Nbg/Fü: Antifaschist erneut verurteilt

Am Mittwoch, den 29. Oktober, fand der Berufungsprozess gegen einen jungen Fürther Antifaschisten statt. Ihm wurde vorgeworfen den Fürther Stadtrat der rechtsextremen Republikaner bedroht zu haben. In erster Instanz verurteilte der zuständige Richter Gerd Engelhardt den Angeklagten vor dem Amtsgericht Fürth zu einem Wochenende Jugendarrest und einem Jahr Stadionverbot. Das Landgericht in Nürnberg bestätigte dieses Urteil nur teilweise. Zwar befanden auch sie den Angeklagten für schuldig, ließen aber das in keinerlei Zusammenhang stehende Stadionverbot fallen. Der Jugendarrest hingegen wird aufrecht erhalten.

Antifa-Verbot für Jugendlichen

Doch dies ist nicht das einzige umstrittene Urteil, das in letzter Zeit gegen Antifaschisten ausgesprochen wurde. Der Jugendrichter Gerd Engelhardt verurteilte im April vier Nazi-Gegner zu Geldstrafen und Jugendarrest. Sie sollen angeblich mit Straßenmalkreide Sachbeschädigungen verursacht haben. Einen weiteren Fürther Jugendlichen verurteilte der selbe Richter zu einem Wochenende Jugendarrest, einem Jahr Stadionverbot und der Auflage ein Jahr nicht gegen Nazis zu protestieren. Im November finden die Berufungsprozesse zu diesen skandalösen Urteilen statt.

Ein Solidaritäts- Bündnis bestehend aus der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der organisierten autonomie (OA) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg und vielen weiteren Untrestützer wertet diese Urteile als Teil einer Einschüchterungsstrategie gegen Menschen, die sich aktiv gegen Nazis stellen. Seit Jahren ist im ganzen Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen zu beobachten, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und viele Richter jede Gelegenheit nutzen, unter teils abstrusen Vorwänden gegen junge Linke vorzugehen. Das Bündnis ruft deswegen zu einer Solidaritätskundgebung und einer Doppel-Demonstration am 8. November unter dem Motto „Kriminell ist das System und nicht der Widerstand“ auf.

„Die politisch motivierten Einschüchterungsversuchen durch Polizei und Justiz gegen Antifaschisten müssen öffentlich gemacht werden. Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten. Sie werden vor Gericht gestellt, weil sie aktiv Widerstand leisten anstatt Naziumtriebe zu ignorieren.“ so Max Seibert, ein Sprecher des Solidaritäts-Bündnisses. „Wir rufen alle Nürnberger und Fürther dazu auf, gegen diese Art von staatlicher Einschüchterung zu protestieren.“

Kommt Heute Abend zu einer Solidaritäts- Spontandemo nach Nürnberg um 18 Uhr vor die Lorenzkirche.
Die Demo wurde durch ein Eilanmeldung angemeldet.