bundesländern, in denen Studiengebühren erhoben würden, „die Zahl der Studienanfänger jetzt deutlich gestiegen“.
SPD-Vorwürfe „falsch und leicht durchschaubar“
Die Ministerin nannte den Vorwurf der SPD, sie habe unliebsame Erkenntnisse über Studiengebühren unterdrückt, „falsch und leicht durchschaubar“. „Die SPD wusste, dass es zwei Studien gibt, die gemeinsam präsentiert werden. Das geschieht, sobald die zweite Studie fertiggestellt ist. Es gibt auch keinen Grund, angesichts der Ergebnisse die Studien zurückzuhalten.“
Politiker aus anderen Parteien hatten Schavan vorgeworfen, Umfrageergebnisse zu Studiengebühren aus parteitaktischen Gründen verheimlicht zu haben. Medienberichten zufolge zeigt die von Schavan in Auftrag gegebene Studie, dass Gebühren deutlich mehr junge Menschen vom Studium abschrecken als bislang angenommen.
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren. Hessen sei in Vorleistung getreten, sagte sie. „Wir erwarten nach den jüngst bekannt gewordenen erschreckenden Ergebnissen der Studie des Bundesbildungsministeriums, dass dem hessischen Vorbild nun auch christdemokratisch regierte Länder folgen und Studiengebühren wieder abschaffen. Sie sind es schließlich gewesen, die die Lunte gelegt haben und jetzt nach der Feuerwehr rufen“, kritisierte Ypsilanti.
Gabs Bezug zu Italien und Frankreich?
Remember: Studiengebhühren und Bildungsprivatisierung sind Teil der EU-Weiten GATS/Agenda2010-Doktrin und werden sich nicht dauerhaft rein lokal verhndern lassen.
Support your local Bildungsprotest!
Uni Freiburg beschliest Boykott
Mehr Info bald unter: http://www.gebuehrenfreiburg.de/
Bilder der Demo
Hier ein paar Bilder und am 12.11. zum Schulstreik und am 15.11. den Naziaufmarsch smashen !!
...
@bamberger student
Zoff um Ziele des Schülerstreiks
Der Unmut entzündet sich vor allem an einem der Ziele der Veranstalter, das sich auf Streikaufrufen zwischen Forderungen nach mehr Lehrern und mehr Geld für Bildung versteckt: die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.
Unter der Überschrift "Eine Schule für alle" heißt es: "Im dreigliedrigen Schulsystem (...) werden wir ständig aussortiert statt gefördert. Wir wollen alle gemeinsam lernen." Auf einer neueren Variante des Werbezettels für die Aktion hat der Arbeitskreis Schülerstreik als Ausrichter auf diesen Absatz verzichtet – um Abstand davon zu nehmen oder um seine Ziele zu verwässern?
"Ein Ruf nach Vielfalt"
Regina de Rose, Vorsitzende des Stadtelternrates, der die veranstaltende Schüler- und Studentengruppe unterstützt, erklärt auf Anfrage: "Es geht natürlich nicht um die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, sondern um einen Ruf nach Vielfalt der Schulformen."
Gleichwohl halten die meisten der gestern befragten Gymnasiums-Leiter diesen Teil des Streikaufrufes für problematisch. "Ich habe schon Sorge, dass Schüler eventuell für Ziele instrumentalisiert werden, die ihnen nicht klar sind", sagt Marten Kohfahl (Neue Oberschule). Manfred Wildhage (Martino-Katharineum) wünscht sich vorab dazu eine tiefe Diskussion unter Schülern.
Da hinter den Veranstaltern auch Jugendorganisationen mit politischem Linksdrall wie die Falken und Solid stehen, ist der Schulstreik mittlerweile Teil einer ideologischen Auseinandersetzung geworden.
Heidemarie Mundlos, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende, kritisiert die Veranstalter für die "hinterhältige Verknüpfung" unverdächtiger Forderungen mit dem Verlangen, das gegliederte Schulsystem aufzulösen. Die Politikerin attackiert auch den Stadtelternrat wegen seiner Beteiligung.
Schulbehörde greift ein
Die Landesschulbehörde hatte die Schulleiter dieser Tage eingenordet, die Teilnahme an der Demonstration nicht zu dulden. Die meisten werden den Erlass beherzigen. "Wir können Schüler anhand der formalen Vorlagen nicht beurlauben, werden sie aber auch nicht abhalten", so Wildhage. Wolfgang Froben (Lessing-Gymnasium) wertet eine Teilnahme als Verstoß gegen die Schulpflicht, der zu ahnden ist. Wolfgang Kruse (Raabeschule) sagt: "Wir nehmen Entschuldigungen an."
Spontan Demo in Freiburg
Nach Ende der Vollversammlung brachen rund 350 der TeilnehmerInnen zu einer spontanen Demonstration durch Freiburg auf, in der sie Ihrer Forderung nach einem gebührenfreien Studium Ausdruck verliehen.
Der Beschluss ist Teil der von allen Freiburger Hochschulen ins Leben gerufenen Kampagne 'gebührenFRei', die sich zum Ziel gesetzt hat, die vor drei Semestern eingeführten allgemeinen Studiengebühren wieder abzuschaffen und ein Bildungssystem zu ermöglichen, das einen vom finanziellen Hintergrund unabhängigen Bildungszugang ermöglicht.
http://www.uebergebuehr.de/
Petition gegen Studiengebühren in Bayern
Die Großdemo ist am 02.12.2008 um 12 Uhr mit Start am Geschwister-Scholl-Platz!
Bayernweite Demos am 13. Mai gegen Studiengebühren
Bisher bestätigte Ort sind: München, Nürnberg, Erlangen, Augsburg, Regensburg, Coburg, Würzburg, Bayreuth, Triesdorf und Freising
Weitere Informationen unter: http://studiengebuehrenbayern.de/demo/
Unter http://studiengebuehrenbayern.de/material/ sind Werbe-Materialen zu finden.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nazigedenken demontieren — knirsch
Bürgerlichen Protest zerdingsen — Rüdi
@rüdi: netter anfang — acrata
kick it like hessen? — frank